Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Rieslingrübe]

Zitat von crycorner

....dass die Al Quaida NICHT versucht hat, z. B. den amerikanischen
Präsidenten zu töten? Sie waren halt nicht erfolgreich....

Manche Pläne wurden schon clever ausgeheckt, vor Ort jedoch nicht
professionell umgesetzt. Bekanntlich steckt der Teufel oft im Detail...
´

[Volkmar]

Zitat von skoda105l

Quatsch. Geist und Praxis der Verfassung müssen gelten, nicht der Buchstabe. Bundesratspräsident und Bundespräsident sind bei uns praktisch machtlos.

Was nichts daran ändert, dass das GG es genauso bestimmt wie von mir beschrieben. So machtlos, wie du glaubst, ist der BP übrigens nicht, aber das geht jetzt zu weit. Das ist schließlich keine Staatsrechtsvorlesung.

[Volkmar]

Zitat von Abwehrtitan

Trotz katastrophaler Kontosituation sehe ich da kein Ende. Es ist schon lange das Spiel "Kanonen gegen Kredit". Die Jungs leihen den USA die Kohle um neue "guns" abzuschaffen, ist doch keine Frage. Was sollen sie mit Ihrem vielen Geld auch sonst machen. Sehr sinnvolle Anlage, die Hardliner in USA finden jede noch so kleine Chance ein paar Bleipillen zu versenden. Wie gesagt ... kein Ende absehbar.

Ist es nicht viel einfacher: Das Kapital geht überall dahin, wo es besonders gute Vermehrungschancen sieht.

[Volkmar]

Zitat von Mighty

Was für Gerichtsverhandlung?

Al-Qaida führt einen Krieg gegen die USA mit terroristischen Mitteln, dann darf selbstverständlich jedes Mitglied der Al-Qaida getötet werden, so ist es eben im Krieg. Es sei denn, sie ergeben sich.

Sorry, das ist Blödsinn. Nur Staaten können Kriege gegeneinander führen. Al-Quaida ist bekanntlich kein Staat. Daher sind ihre Aktionen keine Kriegshandlungen, sondern terroristische Akte. Terroristen werden, wenn man sie erwischen kann, üblicherweise vor Gericht gestellt.

[Volkmar]

Zitat von crycorner

Eine Beweispflicht gibt es nicht, weil die Al Quaida sich zu den Taten bekannt hat, bzw. sich damit gerühmt hat. Bin Laden hat oft genug Videobotschaften versendet. Das Problem der Beweisführung stellt sich von Anfang an nicht.

Ist nicht ganz so einfach, aber egal, der Kerl ist hinüber.

Ein Prozeß wäre m.E. aus anderen Gründen wichtig gewesen: Wie bei Milosevic und Saddam Hussein hätte jeder sehen können, was für erbärmliche Würstchen diese Leute sind. Das hätte Legenden- und Märtyrerbildung gründlich verhindert oder zumindest erschwert.

Und noch ein Grund: Ein Staat muss sich daran messen lassen, wie er mit seinen Gegnern umgeht. Was unterscheidet einen Staat von einem Terroristen, wenn beide es darauf anlegen, die jeweils andere Seite nur zu töten? Richtig, nichts.

Ein Prozeß hätte allen, vor allen den islamischen Staaten gezeigt, dass es uns - dem Westen - ernst ist mit den Werten, die wir anderen Staaten immer als Leitbild empfehlen.

[Volkmar]

Zitat von crycorner

Nicht nur die Bekämpfung, sondern auch die Erhaltung der nationalen Sicherheit. Sicherlich Themen, die schwer wiegen auf den Schultern eines Bundeskanzlers (m/w).

Ja sicher, die Freiheit Deutschlands wird am Hindukusch verteidigt, wie es Peter Struck formulierte. Selten so einen Blödsinn gehört.

Zitat von crycorner

Merkel ist Bundeskanzlerin, aber sie ist auch Mensch. Dass Sie generell gefährdet ist, sollte jedem klar sein. Das bringt ihr Job mit sich. Dass aber die Al Quaida angekündigt hat, auch Deutschland zum Ziel terroristischer Akte zu machen, wird sicherlich auch nicht ihr persönliches Sicherheitsgefühl gestärkt haben. Und als Mensch ist sie auch Ehefrau. Und ob ihr Mann genauso stark gesichert wird, wie sie, weiß ich nicht.

Das ist ja alles schön und gut, aber wenn sie sich bei ihrer politischen Arbeit von ihrer persönlichen Gefühlslage leiten lässt, ist sie fehl am Platz. Wobei ich mir das bei ihr kaum vorstellen kann. Eher hat sie einfach drauflos geschwafelt ohne vorher nachgedacht zu haben, was sie überhaupt absondert.

Zitat von crycorner

Und wenn dann in einer Pressekonferenz 4 Mal die selbe Frage gestellt wird und sie dann beim 4. Mal das Wort "freue" verwendet, dann muss man das aus meiner Sicht politisch nicht so hoch aufhängen. Ich finde es pervers, dass ein solches Thema direkt wahlkampftechnisch verwertet wird, indem Merkel direkt was von Befürwortung der Todesstrafe angedichtet wird. Gott, bin ich froh, kein Politiker zu sein. Das würde meine zarte, gerechtigkeitsfanatische Seele nicht lange mitmachen...

