Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Noppenzar]

Zitat von crycorner

Bestreite ich ja alles nicht. Hätte die Antwort nur gerne von Snape gehabt...

Schröder wird übrigens im Nachgang für die Agenda 2010 gelobt. Er ist in die Geschichte eingegangen, als der Kanzler, der sein persönliches politisches Schicksal potenziell geopfert hat, um etwas sehr Unbequemes aber dringend Nötiges durchzusetzen. Vor der Agenda 2010 hat ein durchschnittlicher Sozialhilfeempfänger- Haushalt fast soviel vom Staat erhalten, wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt verdient hat. Es war notwendig, das anzupassen. Auch um Anreize zu schaffen, die Leute wieder in die Arbeit zu bekommen. Vielen war ja das soziale Kissen weich genug, um liegen zu bleiben.
Natürlich wird der SPD die Agenda 2010 immer wieder vorgehalten, weil dieser Vorwurf populistisch erfolgreich ist. Aber keine zukünftige Regierung wird auf die Idee kommen, das wieder zu ändern. Den Ärmsten der Armen tut es weh, aber soziale Gerechtigkeit ist halt auch dann gegeben, wenn diejenigen in der Gesellschaft, die sich nicht ans Arbeitsleben anpassen wollen und die nichts gelernt haben, dann halt auch wirklich ganz unten stehen. Und nicht auf Augenhöhe mit denjenigen, die sich in einem körperlich harten Job für Anlernkräfte den Arsch aufreissen.

Die Arbeitslosigkeit in WESTDEUTSCHLAND war vor der Agenda nicht höher als danach. Es gab doch kaum Sozialhilfeempfänger, auch dank der Arbeitslosenhilfe.

Fakt ist, dass der Staat sparen musste, weil er damals schon 2 Billionen (!) DM in den Osten gepumpt hatte und noch kein Return kam.

Im Westen hatte man dringend nötige Investitionen verschlafen.

Man bedenke nur bei der Rente die ganzen Spätaussiedler und Ostdeutschen, die niemals einbezahlt hatten.

Kannst du alles bei Prof. Peter Bofibger, wirtschaftsweiser, nachlesen.

Der hat das im Detail analysiert.

[Snape]

Zitat von Duder

@snape
Elterngeld
Erkläre mir bitte warum das Elterngeld Unsinn ist! Ich persönlich profitiere bereits beim zweiten Kind davon.

Warum sollten Eltern Geld für etwas völlig natürliches und normales bekommen? Ist es neuerdings eine tolle Leistung, für ein paar Monate sein Kind aufzuziehen?

Zitat von Duder

Studiengebühren
Ja, das sehe ich als einen Erfolg an. Es ist nicht selbstverständlich das ein Studium kostenfrei ist. Man hat dies eingeführt und zurück gedreht weil es nicht sinnvoll war. Das ist doch genau das was man erwartet, gemachte Fehler wieder zu korrigieren!

OK. Also klaue ich Dein Portemonnaie und gebe es Dir leer zurück und Du bedankst Dich, dass ich Dir das Portemonnaie zurück gebe, verstehe.

Es gab von allen Seiten im Vorfeld massive Widerstände, die m.E. wider besseren Wissens ignoriert wurden. Es ist keine Heldentat, wenn man sich gegen die "Bedenkenträger" (so werden sie ja gerne genannt, wenn sie die eigenen Vorschläge nicht toll finden) durchsetzt und ihnen hinterher Recht gibt.

Zitat von Duder

Mindestlohn
Wie gesagt, der erste Schritt. Hier gibts noch viel anzupassen. Die ganzen Ausnahmen welche erst in den nächsten Jahren zu dem Mindestlohn zuzählen. Mit Subunternehmern wird der Mindestlohn umgangen, hier sind noch viele Baustellen - aber irgendwo musste begonnen werden - der Anfang ist gemacht!

Wie ich schrieb - der Anfang für weitere Ausbeutung. Hat Dich die Vergangenheit wirklich nichts gelehrt? 1-Eur-Job, 400-Eur-Jobs? Alles an Dir vorbei gegangen? Du glaubst ernsthaft, dass egal welche Regierung hier wirksam nachbessert? Und natürlich konnten sie vorher nicht ahnen, dass sowas ausgenutzt wird - ja nee is klar. Nachtigall ick hör dir trapsen.

