Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Kyuss]

Zitat von aleol

Och Leute, dass bestimmte Mitglieder hier praktisch nur schreiben, um andere zu provozieren, sollte doch langsam bekannt sein.

Allerdings, man muss sich nur die Statements zu Fukushima ansehn !

[Fozzi]

Zitat von Kyuss

Allerdings, man muss sich nur die Statements zu Fukushima ansehn !

... um zu erkennen, welche User eigentlich nur Stuss von sich geben. In diesem Zusammenhang wurde ich sogar gewaltigen Stuss unterstellen.

[Mighty]

Zitat von Volkmar

Internationale Verträge stehen hier nicht in Rede.

Das Völkerrecht ist nun mal internationale Verträge. Wenn du meinst, das die USA gegen das Völkerrecht verstoßen haben, dann musst du konkret zeigen, gegen welche internationale Verträge.

Zitat von Volkmar

Es steht völlig außer Frage, dass es einem Staat nicht erlaubt ist, auf dem Staatsgebiet eines anderen Staates mit Waffengewalt und militärischen Mitteln tätig zu werden.

In welchem internationalen Vertrag steht so was? Richtig: in keinem.

Zwecks Selbstverteidigung darf es wohl gemacht werden.

Übrigens, wenn man es streng territorial interpretiert, dann wäre Deutschland für den 11.09 verantwortlich, weil es auf seinem Territorium die Vorbereitung zugelassen hat. Pakistan wäre verantwortlich, weil sich auf seinem Territorium der Al-Qaida-Chef aufgehalten hat.

Nochmal: Terrororganisationen erhalten keinen Schutz von militärischen Schlägen dadurch, dass sie sich auf irgendeinem souveränem Territorium befinden. Völlig egal, ob man den militärischen Schlag als Schlag gegen das Land oder gegen die Gruppe betrachtet, es läuft auf das selbe hinaus.

Bleibt noch die Frage, ob nicht-uniformierte Kämpfer, was Terroristen sind, auch nach ihrer Gefangennahme einfach getötet werden dürfen. Ich wüste nicht, gegen welche internationale Verträge das verstoßen würde.

[Rieslingrübe]

´

Was militärisches Vorpreschen und entschlossene Kommandoaktionen
außerhalb der Landesgrenzen angeht, wird das aktuelle US-Regime ja
mittlerweile gerne mit den republikanischen Vorgängern verglichen.

Schon etwas übertrieben. An den legendären Übereifer der Hardliner
Wolfowitz, Rumsfeld & Cheney kommt so schnell niemand ran. Im
Nachhinein können wir froh sein, dass Bush junior seinerzeit nicht
allen impulsiven Empfehlungen aus seinem engsten Umfeld gefolgt ist
- und so mancher unziemlichen Provokation aus Europa vielmehr mit
heiter-sarkastischer Gelassenheit begegnete...

´

[Volkmar]

(Vorab: Ich muss mich wohl bei einigen, die mich noch von früher kennen, dafür entschuldigen, dass ich die aktuellen Forumstrolle noch nicht kenne.)

Zitat von Mighty

Das Völkerrecht ist nun mal internationale Verträge.

Falsch, grottenfalsch. Rechtsquellen des Völkerrechts sind neben internationalen Verträgen das Völkergewohnheitsrecht sowie allgemeine Rechtsgrundsätze.

Zitat von Mighty

Wenn du meinst, das die USA gegen das Völkerrecht verstoßen haben, dann musst du konkret zeigen, gegen welche internationale Verträge.

Kannst Du haben, kommt etwas weiter unten.

Zitat von Mighty

In welchem internationalen Vertrag steht so was? Richtig: in keinem.

Wirf mal einen Blick in die UN-Charta. Die Unverletzlichkeit des staatlichen Territoriums ist übrigens auch ein Bestandteil des Völkergewohnheitsrecht.

Zitat von Mighty

Zwecks Selbstverteidigung darf es wohl gemacht werden.

Umstritten, überwiegend abgelehnt und in diesem Fall völlig abseitig. Subjekte des Völkerrechts sind Staaten, aber nicht natürliche Personen. Die Tötung Bin Ladens war definitv kein Akt der Selbstverteidigung der USA gegenüber Pakistan. Hoffentlich ist das jetzt nicht zu schwierig.

Zitat von Mighty

Übrigens, wenn man es streng territorial interpretiert, dann wäre Deutschland für den 11.09 verantwortlich, weil es auf seinem Territorium die Vorbereitung zugelassen hat. Pakistan wäre verantwortlich, weil sich auf seinem Territorium der Al-Qaida-Chef aufgehalten hat.

Quatsch. Ein Staat kann nur für etwas verantwortlich sein, was mit seinem Wissen und seiner Billigung auf seinem Hoheitsgebiet passiert.

Konkreter: Einem Staat können Handlungen privater Rechtssubjekte - Terroristen in diesem Fall - u.a. nur zugerechnet werden, wenn der betreffende Staat diese Personen auf seine Initiative hin entsendet oder in einem solchen Maße aktiv unterstützt (z. B. durch Ausbildung, Waffenlieferung) hat, dass von einer effektiven Kontrolle gesprochen werden kann.

Zitat von Mighty

Nochmal: Terrororganisationen erhalten keinen Schutz von militärischen Schlägen dadurch, dass sie sich auf irgendeinem souveränem Territorium befinden. Völlig egal, ob man den militärischen Schlag als Schlag gegen das Land oder gegen die Gruppe betrachtet, es läuft auf das selbe hinaus.