Siehe oben, das gehört zum Job. Sie hat die Freiheit, nicht alle Fragen beantworten zu müssen. Oder noch einfacher: Sie kann einfach eine vorgertigte Erklärung verlesen oder verlesen lassen und alle weiteren Frager auf diese Erklärung verweisen. Alles wenig überzeugend, was Du da vorbringst. Außer man ist der Meinung, dass ausnahmsweise ein Politiker das gesagt hat, was er meint, und dann sind wir genau an dem Punkt, weswegen sie zur Zeit Prügel bezieht.

[Volkmar]

Zitat von crycorner

Naja, ob der Kampf gegen Terroristen jetzt offiziell als Krieg per Definition gilt, weiss ich nicht. Eher aber nicht. Aber der Kampf wird vom Militär geführt. Und die müssen sich zumindest den Genfer Konventionen beugen. Ob es ein Attentat war, werden wir nie erfahren. Angeblich hätte das Sondereinsatzkommando auch eine Kapitulation akzeptiert und OBL festgenommen.

Ich könnte mir sogar vorstellen, dass es ein Attentat war, um zu vermeiden, dass OBL zu einem Märtyrer werden kann und die Al Quaida schlagartig Zuwachs bekommt. Das wäre dann ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen. Aber das beweise erstmal...

Krieg findet per definitionem zwischen Staaten statt. Was Al-Quaida nicht ist. Wenn ich mit über 70 bis an die Zähne bewaffneten Spezialtruppen in ein Haus einfalle, das von ein paar Leuten verteidigt wird, die an Ausbildung und Bewaffnung hoffnungslos unterlegen sind, die problemlos vom Leben zum Tode befördern kann und mich nur noch davor fürchten muss, von ein paar Kindern ins Bein gebissen oder mit vollen Windeln beworfen zu werden, dann soll es angesichts dieser Übermacht nicht möglich sein, einen alten unbewaffneten Mann festzunehmen?

Bereits die eigene Darstellung der USA von den Vorkommnissen spricht dagegen, dass sie jemals ernsthaft beabsichtigten, Bin Laden lebend mitzunehmen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein lebender Bin Laden angesichts der Kraftverhältnisse schwerer zu transportieren gewesen wäre als seine Leiche. Die mitzunehmen war anscheindend Zeit genug.

Es ist gut, dass der Mann nicht mehr unter uns weilt, aber das Verfahren war nicht sehr intelligent gewählt.

[Fozzi]

Zitat von Volkmar

...
Ein Prozeß hätte allen, vor allen den islamischen Staaten gezeigt, dass es uns - dem Westen - ernst ist mit den Werten, die wir anderen Staaten immer als Leitbild empfehlen.

Daran glauben doch nur Leute, die eh an 'den Westen' glauben. Scheinprozesse dürften in der Welt kein unbekanntes Phänomen sein. Glaubst Du wirklich, dass es unter den Gegner auch nur einen Überläufer gegeben hätte, der aufgrund eines Prozesses ein neues Bild der USA gewonnen hätte?

Ich bin mir aus rationalen Gesichtspunkten ziemlich sicher, dass bei einem 'kurzen Prozess' die Vorteile deutlich überwiegen - auch wenn ich das vorgehen selbst ziemlich kritisch sehe.

[Volkmar]

Zitat von Fozzi

Daran glauben doch nur Leute, die eh an 'den Westen' glauben. Scheinprozesse dürften in der Welt kein unbekanntes Phänomen sein. Glaubst Du wirklich, dass es unter den Gegner auch nur einen Überläufer gegeben hätte, der aufgrund eines Prozesses ein neues Bild der USA gewonnen hätte?

Es geht nicht um "an den Westen glauben". Es geht darum, wie wir unsere eigenen Werte nach außen vertreten. Beantworte mir mal die Frage, was unsere Werte denn noch wert sind, wenn wir bereit sind, diese je nach Opportunität über Bord zu werfen. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der westlichen Zivisation insgesamt.

Vielleicht werden Hardcoreislamisten davon nicht berührt, aber es wäre ein Beispiel für viele gewesen, die schwankend sind. Denen wäre gezeigt worden, und zwar am bestmöglichen Beispiel überhaupt: Die aus dem Westen labern nicht nur rum, die meinen das auch und halten sich sogar dann daran, wenn es um jemanden geht, der sie empfindlich getroffen hat. Das war eine sinnlos vertane Chance.

[Fozzi]

Zitat von Volkmar

...
Vielleicht werden Hardcoreislamisten davon nicht berührt, aber es wäre ein Beispiel für viele gewesen, die schwankend sind. Denen wäre gezeigt worden, und zwar am bestmöglichen Beispiel überhaupt: Die aus dem Westen labern nicht nur rum, die meinen das auch und halten sich sogar dann daran, wenn es um jemanden geht, der sie empfindlich getroffen hat. Das war eine sinnlos vertane Chance.

Ich gebe Dir zwar prinzipiell Recht, glaube aber eben nicht daran, dass 'die Schwankenden' die von Dir erhoffte Reaktion zeigen. Ich hätte im übrigen auch Zweifel an einem fairen Prozess.