Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Jaskula]

Zitat von Brett13

Ich bin nur der Meinung, dass Sprüche, die zwar den Kern des Problems treffen, noch lange kein Lösungsansatz sind und deshalb nun mal gar nichts bewegen.

Politik ist nun mal kein einfaches Geschäft.

Wenn schon die Wähler so argumentieren ist klar, dass wir von einer Kanzlerin regiert werden, die genau so denkt und handelt - Alles aussitzen.

Dass Maximalforderungen nicht auf einen Schlag umgesetzt werden können und schon gar nicht alles sofort ist mir auch klar. Nur kann ich eben momentan gar keine Schritte und schon gar nicht in die richtige Richtung erkennen.

Wer nach der Finanzkrise nicht handelt, sondern das Kasino weiter offen lässt, zeigt, dass er gar nichts ändern will.

Fukushima hat selbst die Tigerente in eine Richtung getrieben, die davor undenkbar war. Die Finanzkrise war aber genauso alarmierend. Nicht die geringsten Massnahmen wurden getroffen, um diesen skrupellosen Finanzhaien das Handwerk zu legen. Klar hätte das Auswirkungen aber sicher keine negativen. Die Politik hat sich dem Finanzsektor untergeordnet, Entscheidungen werden nicht mehr von Regierungen getroffen, sondern von Rating-Agenturen und Bankern.
Sind das die schritte in die richtige Richtung ?

Oder etwas kleiner ?
GKV und RV siechen vor sich hin.
Gemacht wird nix.
Nachgedacht wird nur über eine weitere Zerstörung dieser Solidargemeinschaften mittels PKV, Kopfpauschalen, Riester, Rürup etc.

Ich hätte halt gerne noch weitere friedliche jahre vor mir, wenn es so weiter geht, nützen rückblickend 66 Jahre gar nichts.

[Jaskula]

Zitat von Lucius

Ist man eigentlich ein Sozialschmarotzer, wenn das 300PS-Vehikel nur 9 (oder auch 8) Liter Diesel verbraucht

Das musst Du den NNS fragen, ich habe den zusammenhang nicht hergestellt.

Ich würde mir eher anschauen, mit welchem Geld das gefährt bezahlt wurde. Mit ehrlich verdientem oder abgezocktem.

[No_Name_Surfer]

Zitat von Jaskula

Das musst Du den NNS fragen, ich habe den zusammenhang nicht hergestellt.

Ich würde mir eher anschauen, mit welchem Geld das gefährt bezahlt wurde. Mit ehrlich verdientem oder abgezocktem.

doch, aber wenn ich das geld für eine 600 PS maschine hätte, ich würde es mir sofort kaufen ...

"ich tue das nämlich, weil ich ein absolut reines gewissen habe !"

p.s.
ich fahre aus prinzip kein diesel, schon immer ...

[User 17544]

Zitat von Jaskula

Wenn schon die Wähler so argumentieren ist klar, dass wir von einer Kanzlerin regiert werden, die genau so denkt und handelt - Alles aussitzen.

Dass Maximalforderungen nicht auf einen Schlag umgesetzt werden können und schon gar nicht alles sofort ist mir auch klar. Nur kann ich eben momentan gar keine Schritte und schon gar nicht in die richtige Richtung erkennen.

Wer nach der Finanzkrise nicht handelt, sondern das Kasino weiter offen lässt, zeigt, dass er gar nichts ändern will.

Fukushima hat selbst die Tigerente in eine Richtung getrieben, die davor undenkbar war. Die Finanzkrise war aber genauso alarmierend. Nicht die geringsten Massnahmen wurden getroffen, um diesen skrupellosen Finanzhaien das Handwerk zu legen. Klar hätte das Auswirkungen aber sicher keine negativen. Die Politik hat sich dem Finanzsektor untergeordnet, Entscheidungen werden nicht mehr von Regierungen getroffen, sondern von Rating-Agenturen und Bankern.
Sind das die schritte in die richtige Richtung ?

Dann mal Butter bei die Fische und verrate mir bitte wie die Lösung aussehen muss. Im Detail bitte!

Zitat von Jaskula

Oder etwas kleiner ?
GKV und RV siechen vor sich hin.
Gemacht wird nix.
Nachgedacht wird nur über eine weitere Zerstörung dieser Solidargemeinschaften mittels PKV, Kopfpauschalen, Riester, Rürup etc.

Auch hier hätte ich dann gern mal ein Statement von dir, dass im Detail die Lösung für die Probleme aufzeigt.

Ich hätte hier auch gern, dass die beiden maroden Systeme wieder auf feste Füße gestellt würden. Die GKV ist nun mal aus vielerlei Gründen ein Fass ohne Boden. Ein monströses Gebilde mit übergroßem Wasserkopf, dass schon Milliarden in der Verwaltung versenkt und einen Selbstbedinungscharakter hat.

