Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Kyuss]

Zitat von Brett13

Da hilft nun nur der Blick nach vorn und andere - regenerative - Energiegewinnungen zu fördern.

Unbestritten, nur hat es eben nicht gestimmt dass wir garkeine fossilen Brennstoffe hätten, selbst Gas und Öl gibt es in geringeren Mengen.

[User 17544]

Zitat von Kyuss

Unbestritten, nur hat es eben nicht gestimmt dass wir garkeine fossilen Brennstoffe hätten, selbst Gas und Öl gibt es in geringeren Mengen.

Ok, da hast du recht

[Haudruff]

Hab gestern irgendwo eine Aussage vom RWE-Vorstandsprecher mitbekommen. Er geht davon aus, dass noch 80 Jahre lang auf AKWs gesetzt wird.

Hut ab!

[nevada]

Zitat von Brett13

Infrastrukturrecht ist das Recht, das sich mit der staatlichen und kommunalen Infrastruktur und der Gewährleistung flächendeckender Angebote der Daseinsvorsorge beschäftigt (Wasser, Abwasser, Energie, Verkehr, Telekommunikation, Post). Dabei handelt es sich um ein Querschnittsrecht. Das heißt, es gibt keinen Gesetzestext, in dem Infrastrukturrecht zentral geregelt wäre.

Wie die Grundversorgung heutzutage läuft, ist ja sicher auch dir bekannt. Ein nicht unwesentlicher Teil wird von staatlicher Seite nur noch verwaltet und in Auftrag gegeben. Tendenz steigend. Liegt ganz einfach daran, dass es nicht nur billiger ist, sondern viele öffentliche Betriebe sich nicht mit Ruhm bekleckert haben und zwar in allen Belangen. Das was du verscherbeln nennst, nenne ich den (leider) notwendigen Schritt in unter Verwaltungsaufsicht gestellte Privatisierung. Die Teile der Infrastruktur, die "verscherbelt" wurden, haben unter öffentlcihen Trägern nicht funktioniert. Traurig aber war

Wir können uns gern darüber unterhalten warum das so ist. An der Tatsache, dass es so ist, ändert es aber nichts.

Mir graust jedenfalls vor der Vorstellung, wir hätten auch nur ein einziges Kernkraftwerk, dass öffentlich geführt werden würde. Von denen der massiv in der Kritik stehenden russischen Kernkraftwerke würde es sich meiner Auffassung nach nicht sonderlich unterscheiden

Entgegen meiner sonstigen Gewohnheit ausnahmsweise mal ein Fullquote.

Die Kernaussage habe ich mal orangegemacht (Kurz mal darüber nachdenken - ob Du beim Straßenbau anfängst oder beim Schulbus ist eigentlich egal) Ansonsten bist Du ja ein wahrer Kenner der kommunalen Szene und den unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen Kommune und "freier" Wirtschaft.

Wie nennt man eigentlich einen Teil eines Holzweges ?

[Fozzi]

Zitat von Brett13

...
Wie die Grundversorgung heutzutage läuft, ist ja sicher auch dir bekannt. Ein nicht unwesentlicher Teil wird von staatlicher Seite nur noch verwaltet und in Auftrag gegeben. Tendenz steigend. Liegt ganz einfach daran, dass es nicht nur billiger ist, sondern viele öffentliche Betriebe sich nicht mit Ruhm bekleckert haben und zwar in allen Belangen. Das was du verscherbeln nennst, nenne ich den (leider) notwendigen Schritt in unter Verwaltungsaufsicht gestellte Privatisierung. Die Teile der Infrastruktur, die "verscherbelt" wurden, haben unter öffentlcihen Trägern nicht funktioniert. Traurig aber war

Wir können uns gern darüber unterhalten warum das so ist. An der Tatsache, dass es so ist, ändert es aber nichts.
...

Wenn es sich bei Deinen Meinungen, denen ich leider nicht beipflichten kann, um Tatsachen handelt, lohnt sich eine Disskussion wahrscheinlich nicht, da Du ja offensichtlich recht hast.

Wenn doch, sie Dir den genannten Film an, an reden wir noch mal über Tatsachen

PS Haben sich die privatisierten Bereiche (Energie, Gesundheitswesen, Müll, usw.) denn mit Ruhm bekleckert?

