Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[crycorner]

Zitat von Cisco

Und woher nimmt dann die Bundesregierung das Geld?

Da werden dann kurzfristig die Schulden erhöht, bis dann ein Finanzminister irgendwann, wenn die Flüchtlingswelle nicht mehr das große Medienthema ist, mit ernstem Gesicht in die Kamera sagt, dass der Staatshaushalt in Schieflage ist und dass daher verschiedene Steuern und Abgaben erhöht und Subventionen gestrichen werden müssen. So ganz ohne konkreten Bezug auf die einzelnen Geldfresser wie Griechenland, Flüchtlingswelle, etc.

[User 17544]

Zitat von crycorner

So ganz ohne konkreten Bezug auf die einzelnen Geldfresser wie Griechenland, Flüchtlingswelle, etc.

Dass bei Schätzungen von ca 100.000.000.000 € pro Jahr an Steuerhinterziehung ausgegangen wird, dazu soll die Bankenrettungen den Steuerzahler seit 2008 236.000.000.000 € gekostet haben, sollte der Fairness halber ruhig auch mal erwähnt werden.

Die Ausgaben für Arbeit und Soziales lagen laut Statistik im Jahr 2014 bei ca 122.000.000.000 €. Wenn man bei diesen 122 Milliarden bedenkt, dass da nicht wenig von in die Staatskasse über Steuern wieder zurückfließt, was bei Steuerhinterziehungen schon mal gar nicht der Fall sein kann, dann sollte das größte Problem recht deutlich sein.

Wird dann mal die Bankenrettung, die mit 236.000.000.000 € schon zu Buche geschlagen haben soll (und auf Länderebene geht es wohl noch weiter) mit den maximalen Kosten, die auf Deutschland nur im blödesten aller Fälle im Falle Griechenlands - halt wenn Griechenland ganz in den Ruin getrieben wird - zukommen könnte - 80.000.000.000 € -, vergleicht, scheint zumindest mir der Fokus auf Griechenland als hervorzuhebenderen "Kostenfresser" nicht wirklich nachvollziehbar zu sein.

Zudem sollte durchaus der Begriff Flüchtlinge, der meist so gebraucht wird, dass alle in einen Topf geworfen werden, mal differenziert betrachtet werden. Ich zöge es da vor, in berechtigt Asylsuchende und Migrationswillige zu unterscheiden. Berechtigt Asylsuchende sollten kein Thema sein - wobei sicher auch da eine faire Verteilung auf alle EU-Staaten das Ziel bleiben muss - bei den "lediglich" Migrationswilligen, ist es selbstverständlich so, dass auch Deutschland selbst bestimmen kann und darf wieviele und wer davon hierbleiben darf. Dass es in der Praxis leider nicht so einfach ist, Migrationswillige in die Heimat zurückzuschicken und somit diese Menschen auch länger Kosten verursachen als es den Meisten lieb ist, ist nun mal ein "Übel" das eine Gesellschaft ertragen muss. Im Mittelmeer versenken, kann und darf man diese Menschen nun mal auch nicht. Könnte sonst sogar zu einem ökologischen Problem im Mittelmeer werden, sollen ja leider eh schon zig Tausende dort auf dem Grund verrotten

[cloud 9]

Zitat von Brett13

Dass bei Schätzungen von ca 100.000.000.000 € pro Jahr an Steuerhinterziehung ausgegangen wird, dazu soll die Bankenrettungen den Steuerzahler seit 2008 236.000.000.000 € gekostet haben, sollte der Fairness halber ruhig auch mal erwähnt werden.

Was soll das - wenn es (anscheinend...) 2mal noch einigermaßen gut gegangen ist - dann will dein post wohl suggerieren, dass es immer wieder so klappen müsste?

Da fällt mir doch glatt das berühmte Beispiel mit den vielen Stockwerken und dem freien Fall ein...

[Cisco]

Zitat von Brett13

Dass bei Schätzungen von ca 100.000.000.000 € pro Jahr an Steuerhinterziehung ausgegangen wird,

Ja, wir haben auch noch andere Probleme im Land. Und das Schönste wäre wir könnten diese auch noch alle lösen.

Du wirfst wieder alles wild durcheinander. Hörst/liest irgendwelche Zahlen, denkst nicht darüber nach, weil sie so schön in dein ideologisches Bild passen und wirfst sie einfach mal ein.

