Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Kyuss]

Nein, da hinkit garnix , das gilt vollumfänglich :" "sonst würden es ja andere tun" war schon immer eine sehr schwache Ausrede."

[Nullinger]

Zitat von mithardemb

Whataboutism

Ich befürchte, Du hast den Begriff Whataboutism doch noch nicht verstanden.

Zitat von mithardemb

Super Vergleich - der hinkt ja nun wirklich in jeder Hinsicht.

Wieso?

[mithardemb]

Zitat von Nullinger

Ich befürchte, Du hast den Begriff Whataboutism doch noch nicht verstanden.

Ich schon, du aber nachweislich nicht.

Zitat von Nullinger

Wieso?

Muss ich das wirklich erklären? Okay dir wohl schon.

Wie viele Firmen kennst du denn, die legal Kinderpornographie in Deutschland produzieren? Gibt es staatliche Institutionen die über Milliarden verfügen, um Kinderpornographie für ihre Mitarbeiter anzuschaffen?

Die Bundeswehr schickt Soldaten nach Afghanistan zur Ausbildung der dortigen Streitkräfte unter anderem im Umgang mit Waffen. Kennst du eine offizielle deutsche Institution die mit Steuermitteln ausländische Gruppen anleiten wie man Kinderpornographie verbreitet?

Der Vergleich ist einfach absurd.

[jimih1981]

Prohibition bedeutet immer mehr Gewalt und mehr Tote als eigentlich sein müsste. Wenn man z. B. den Krieg gegen die Drogen aus rein ökonomischen Standpunkt betrachtet so nutzt dieser in erster Linie den Drogenkartellen. Zum Thema Prostitution muss man sagen, dass es natürlich immer nen Grund hat warum jemand das macht z. B. weil die Landessprache nicht beherrscht wird und man sonst nix kann, weil man Schulden hat, weil man sich einfach etwas mehr leisten möchte weil das Leben eben teuer ist. Zwangsprostitution gibt es leider auch sowohl bei Männer als auch bei Frauen und das muss dann auch bekämpft werden genau deshalb muss es erlaubt sein denn in der Illegalität von Prostitution kann man Zwangsprostitution nur schwer erkennen. Deswegen wenn man z. B. jemand haben möchte dann immer jemand Selbständiges denn da ist die Wahrscheinlichkeit deutlich geringer dass es Zwangsprostitution ist. Finde es nicht schlimm nen Escort zu buchen hab ich auch mal gemacht, weil ich kein Bock hatte lange rumzusuchen.

[BlinderBarmer]

Zitat von Kyuss

Nein, da hinkit garnix , das gilt vollumfänglich :" "sonst würden es ja andere tun" war schon immer eine sehr schwache Ausrede."

Wieso ist das ne schwache Ausrede?
Willst du den einen was verbieten was den anderen erlaubt ist?

[BlinderBarmer]

Zitat von Glücksball

Flinten-Uschi bei der Arbeit:
https://www.tagesschau.de/investigat...porte-101.html

Ich kann gar nicht so viel essen...

Und das Problem ist jetzt, dass die EU jetzt ein Budget für Ausbildung und Waffen hat?
Die Länder kaufen die Waffen doch direkt von den Firmen, nicht von den Regierungen, die genehmigen das nur.
Jetzt hat die EU Waffen, aber die verkauft sie ja nicht weiter, die fungiert doch gar nicht als Händler. Eventuell werden die verliehen, aber es bekommt doch kein Land Waffen, die es sich nicht auch sonst kaufen könnte.
Ich verstehe den Punkt nicht.

[Glücksball]

Zitat von BlinderBarmer

Jetzt hat die EU Waffen, aber die verkauft sie ja nicht weiter, die fungiert doch gar nicht als Händler. Eventuell werden die verliehen, aber es bekommt doch kein Land Waffen, die es sich nicht auch sonst kaufen könnte.
Ich verstehe den Punkt nicht.

Ich verstehe das hier anders:

Konkret heißt das: Die EU kann künftig auch militärisches Gerät wie Handfeuerwaffen, Geschütze, Haubitzen oder Kanonen an Länder in Krisenregionen liefern. Bislang konnten das nur Staaten in eigener Verantwortung, nicht aber die EU.

Bisher gab es in jedem EU-Land (oft heftig umstrittene) Regeln, in welche Länder außerhalb der EU Waffen exportiert werden durften. Jetzt hat man das wohl weg delegiert, an ein EU-"Instrument". Dort hat man jetzt wenig Medienaufmerksamkeit, kann also Diktatoren und Terroristen gewinnbringend mit Waffen ausstatten. In D haben sich Politiker immerhin gelegentlich rechtfertigen müssen, für einige Exporte. Das wird dann wohl flach fallen.

Siehe auch:
https://blog.fefe.de/?ts=9eb4d68f

Hey, psst, kennt ihr den schon? Die European Peace Facility?

Ich weiß, ich weiß, ich bin ja selber fieser Zyniker und mein erster Gedanke bei dem Namen ist: Haha, das ist bestimmt der Waffenexportarm der EU.

Stellt sich raus: Ja, genau das ist das.

