Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[BlinderBarmer]

Zitat von Deserteur

Und wo nehme ich ihm diese Neutralität? Bei diesem Vorgang werden Gesetze schlicht und ergreifend nicht erlassen, wenn schwere Bedenken vorliegen, sondern direkt verhandelt. Der Bundespräsident scheidet als Filterorgan in der momentanen Praxis aus. Schau einfach die Anzahl der nicht unterschriebenen Gesetze nach in den letzten 10 Jahren. Da bist du im einstelligen Bereich. Von der Vorratsdatenspeicherung wurde jedes Gesetz unterschrieben, obwohl vorher große Bedenken da waren. Jedes der Gesetze wurde meiner Info nach einkassiert nur um dann in kurzer Zeit von einer minimalen Änderung ersetzt zu werden. Das ist eine klare Verschwendung von Steuergeldern und zudem noch klare Missachtung der Rechte der Bürger, die trotz Urteil anhält.

Du nimmst ihm die Neutralität, wenn er als Ersatz BVG fungieren soll.
Das ist schlicht nicht sein Job, und ihn zu bestrafen, weil das BVG etwas anders sieht als seine Hausjuristen, kann es ja auch nicht sein.
Wie kommt ihr eigentlich darauf, dass ein vom Verfassungsgericht kassiertes Gesetz seine Gültigkeit für den Zeitraum zwischen Inkrafttreten und dem Urteil behält?
Und der gewählte Repräsentant ist nun mal das Parlament, und nicht das Gericht, das Parlament entscheidet, und das Gericht soll kein Nebengesetzgeber sein.
Und das ist auch gut so, eben weil das Parlament der einzige gewählte Repräsentant des Willens der Wahlberechtigen ist.

[BlinderBarmer]

Zitat von Snape

Wenn es denn eine gerichtliche Überprüfung gibt.

Das entscheidet doch der Überprüfte selber.

Dass Du jedoch kein Problem darin siehst, wenn die Verfassung / Demokratie vorsätzlich wieder und wieder ungestraft torpediert wird, verstehe ich nicht.

Ich sehe ein Problem in einer Torpedierung, aber ich sehe keine Torpedierung.

Und ich sehe einen Souverän, der das bei Wahlen so bestätigt.

[Snape]

Zitat von BlinderBarmer

Wie kommt ihr eigentlich darauf, dass ein vom Verfassungsgericht kassiertes Gesetz seine Gültigkeit für den Zeitraum zwischen Inkrafttreten und dem Urteil behält?

Hier betreibst Du Haarspalterei. Natürlich ist ein Gesetz zunächst einmal gültig und wird (VDS: wurde) auch angewendet, bis es von anderer Stelle kassiert wird. Es hilft allerdings nichts, wenn nach Jahren nachträglich festgestellt wird, dass es verfassungswidrig ist, es in diesen Jahren jedoch bereits angewendet wurde. Die Jahre der Anwendung kann man nicht einfach ungeschehen machen. Pervertiert wird die Sache dadurch, dass es für die gesetzeswidrige Anwendung keine Konsequenzen gibt. Was für ein Signal ist das denn für die Regierung? Sie kann wünsch-dir-was spielen und Gesetze nach Gutdünken erlassen -und anwenden - ggf. gegen besseren Wissens und so lange umsetzen, bis es vom BVerfG kassiert wird, in 5-7 Jahren. Die lachen sich doch schlapp.

Zitat von BlinderBarmer

Das entscheidet doch der Überprüfte selber.

Wie oft kann bzw. wird er diese Option wohl in Anspruch nehmen?
Er kann es auch nur dann tun, wenn er davon weiß, was bei heimlichen Überwachungen kaum möglich ist.
Und was hat er davon, wenn nachträglich festgestellt wird, dass er 3 Monate unrechtmäßig im Knast war? Im günstigsten Fall vielleicht pro Tag 8 Euro Entschädigung (k.A. wieviel es wirklich ist) für Jobverlust, Scheidung, Wohnungsverlust, ...?
Nee Barmer, beim neuen Polizeigesetz verharmlost Du etwas zu viel.

Zitat von BlinderBarmer

Ich sehe ein Problem in einer Torpedierung, aber ich sehe keine Torpedierung.

Na dann schau Dir mal an, welche und wie viele Gesetze in Karlsruhe kassiert wurden und wie es nach den Nachbesserungen weiter ging. Es sind zwar keine hunderte, aber genug und gravierende.

