Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Fozzi]

Zitat von Carstens_Brüderchen

...Es sei denn, man geht tatsächlich z.B. mit brachialen Reichensteuern zu Werke, bis irgendwann ein geregeltes Maximum verdient werden darf. Aber dann sagen auch die Reichen, dass sich Arbeit noch lohnen müsse und verweigern irgendwann den 'Dienst am Volke', schließen ihre Läden und sorgen dann auf diesem Wege für neue Notstandssituationen...

Naja, einerseits weine ich nicht mit jedem Opfer des Sparpakets - andererseits ist es doch logisch, dass die Gesellschaft eine gerechte Verteilung der Lasten sehen will. Den Eindruck, dass dem so ist, kann ich aber auch nicht gewinnen. Daran ist die FDP mit Ihrer engstirnigen Klientelpolitik sicher nicht schuldlos. Wird sie aber auch nicht retten - und uns schaden.

[Fozzi]

Zitat von Nacki

Da bist Du "ihnen" aber voll ins Netz gegangen.
Später gerne mehr.

Ich fürchte, dass Du Dir das zumindest was meine Person angeht sparen kannst. Aber warum nicht ...

[Haudruff]

Zitat von Peter Igel

d.h. du hast es bis zu Ende gelesen?

Also, ich bin beim Lesen fast vor Lachen vom Stuhl gefallen.

Satire

[Peter Igel]

Zitat von Haudruff

Also, ich bin beim Lesen fast vor Lachen vom Stuhl gefallen.

um ehrlich zu sein:
ich auch

[Nacki]

Zitat von Fozzi

Ich fürchte, dass Du Dir das zumindest was meine Person angeht sparen kannst. Aber warum nicht ...

Na, eher habe ich Hoffnung, daß Du durch eigenes Denken noch auf den meiner Meinung nach richtigen Trichter kommst.
Wenn Du Dir den nebenan vom Obachecka verlinkten Beitrag anschaust und mal überlegst, ob das mit dem demographischen Wandel nicht lediglich ein eigentlich kleines Problemchen ist, das medial aufgebauscht wurde zu einem zentralen Thema, um über eine weitere schöne argumentative Handgranate zu verfügen...?

[Fozzi]

Zitat von Nacki

Na, eher habe ich Hoffnung, daß Du durch eigenes Denken noch auf den meiner Meinung nach richtigen Trichter kommst.

Das wage ich doch recht stark zu bezweifeln. Schon alleine deshalb, weil unsere Auffassung, zu welchem Zweck es ein soziales Sicherungssystem geben muss, zu weit auseinander gehen.

[Nacki]

Zitat von Fozzi

Das wage ich doch recht stark zu bezweifeln. Schon alleine deshalb, weil unsere Auffassung, zu welchem Zweck es ein soziales Sicherungssystem geben muss, zu weit auseinander gehen.

Ist dem tatsächlich so? Schwer zu sagen.

[Nacki]

Das Sparpaket jedenfalls ist eine Farce. Kann man denn eigentlich nicht Kanzlerin und Konsorten, denen man fast schon Realitätsverlust und Wahnvorstellungen attestieren muß, mit Zwang das Handwerk legen wegen Fremdgefährdung?
Wer es wollte, konnte es schon lange ahnen, wo zum Sparen angesetzt werden würde, nämlich vor allem bei den Sozialausgaben. Natürlich erst nach der NRW-Wahl verkündet.

Zitat von Lieblingsseite

Anmerkung G.K.: Die schwarz-gelbe Bundesregierung sowie neoliberal ausgerichtete Organisationen wie die OECD propagieren nach wie vor den “schlanken Staat”, der jedoch mehr und mehr zu einem magersüchtigen Staat mutiert. Die maßgeblich aus der neoliberalen Wirtschaftsideologie resultierenden Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden nun als Hebel für ein erneutes Zurückdrängen des öffentlichen Sektors missbraucht.
So fällt bei den “Sparbeschlüssen” ins Auge, daß Schwarz-Gelb lediglich dazu bereit ist, die Unternehmen und damit teileweise die Realwirtschaft stärker zu belasten. Die hohen Einkommen und die Spitzeneinkommen sowie die großen Vermögen von Privatpersonen bleiben jedoch nahezu vollständig verschont, obwohl es wesentlich sinnvoller wäre, dort den Hebel anzusetzen.
Die Bundesregierung lenkt den Blick ganz gezielt auf die Ausgabenseite des Staatshaushaltes, um auf diesem Wege jegliche Diskussion über eine stärkere steuerliche Belastung von vermögenden Privatpersonen im Keim zu ersticken.

