Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Glücksball]

Zitat von BlinderBarmer

Es wurde gerichtlich geprüft, was willst du mehr?

Mehr? Ich will weniger. Diese Regelungen gar nicht. "Gerichtlich geprüft" hört sich toll an und hält der geschilderten Praxis nicht stand. Dem bist Du ausgewichen.

Zitat von BlinderBarmer

Also du glaubst, die NPD kommt an die Macht und schafft es dann nicht, die Gesetze so zu ändern, so wie sie es gerne hätte?

Da hast Du schon einen Punkt. Aber: Eine radikale Partei kann in der Regierung sein, ohne (bisher) die alleinige Macht für solche Änderungen zu haben.
Dann fällt es ihr doch mit solchen Regelungen extrem leicht, störende Journalisten, NGO-Angehörige und protestierende Bürger davon abzuhalten, legalen, demokratischen Widerstand zu leisten. Als Resultat bekommen sie dann beim nächsten Mal noch mehr Stimmen.

Schau doch mal nach Russland. Warum ist die Zustimmung zu Putin im Land so groß? Könnte das nicht auch (!) etwas mit den Befugnissen der Polizei dort zu tun haben, die Demonstrationen verhindern und Anführer von gegen Putin gerichteten Organisationen beliebig terrorisieren können?

[BlinderBarmer]

Zitat von Javaguru

Ich mache mal den Kyuss:
Die Bedenken

Auf der Campact-Seite ist ein Zeitungsartikel verlinkt, der wortwörtlich zitiert wird: Und da wird nur zitiert, was passt.
Beispiel: Campact

Mithören von Telefon-, SMS- und WhatsApp-Kommunikation
Telefongespräche und Gesprächsverläufe über SMS, WhatsApp oder andere Messengerdienste dürften präventiv und ohne Vorwarnung mitgehört und mitgelesen werden. Dazu könnte die Polizei die Software “Staatstrojaner” auf den zu beobachtenden Geräten installieren. Mobilfunkanbieter müssten den Ermittlern die notwendigen Zugänge dazu gewähren.

Was sie nicht zitieren, ist der folgende Satz:

Allerdings ist in der bundesweit geltenden Strafprozessordnung bereits festgelegt, wann solche Schritte erlaubt sind, mindestens auf Bundesebene (Bundespolizei/Bundeskriminalamt) ist diese Befugnis bereits zum Einsatz gekommen.

Ist also nichts neues, und in der bundesdeutschen Prozessordnung schon geregelt.
Da wird also durch weglassen konkret gelogen, um der Story den richtigen Dreh zu verpassen, denn das ist der einzige Teil, der wirklich kritisch ist.
Ich finde es selber nicht schön, aber mein Eindruck ist immer mehr, dass viele NGOs sich durch solche Sachen einen Bärendienst erweisen.

Muss denn jedes Gesetz in Karlsruhe vor den Kadi gebracht werden? Nach dem Prinzip "ich werfe alles in den Topf, wenn die Hälfte davon durchkommt, habe ich schon viel mehr erreicht als ich erwarten konnte"?

Du willst nicht mehr in Karlsruhe klagen dürfen?
So sind nunmal die Spielregeln.
Und dazu kommt dann noch, Karlsruhe hat nunmal drohende Gefahr ausdrücklich als Kategorie eingeführt.

Ich zitiere gerne nochmal die Zeit:

Allerdings gestand das Verfassungsgericht zu, dass neben den bis dahin geltenden Kategorien der konkreten, unmittelbar bevorstehenden und gegenwärtigen Gefahr eine weitere hinzukommt, die noch etwas ferner in der Zukunft liegt: die drohende Gefahr.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zei...eilung/seite-2

Es gab nämlich schonmal ein neues, bundesweites BKA-Gesetz, das in Karlsruhe kassiert wurde.
https://www.zeit.de/politik/deutschl...cht-bka-gesetz
Und dessen Vorgaben in Bayern und NRW umgesetzt wurden.
Die Verfassungsfeinde sitzen woanders, da, wo man Urteile eben nicht respektiert, nur weil sie einem nicht schmecken.

[Glücksball]

Zitat von BlinderBarmer

Du willst nicht mehr in Karlsruhe klagen dürfen?
So sind nunmal die Spielregeln.

Du siehst kein Problem darin, wenn die verschiedenen Bundesregierungen in manchen Politikfeldern immer wieder verfassungswidrige Gesetze erlassen, die dann erst nach Jahren kassiert werden können (inzwischen gelten diese verfassungswidrigen Gesetze!), nur um dann ein leicht geändertes, aber letztendlich wieder verfassungswidriges Gesetz zu erlassen? Beispiel: Vorratsdatenspeicherung.
Ich denke, das ist schon nahe an einer institutionellen Staatskrise. Die Regierung "weiß es besser" als das BVG und versucht es solange, bis es mal klappt...