Wenn es um Flüchtlinge geht, verweigerst du jede Hochrechnung als unrealistisch. Bei Steuerhinterziehung bist du aber voll dabei, obwohl man diese nun überhaupt nicht, noch nicht einmal annähernd schätzen kann. Hast du mal einen Link wie deine 100 Mrd. zu Stande kommen sollen?

Jahr für Jahr entgehen dem deutschen Fiskus 30 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung - das schätzt Dieter Ondracek. Wie der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft zu der Zahl kommt, erläutert er nicht näher. Und weiter:

Es sei unmöglich, das Ausmaß krimineller Handlungen präzise zu benennen. "Es gibt keine valide Zahl, die das beschreibt. Deshalb kann man auch unmöglich sagen, ob ein genannter Wert falsch oder richtig ist."

Aber auch diese 30 Milliarden sind natürlich viel Geld. Wie ist dein Vorschlag, wie wir daran kommen?

Zitat von Brett13

... dazu soll die Bankenrettungen den Steuerzahler seit 2008 236.000.000.000 € gekostet haben, sollte der Fairness halber ruhig auch mal erwähnt werden.

Und jetzt meinst du da wären ja eigentlich 236 Milliarden, die man viel sinnvoller hätte einsetzen können?

"Der Fairness halber", wenn du schon so argumentierst, sollte man auch wissen, wie diese Zahl zu Stande kommt.

Der Reihe nach: Gemäß den Zahlen der Bundesbank belief sich die deutsche Staatsschuld zu Jahresbeginn auf ziemlich genau 2000 Milliarden Euro, das waren 319 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor.

In den 319 Milliarden sind 241 Milliarden enthalten, die auf die Bankenkrise zurückzuführen sind. Es handelt sich im Wesentlichen um die Schulden zweier Bad Banks, die der Staat gegründet hat. Es sind alte Schulden der Hypo Real Estate und der WestLB , die der Staat ihnen abgenommen hat, damit sie neu starten können.

Dabei übersehen wird, dass die Bad Banks nicht nur Schulden, sondern auch Vermögenswerte haben – in fast gleicher Höhe.

Die Bad Bank, die die Hypo Real Estate entlastet hat, heißt deshalb auch nicht Bad Bank , sondern (mit Recht) FMS Wertmanagement. Sie ist streng genommen keine Bank, sondern eine Anstalt öffentlichen Rechts und dient der Abwicklung von schwierig gewordenen Bankgeschäften. Sie hat von der HRE im Oktober 2010 Vermögenswerte über einen Gesamtbetrag von 173 Milliarden Euro übernommen.

Quelle

Das teuerste an den Bankenkrise war für den deutschen Staat die einbrechende Konjunktur, sowie die daraufhin folgenden Konjunkturprogramme. Hätte man die Banken pleite gehen lassen, wären die Verwerfungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit deutlich größer ausgefallen.

Außerdem waren zu dieser Zeit für jeden einzelnen Sparer auch nur 20.000 Euro gesetzlich gesichert und diese auch nur zu 90% (heute 100.000 Euro zu 100%). Es hätte also auch ganz direkt den "kleinen Mann" getroffen.

[Kyuss]

Mit dem Leseverstehn hast es auch ned so, oder ? ( Cloud9 )

Da werden Flüchtlinge als Geldfresser bezeichnet und Brett 13 relativiert diese vergleichsweise geringen Kosten mit Bankenrettung und Steuerflucht !

[User 17544]

Zitat von Cisco

Außerdem waren zu dieser Zeit für jeden einzelnen Sparer auch nur 20.000 Euro gesetzlich gesichert und diese auch nur zu 90% (heute 100.000 Euro zu 100%). Es hätte also auch ganz direkt den "kleinen Mann" getroffen.

Wenn bei dir der kleine Mann 20.000 Euro auf der hohen Kante hat, dann mag das vielleicht zutreffen. So weit mir bekannt, waren Sparkassen oder Volksbanken nicht von dem Scheiß betroffen. Der kleine Mann den ich so kenne vertraut sein Geld gern diesen Institutionen an. Mögen zwar nicht die meiste Rendite verpsrechen sind dafür aber grundsolide.

