Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Volkmar]

Zitat von Jaskula

Das mit dem Auflösen wäre doch mal eine Idee, die man bei den Neoliberalen aufgreifen sollte.

Danielson meinte wohl eher dies, und damit hat er recht:

"Für den Wahltrend wurden 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 9. bis 13. Mai befragt. Der Parteitag der FDP fand vom 13. bis 15. Mai statt."

[User 17544]

Zitat von Volkmar

Ich kann das, offen gesagt, nicht eindeutig beantworten. Erkennbar ist für mich nur, dass die Agenda 2010 zu drastischen Einschnitten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik geführt hat, die für manche positiv und für manche sehr negativ waren.

Wer kann das schon eindeutig beantworten Ich ganz sicher auch nicht

Jeder kann sich natürlich hinstellen und einzelne Aspekte sezieren, damit sie seinen eigenen Standpunkt deutlich als den richtigen, wenn nicht sogar als den einzig wahren hinstellen. Genau das wird doch immer von allen Seiten betrieben

Ich persönlich sehe zwar auch viele Dinge, die berechtigten Anlass zur Kritik geben, aber eine bessere Lösung fällt mir leider auch nicht ein. Im großen und ganzen ist ja bis heute an den Reformen der Agenda 2010 parteiübergreifend festgehalten worden und auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es nicht für nötig gehalten daran großartig was zu ändern.

Das Reformen zu Schröders Zeiten dringend nötig waren ist - so glaube ich zumindest - unstrittig. Die Regierung Kohl hatte leider nicht den Mumm gehabt nach der Wiedervereinigung die dadurch nötig gewordenen Reformen der Sozialsysteme in Angriff zu nehmen. Dazu kam durch die EU und die voranschreitende Globalisierung, für das in erster Linie vom Export lebende Deutschland, die Notwendigkeit die Wirtschaftspolitik zu reformieren. Auch das hatte Kohl auf die lange Bank geschoben.

Ich will jetzt nicht behaupten, dass die Agenda 2010 alternativlos - ist ja eh ein Unwort - war und ist, nur sehe bis heute kein grundsätzlich anderes politisches Konzept - egal von welcher Partei - dass besser bzw augenblicklich mehrheitsfähig wäre.

Think positive Immerhin ist uns dank der Reformen unter Schröder ein Untergang ala Griechenland erspart geblieben - was bei weiterer politischer Untätigkeit nach der Wiedervereinigung und den geänderten weltwirtschaftlichen Gegebenheit nicht ausgeschlossen werden kann.

BTW: Was mich ein wenig traurig macht, ist, dass uns andere Nationen mittlerweile bei der Entwicklung von Elektroautos weit voraus sein sollen. Soweit wäre es unter rot-grün sicher nicht gekommen

PS: Nein, ich bin kein Schröder-Fan

[Obachecka]

Zitat von Brett13

Ich will jetzt nicht behaupten, dass die Agenda 2010 alternativlos - ist ja eh ein Unwort - war und ist, nur sehe bis heute kein grundsätzlich anderes politisches Konzept - egal von welcher Partei - dass besser bzw augenblicklich mehrheitsfähig wäre.

Interessante Alternativen gibt es m.E. schon (z.B. das nordische Modell), aber dafür würde man in D. wohl wirklich (leider) niemals eine Mehrheit finden....

[Volkmar]

Zitat von Obachecka

Interessante Alternativen gibt es m.E. schon (z.B. das nordische Modell)

Ich oute mich in dieser Hinsicht als komplett unwissend. Erkläre bitte mal, was das ist.

[User 17544]

Zitat von Volkmar

Ich oute mich in dieser Hinsicht als komplett unwissend. Erkläre bitte mal, was das ist.

Ich denke Obachecka meint die Sozialsysteme in den skandinavischen Ländern mit " das nordische Modell". Sicher bin ich mir allerdings auch nicht, ob er das wirklich meint. Ansonsten bin ich genauso planlos wie du

[Obachecka]

Klick

Das wäre EINE alternative "Richtung".
Ist sicherlich nicht perfekt und vor allem hier nicht mehrheitsfähig, das Modell, aber die Richtung halte ich für interessant.

[Lucius]

Zitat von Obachecka

vor allem hier nicht mehrheitsfähig

Meinst Du deswegen :

Zitat:
"Das Nordische Modell basiert darauf, dass möglichst viele arbeiten und Steuern zahlen und möglichst wenige die teueren Sozialleistungen in Anspruch nehmen."