Ein Blick auf die Steuer- und Abgabenbelastung in europäischen Vergleich zeigt folgendes Bild: Deutschland weist eine leicht unterdurchschnittliche Steuer- und Abgabenquote aus. In Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betrugen die Steuern und Sozialversicherungsabgaben im Jahre 2007 (Quelle: Eurostat [PDF - 200 KB])

* in der Gesamt-EU (EU27) 39,8%
* in der Alt-EU (EU16) 40,4%
* in Deutschland 39,5%.

Bemerkenswert ist, dass die ökonomisch sowie sozial- und gesellschaftspolitisch erfolgreichen skandinavischen Staaten eine deutlich höhere Steuer- und Abgabenquote aufweisen:

* Dänemark 48,7%
* Schweden 48,3%
* Norwegen 43,6%
* Finnland 43,0%

Würde Deutschland sich an der finnischen Steuer- und Abgabenquote in Höhe von 43,0 Prozent orientieren, dann wären die hiesigen staatlichen Einnahmen im Jahre 2007 um 85 Mrd. Euro höher ausgefallen:


* Bruttoinlandsprodukt Deutschland 2007: 2.428,2 Mrd. €
* Differenz Steuer- und Abgabenquote Finnland zu Deutschland: 43,0% ./. 39,5% = 3,5%
* Zusätzliche staatliche Einnahmen Deutschland: 2.428,2 Mrd. € x 0,035 = 85 Mrd. €.

Bei Ansatz der ungewichteten durchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote Skandinaviens (45,9%) ergäben sich sogar staatliche Mehreinnahmen in Höhe von 155 Mrd. €.

Statt neuer Sparorgien zu Lasten der sozial Schwachen und der daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf den privaten Verbrauch scheint es durchaus vertretbar, die hiesige Steuer- und Abgabenbelastung zumindest ein Stück weit an das Niveau der skandinavischen Staaten heranzuführen. Die Umsetzung einer höheren Steuer- und Abgabenquote ließe sich in Deutschland am sinnvollsten v.a. über einen Anstieg der im internationalen Vergleich äußerst niedrigen Vermögens- und Erbschaftssteuerbelastung sowie über eine Erhöhung des in den vergangenen Jahren drastisch abgesenkten Spitzensteuersatzes realisieren.

1. Vermögens-, Erbschafts- und Grundsteuern (Quelle: OECD):

Im OECD-Vergleich liegen die staatlichen Einnahmen für diese Steuerarten in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt in Deutschland an zweitletzter Position:
* Österreich 0,6%
* Deutschland 0,9% (*)
* Finnland 1,1%
* Portugal 1,1%
* Norwegen 1,2%
* Griechenland 1,4%
* Schweden 1,4%
* Dänemark 1,9%
* Niederlande 1,9%
* Durchschnitt OECD 2,0%
* Italien 2,1%
* Durchschnitt Alt-EU 2,1%
* Belgien 2,3%
* Japan 2,5%
* Australien 2,8%
* USA 3,1%
* Spanien 3,3%
* Kanada 3,4%
* Frankreich 3,5%
* Großbritannien 4,6%.

(*) Die von der schwarz-roten sowie der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Senkungen der Erbschaftsteuer werden die ohnehin niedrigen staatlichen Einnahmen aus dieser Steuer nochmals nach unten drücken.
2. Spitzensteuersatz (Quelle: Eurostat):

Zahlreiche wirtschaftspolitisch erfolgreiche europäische Staaten weisen Spitzensteuersätze deutlich oberhalb des deutschen Niveaus auf:
* Dänemark 59,0%
* Schweden 56,4%
* Belgien 53,7%
* Niederlande 52,0%
* Finnland 50,1%
* Österreich 50,0%.