Ich würde mich sehr freuen, wenn die SPD es auf dem Programm hätte von jedem Einkommen Beiträge für die GKV und die RV zu erheben und es keine einkommensabhängige Freistellung davon geben würde. Wird dann halt schwierig daraus ein Zugewinn zu generieren, weil dann natürlich auch alle die Einzahlen Leistungsberechtigt wären. Bleibt eigentlich nur die Beitragssätze zu erhöhen oder die Kassen mit Steuergeldern aufzufüllen.

Sorry, aber man muss schon ganz schön leidensfähig sein, wenn man aus Überzeugung in der GKV bleibt, obwohl man das Geld hätte sich der PKV anzuschließen. Die Leistungen in der GKV sind immer öfter für den Arsch. Kaum ein Arztbesuch, bei dem einem nicht bessere Leistungen offeriert werden, die die GKV nicht zahlt. Mit der GKV-Zauberkarte einen Termin beim Facharzt zu bekommen wird immer öfter zur Farce. 2-3 Monate Vorlauf sind keine Seltenheit. Privat geht das allerdings ratzfatz. Immer öfter zahlen GKV-Versicherte die Erstuntersuchung lieber aus eigener Tasche, damit sie sich dieser Mühle entziehen. Die Wartezeiten trotz Termin sind für GVKler kaum noch erträglich und mit einem ausgefüllten Berufsleben kaum noch zu vereinbaren.

Bin jedenfalls mal auf deinen Lösungsvorschlag für die Misere gespannt.

BTW: Hältst du die bedingungslose Wiedervereinigung eigentlich für einen Fehler, oder war es richtig Das die Wiedervereinigung grade unsere Sozialsysteme ins Wanken gebracht hat, davor willst du doch wohl die Augen nicht verschließen Die DDR war Pleite, dass ist dir doch wohl bekannt, oder etwa nicht

Zitat von Jaskula

Ich hätte halt gerne noch weitere friedliche jahre vor mir, wenn es so weiter geht, nützen rückblickend 66 Jahre gar nichts.

Mir schwannt, dass du den Kommunismus für eine gangbare Lösung hältst. Theoretisch 'ne feine und auch einleuchtende Angelegenheit. Funktioniert halt leider nicht so wirklich

[Jaskula]

Zitat von Brett13

Dann mal Butter bei die Fische und verrate mir bitte wie die Lösung aussehen muss. Im Detail bitte!

reicht eine 80seitige Abhandlung oder benötigst Du dann auch die fertigen Gesetzestexte und wissenschaftlichen Studien dazu ?

Vorab:

- Börsenumsatzsteuer
- Verbot von HedgeFonds, Leerverkäufen und allerlei perverser Finanzprodukte
- Steuerharmonisierung
- Stärkere Kontrolle der Banken
- Keine Sozialisierung von Verlusten, stattdessen stärkere Haftung der Verantwortlichen
- Deckelung höchster Einkommen
...

Dazu müssen andere Staaten mit ins Boot, notfalls muss D seine Macht eben auch einmal demonstrieren. Ohne D geht letztlich in Europa nichts mehr. Nur Zahlmeister sein und ansonsten den Mund halten, ist zu wenig.

Zitat von Brett13

Auch hier hätte ich dann gern mal ein Statement von dir, dass im Detail die Lösung für die Probleme aufzeigt.
...
Bin jedenfalls mal auf deinen Lösungsvorschlag für die Misere gespannt.

Bürgerversicherung gemäß Karl Lauterbach.

Zitat von Brett13

BTW: Hältst du die bedingungslose Wiedervereinigung eigentlich für einen Fehler, oder war es richtig Das die Wiedervereinigung grade unsere Sozialsysteme ins Wanken gebracht hat, davor willst du doch wohl die Augen nicht verschließen Die DDR war Pleite, dass ist dir doch wohl bekannt, oder etwa nicht

Ich verstehe zwar Deine Gedankensprünge nicht so ganz, aber OK.
Ich habe das eher so gesehen wie Oskar Lafontaine, dass man langsam und geregelt zusammenwachsen sollte. Habe nicht gleich an die blühenden Landschaften von Birne geglaubt. Klar kostet die Wiedervereinigung eine Menge Kohle, aber das war ja so gewollt. Diese Last müssen wir wohl tragen, denn ausgliedern kann man die "Ostzone" wohl schwerlich.
Bin übrigens nicht von "drieben" falls Du das glauben solltest.

Zitat von Brett13

Mir schwannt, dass du den Kommunismus für eine gangbare Lösung hältst. Theoretisch 'ne feine und auch einleuchtende Angelegenheit. Funktioniert halt leider nicht so wirklich

Ich habe keine Ahnung wie Du auf das schmale Brett kommst.
Zum wohl hundertsten Mal: Zwischen Turbo-Kapitalismus und Kommunismus ist 'ne Menge Platz.

