Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Na dann erkläre mal die Motivation der CDU-Fraktion dort. Die 86 Cent können es ja auch Deiner Meinung nach nicht sein.

Da hast du mich falsch verstanden. Ich finde es albern, aber die CDU war wenn ich mich recht entsinne von vorne rein gegen die Erhöhung.

Zitat von Glücksball

Natürlich geht es um Macht und um das erneute Austesten von Grenzen.

Die Grünen drohen mit dem Platzen der Koalition. Ich würde sagen die sind am Austesten.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Außerdem, wenn jedes Bundesland seine Sondervorstellungen rücksichtslos durchdrückt, dann gibt es keinen Rundfunkstaatsvertrag mehr. Das würde die AfD natürlich abfeiern.

Ich glaube wir sind uns einig, dass die jetzige Regelung mit der erforderlichen Zustimmung von 16 Ländern nicht sonderlich glücklich ist.

[Glücksball]

Zitat von Gandalf446

Eine Erhöhung ist einer Erhöhung und keine Stabilität.
Die geplante erhöhung wäre mit Ausgangspunkt von 2015 nichtmal ein Inflationsausgleich. Dennoch haben alle Parteien den Koalitionsvertrag unterschrieben.

Nicht einmal ein Inflationsausgleich. Ja dann ist der Beitrag nicht stabil. Er nimmt nämlich real ab.
Im Ernst - das ist doch keine brauchbare Argumentation. Es sei denn, man will ein Problem provozieren.

[Gandalf446]

Zitat von Glücksball

Nicht einmal ein Inflationsausgleich. Ja dann ist der Beitrag nicht stabil. Er nimmt nämlich real ab.
Im Ernst - das ist doch keine brauchbare Argumentation. Es sei denn, man will ein Problem provozieren.

Der Beitrag soll um 86 Cent steigen. Ob das mehr oder weniger als der Inflationsrate entspricht ist völlig irrelevant. Bei der nächsten Gehaltsrunde mit dem Chef gerne mal damit argumentieren, dass das eigene Gehalt ja eigentlich real abnimmt, wenn man nicht mehr bekommt. Denke nicht, dass das funktionieren wird.
Die einzigen, die mMn ein Problem provozieren wollen sind hier SPD und Grüne.
Unabhängig davon bin ich der selben Meinung wie mithardemb, dass e mindestens unglücklich ist, so eine Entscheidung nur einstimmig Fällen zu können

[mithardemb]

Zitat von Gandalf446

Bei der nächsten Gehaltsrunde mit dem Chef gerne mal damit argumentieren, dass das eigene Gehalt ja eigentlich real abnimmt, wenn man nicht mehr bekommt. Denke nicht, dass das funktionieren wird.

Zumindest bei Tarifvertragsverhandlungen ist die Inflation immer ein Thema.

[BlinderBarmer]

Zitat von Glücksball

Nicht einmal ein Inflationsausgleich. Ja dann ist der Beitrag nicht stabil. Er nimmt nämlich real ab.
Im Ernst - das ist doch keine brauchbare Argumentation. Es sei denn, man will ein Problem provozieren.

Aus dem Spiegel:
Zudem ist der Zeitpunkt schlecht gewählt. Das Land ist in der Coronakrise, Millionen haben Angst um ihren Job. Dass die Funktionäre von ARD und ZDF davon sprechen, es gehe ja »nur« um 86 Cent extra pro Monat, zeigt, wie die Maßstäbe verrutschen, wenn man in einer Anstalt und nicht in der Wirtschaft arbeitet. Rund 400 Millionen Euro würde die Beitragserhöhung jedes Jahr zusätzlich in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender spülen. Das ist mehr Geld, als etwa die »Süddeutsche Zeitung«, die »Frankfurter Allgemeine« oder auch der SPIEGEL in einem Jahr insgesamt einnehmen.
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https://www.spiegel.de/politik/deuts...0-000174103602

[Glücksball]

Zitat von BlinderBarmer

Aus dem Spiegel:
Zudem ist der Zeitpunkt schlecht gewählt. Das Land ist in der Coronakrise, Millionen haben Angst um ihren Job. Dass die Funktionäre von ARD und ZDF davon sprechen, es gehe ja »nur« um 86 Cent extra pro Monat, zeigt, wie die Maßstäbe verrutschen, wenn man in einer Anstalt und nicht in der Wirtschaft arbeitet. Rund 400 Millionen Euro würde die Beitragserhöhung jedes Jahr zusätzlich in die Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender spülen. Das ist mehr Geld, als etwa die »Süddeutsche Zeitung«, die »Frankfurter Allgemeine« oder auch der SPIEGEL in einem Jahr insgesamt einnehmen.
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Sehr unseriös vom Spiegel. Wir multiplizieren mal die 0,86 Euro mit 12 und mit der Anzahl der Beitragszahler und... boah, ey, da kommt ja eine große Zahl raus!!!^^^1 Warum nicht noch mit 50 multiplizieren, um die derzeitige Erhöhung für die nächsten 50 Jahre aufzusummieren?

Hartz-4-Empfänger, Rentner in der Grundsicherung, etc. können sich m.W. vom Beitrag befreien lassen. Will jemand ernsthaft argumentieren, dass Familien, die signifikant über diesen Einkommensuntergrenzen liegen, 86 Cent im Monat spüren?

Ich persönlich würde die öffentlich-rechtlichen Medien gerne gründlich "abspecken", insbesondere was den reinen Unterhaltungsteil angeht. Aber die 86-Cent-Erhöhung wird hier m.E. missbraucht.

[Glücksball]

Guter Artikel zu den rechtsradikalen "Einzelfällen" bei der Polizei und den immer neuen/alten Wünschen nach Überwachungsmöglichkeiten durch Ermittlungsbehörden und Dienste:

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/...f-74039ffcde54

[Kyuss]

Da is was dran : https://www.focus.de/politik/deutsch..._12731420.html

[Kyuss]

Platz die Koalition jetzt ?
https://www.spiegel.de/politik/deuts...6-12216668166e

Von der AFD geduldete Minderheitenregierung als Vorlauf für nächste Bundesregierung ?

Mit den aktuellen Umfragewerten der AFD-Chaostruppe wird das aber ned reichen, Höchstens mit CDU-AFD-FDP, falls die FDP überhaupt reinkommt.