@crycorner:
Agenda 2010 ist ja wohl ein Witz, das auch noch als gut und erforderlich zu verkaufen?
Wer damals schon lieber auf der faulen Haut liegen wollte, kann das heute noch immer tun und hat nicht oder nicht viel weniger als ein Mindestlöhner.
Ob die Agenda notwendig war, es ohne sie schlechter gewesen wäre, ist Spekulation und kein pro-Argument. Der Punkt ist, dass in dieser Agenda wie immer die unteren Schichten die Leidtragenden sind. Ich nenne nur den Klassiker 35 Jahre schuften und ratzfatz in H4 mit gleichen Leistungen, wie sie jemand bekommt, der noch nie gearbeitet hat. DAS nenne ich mal sozial und gerecht.
Aber ich ziehe meinen Hut vor der Regierung. Sie hat es wieder einmal geschafft, dass nicht auf die Verursacher eingedroschen wird, sondern sich die unteren Schichten untereinander bekriegen.

[crycorner]

Zitat von Snape

@crycorner:
Agenda 2010 ist ja wohl ein Witz, das auch noch als gut und erforderlich zu verkaufen?
Wer damals schon lieber auf der faulen Haut liegen wollte, kann das heute noch immer tun und hat nicht oder nicht viel weniger als ein Mindestlöhner.
Ob die Agenda notwendig war, es ohne sie schlechter gewesen wäre, ist Spekulation und kein pro-Argument. Der Punkt ist, dass in dieser Agenda wie immer die unteren Schichten die Leidtragenden sind. Ich nenne nur den Klassiker 35 Jahre schuften und ratzfatz in H4 mit gleichen Leistungen, wie sie jemand bekommt, der noch nie gearbeitet hat. DAS nenne ich mal sozial und gerecht.
Aber ich ziehe meinen Hut vor der Regierung. Sie hat es wieder einmal geschafft, dass nicht auf die Verursacher eingedroschen wird, sondern sich die unteren Schichten untereinander bekriegen.

Die Agenda hat viele Schwächen. Und sie hat auch nicht so gewirkt, wie es geplant war. Hier fehlt es an Mut, große Korrekturen auf den Weg zu bringen.

Die damalige Sachlage hat es aber notwendig gemacht, eine große Sozialreform auf den Weg zu bringen. Sogar Merkel, die bei der Verabschiedung von der Agenda 2010 Oppositionsführerin war, hat sich bei Schröder öffentlichkeitswirksam dafür bedankt, dass er das trotz aller Hürden und Proteste durchgezogen hat.

Du hast Recht, dass auch jetzt Leistung - auch langjährige Leistung in der Vergangenheit - nicht ausreichend dazu führt, dass man sich von dem Teil der Gesellschaft abgrenzt, der anderen nur auf den Taschen liegt. Und natürlich ist es auch so, dass die soziale Schere nach unten hin geöffnet wurde. Das aber eben auch deswegen, weil nach Ansicht vieler Experten diese Schere vorher einfach nicht weit genug geöffnet war. Ja, es trifft die unteren Schichten. Und das mit voller Absicht! Und auch mit Recht (Härtefälle aussen vor)! Mit den Mindestlöhnen wollte man ja dann auch diese Abgrenzung erreichen. Die geringverdienenden Arbeitnehmer sollten von den Hartz IV- Empfängern distanziert werden, damit der dieser Agenda 2010 zu Grunde liegende Leitgedanke, dass Arbeitswille belohnt werden soll und Arbeitsunwille bestraft wird, wieder deutlicher wird.

Ich finde das aktuelle System nach wie vor ungerecht. Aber mit der Agenda wurde damals eine Basis geschaffen, auf die man mit gezielten Korrekturen gut hätte aufbauen können.

[Snape]

Zitat von crycorner

Die Agenda hat viele Schwächen. Und sie hat auch nicht so gewirkt, wie es geplant war. Hier fehlt es an Mut, große Korrekturen auf den Weg zu bringen.

Beweisen kann ich es natürlich nicht, doch die Vermutung liegt nahe, dass sie genau so wirkt, wie sie sollte. Mehr dazu unten.

Zitat von crycorner

Die damalige Sachlage hat es aber notwendig gemacht, eine große Sozialreform auf den Weg zu bringen.

Eine, in der es diejenigen trifft, die eh schon wenig haben und die für die hohen Gehälter und Gewinne in der Firmenführung sorgen?
Wie ich bereits schrieb: Die lobbygesteuerten Regierungen schaffen es hervorragend, dass immer auf diejenigen eingeprügelt wird, die unten sind, idR unter einem selbst, nie auf die für deren Lage Verantwortlichen in den Entscheidungsebenen.