Kommunismus mag von der Theorie her eine gute Sache sein, mit dem aktuell verfügbaren Menschenmaterial ist das aber nicht zu machen, denn wir kriegen ja nicht mal eine soziale Marktwirtschaft hin.

[DirkEausM]

Zitat von Jaskula

...
Ich habe das eher so gesehen wie Oskar Lafontaine, dass man langsam und geregelt zusammenwachsen sollte. Habe nicht gleich an die blühenden Landschaften von Birne geglaubt. ...

Ich habe auch immer gesagt, hört auf Oskar.
Wer nicht hören will, muss fühlen.
Nun haben wir den Salat...

[Lucius]

Zitat von Jaskula

- Steuerharmonisierung

Das wollte doch no name schon. Alles 25%. Harmonischer geht's doch gar nicht .
Oder meinst Du in ganz Europa? Das werden wir in 100 Jahren nicht erleben. Noch nicht einmal die Mehrwertsteuer wird man in absehbarer Zeit vereinheitlichen.

Zitat von Jaskula

- Stärkere Kontrolle der Banken

Immer wieder schön. Hört sich toll an. Was willst Du denn konkret kontrollieren? Eigentlich müsste man die Banken ganz abschaffen und komplett in Staatshand geben, oder? ... oder waren es bei der Finanzkrise nicht doch in allererster Linie, die Banken in öffentlicher Hand, die Landesbanken, die sich im großen Stil verzockt haben?

Zitat von Jaskula

- Keine Sozialisierung von Verlusten, stattdessen stärkere Haftung der Verantwortlichen

Wie willst Du die Haftung feststellen? Letztlich ist dies auch heute schon so. Bei all den Banken die in Europa Staatshilfen bekommen habe, zeige mir ein paar mal KONKRETES Verschulden eines einzelnen. Soll dann auch jeder Geschäftsführer einer kleinen GmbH haften, wenn sein Laden pleite geht? Nenne mir mal bitte eine private Bank in Deutschland die ihre Verluste sozialisiert hat und beziffere die Größenordnung.

Zitat von Jaskula

- Deckelung höchster Einkommen

Wäre jetzt einfach für Dich gewesen auch mal eine konkrete Zahl zu nennen. Mir würde es theoretisch auch gefallen, die Bezüge des Vorstands an die Lohn/Gehaltssumme eines Unternehmen zu koppeln. Nur bin ich Realist. Dies würde mehr schaden als nützen. Es geht heute relativ einfach einen Unternehmenssitz in die Schweiz zu verlagern, wo deutsche Beschränkungen nicht greifen.

Gestern hat Oetker seine Bilanzen vorgelegt. Die waren scheinbar wieder glänzend. Mir ist es volkswirtschaftlich dabei ziemlich egal ob Herr Oetker persönlich 10 Millionen mehr oder weniger Steuern bezahlt. Viel wichtiger sind mir die 25.000 Mitarbeiter die bei ihm einen Job haben und das dies auch in Zukunft so bleibt.

Du hast Dir als Feinbild die bösen Reichen rausgesucht und meinst wenn man denen was wegnimmt, dann käme der Sozialstaat schon in Ordnung. Dies eignet sich zwar optimal für linken Populismus, würde aber in der Praxis viel mehr schaden als nützen.

*es fehlen Peters belebende Beiträge*

[Lucius]

Zitat von Jaskula

Ich habe das eher so gesehen wie Oskar Lafontaine, dass man langsam und geregelt zusammenwachsen sollte.

Ihr wart doch nun alle bei der Geschichte dabei (denke ich zumindest)!

Für dieses "geregelte Zusammenwachsen" hätte man als erstes das Grundgesetz ändern müssen und DDR-Bürger nicht mehr automatisch als Bürger der Bundesrepublik anerkennen dürfen. Ob dies 1990 politisch tatsächlich durchsetzbar gewesen wäre?

Ohne diese Grundgesetzänderung wäre die DDR in kürzester Zeit komplett ausgeblutet (also viel extremer als dies ohnehin geschieht).

Und bei Oskar wäre es im wesentlichen genauso gelaufen. Genauso wie Herr Kretzschmann jetzt Stuttgart 21 bauen wird.

[Chris_tt]

Zitat von Jaskula

...
Vorab:


- Verbot von HedgeFonds, Leerverkäufen und allerlei perverser Finanzprodukte

...

ernste Frage: Weist du eigentlich, was das ist?

[Lucius]

Zitat von Chris_tt

ernste Frage: Weist du eigentlich, was das ist?

Das hatte ich mich auch gefragt.