Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Mulder]

Volker Pispers weiß, was los ist:

http://www.youtube.com/watch?v=GWq6f_j8vSM

http://www.youtube.com/watch?v=U0JRfYZDHG8

[Wohlfühlbacher]

Muss ich das verstehen?

Berliner U-Bahn-Schläger auf freiem Fuß
http://www.spiegel.de/panorama/justi...758886,00.html

Was hat DAS mit Rechtsstaat zu tun?

Bitte um Aufklärung...

[Wohlfühlbacher]

Andre Baustelle...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,757054,00.html

So sieht´s aus...

[Abwehrtitan]

Zitat von Wohlfühlbacher

Muss ich das verstehen?

Berliner U-Bahn-Schläger auf freiem Fuß
http://www.spiegel.de/panorama/justi...758886,00.html

Was hat DAS mit Rechtsstaat zu tun?

Bitte um Aufklärung...

Was ist da schwer zu verstehen, nachdem sie ihn nicht einfach an nen Ast knüpfen dürfen, erwartet ihn nach seinem Geständnis ein Prozeß. Auf den er wohl Monate warten muß, weil unsere Gerichte überlastet sind. Da offensichtlich keine Vorstrafen vorliegen und keine Verdunklungsgefahr besteht, sprich der Mensch eine Wohnadresse angeben konnte, und keine Fluchtgefahr gesehen wird, läßt man ihn eben draussen "warten".

[Volkmar]

Zitat von Abwehrtitan

Widerrufen ist Kinderkacke, darum gings mir, ganz schwache performance .... unterirdisch, zeigt ... mir zumindest ... Teile seines "Charakters".

Kann anhand Deines Links keinen Widerruf erkennen. Er hat lediglich einiges klargestellt. Spielt aber eh keine Rolle, in dem Buch steht stellenweise soviel gequirlter Mist, dass es schwierig, die interessanten und lesenswerten Gedankengänge zu finden.

[Volkmar]

Zitat von Abwehrtitan

Was ist da schwer zu verstehen, nachdem sie ihn nicht einfach an nen Ast knüpfen dürfen, erwartet ihn nach seinem Geständnis ein Prozeß. Auf den er wohl Monate warten muß, weil unsere Gerichte überlastet sind. Da offensichtlich keine Vorstrafen vorliegen und keine Verdunklungsgefahr besteht, sprich der Mensch eine Wohnadresse angeben konnte, und keine Fluchtgefahr gesehen wird, läßt man ihn eben draussen "warten".

Nein, der Vorposter hat schon recht mit seiner Frage. Angesichts des Umstands, dass da einer drei Mal gegen den Kopf eines bereits am Boden liegenden Opfers getreten hat, kann man sich mit einiger Berechtigung fragen, warum da nicht Uhaft angeordnet wurde.

Der Grund liegt in § 112 Abs. 2 StPO. Der Versuch eines Tötungsdelikts gehört nicht zu den Straftaten, wegen deren Begehung Uhaft angeordnet wird. Und die Voraussetzungen des Abs. 1 - Verdunkelungsgefahr etc - liegen nicht vor, weil er sich gestellt hat und wohl geständig ist.

Im pbrigen darf Uhaft nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht. War der Knabe z.B. Ersttäter, rückt er sowieso nicht in Strafhaft ein, da gibt es dann ein paar Freizeitarreste und Bewährung.

Außerdem gilt auch noch § 72 JGG. Danach soll Uhaft gegen Jugendliche nur angeordnet werden, wenn kein anderes Mittel in Betracht kommt wie z.b. die einstweilige Unterbringung in einem Heim für Jugendliche.

Aber im vorliegenden Fall stellt sich beides nicht, weder Heim noch Knast, weil die Voraussetzungen des § 112 StPO halt nicht vorliegen.

[Abwehrtitan]

Zitat von Volkmar

Nein, der Vorposter hat schon recht mit seiner Frage...