[Jaskula]

Zitat von Brett13

Wie die Grundversorgung heutzutage läuft, ist ja sicher auch dir bekannt. Ein nicht unwesentlicher Teil wird von staatlicher Seite nur noch verwaltet und in Auftrag gegeben. Tendenz steigend. Liegt ganz einfach daran, dass es nicht nur billiger ist, sondern viele öffentliche Betriebe sich nicht mit Ruhm bekleckert haben und zwar in allen Belangen. Das was du verscherbeln nennst, nenne ich den (leider) notwendigen Schritt in unter Verwaltungsaufsicht gestellte Privatisierung. Die Teile der Infrastruktur, die "verscherbelt" wurden, haben unter öffentlcihen Trägern nicht funktioniert. Traurig aber war

Wir können uns gern darüber unterhalten warum das so ist. An der Tatsache, dass es so ist, ändert es aber nichts.

Belege ?

Was ist durch Privatisierung in diesen Bereichen denn insgesamt besser geworden ?

Post, Bahn und Telekommunikation sind nicht wirklich günstiger geworden, das Angebot abgesehen vom technischen Fortschritt nicht wirklich besser und Rendite wurde entweder gar nicht oder auf Kosten bestimmter Teilbereiche erzielt. Bestes Beispiel ist die Bahn, die trotz Streckenstilllegungen und massivster Einsparungen bei steigenden Preisen nicht wirklich rentabel ist, dafür aber ein herrliches Klima in ihren Zügen anbietet. Schön warm im Sommer und gut gekühlt im Winter, falls nicht wegen eingefrorener Weichen ausfallend.

Bei der Energieversorgung, die ja früher ebenfalls staatlich sichergestellt wurde, sorgen explodierende verbraucherpreise lediglich für Milliardengewinne bei den Konzernen und dort vorrangig in den Chefetagen. Strom, Gas, Wasser sind durchaus attraktive Geschäftsfelder, die aber auch gesellschaftliche Verantwortung erfordern. Letzteres kann ich bei E.ON, RWE, Vattenfall etc. nicht wirklich erkennen.

[Fozzi]

Zitat von Jaskula

Belege ?

Was ist durch Privatisierung in diesen Bereichen denn insgesamt besser geworden ?

Post, Bahn und Telekommunikation sind nicht wirklich günstiger geworden, das Angebot abgesehen vom technischen Fortschritt nicht wirklich besser und Rendite wurde entweder gar nicht oder auf Kosten bestimmter Teilbereiche erzielt. Bestes Beispiel ist die Bahn, die trotz Streckenstilllegungen und massivster Einsparungen bei steigenden Preisen nicht wirklich rentabel ist, dafür aber ein herrliches Klima in ihren Zügen anbietet. Schön warm im Sommer und gut gekühlt im Winter, falls nicht wegen eingefrorener Weichen ausfallend.

...

Nicht davon zu sprechen, dass plötzlich notwendige Wartungsintervalle verlängert oder Weggelassen und notwendige Investitionen nicht getätigt wurden, usw, usw.
Abgesehen davon bezahlen wir Teile der Rentabilitätssteigerungen hintenherum wieder in Form von Arbeitslosengeld - das nur am Rande!

[User 17544]

Zitat von Jaskula

Was ist durch Privatisierung in diesen Bereichen denn insgesamt besser geworden ?

Sie funktionieren halt noch, hat den technischen Fortschritt mitgemacht und ist bezahlbar geblieben

Zitat von Jaskula

Post, Bahn und Telekommunikation sind nicht wirklich günstiger geworden, das Angebot abgesehen vom technischen Fortschritt nicht wirklich besser und Rendite wurde entweder gar nicht oder auf Kosten bestimmter Teilbereiche erzielt. Bestes Beispiel ist die Bahn, die trotz Streckenstilllegungen und massivster Einsparungen bei steigenden Preisen nicht wirklich rentabel ist, dafür aber ein herrliches Klima in ihren Zügen anbietet. Schön warm im Sommer und gut gekühlt im Winter, falls nicht wegen eingefrorener Weichen ausfallend.