Zitat von BlinderBarmer

Und ich sehe einen Souverän, der das bei Wahlen so bestätigt.

Deine Witze waren schon mal besser.

[Deserteur]

Zitat von BlinderBarmer

Du nimmst ihm die Neutralität, wenn er als Ersatz BVG fungieren soll.
Das ist schlicht nicht sein Job, und ihn zu bestrafen, weil das BVG etwas anders sieht als seine Hausjuristen, kann es ja auch nicht sein.
Wie kommt ihr eigentlich darauf, dass ein vom Verfassungsgericht kassiertes Gesetz seine Gültigkeit für den Zeitraum zwischen Inkrafttreten und dem Urteil behält?
Und der gewählte Repräsentant ist nun mal das Parlament, und nicht das Gericht, das Parlament entscheidet, und das Gericht soll kein Nebengesetzgeber sein.
Und das ist auch gut so, eben weil das Parlament der einzige gewählte Repräsentant des Willens der Wahlberechtigen ist.

a) er wird nur abgestraft bei offensichtlicher Verfassungsuntreue. Hürde sollte also irgendwas in Richtung 2/3 Mehrheit im Senat des BVG sein o. ä.
b) nein, ich nehme ihm nicht die Neutralität, da das BVG auch neutral ist. Warum jetzt sein „Ersatz“ plötzlich nicht neutral ist, erschließt sich mir nicht.
c) Einfach mal ein Blick in die Praxis. Wurden die Daten bis zum Kippen der Vorratsdatenspeicherung gespeichert? Ja. Ergo gilt das Gesetz bis dahin. Wurden die Daten danach gelöscht. Nicht, dass ich wüsste. Ich kann mich da aber auch täuschen. Bei Geaetzen, wo du im Knast landest, ist das ganze dann noch schlimmer, weil die Zeit kannst du nicht zurückdrehen.

[BlinderBarmer]

Zitat von Snape

Hier betreibst Du Haarspalterei. Natürlich ist ein Gesetz zunächst einmal gültig und wird (VDS: wurde) auch angewendet, bis es von anderer Stelle kassiert wird. Es hilft allerdings nichts, wenn nach Jahren nachträglich festgestellt wird, dass es verfassungswidrig ist, es in diesen Jahren jedoch bereits angewendet wurde. Die Jahre der Anwendung kann man nicht einfach ungeschehen machen. Pervertiert wird die Sache dadurch, dass es für die gesetzeswidrige Anwendung keine Konsequenzen gibt. Was für ein Signal ist das denn für die Regierung? Sie kann wünsch-dir-was spielen und Gesetze nach Gutdünken erlassen -und anwenden - ggf. gegen besseren Wissens und so lange umsetzen, bis es vom BVerfG kassiert wird, in 5-7 Jahren. Die lachen sich doch schlapp.

Ja, so ist das geregelt.
Seit Jahrzehnten.
Kann ich auch nichts für.

Wie oft kann bzw. wird er diese Option wohl in Anspruch nehmen?
Er kann es auch nur dann tun, wenn er davon weiß, was bei heimlichen Überwachungen kaum möglich ist.
Und was hat er davon, wenn nachträglich festgestellt wird, dass er 3 Monate unrechtmäßig im Knast war? Im günstigsten Fall vielleicht pro Tag 8 Euro Entschädigung (k.A. wieviel es wirklich ist) für Jobverlust, Scheidung, Wohnungsverlust, ...?
Nee Barmer, beim neuen Polizeigesetz verharmlost Du etwas zu viel.

Hörst du dir mal selber zu?
Die Gefängnisse sind voll von Leuten, die unrechtmäßig überwacht wurden, und die aufgrund dieser unrechtmäßigen Überwachung, die sie selber nicht beanstandet haben, im Gefängnis sitzen?
Und da es ja unschuldige sind, wurden die nicht nur unrechtmäßig überwacht, die Beweise wurden auch noch untergeschoben, denn sonst wären sie nicht unschuldig im Gefängnis.
Und das passiert gerade, in Deutschland, serienweise, und in voller Absicht, um genau das zu tun, unschuldige ins Gefängnis zu werfen?
Das ist das Land, in dem wir gerade leben?

Und ich verteidige das, weil ich sage, dass ich da keine konkrete Verfassungswidrigkeit erkenne?