[Volkmar]

Naja, ein reines Beitragssystem haben wir schon lange nicht mehr.

Es gibt schon sehr lange steuerfinanzierte Zuschüsse zur Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. ALG II ist komplett steuerfinanziert wie die alte Sozialhilfe auch. Allein durch die Beiträge von Arbeitnehmern und - abnehmend - der Arbeitgeber zur Sozialversicherung wäre unser System schon längst nicht mehr finanzierbar. Das hängt schon mindestens seit Kohls Zeiten am Steuertropf.

[JarodRussell]

Nichts für Ungut, aber das ist das gemeinhin bekannte Skandinavien-Loblied. Ich habe eine Zeit lang in Göteborg gelebt und glaube mir, so einfach wie sich das dort liest, ist es leider nicht. Natürlich hat jede Gesellschaft so ihre Probleme, aber z.B. ist es in Skandinavien nicht gerade eine angenehme Umgebung für Südeuropäer oder Einwanderer aus dem Nahen Osten. Die Gesellschaft ist alles andere als tolerant gegenüber bestimmten ausländischen Zuwanderergruppen. Das beisst sich etwas mit dem allgemein so gelobten sozialen Grundverhalten der Menschen dort. Sie sind sehr freundlich, aber stets etwas distanziert bei Fremden und wenn es um die sozialen Einstellungen geht, dann herrschen diese in erster Linie untereinander vor, sprich "Gehörst Du zu mir, bin ich auch gut zu Dir".

Eine andere Frage ist die im Artikel schon angesprochene Übertragbarkeit auf unsere Bevölkerungsdichte. Das ist eine ganz andere Hausnummer, knapp 80 Mio. Menschen mit so einem System zu versorgen statt nur gute 10 Mio.

Und, anscheinend sind die Schweden und auch die Finnen nun auch eher auf einem konservativ-neoliberaleren Kurs. Die Wahlen in beiden Ländern gingen zu Ungunsten der traditionell starken sozialdemokratischen Parteien aus.

Dennoch bin ich Deiner Meinung, dass das vielleicht auch ein Modell ist, bei dem es ein Versuch wirklich wert wäre. Generell bin ich auch eher dafür ein steuerfinanziertes System aufzubauen, dass sich eben auf Konsum und Vermögenssteuern stützt. Wenn ich mir unsere Steuerprogression ansehe, muss ich ehrlich sagen, dass es nicht weh tut, wenn man den Spitzensteuersatz zahlt. Von dem, was übrig bleibt, kann man immernoch verdammt gut leben. Zudem denke ich, was aber sicher nur eine Vermutung ist, dass eine stärkere Progression dafür sorgen könnte, dass die Einkommen nicht mehr so schnell auseinander driften. Ich hatte den Eindruck, dass das mitunter ein Effekt ist, der in Schweden dafür sorgt, dass die Gesellschaft homogener ist und es zu weniger sozialen Spannungen kommt. Aber - und das ist jetzt ganz wichtig - die Menschen dort haben eine andere Meinung und Einstellung zu der Frage, ob es gut ist, wenn der Staat in solchem Maße bei ihnen zulangt. Anders formuliert, die Menschen, die viel verdienen sind auch gerne bereit, ihren Anteil an der Stabilität und der Versorgung der Bevölkerung im Ganzen zu leisten. Und diesen Punkt sehe ich bei uns bei weitem nicht. Es wird also an diesen Wertegrundsätzen bereits scheitern können. Ein verordnetes System der Art "Skandinavien" könnte also durchaus scheitern, weil die Menschen hier nicht bereit dazu sind, gedanklich gesehen, dieses zu tragen.

[Nacki]

Zitat von Brett13

Das Reformen zu Schröders Zeiten dringend nötig waren ist - so glaube ich zumindest - unstrittig.

Egal, worauf man den Einschub genau bezieht, er ist zumindest subjektiv falsch.
Agenda und andere "Errungenschaften" dieser Zeit waren ungefähr so nötig, wie der amerikanische Bürgerkrieg geführt wurde, um die Sklaven zu befreien.

Was mich allerdings gerade wundert, daß niemand hier dem Lars von Trier beispringt. Ist das der Beweis dafür, daß seine Aussagen eigentlich harmlos waren, oder doch dafür, daß die hier gerne Lobgepriesenen Thilos und co. nachweislich so groben Mist erzählen und zwingend einer verteidigenden Unterstützung bedürfen? Oder ist das einfach zu real kulturell angehaucht und taucht in der Bild nicht auf?