Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Fozzi]

Zitat von Snape

...
Leute wie Maaßen sind viel zu selbstverliebt und selbstgerecht, um Fehler ehrlich einzugestehen oder gar Konsequenzen zu ziehen.
...

Gut, da muss man aber entschuldigend dazu sagen, dass das auch gar nicht zu seinem Berufsbild und seiner tägliche Arbeit gehört. Was nicht paßt, wird passend gemacht. Dazu zitiere ich gerne:

Powell: "Jeder Punkt ist durch Quellen, solide Quellen, gestützt. Das sind keine Behauptungen; sondern Fakten und Schlüsse aufgrund solider Erkenntnisse."

Putin: "Wenn ich anstelle der Amerikaner wäre, hätte ich welche gefunden."

Fragen?

[Armendariz]

https://www.tagesschau.de/inland/spd-maassen-101.html
Jetzt rappelts im Karton.
Denke, jetzt muss Maaßen auf jeden Fall gehen, oder die SPD verlässt die Regierung. Nur was sind dann die Optionen?

Neuwahlen?
Da ist die SPD mit 15% gut bedient, und für ein linkes Bündnis reichts im Leben nicht.
Aber vielleicht hat Habeck recht und die klassische Aufteilung "wirtschaftskonservativ vs sozial" funktioniert so nicht mehr.
Es geht eher um proeuropäisch und liberal vs. nationalistisch und autoritär.
Da stehen in vielen Fragen auf einmal CDU und CSU weit auseinander. Hat man ja gestern schön im EU-Parlament sehen können. 3/4 CSUlern finden Orban toll, aber nur einer von der CDU (Überraschung: aus Sachsen!).

Die Union ist so komplett unglaubwürdig. Beide Parteien schaden sich gegenseitig.

Aber wenn man ehrlich ist, hat die SPD es bei der BTW verkackt. Man hatte mit Schulz die einmalige Chance, auf einen europäisch-sozialen Aufbruch zu setzen. Am Ende war es ne Katastrophe, von der die SPD sich nicht mehr erholen wird. Hat sich völlig unglaubwürdig gemacht, der Mann.

Also doch eine geduldete Regierung CDU-FDP? Will doch keiner.
Ratlosigkeit...

[Zweier]

1) Gutmenschen

Als Mensch der Mitte sehe ich alle Menschen von Grund auf als potentiell edel, hilfreich und gut an.
(im Grunde genommen)
Ich hätte besser "Gutmenschen" schreiben sollen.

2) Herr Maaßen

Kann man den Mann nicht endlich mal in Ruhe auf den Feldern seiner Kernkompetenzen arbeiten lassen (Verfassung schützen, Überwachung organisieren,
sich besser mit den Sicherheitsdiensten und dem Staatsschutz der Länder und des Bundes vernetzen), für unser aller Sicherheit und Wohl?
Vor allem organisieren und leiten?

[crycorner]

Die SPD tut das, was sie in dem Fall tun muss. Nicht mehr, nicht weniger. Der aktuelle Koalitionspartner - und zukünftige Konkurrent - wird geschwächt. Fahrlässig, so eine Möglichkeit verstreichen zu lassen. Ein Schweigen wäre negativ auf die SPD zurückgefallen.

Maaßen ist sowieso eine streitbare Figur im Kabinett. Gut möglich, dass da gerade im Hinblick auf weiter zurückliegende Verfehlungen darauf verzichtet wird, ihn im Amt zu halten. Muss Merkel abwägen. Eine Entlassung wäre ein Eingeständnis, mit der Berufung eine falsche Entscheidung getroffen zu haben. Denn Maaßen war ja von Anfang an keiner, mit dem die SPD und auch die Öffentlichkeit zufrieden waren. Ein Festhalten an Maaßen muss jedoch gut begründet sein.

Mal sehen, wie es weiter geht...

[Danielson]

Zitat von crycorner

Mal sehen, wie es weiter geht...