Zitat von crycorner

Sogar Merkel, die bei der Verabschiedung von der Agenda 2010 Oppositionsführerin war, hat sich bei Schröder öffentlichkeitswirksam dafür bedankt, dass er das trotz aller Hürden und Proteste durchgezogen hat.

Natürlich. Sie ist ja selbst nicht betroffen und gehört zur gleichen Kaste wie Schröder.

Zitat von crycorner

Und natürlich ist es auch so, dass die soziale Schere nach unten hin geöffnet wurde. Das aber eben auch deswegen, weil nach Ansicht vieler Experten diese Schere vorher einfach nicht weit genug geöffnet war. Ja, es trifft die unteren Schichten. Und das mit voller Absicht! Und auch mit Recht (Härtefälle aussen vor)!

Wieso mit Recht? Übrigens geht die Schere auch oben deutlich auf. Der Faktor zwischen höchstem und niedrigstem Lohn in einer mittelständischen Firma oder Konzern ist in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen. Und egal, ob es an gesunkenen Niedriglöhnen oder gestiegenen Topgehältern liegt, beides ist nicht in Ordnung.

Zitat von crycorner

Mit den Mindestlöhnen wollte man ja dann auch diese Abgrenzung erreichen. Die geringverdienenden Arbeitnehmer sollten von den Hartz IV- Empfängern distanziert werden, damit der dieser Agenda 2010 zu Grunde liegende Leitgedanke, dass Arbeitswille belohnt werden soll und Arbeitsunwille bestraft wird, wieder deutlicher wird.

OK, rechnen wir mal kurz, was beim Mindestlohn übrig bleibt:
8,50 Eur x 40 Stunden x 4 Wochen = 1360. Abzüglich Steuern abzüglich Wohnung etc., was H4 ermäßigt oder komplett erstattet wird. Sieht mir nicht danach aus, dass deutlich mehr Geld für die Mindestlöhner übrig bleibt.
Weiterhin darf man nicht vergessen, dass in gewissen Branchen nicht mal der Mindestlohn gezahlt wird, weil sich die Arbeiter nicht wehren (können/trauen).

Zitat von crycorner

Ich finde das aktuelle System nach wie vor ungerecht. Aber mit der Agenda wurde damals eine Basis geschaffen, auf die man mit gezielten Korrekturen gut hätte aufbauen können.

Wenn man gewollt hätte. Will man aber offenbar nicht. Cui bono?

[Armendariz]

Zitat von Snape

Warum sollten Eltern Geld für etwas völlig natürliches und normales bekommen? Ist es neuerdings eine tolle Leistung, für ein paar Monate sein Kind aufzuziehen?

JA!



Dass man manchen das Bild hier noch in Erinnerung rufen muss...

Selbst der geburtenstärkste Staat in Europa (Frankreich) kommt nicht auf die zur Reproduktion nötigen 2,1 Kinder pro Frau.

Aktuell sind wir bei einem Abhängigkeitsindex von über 50%... und das auch bloß, weil die Babyboomer noch nicht in Rente sind.
Aus der 2-Kind-Politik in Deutschland muss DRINGEND wieder eine 3-Kind-Politik werden.

Da sollte so was wie Elterngeld eigentlich selbstverständlich sein.

[Kyuss]

Guter Beitrag !
Sind dann eh die selben, die einerseits alles tun, um Deutschland möglichst zum kinderfeindlichsten Land zu machen und für reines Leistungsprinzip und schranklenlosen Markt trommeln ohne jeden sozielane Ausgleich sind, die dann andererseits gegen Zuwanderung wettern , den Hals ned vollkriegen und Steuern hinterziehen !

[Matousek]

Zitat von Jaskula

Das letzte Hemd hat keine Taschen, auch dann nicht, wenn man sie sich vorher so richtig voll macht und zur Not auch die eigene Oma verkauft.

Sehr treffend

[Snape]

Zitat von Armendariz

JA!

Dass man manchen das Bild hier noch in Erinnerung rufen muss...