Bei der Energieversorgung, die ja früher ebenfalls staatlich sichergestellt wurde, sorgen explodierende verbraucherpreise lediglich für Milliardengewinne bei den Konzernen und dort vorrangig in den Chefetagen. Strom, Gas, Wasser sind durchaus attraktive Geschäftsfelder, die aber auch gesellschaftliche Verantwortung erfordern. Letzteres kann ich bei E.ON, RWE, Vattenfall etc. nicht wirklich erkennen.

Dann dreh ich mal den Spieß um und frag dich, wo wir denn jetzt wohl ohne Privatisierungen wären Wäre deiner Meinung nach irgendwas besser oder billiger

Bitte nicht falsch verstehen! Ich bin ganz bestimmt kein Freund den privaten Anbietern, die nun für die Grundversorgung sorgen, aber ich verschließe die Augen nicht davor, dass öffentlich geführte Grundversorgungen unbezahlbar geworden sind und eben nicht wirklich gut funktioniert haben. Über Inovationsschübe in diesen Bereichen brauchte man sich keine Gedanken machen. Früher war alles besser, ist in diesen Bereichen aus meiner Sicht jedenfalls quatsch.

Wir können uns gern darüber unterhalten, ob die Privatisierungen bzw Teilprivatisierungen gut eingetütet worden sind. Der Meinung bin ich ganz und gar nicht. Viel zu viele Zugeständnisse und viel zu viele - ich nenne es mal geldwerte Verstrickungen der Amts- und Würdenträger - die sich da offenbaren.

Gewinne zu erzielen ist ja grundsätzlich nix Böses. Böse wird's dann, wenn Gewinne in die Taschen der Manager wandern, während z.B. der kostenintensive Streckennetzausbau bei der Bahn weiter zu lasten des Steuerzahler geht. Deshalb meine ich, dass die Privatisierung durchaus in Ordnung war, denn dass z.B. weiter Beamte bzw öffentlich Angestellte Schaffnern und Briefe austragen, war nicht mehr zu finanzieren.

Das scheint aber bei einigen immer noch ein Tabuthema zu sein.

[Chris_tt]

lesenswert, auch wenn man den Autor nicht mag

[User 17544]

Zitat von Fozzi

Nicht davon zu sprechen, dass plötzlich notwendige Wartungsintervalle verlängert oder Weggelassen und notwendige Investitionen nicht getätigt wurden, usw, usw.
Abgesehen davon bezahlen wir Teile der Rentabilitätssteigerungen hintenherum wieder in Form von Arbeitslosengeld - das nur am Rande!

Sorry, dass ist nun wirklich veraltete Sozialdemokratendenke

Schau dich doch mal um wie öffentlich geführte Bereiche funktionieren

Öffentlich angestelltes Personal, dass für die Instandhaltung von öffentlichen technischen Einrichtungen bzw Gebäuden zuständig ist, schreit doch nicht selten sofort nach einer Fachfirma wenn irgendetwas gemacht werden muss. Schulklassen werden z.T. von den Eltern gestrichen, weil kein Geld da ist.

Wartungsarbeiten können eh nur von geschultem Personal der Herstellerfirmen ausgeführt werden, was auch gut und richtig ist. Die Wartungsintervalle werden von der zuständigen Behörde vorgeschrieben.

Nötige Investitionen in die Infrastruktur wurden genau von den Behörden verschlafen, deshalb haben wir ja marode Kanalisationen, die dann lieber an private Investoren verkauft werden um die Verantwortung loszuwerden. Wenn der dann saniert und die Kosten umlegt ist das Geschrei groß. Dass aber von öffentlicher Stelle die letzten zig Jahre nix gemacht wurde und der Zustand daher rührte, wird dann vergessen.

Schau dir die Straßen nach dem letzten Winter an. Es ist schlicht kein Geld dafür da sie zu sanieren. Genau so wenig war Geld dafür da aus der Post ein modernes Telekommunikationsunternehmen zu machen. Ein ISDN-Netz oder DSL hätten wir von einer Bundespost sicher immer noch nicht. In einen ICE könntest du bei der Bundesbahn sicher heute auch nicht einsteigen.

Aber von mir aus glaub halt daran, dass früher alles besser war, als noch alles staatlich geführt wurde