Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Obachecka]

Guttenberg-Demo Hamburg 05.03.11


Herrlich....

[Haudruff]

Das ist aber auch großartig:

http://www.bild.de/BILD/politik/2011...utschland.html

[Jaskula]

Zitat von Lucius

Und dies hast Du nicht belegen können und schon gar nicht das "mehrfach".

Damit ist die Sache für mich durch, muchacho

Nun ja.

Zitat von Lucius

D'accord!

Gutti selbst wird von allen am wenigsten Schaden von der ganzen Sache haben. Er wird nach einer gewissen Zeit gestärkt daraus hervorgehen.

Es fehlt nun leider ein guter Player in der Mannschaft. Das war ja letztlich das Ziel des Gegners. Es ging weder um die Sache, es ging noch nicht mal um die Person Guttenberg an sich, es ging ausschließlich darum den Gegner zu schwächen. Die Zukunft wird die Antworten geben, inwieweit dies gelungen ist.

Nicht das fraglose Fehlverhalten Guttenbergs wird dem Land schaden, sondern das (zumindest vorläufige) Fehlen von Guttenberg selbst.

(werden hier aber vielleicht nicht alle so sehen)

Vielleicht musst Du ja noch mal nachlesen, mit was Du da einverstanden warst. Man verliert ja leicht mal den Überblick, wenn man längere Zeit an einer Sache teilweise beteiligt ist.

Peter hoffte, dass Gutti wieder käme und versprach ihm schon mal seine Stimme. Du stimmst dem zu - kann man das anders verstehen als als Würdigung seiner Leistungen ?

Zitat von Lucius

Ich hoffe es. Er wird sicher tosenden Beifall bekommen (wobei es beim TT scheinbar zu viele linke gibt. ) Würde mich freuen ihn live zu sehen. Ich werde aber nur am Sonntag da sein.

Da fandest Du ihn wohl auch noch toll oder zieht Dich der Sumpf des Verbrechens magisch an ?

Zitat von Lucius

Dann macht er eben den Cem.

Momentan ist eh kein Platz frei für Kanzler oder Ministerpräsident. Und zum richtigen Zeitpunkt ist er wieder da.

Ablehnung klingt anders.

Mit Deiner Performance hast Du ganz klar Deine Zustimmung zu Gutti ausgedrückt. Das ist durchaus angekommen, nicht nur bei Rübe, sondern wohl bei allen Lesern hier. Sich nun nachträglich davon zu distanzieren könnte man als schäbig auslegen, zumal wenn man Links postet, die vor allem bedingungslose Loyalität fordern und Kritik als Scheinheiligkeit wegbügeln.

Keine Angst, ich nehme Dir sogar ab, dass Du nicht ebenso ge- oder verblendet warst, sondern lediglich seinen Erfolg gut fandest, weil er aus Deiner Sicht auf der richtigen Seite steht. Trotzdem ist diese Art von Gesprächsführung in gewissem Sinn unehrlich. Aber das weißt Du sicher selbst.

[Rieslingrübe]

http://www.bild.de/BILD/politik/2011...utschland.html

Was zeigt uns dies?

Dass es mit dem Stolz und den Idealen uralter Adelsgeschlechter
heutzutage auch nicht mehr weit her ist. Schwarze Schafe gab
es zwar in so ziemlich jedem einflussreichen Familienklan immer
mal wieder, schon vor Prinz Andrew oder Ernst August von Han-
nover.

Doch jede Wette: noch zwei oder drei Generationen zuvor hätte
sich ein Guttenberg Senior in Grund und Boden geschämt und den
Schande bringenden Sprößling fortan öffentlich totgeschwiegen.



Davon abgesehen:

Die strafrechtliche Verfolgung und Bewertung von Guttis "Kavaliers-
delikt" steht ja noch aus. Und wie gehabt: Bei Nachweis eines Ver-
stoßes gegen die urheberrechtliche Zitierpflicht sind bis zu drei
Jahre im Bau durchaus drin.

Man kann sich schon jetzt die Bilder ausmalen: zG mit gepeinigter
Miene am Zellenfenster - während seine Anhänger draußen laut-
stark 'Freiheit für Guttenberg' fordern...

´

[Lucius]

Zitat von Rieslingrübe

Bei Nachweis eines Verstoßes gegen die urheberrechtliche Zitierpflicht sind bis zu drei Jahre im Bau durchaus drin.

Du weißt aber schon, dass dies auf den betreffenden Fall bezogen vollkommen abwegig ist?

[Rieslingrübe]

Zitat von Lucius

Du weißt aber schon, dass dies - auf den betreffenden Fall bezogen - vollkommen abwegig ist?

Warum?

Weil bei einer rechtskräftigen Verurteilung - die nach Einschätzung
einiger Experten nicht auszuschließen ist - postwendend eine
Begnadigung von höchster Stelle zu erwarten wäre ?

Möglicherweise gar in Verbindung mit einer dezenten Gesetzesänderung...?