Muss man nicht, auch wenn es sich nur um eine Schätzung über einige Jahrzehnte handelt. Es wäre nicht das erste mal, wenn man eine Langzeitprognose schon bald korrigieren müsste.
Was ich meinte: Was bitteschön ist denn heute schwieriger oder schwerer daran, ein Kind aufzuziehen als noch vor wenigen Jahren? Wiegen Kinder heute mehr als früher? Sind sie zu aktiv und bedürfen intensiverer Betreuung und Bespaßung (wenn ich mir so anschaue, wie oft ADS und ADHS diagnostiziert werden, ist das gar nicht mal abwegig)? Warum soll es nicht mehr reichen, wie früher ohne Zusatzleistung Kinder groß zu ziehen?

Zitat von Armendariz

Aus der 2-Kind-Politik in Deutschland muss DRINGEND wieder eine 3-Kind-Politik werden.

Keine Panik, die Politik und Wirtschaft arbeiten ja schon daran. Mehr und mehr Kitas, mehr Kinderbetreuung in den Unternehmen. Damit die fleißigen Bienchen noch mehr arbeiten können. Kind in die Betreuung abschieben, um asap an die Schippe zu kommen, so ist es recht, Politik und Wirtschaft freuen sich. (Die Kinder aber wohl eher selten).

Zitat von Armendariz

Da sollte so was wie Elterngeld eigentlich selbstverständlich sein.

Warum? Um einen Anreiz für mehr Kinder als Alterssicherung zu schaffen? Na das nenne ich mal einen tollen Grund, um Kinder in die Welt zu setzen.

[Armendariz]

Zuerst mal:

ADS und ADHS wurden früher schlicht und einfach kaum diagnostiziert, weil die Kinder dann halt "dumm" oder "Zappelphilippe" waren...

Es ist für den Staat wichtig, gegenüber der Karriere Anreize für die Familie zu bieten. Das war früher anders, da haben ja nur in Ausnahmefällen Mann UND Frau gearbeitet.

Heute spielen viele Dinge mit rein: Flexiblere Arbeitszeiten, emanzipierte Frauen, die mit 40 merken, dass das Kinderkriegen doch nicht mehr so einfach geht wie mit 18, mehr Fernbeziehungen... würde mich auch freuen, wenn sich das ändert. Aber der Trend ging, nicht zuletzt mit der Agenda, in eine andere Richtung.

Es geht nicht um toller oder nicht toller Grund. Die meisten Eltern sagen ja auch so, dass Kinder in vielerlei Hinsicht bereichernd sind.
Ich wohl eher stressig, aber mei

Klar klingt "Liebe fürs Volk" für unsere Ohren sehr gewöhnungsbedürftig, wenn nicht sogar vorbelastet.
Aber es ist auch nicht so, dass man andere dadurch benachteiligen würde.

Am Ende hängt halt doch sehr viel davon ab, wie attraktiv die 3-Kinder-Familie für junge Paare sind. Und da wird natürlich vorher überlegt, ob es finanziell machbar ist. Geht ja auch um die Kinder selber.

[Snape]

Zitat von Armendariz

ADS und ADHS wurden früher schlicht und einfach kaum diagnostiziert, weil die Kinder dann halt "dumm" oder "Zappelphilippe" waren...

Dumm nicht unbedingt.
Aber es ist wohl eine deutsche Schwäche, für alles Normabweichende eine Krankheit diagnostizieren zu müssen. Früher "überarbeitet", heute: Burnout. Etc.

Zitat von Armendariz

Heute spielen viele Dinge mit rein: Flexiblere Arbeitszeiten, emanzipierte Frauen, die mit 40 merken, dass das Kinderkriegen doch nicht mehr so einfach geht wie mit 18, mehr Fernbeziehungen... würde mich auch freuen, wenn sich das ändert. Aber der Trend ging, nicht zuletzt mit der Agenda, in eine andere Richtung.

Nu mach doch die Agenda 2010 nicht schlecht.

Zitat von Armendariz

Am Ende hängt halt doch sehr viel davon ab, wie attraktiv die 3-Kinder-Familie für junge Paare sind. Und da wird natürlich vorher überlegt, ob es finanziell machbar ist. Geht ja auch um die Kinder selber.

Dann danken wir unseren Regierungen, dass es finanziell nicht mehr reicht, eine Familie zu gründen, wenn "nur" ein Elternteil arbeiten geht und man sich die Frage stellen muss, ob man sich ein Kind überhaupt "leisten" kann.
Erfindungen wie Elterngeld und Herdprämie sind daher nur eine Krücke.
Passend dazu die heutige Meldung bei tagesschau.de: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/...ahlen-101.html Fehlt noch die Ergänzung "... für immer weniger Geld"