Weshalb nein ? Ich hab ja bereits erklärt, daß, wenn keine Verdunklungsgefahr besteht, Untersuchungshaft nicht angezeigt ist. Desweiteren liegt kein Tötungsdelikt vor, da unterstellt man automatisch "Fluchttendenzen", auch bei vorliegender Adresse. Trifft aber nicht zu, außer der Junge würde noch sterben im Krankenhaus, dann sitzt der Täter sofort ein.

Berechtigt wäre eher die Frage, was bitte ist das für eine Rechtsprechung, die gestattet, daß der Täter sich noch ein paar "schöne" Monate in Freiheit macht, während das Opfer u.U. zeitgleich um sein Leben ringt und im KraHa liegen muß. Aber das ist lediglich ein moralischer Denkansatz, so "tickt" eben das Recht nicht.

Auch als Ersttäter wird er bei der (per Video) nachgewiesenen, besonderen Brutalität nicht mit nem AWO-Wochenende davonkommen, das wird gewiß "gewertet". Aber ... ob er wirklich einsitzen wird, da hege ich doch Zweifel, ne zwei - dreijährige Bewährungsstrafe, sowie Sozialmaßnahmen wirds wohl werden.

Ich bin kein großer Freund, solch lascher Regelungen, Arschgeigen derartiger Coleur verlassen sich regelrecht darauf.

Wer, wie auf dem Video, sehr deutlich zu erkennen ist, auf die Gesundheit anderer scheißt, würde bei mir ne ´gänzlich andere Behandlung erfahren. Aber lassen wir das, daß wurde hier schonmal zigmal diskutiert, damit locke ich nur wieder die "politisch Korrekten" hinter dem Ofen vor. Kann ich gerne drauf verzichten.

[stefan.s]

Zitat von Abwehrtitan

Aber lassen wir das, daß wurde hier schonmal zigmal diskutiert, damit locke ich nur wieder die "politisch Korrekten" hinter dem Ofen vor.

Ja? Wen denn? Und vor allem: inwiefern?

[Abwehrtitan]

Zitat von stefan.s

Ja? Wen denn? Und vor allem: inwiefern?

Klar ! Hatten wir schon zig Mal. Wen ? Sagte ich doch ! Inwiefern ? Stehen immer sofort auf, sowie etwas radikalere Ansichten geäußert werden. Kennen wir doch ... und ... da hab ich keinen Bock drauf ... null Bock. Das darf man nicht sagen, weil ... das kann man nicht sagen, weil ... ich kenn die Leier auswendig.

[Volkmar]

Zitat von Abwehrtitan

Weshalb nein ?

Asche auf mein Haupt, man sollte schon richtig zitieren. Natürlich warst nicht Du gemeint, sondern der, auf den Du schon geantwortet hattest.

Für mich ist da auch einiges nicht nachvollziehbar, was da in Berlin so abläuft. M.E. wären hier Ermittlungen wegen versuchten Mordes angezeigt gewesen und nicht nur wegen Totschlags. Wie man auf die Idee kommen kann, bei einem Täter, der als alleinigen Tatgrund angeben hat, er sei aggressiv drauf gewesen, niedrige Beweggründe so mir nichts dir nichts zu verneinen, bedarf schon einiger juristischer Finesse - oder, was mir wahrscheinlicher erscheint -, eines gerüttelten Maßes an Feigheit.

Das Problem sind nicht die Regelungen an sich, die geben genug her, sondern deren Umsetzung. Aber so lange bei den Jugendgerichten teilweise politisch gewollter Kuschelkurs gefahren wird, wird sich daran nichts ändern. Ich empfehle einfach mal die Lektüre des Büchleins von Kirsten Heisig, da kommt man auf andere Gedanken.

In diesem Zusammenhang auch mal das, was mir ein Staatsanwalt mal gesagt hat: Einsperren, sprich Uhaft, ist das einzige, was manchmal hilft, um einen Täter zu beeindrucken, gleich welchen Alters.