[Lucius]

Zitat von Rieslingrübe

Warum?

mhh, ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass Du das nicht weißt. Auch der Hinweis auf eine "Begnadigung" oder "Gesetzesänderung wirkt polemisierend auf mich, da beides ausgeschlossen ist. Aber damit im Nachhinein keine Komplotttheorien aufkommen:

Voraussetzung für eine derartige Bestrafung ist, dass ein Schaden entstanden ist. Damit ist nicht ein Schaden der Uni oder der Öffentlichkeit gemeint, sondern ein Schaden für den Urheberrechteinhaber. Du zielst mit den drei Jahren ja offensichtlich auf §106 des Urheberrechtsgesetz ab.

Die Frage ist wieviel hat z.G. mit der Veröffentlichung als Buch verdient und wie hoch ist der Schaden für den Rechteinhaber. Das Buch liegt bei Amazon im Verkaufsrang-Nr. 184.141. So groß scheinen die Einnahmen daraus nicht zu sein. Der Nachweis eines Schadens für den Rechteinhaber wird auch spannend, da es eher eine Werbung für diesen war.

Aus §106 könnte ich mir also durchaus ein kompletten Freispruch oder eine geringe Geldstrafe vorstellen, keinesfalls aber eine Freiheitsstrafe.

Und dies hat jetzt absolut nichts mit Politik oder Personen zu tun, sondern ist eine rein emotionslose juristische Betrachtung.

[Rieslingrübe]

Zitat von Lucius

Der Nachweis eines Schadens für den Rechteinhaber wird auch
spannend, da es eher eine Werbung für diesen war.

Ich bin kein Jurist. Hab hier aber vor ein paar Tagen schon mal
ein wenig spekuliert.... http://forum.tt-news.de/showpost.php...postcount=6315


Eine nennenswerte monetäre Bereicherung zu Guttenbergs scheidet
wie gehabt aus. Öffentliches Interesse ist jedoch auf jeden Fall ge-
geben, so dass die Staatsanwaltschaft ohne Zweifel tätig werden
wird.

Ein Schaden der Betroffenen wird meiner Ansicht nach auch in
dem ein oder anderen Fall festgestellt werden. Und das Strafmaß
liegt dann zwischen Geldstrafe und Freiheitsentzug bis zu drei
Jahren.

Allerdings könnte ich mir gut vorstellen, dass der Freiherr im Falle
eines Falles vor einer drohenden Verurteilung alles daran setzen wird,
die Sache so weit als irgend möglich außergerichtlich zu regeln und
sich behende aus der Nummer rauszukaufen...

[Lucius]

Zitat von Rieslingrübe

Allerdings könnte ich mir gut vorstellen, dass der Freiherr im Falle eines Falles vor einer drohenden Verurteilung alles daran setzen wird, die Sache so weit als irgend möglich außergerichtlich zu regeln und sich behende aus der Nummer rauszukaufen...

Warum so vorwurfsvoll? Dies ist ein ganz normales gerichtliches Vorgehen. Grundsätzlich versucht jeder Angeklagte einer Bestrafung zu entkommen. Die Höhe einer eventuellen Zahlung richtet sich dabei nach den Vermögensverhältnissen. Für ihn wird es eher schwieriger, da er unter öffentlicher Beobachtung steht.

Zitat von Rieslingrübe

Öffentliches Interesse ist jedoch auf jeden Fall gegeben, so dass die Staatsanwaltschaft ohne Zweifel tätig werden wird.

Dies sehe ich nicht zwingend so. Warum öffentliches Interesse? Weil es um eine öffentliche Person geht? Der Begriff öffentliches Interesse stellt IMHO darauf ab, dass die Sache selbst für die Allgemeinheit von Bedeutung ist (z.B. für ähnliche gelagerte oder Wiederholungsfälle) Ob dies in diesem Fall gegeben ist, kann ich nicht beurteilen.

[Rieslingrübe]

Dies sehe ich nicht zwingend so. Warum öffentliches Interesse?

Daran gibt es allerdings nix zu deuteln. Die Staatsanwaltschaft
wird hier definitiv aktiv. Womöglich nicht nur wegen Urheberrechts-
verletzungen - sondern gar wegen 'Untreue' (siehe unten).


http://www.stern.de/politik/deutschl...g-1659478.html



Aufschlussreich vor allem auch der Schlussabsatz des Artikels,
den ich hier noch mal zitiere:


>>Offen ist der Ausgang noch in einem weiteren möglichen Vergehen:
Der Untreueverdacht wegen eines Missbrauchs des Wissenschaftlichen
Diensts des Bundestags. Bislang hat es keinen so Aufsehen erregenden
Fall gegeben, bei dem Recherchen des Wissenschaftlichen Diensts
zweckentfremdet worden sind, sagte Nordemann. Er könnte sich daher
vorstellen, dass an Guttenberg nun ein Exempel statuiert wird.
"Dann würde sich ein Staatsanwalt dieses Themas annehmen."<<


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