...und folgtt man der Argumentation des Welt-Artikels -der auf mich den Eindruck macht, dass mir da jemand einen Haufen Scheiße auch noch als Cremetörtchen verkaufen will -, dann wird es sicher auch ein Leichtes sein die gesamten 2000 Milliarden Euro Staatsschulden schönzurechnen, die du ja selbst gern als großes Damoklesschwert ins Feld führst. Über die dahinsichenden Griechen bräuchte man dann gar nicht mehr reden - lepische 80.000.000.000 wenn's schief gehen sollte, pfffffffffff

Klar, Schätzungen bringen es nun mal mit sich, dass das recht unpräzise und nicht greifbar ist. Selbst von noch höheren Dunkelziffern kann man hier und da lesen. Die ganzen nicht geschlossenden Steuerlücken sind da noch nicht mal drin enthalten. Dürften auch nicht wenige Milliarden sein, die dem Staat dadurch jährlich durch die Lappen gehen.

Was ich vorschlage? Ganz einfach. Endlich mal aktiv dagegen vorzugehen. Für bestausgebildeste Steuerfahnder mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten sorgen und einstellen. Steuerschlupflöcher wirksam schließen und nicht wie leider schon geschen ein Jahrzehnt lang tatenlos zuzuschauen. Eu-mäßig die europäischen Steueroasen unter Druck setzen. Steueramnestien sind ein Witz und ein Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steurzahlers. Kapitalerträge endlich höher besteuern als Arbeit. Da geht 'ne Menge und zwar ohne das es utopisch wird.

Bedrohte Menschen abzuschieben, scheint bei dem einen oder anderen recht leicht von der Hand zu gehen. Nur wenn Steuer-CDs aufgekauft werden, dann geht unter diesen Leuten das Gezeter von wegen einem Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit los

Aber rechne du ruhig weiter jede Bankenrettung schön und halte von mir aus das aktive Vorgehen gegen Steuervergehen und Steuerfehler für unmöglich und sehe das größte Übel bei den armen Teufeln, wie etwa den Flüchtlingen und den Griechen. Ich werd's eh nicht ändern können

Da kannste mich auch ruhig weiter angiften, dass geht mir am Allerwertesten vorbei. Meine Grundausrichtung anderen Menschen gegenüber scheint halt eine grundsätzlich andere zu sein als deine. Mir kommt das bei dir jedenfalls reichlich düster und negativ eingestellt vor. Ich würde davon Depressionen und Magengeschwüre kriegen

Schönes Wochenende

...und jetzt kannste Antworten was du willst. Ich werd's unkommentiert stehen lassen. Grundsätzlich habe ich zwar kein Proplem mit Anonymen im Netz, aber auf Dauer wird mir das mit dir zu anstrengend und düster. Da ziehe ich es von nun an vor, so lange auf dich nicht mehr zu reagieren wie ich nicht weiß wer du überhaupt bist

[crycorner]

Zitat von Kyuss

Da werden Flüchtlinge als Geldfresser bezeichnet ...

Kyuss, das mit dem Lesen kannst Du aber auch nochmals üben. Ich habe nicht die Flüchtlinge als Geldfresser bezeichnet. Sondern die Flüchtlingswelle als "geldfressender" Posten im Staatshaushalt, wie auch viele andere Punkte. Man könnte jetzt auch die Milliarden gegenrechnen, die Deutschland schon im Berliner Flughafen beerdigt hat. Oder irgendwas anderes. Egal. Ich hoffe, Du hast dennoch generell verstanden, was ich geschrieben und wie ich es gemeint habe.

[Cisco]

Zitat von Brett13

...und jetzt kannste Antworten was du willst. Ich werd's unkommentiert stehen lassen.

Das ist auch besser so! Dein letztes Posting war dermaßen unsachlich und inhaltslos, dass man dies nur als wildes Umsichschlagen bezeichnen kann.

Zitat von Brett13

Meine Grundausrichtung anderen Menschen gegenüber scheint halt eine grundsätzlich andere zu sein als deine.

Da ist sie wieder, die Gutmenschennummer. Der gute Bretti und die bösen anderen.

Wie oft hast du uns nun schon erzählt, dass du besser bist als andere? Scheint dir sehr wichtig zu sein, dies immer wieder zu betonen. Ich kann dich aber beruhigen: Es stimmt nicht.

Für eine Diskussion ist es auch unwichtig, wie deine "persönliche Grundausrichtung" ist und ob du "gut" oder "schlecht" bist, denn es geht nur um die Sache.