Deine Begründung dafür würde mich interessieren. Mit demselben Recht könnte Al-Quaida argumentieren, Anschläge auf US-Territorium seien legal, weil die USA eine Terrororganisation sind. Bitte etwas mehr Sorgfalt auf die Begründung verwenden, das ist wirklich viel zu wenig. Ich helfe Dir mal: für Afghanistan gibt es ein UN-Mandat. Dass es so etwas auch für Pakistan gibt, wäre mir neu. Nicht umsonst protestieren die Pakistani mehr und mehr gegen die Drohnenaktivitäten der USA.

Zitat von Mighty

Bleibt noch die Frage, ob nicht-uniformierte Kämpfer, was Terroristen sind, auch nach ihrer Gefangennahme einfach getötet werden dürfen. Ich wüste nicht, gegen welche internationale Verträge das verstoßen würde.

Das nennt man elegant von hinten durch die Brust ins Auge geschossen, anders gesagt: Reingefallen.

Den Begriff "Nicht-uniformierter Kämpfer" kennt das Völkerrecht nicht. Das ist ein Hilfskonstrukt der Bush-Administration, um die Inhaftierung auf Guantanamo zu rechtfertigen. Denn es handelt sich ja gerade nicht um Kombattanten im Sinne des Völkerrechts, weil sie nicht an Kriegshandlungen beteiligt sind, wenn überhaupt. Du erinnerst Dich: Kriege sind nur zwischen Staaten möglich.

Ergo handelt es sich auch bei Terroristen um Zivilpersonen. Auch in den USA ist deren Inhaftierung nur nach strafrechtlcihen Regeln möglich, dann aber mit Gerichtsverfahren, Anwalt und allem Pipapo. Bekanntlich wollte die US-Administration genau das nicht, denn es war damals schon klar, dass die ordenlichen US-Gerichte dem Militär den Allerwertesten bis zum Hals aufreissen würden. Darum auch die Einrichtung des Lagers auf Kuba, außerhalb des Terroriums der USA.

Somit sind und bleiben wir bei der Tötung von Zivilisten. Verboten nach der Genfer Konvention. Such Dir die entsprechende Norm selber raus, darauf habe ich keine Lust. Da hast Du Deinen internationalen Vertrag. Aus die Maus.

Übrigens: Selbst im Kriegszustand wäre nach der Haager Landkriegsordnung die Tötung Bin Ladens, sofern er unbewaffnet war und von ihm keine Gefahr für die Soldaten ausging, die ihn aufgegriffen haben, rechtswidrig.

[Mighty]

Zitat von Volkmar

...

Dieser Beitrag von dir ist ein dermaßen großer Haufen von Scheinargumenten, zum Teil auch irrelevanten, dass es mir nicht zumutbar ist, auf die im Einzelnen einzugehen. In diesem Sinne würde ich sagen, du hast einfach durch Übergewicht dieses Haufens gewonnen, Gratulation.

Ich sage es ganz einfach. Es gibt das Recht auf Selbstverteidigung.

Wird ein Land angegriffen, darf es sich gegen die Angreifer wehren. Ob die Angreifer eine reguläre Truppe sind oder nicht, ob sie sich auf einem souveränem Gebiet oder in neutralen Gewässern befinden, spielt für die Frage der Selbstverteidigung keine Rolle. Ob die Staaten Terrorgruppen auf ihrem Territorium dulden oder von denen nichts wissen, ist nur politisch relevant, (deshalb, übrigens, haben Amerikaner eine gewisse Moschee in Hamburg nicht bombardiert ). Aber im Sinne der Selbstverteidigung, nochmal, spielt es keine Rolle.

Deshalb sind amerikanische militärische Aktionen gegen Al-Qaida gerechtfertigt.

[Abwehrtitan]

Zitat von Volkmar

...

Mann Volki, jetzt zieh mal die Robe aus ... das is ja nicht mehr mehr feierlich. Dein Exkurs ins Völkerrecht in allen Ehren, aber dem Thema kann man sich auch anders nähern. Nicht alles hat mit Recht und Gesetz zu tun .... den Göttern sei Dank.

[Nacki]

Wäre es eigentlich völkerrechtswidrig, wenn man Myghtys hiesige virtuelle Existenz auslöschen würde? Würde derartige Lynchjustiz begrüßen und glatt ein Merkelstatement abgeben. Man könnte ja ein Tribunal abhalten, wenn er denn fähig wäre, sich zu verteidigen. Aber das gelänge ja nicht mal in seiner Muttersprache. Oder fiele er noch unter das Jugendstrafrecht?

[Mighty]

Zitat von Volkmar

Den Begriff "Nicht-uniformierter Kämpfer" kennt das Völkerrecht nicht. Das ist ein Hilfskonstrukt der Bush-Administration, um die Inhaftierung auf Guantanamo zu rechtfertigen.

Was das Völkerrecht sehr wohl kennt, ist folgendes. Anspruch auf eine gute Behandlung haben nur die Kämpfer, die gewisse Bedingungen erfüllen. Die Guantanamo-Insassen haben diese Bedingungen nicht erfüllt. Wenn man schon Genfer Konvention anwenden will. Wenn nicht, dann haben diese Kämpfer um so weniger Anspruch, nämlich auch gar keinen. So oder so. Sie sollten, eigentlich, dankbar sein, dass sie überhaupt leben.

[nevada]

Frank schreibe es nicht, mache es nicht. Du verbrennst Dir nur das Maul