Hierzulande beträgt der Spitzensteuersatz inkl. Solidarzuschlag 44,3% (einschließlich der sog. “Reichensteuer”, die nur für sehr hohe Einkommen greift und für die es zudem viele Ausnahmen gibt: 47,5%).

Die von den skandinavischen Staaten praktizierte Fiskalpolitik in Gestalt höherer Steuer- und Abgabenquoten geht mit im Vergleich zu Deutschland niedrigeren staatlichen Defizitquoten einher. Im Jahre 2007 betrug die öffentliche Verschuldung in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt:

* in Deutschland: 65,1%
* in Norwegen: 52,0%
* in Schweden: 40,4%
* in Finnland: 35,1%
* in Dänemark: 26,2%.

Das Beispiel Skandinaviens zeigt, daß ein ökonomisch sowie sozial- und gesellschaftspolitisch sinnvoller Weg zum Abbau der staatlichen Haushaltsdefizite existiert. Die Erhöhung der Steuerbelastung der Spitzenverdiener sowie der Besitzer großer Vermögen wäre zudem mit nur geringen Belastungen für die Realwirtschaft verbunden, da dieser Personenkreis den Anstieg der Steuerbelastung durch eine Rückführung der sehr hohen Sparquoten kompensieren kann. Ein weiterer positiver Effekt: Dem “internationalen Spielcasino” würden geringere Sparguthaben der Spitzenverdiener zufließen, die Gefahr des Aufbaus neuer Spekulationsblasen würde somit reduziert werden.

Das gegenwärtig angespannte wirtschaftliche Umfeld, welches als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise nahezu weltweit durch ein starkes Ansteigen der staatlichen Haushaltsdefizite geprägt ist, bietet, auch vor dem Hintergrund der neuen US-Administration, vergleichsweise günstige politische Rahmenbedingungen für eine Politikumkehr hin zu einer stärkeren steuerlichen Belastung der Spitzenverdiener und der Besitzer großer Vermögen. Im Gegensatz zu den in Deutschland noch immer tonangebenden neoliberalen Kräften gibt es in den US-Wirtschaftswissenschaften einflussreiche Vertreter, die einer Umkehrung der in den vergangenen Jahrzehnten betriebenen Umverteilungspolitik zu Gunsten der gesellschaftlichen “Eliten” positiv gegenüberstehen. Dies gilt in besonderem Maße für die US-Professoren und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz sowie Paul Krugman. Für die “sozialdemokratisch” orientierten Kräfte in Europa sowie in Übersee bietet eine den Namen “Steuerreform” verdienende Neuausrichtung der Fiskalpolitik.

Besonders den fett markierten Teil finde ich bemerkenswert im Vergleich zu den 80 Milliarden, die jetzt durch die Maßnahmen in den nächsten Jahren eingespart werden sollen. Ganz davon ab, daß Konsolidierung wohl nur funktioniert bei wachsender Wirtschaft. Leider stagniert diese immer beim Sparen.

[vogtländer]

Zitat von Carstens_Brüderchen

'Ihr Ossis' hattet ja auch eine lohnenswerte 'Auffanggesellschaft' vor Augen - da konnte man schon was riskieren...

Und du glaubst ernsthaft, wir sind aus dem Grund auf die Straße gegangen um in der Auffanggesellschaft BRD zu landen?!
Als es dann immer mehr wurden, wahrscheinlich, am Anfang war dies sicher nicht der Fall.
Wie Nacki schon schrieb, du bist den Medien schön auf den Leim gegangen.
Nur durch selber denken kommt man zur Wahrheit.

[Chris_tt]

Zitat von Clausthaler

was natürlicht nicht (mehr) für Veräußerungsgewinne aus Unternehmensbeteiligungen (z.B. Aktienpakete) gilt

wer hat uns verraten...

Ich habe den Rechtsstand seit dem 1.1.2009 dargestellt und du konnterst mit einem Artikel vom Mai 2005 ? Ist nicht dein Ernst oder?