Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[User 17544]

Zitat von ttdr

Es gibt Schlimmeres als die Klage zuzulassen,

Klar, wenn wie leider geschehen schon im Vorfeld von der unsäglichsten Kanzlerin aller Zeiten öffentlich eine Beurteilung stattgefunden hat

[crycorner]

Zitat von Peter Igel

die Hoffnung, dass mir noch zu helfen ist, hab' ich schon lange aufgegeben.
Nee, das ist mein absoluter Ernst.

Sag Mutter Merkel mal, dass sie dagegen entsprechend vorgehen soll:

http://www.huffingtonpost.de/2016/01...n_8959760.html

[ttdr]

Zitat von Brett13

Klar, wenn wie leider geschehen schon im Vorfeld von der unsäglichsten Kanzlerin aller Zeiten öffentlich eine Beurteilung stattgefunden hat

Das persönliche Urteil finde ich auch unsäglich. Allerdings wird Paragraph 103 nun abgeschafft (was durchaus ein Wink dahingehend ist, dass Erdogans Anklage als lächerlich abgetan wird) und alles spricht für einen Freispruch. Leider wird dies nicht so schnell gehen, wie es nötig wäre. Das wird zu sehr aufgeblasen.

Interessant auch, dass das Kanzleramt klar für ein Zulassen der Anklage war, das Auswärtige Amt um Steinmeier dies aber nicht wollte. Vielleicht konnte letzteres durchsetzen, dass der Paragraph gestrichen wird.

Sei es wie es sei: Ein richtiger Skandal ist es erst, wenn Böhmi ins Gefängnis gehen sollte. Das halten aber selbst Rechtsexperten für so gut wie ausgeschlossen.

[crycorner]

Zitat von Brett13

Klar, wenn wie leider geschehen schon im Vorfeld von der unsäglichsten Kanzlerin aller Zeiten öffentlich eine Beurteilung stattgefunden hat

Moment, Bretti!

Lies doch bitte mal den von Dir verlinkten Artikel.

Erstens ist Böhmermann nicht verurteilt. Noch nicht einmal vorverurteilt.

Zweitens hat Merkel bislang nur ihren persönlichen Geschmack, aber keine juristische Einschätzung oder sogar Empfehlung kundgetan.

Drittens ist es Sache der Justiz, auf Grundlage der aktuellen Rechtssprechung zu entscheiden. Und die erste Entscheidung war, ob es formaljuristisch rechtens ist, dass die Türkei eine Strafverfolgung in Deutschland versucht. Das hat noch nix mit irgend einer Verurteilung zu tun.

Viertens hat Merkel bereits im Vorfeld durch Seibert unmissverständlich kundgetan, dass sie absolut und unverhandelbar hinter unserem Grundgesetz steht. Das ist meiner Meinung nach ein versteckter Hinweis, was sie persönlich von der Klage hält. Deutlicher kann sie sich als Politikerin in der aktuellen gesamtpolitischen Lage nicht äussern. Aber es war deutlich genug.

Jetzt müssen wir einfach abwarten, ob Böhmi Ziegen ficken muss, weiter untergetaucht bleibt, oder demnächst wieder vor der Kamera steht.

Denke aber daran, dass Gerichtsstand Deutschland ist und das anwendbare Recht unseres ist. Inkl. Grundgesetz.

[crycorner]

Was ist der Unterschied zwischen Merkel und Erdogan?

Das:
http://www.sz-online.de/sachsen/merk...n-3195105.html

Und hier liegt noch nicht einmal Satire vor...

[User 17544]

Zitat von ttdr

Sei es wie es sei: Ein richtiger Skandal ist es erst, wenn Böhmi ins Gefängnis gehen sollte. Das halten aber selbst Rechtsexperten für so gut wie ausgeschlossen.

Geschissen auf sogenannte Skandale.

Das was nun wieder bei dem leider immer größer werdenden Teil der Bevölkerung mit Tendenzen zur Fremdenfeindlichkeit ausgelöst wird, halte ich für weitaus unappetitlicher wenn nicht so gar für gefährlich.

Das merkt Mutti sicher erst, wenn neben den Flüchtlingsheimen demnächst auch an Dönerbuden gezündelt wird.

Die "Ansprache" der Kanzlerin habe ich zudem gehört. Einer Türkei unter Erdogan, zudem ohne Not und erst recht ohne europäische Legitimation in dem Zusammenhang mit der Böhmernmanngeschichte einen EU-Beitritt als mögliche Option, wenn nicht sogar als beiseitig gewünschtes Ziel aufzuzeigen, war zudem dermaßen daneben, dass es jeder Sau grausen muss.

Die Olle ist für mich völlig durchgeknallt....

[User 17544]

Zitat von crycorner

Zweitens hat Merkel bislang nur ihren persönlichen Geschmack, aber keine juristische Einschätzung oder sogar Empfehlung kundgetan.

Ach komm, hör mir auf mit so 'nem Scheiß

Die Olle ist Kanzlerin und zwar in jeder Lebenslage. Die hat auch als Kanzlerin Erdogan vorauseilend beigepflichtet und nicht als Privatperson.

...muss jetz weg. Bis die Tage mal

[Wohlfühlbacher]

Bei der Ollen wundert mich doch gar nix mehr. Der Tag, an dem die abdankt wird kommen - früher oder später. Und das wird ein guter Tag für Deutschland.

Hoffe nur, dass der Böhmermann nicht bald abdankt. Für immer. Durch den Dolch eines fanatischen Erdo-Ehrenrächers. Gibt bestimmt ´ne Menge Verpeilter, die ihn sich in Gedanken schon x-mal vorgenommen haben. Ihm Feigheit vorzuwerfen, kann ich deshalb nicht nachvollziehen.

[Haudruff]

Zitat von Brett13

Die Olle ist für mich völlig durchgeknallt....

Ne, die Olle will nur Wahlen gewinnen. Mehr nicht.

[Wohlfühlbacher]

Zitat von Haudruff

Ne, die Olle will nur Wahlen gewinnen. Mehr nicht.

Das tut sie in landesverräterischer Regelmäßigkeit. Mehr nicht.