Zitat von Brett13

...und folgtt man der Argumentation des Welt-Artikels -der auf mich den Eindruck macht, dass mir da jemand einen Haufen Scheiße auch noch als Cremetörtchen verkaufen will

Wo liest du das nun wieder heraus? Komplett unsachlich.

Aber wie immer weißt du alles besser. Welche Beträge sind bei der sogenannten Bankenrettung denn DEINER MEINUNG nach konkret wohin geflossen? (Beachte dabei bitte auch evtl. erworbende Vermögenswerte).

Zitat von Brett13

Was ich vorschlage? ...
Steuerschlupflöcher wirksam schließen. ...
Steueramnestien sind ein Witz und ein Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steurzahlers. ...
Kapitalerträge endlich höher besteuern als Arbeit.

Und das hilft gegen Steuerhinterziehung? Damit bekommst du die 100 oder 30 Milliarden (oder wenigstens einen Teil davon) hinterzogener Steuern?

Man stellt dir eine konkrete Frage und du antwortest auf etwas anderes.

Zitat von Brett13

Grundsätzlich habe ich zwar kein Proplem mit Anonymen im Netz, aber auf Dauer wird mir das mit dir zu anstrengend und düster. Da ziehe ich es von nun an vor, so lange auf dich nicht mehr zu reagieren wie ich nicht weiß wer du überhaupt bist

Ach die Nummer jetzt. Weißt nicht mehr anders weiter? Würdest du denn dann endlich mal einlenken, wenn du feststellst, dass es nicht so einfach ist, wie du es dir immer vorstellst? Würdest du denn dann mal sachlich beim Thema bleiben, ohne ständig andere Fässer aufzumachen, wenn dir die Argumente ausgehen? Oder willst du es dann so machen wie Peter, der nur deshalb die Identität von jemanden kennen will, damit er, wenn ihm nichts mehr einfällt, ihn dann auf privater Ebene "angreifen" kann, wie zuletzt bei Fozzi?

Gegenfrage: Wer bist du denn?

Zitat von Brett13

so lange auf dich nicht mehr zu reagieren

Das ist zumindest mal eine clevere Taktik. "Wenn man merkt, dass man eine Schlacht nicht gewinnen kann, sollte man nicht hingehen"

Wenn du immer wild irgendwelche wirren Dinge postest und alles durcheinander schmeißt, musst du auch akzeptieren, dass man dir einmal einen Spiegel hin hält. Deshalb werde ich umgekehrt weiter auf dich reagieren (müssen), wenn es einfach zu abstrus wird.

[Jaskula]

Zitat von Cisco

Und das hilft gegen Steuerhinterziehung? Damit bekommst du die 100 oder 30 Milliarden (oder wenigstens einen Teil davon) hinterzogener Steuern?

Man stellt dir eine konkrete Frage und du antwortest auf etwas anderes.

Na zumindest das ist jetzt unfair.
Wenn Du selektiert zitierst fehlt halt ein Teil seiner Antwort.

Du hattest gefragt, was man gegen Steuerhinterziehung tun kann, da hat er einige Punkte genannt, wie z.B. für eine funktionierende Steuerfahndung zu sorgen. Hier wurde zugunsten der Hinterzieher nämlich stark ausgedünnt und gespart, so dass teilweise gar nicht mehr effizient geprüft werden kann.
Dieser Punkt ist ebenso zielführend wie das Schließen von Steuer-Schlupflöchern und das Ausüben von politischem Druck auf Staaten, die sich als Steuerparadies anbieten. All das hat er genannt.

Was willst Du noch ?

Und auch die korrekte Besteuerung von Kapitalerträgen passt durchaus zum Thema, auch wenn es vielleicht nicht konkret die Frage beantwortet.

[Jaskula]

Zitat von mithardemb

Humanitäre Lösungen kosten Geld. Da haben die wenigsten Probleme damit - es sei denn sie selbst sollen zahlen....

Du findest es also richtig, dass die Beitragszahler der GKV das bezahlen sollen ?

Reicht es nicht, dass auch jetzt schon aus dieser Kasse Kosten bestritten werden, die eigentlich alle angehen, also auch PKV'ler und Beamte ?

Oder endet Solidarität mit der Bemessungsgrenze ?