Konkret heißt das: Die EU kann künftig auch militärisches Gerät wie Handfeuerwaffen, Geschütze, Haubitzen oder Kanonen an Länder in Krisenregionen liefern. Bislang konnten das nur Staaten in eigener Verantwortung, nicht aber die EU. Man wolle "Partner-Länder" so in die Lage versetzen, "ihre Bevölkerung besser schützen" zu können, heißt es in einem EU-Dokument zur EPF.

Oh aber ja doch, natürlich! Wir wollen hier Gutes tun! Wir wollen unsere Partner schützen!

Von welchen Partnern reden wir denn da, fragt ihr?

Experten vermuten, dass es vor allem die Staaten der Sahel-Zone sein dürften: Mali, Burkina Faso, Niger oder der Tschad etwa. Die EU - auch Deutschland - bildet hier heute bereits Streitkräfte aus.

Na gucken wir doch mal.

In Mali ist Bürgerkrieg zwischen den nomadisch lebenden Tuareg und sesshaften schwarzafrikanischen Bauern. Der Tuareg-Aufstand betrifft auch Niger. Beide Seiten leben da schon seit vorkolonialen Zeiten und bekämpfen sich regelmäßig. Welche Seite bewaffnen wir da? Beide?

Burkina Faso und Mali haben noch 1985 bewaffnete Grenzstreitigkeiten ausgetragen.

Im Tschad gab es bis 2010 offenen Bürgerkrieg. Der Sudan soll auch involviert sein. Zwei der Rebellenbewegungen dort haben sich zusammengeschlossen zur "Union der Kräfte für Demokratie und Entwicklung". Wen bewaffnen wir da? Die für Demokratie, oder anderen für Demokratie? Beide?

Ist immer ne tolle Idee, Waffen in Krisengebiete zu exportieren! Und dann "für den Frieden" draufzuschreiben!

Aber hey, denkt ihr euch jetzt vielleicht, die Länder da sind pleite, die können sich gar keine EU-Waffen leisten. Habt ihr völlig Recht! Daher subventioniert die EU das mit einem Extra-Topf außerhalb des Budgets!

Rund 5,7 Milliarden Euro stehen der EPF bis 2027 für zivile und militärische Hilfen zur Verfügung - finanziert über einen eigens geschaffenen Topf außerhalb des EU-Budgets. Diese Mittel können später noch deutlich aufgestockt werden.

Eure Steuergelder bei der friedensschaffenden Arbeit!1!!

Und wieder einmal stellt sich die Frage: Wie weit darf Satire gehen? (Danke, Stephan)

[Nullinger]

Zitat von mithardemb

Ich schon, du aber nachweislich nicht.

Selber!
Bei dem Nachweisversuch könnten wir (also alle außer Dir) vielleicht entdecken, warum Du den Begriff nicht richtig verstehst.

Zitat von mithardemb

Wie viele Firmen kennst du denn, die legal Kinderpornographie in Deutschland produzieren? Gibt es staatliche Institutionen die über Milliarden verfügen, um Kinderpornographie für ihre Mitarbeiter anzuschaffen?

Die Bundeswehr schickt Soldaten nach Afghanistan zur Ausbildung der dortigen Streitkräfte unter anderem im Umgang mit Waffen. Kennst du eine offizielle deutsche Institution die mit Steuermitteln ausländische Gruppen anleiten wie man Kinderpornographie verbreitet?

Der Vergleich ist einfach absurd.

Die Erklärung ist absurd.

Für Kinderpornographie gibt es einen Markt.
Es gibt Leute/Gruppierungen, die sie herstellen und vertreiben.
Das Argument, dass es ja sonst ein anderer macht bzw. dass es dafür einen Markt gibt, hält also nicht davon ab, Kinderpornographie unter Strafe zu stellen und Leute eben nicht gewähren zu lassen.

Waffenexporte in Schurkenstaaten werden anders behandelt. Warum? Weil's nicht so schlimm ist?
Das jetzt mit der Ausbildung in Afghanistan zu vergleichen, ist wirklich arg daneben.

[BlinderBarmer]

Zitat von Glücksball

Ich verstehe das hier anders:

Dass ist aber das, was Monitor draus macht.
Und 'Experten vermuten' ist auch nicht viel reeller.

Natürlich wäre das ein Unding, wenn die EU unter der Hand Waffen verscherbelt, insbesondere wenn es welche sind, die die Einzelstaaten nicht verkaufen würden.
Nur das was Monitor hier bringt hat damit nichts zu tun, das ist ja noch nicht mal Verdachtsberichtserstattung.

[Glücksball]

Zitat von BlinderBarmer

Dass ist aber das, was Monitor draus macht.
Und 'Experten vermuten' ist auch nicht viel reeller.

Natürlich wäre das ein Unding, wenn die EU unter der Hand Waffen verscherbelt, insbesondere wenn es welche sind, die die Einzelstaaten nicht verkaufen würden.
Nur das was Monitor hier bringt hat damit nichts zu tun, das ist ja noch nicht mal Verdachtsberichtserstattung.

Das (was die Journalisten berichten) ist eine naheliegende Erklärung für die Schaffung dieses Instruments. Aber ich will Dir Deine abwartende Haltung nicht nehmen. Eventuell liest man dann in ein paar Jahren, für wie viele Milliarden Euro in welche Regionen mit Hilfe der EPF exportiert wurde. Einmal geschaffene und etablierte Instrumente/Institutionen in der EU wird man aber praktisch nie mehr los.