Merkel wird es nicht wagen, den besten Verfassungsschützer aller Zeiten zu entlassen, weil sie Angst vor den Drohungen des besten Innenministers aller Zeiten hat. Beide Männer sind aufgrund ihrer großen Erfolge in ihren Ämtern unersetzlich...

Eigentlich ist die SPD am Zug, wenn sie tatsächlich eine Haltung haben und nicht nur mit einer guten Rede überzeugen will, wie sie gestern Martin Schulz in seiner Intervention gegen Gauland gehalten hat.

[Matousek]

Zitat von crycorner

Eine Entlassung wäre ein Eingeständnis, mit der Berufung eine falsche Entscheidung getroffen zu haben.

Mit weitreichenden Personalentscheidungen scheint die Kanzlerin kein gutes Händchen zu haben. Zwei von ihr favorisierte Bundespräsidenten haben/mussten ja auch vorzeitig den Hut nehmen.

[mithardemb]

Zitat von Danielson

Eigentlich ist die SPD am Zug, wenn sie tatsächlich eine Haltung haben und nicht nur mit einer guten Rede überzeugen will, wie sie gestern Martin Schulz in seiner Intervention gegen Gauland gehalten hat.

Was soll die SPD jetzt machen? Wegen der Personalie Maaßen die Koalition platzen lassen. Was kommt dann? Eine stabile Koalition ist dann kaum noch möglich. Eine Minderheitsregierung würde zu noch mehr Stillstand führen. Neuwahlen und erneute Koalitionsbildung machen das Land noch mal für 6 Monate handlungsunfähig. Unterm Strich wäre das was Kühnert fordert verantwortungslos.

Was ich an Ausschnitten aus Schulz Rede gehört habe, ist doch genau das was die AfD will. Der Bundestag dreht sich immer mehr um diese Partei und die profitieren davon. Wenn man der AfD vorwirft alles dreht sich bei denen um die Flüchtlinge / Migranten, dann sollte man sich davor tunlichst hüten, dass sich alles im Bundestag um die AfD dreht.

[Zweier]

AFD) Sollte man die Alternativen nicht stärker konkret in die Pflicht nehmen und einbinden? Welche Lösungen bieten sie für die Felder Arbeit, Bildung, Pflege, Steuern usw an, inwieweit ist das dann mach und finanzierbar. Dann im Vergleich mit den Anderen dokumentieren und aufzeigen, was angeregt und bewegt wurde.

Minister / Verfassungsschutzchef

Wem nützt es, wenn die demontiert werden?
Alle (gemeinsame) Kraft voraus für Sicherheit und Erhalt der Gesellschaft, Schutz vor Anschlägen, Gefährdung von Leib, Leben und Eigentum.

[mithardemb]

Zitat von Snape

Glaubst Du ernsthaft, dass sich die Überwachten nicht anders verhalten würden, wenn sie wüssten, dass diejenigen, welche die Daten und Informationen über sie erheben, damit "seriös" und "integer" umgehen? Never ever. Wer überwacht wird, verhält sich anders, systemkonform.

Ich habe nicht geschrieben, dass das keine Auswirkung auf das Verhalten hätte. Das ist ja auch durchaus das Ziel einer Überwachung.

Z.B. ist es legitim und sinnvoll, wenn die Polizei am Fasching verstärkt Verkehrskontrollen macht, um die Zahl von alkoholisierten Fahrern zu reduzieren.

Nicht legitim ist es, wenn der Polizist im Anschluss in der Nachbarschaft berichtet, wen er denn alles so nachts um 3 Uhr gesehen hat und in welcher Begleitung der war.

Strafbar wird es dann, wenn der Polizist die Augen zudrückt, dafür aber einen Gefallen von dem Verkehrssünder einfordert.

Viele Überwachungsmaßnahmen sind durchaus gerechtfertigt, stellen habe hohe Anforderung an die Integrität derjenigen die sie durchführen. Diese Integrität kann nicht einfach den Berufsstand angenommen werden. Man muss auch diese Überprüfen.

[Armendariz]

Na da hat der Böhmi mal wieder was aus dem Ärmel gezaubert

www.verfassungsschutzschutz.de