[BlinderBarmer]

Zitat von Glücksball

Mehr? Ich will weniger. Diese Regelungen gar nicht. "Gerichtlich geprüft" hört sich toll an und hält der geschilderten Praxis nicht stand. Dem bist Du ausgewichen.

Gerichtlich geprüft heißt, es war rechtswidrig, und alle erworbenen Erkenntnisse dürfen nicht verwendet werden.
Was willst du denn noch?
Dass Leute keine Fehler mehr machen dürfen?

Hintergrund der Durchsuchungen sind demnach Ermittlungen zu einem Blog, auf dem anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Augsburg zu gewalttätigen Protesten aufgerufen worden sei.

Alles knorke? Einfach laufen lassen?

[BlinderBarmer]

Zitat von Glücksball

Du siehst kein Problem darin, wenn die verschiedenen Bundesregierungen in manchen Politikfeldern immer wieder verfassungswidrige Gesetze erlassen, die dann erst nach Jahren kassiert werden können (inzwischen gelten diese verfassungswidrigen Gesetze!), nur um dann ein leicht geändertes, aber letztendlich wieder verfassungswidriges Gesetz zu erlassen? Beispiel: Vorratsdatenspeicherung.
Ich denke, das ist schon nahe an einer institutionellen Staatskrise. Die Regierung "weiß es besser" als das BVG und versucht es solange, bis es mal klappt...

Hast du ein besseres System?
Ich sehe da kein institutionelles Problem,
und generell keins, dass ich oder wir hier lösen können.

[Glücksball]

Zitat von BlinderBarmer

Gerichtlich geprüft heißt, es war rechtswidrig, und alle erworbenen Erkenntnisse dürfen nicht verwendet werden.
Was willst du denn noch?
Dass Leute keine Fehler mehr machen dürfen?

Eine unabhängige (!) Ermittlungsbehörde für Verfehlungen der Polizei, so wie es sie in anderen Ländern schon lange gibt, würde vielleicht dafür sorgen, dass manche (!) Polizisten, Staatsanwälte, etc. nicht mehr ganz so zynisch und frivol mit Bürgerrechten umgehen.

Zitat von BlinderBarmer

Alles knorke? Einfach laufen lassen?

Bitte den ganzen Absatz (besser den ganzen Artikel) lesen, aus dem Dein Zitat stammt. Die hatten damit nur ganz marginal etwas zu tun. Einen viel klareren Fall von Durchsuchung+Beschlagnahmungen als Bestrafung für "falsche" Einstellungen findet man kaum.

[Glücksball]

Zitat von BlinderBarmer

Hast du ein besseres System?
Ich sehe da kein institutionelles Problem,
und generell keins, dass ich oder wir hier lösen können.

Es wäre z.B. möglich, dem BVerfG die Möglichkeit zur Initiative zu geben. Oder, dem Bundespräsidenten einen offiziellen Prüfungsausschuss aus Verfassungsrechtlern zur Seite zustellen. Denk Dir etwas aus...

[Abwehrtitan]

Zitat von BlinderBarmer

Dass man echt mal hoffen muss, dass die mal nichts tun.
'Mögest du in interessanten Zeiten leben' ist nicht umsonst ein Fluch.

Ich hege die Befürchtung das dem mit demokratischen Instrumenten nicht mehr beizukommen ist, und das Ganze, der Terminus wir dir nicht gefallen, durch einen Volkssturm, geregelt werden wird. Die für mich (nicht mehr ganz) offene Frage ist, wer diesen "Sturm" anführen, bzw. anzetteln wird. Die "interessanten Zeiten" werden einst als Vorabend großen Leides in den Geschichtsbüchern gelten. Man kann nur hoffen das es auf D begrenzt bleibt, sollte sich das auf die EU ausdehnen dann gnade Gott diesem Planeten, denn wenn sich solches in Europa ereignet schauen die Großmächte sicher nicht zu.



Es wäre nicht das erste Mal das ausgerechnet aus Zeiten, ähnlich den Unseren, Katastrophen entstehen. In einem Ausmaß das wir gar nicht absehen können. Ich befürchte Konrad Lorenz und die biologischen Regelkreise sind korrekt, alles wird stets wieder von selbst eingeregelt auf ein Maß das der Planet duldet. Wenn wir etwas schlauer wären würden wir selbst darauf achten innerhalb der Naturgesetze zu leben, um nicht Anlaßgeber zu sein für, im Sinne des Großen und Ganzen, völlig normale Regelmechanismen.



Hier müssen etwa 4 Milliarden Individuen weichen.


Zu weit gesponnen ? Mag sein .... ich bin ja auch ein Spinner.

[Glücksball]

Zitat von Abwehrtitan

Zu weit gesponnen ? Mag sein .... ich bin ja auch ein Spinner.

Ab in den Apo-Thread!

[Abwehrtitan]

Zitat von Glücksball

Ab in den Apo-Thread!

Der erste Satz war durchaus so gemeint.



Es ist nicht fünfvorzwölf, es ist einsvorzwölf.