Na dann schau Dir mal an, welche und wie viele Gesetze in Karlsruhe kassiert wurden und wie es nach den Nachbesserungen weiter ging. Es sind zwar keine hunderte, aber genug und gravierende.

Warum soll ich nachgucken, es ist deine Aussage, du willst Leute überzeugen.
Mit konkreten Beispielen könnte das gelingen.
Gab leider noch keins.
Kann mich jedenfalls nicht erinnern.
edit: Ich kann mich an einzelne Gesetze in der Vergangenheit erinnern, die nahezu unverändert noch einmal verabschiedet wurden. Unter anderem, weil Karlsruhe sich weigerte, Leitplanken zu setzten, um ein verfassungsgemäßes Gesetz verabschieden zu können.
Und die weigern sich u.a. auch deshalb, weil sie halt kein Nebengesetzgeber sind und es nicht sein wollen, s.u.

Deine Witze waren schon mal besser.

Wäre schön, wenn das ein Witz wäre.
Tatsache ist, Gesetzgeber und einzig demokratisch gewählter Repräsentant des Wahlvolkes ist das Parlament, es wäre eigentlich eher kontraproduktiv, wenn ein nichtdemokratisch zusammengestelltes Gericht als Nebengesetzgeber fungiert.

Noch ein unlustiger Witz: Wähl doch Leute, die das System ändern.

[Armendariz]

Mir wird in der Diskussion vergessen, dass es durch Bürger- und Volksbegehren/-entscheid in Deutschland durchaus auch die Möglichkeit der direkten Partizipation gibt.

[BlinderBarmer]

Zitat von Deserteur

c) Einfach mal ein Blick in die Praxis. Wurden die Daten bis zum Kippen der Vorratsdatenspeicherung gespeichert? Ja. Ergo gilt das Gesetz bis dahin. Wurden die Daten danach gelöscht. Nicht, dass ich wüsste. Ich kann mich da aber auch täuschen. Bei Geaetzen, wo du im Knast landest, ist das ganze dann noch schlimmer, weil die Zeit kannst du nicht zurückdrehen.

Du blickst auf die Praxis, und weißt es dann selber nicht?
Ich weiß es auch nicht, ich gehe davon aus, dass ein Verteidiger das rausbekommt, wenn da gemauschelt wurde, u.a. weil die Anklage sagen muss, wo die Informationen herkommen.
Und ich gehe davon aus, dass es diese Fälle, die du und Snape hier als Normalität in deutschen Gefängnissen postulieren, schlimmstenfalls Einzelfälle sind, wenn man überhaupt mal einen hat.
Dazu kommt dann noch, dass ihr unterstellt, der Gesetzgeber tut das wissentlich und absichtlich mit dem Ziel, unschuldige ins Gefängnis zu werfen.

[BlinderBarmer]

Zitat von Armendariz

Mir wird in der Diskussion vergessen, dass es durch Bürger- und Volksbegehren/-entscheid in Deutschland durchaus auch die Möglichkeit der direkten Partizipation gibt.

Damit wird ja auch nicht alles besser.
https://www.sueddeutsche.de/politik/...mt-1.1816320-2

Da haben wir dann wirklich ein Problem mit den alten weißen Männern....

Wenn ich noch an die Hamburger Schulabstimmung denke, wird mir immer noch schlecht.
Und jetzt sollen die AFD-Hanseln echt noch die Möglichkeit bekommen, ihre Themen auf Wahlzetteln zu verewigen?

[Snape]

Zitat von BlinderBarmer

Ja, so ist das geregelt.
Seit Jahrzehnten.
Kann ich auch nichts für.

Und das ist deshalb gut so?

Zitat von BlinderBarmer

Hörst du dir mal selber zu?
Die Gefängnisse sind voll von Leuten, die unrechtmäßig überwacht wurden, und die aufgrund dieser unrechtmäßigen Überwachung, die sie selber nicht beanstandet haben, im Gefängnis sitzen?

Beim bayr. Polizeigesetz geht es nicht nur um Überwachung. Diejenigen, die ggf. gesetzeswidrig überwacht werden/wurden, wissen idR nichts davon, dass sie überwacht werden/wurden, wie sollen sie also dagegen vorgehen?
Zu den zu unrecht Inhaftierten stellte ich ja meine Frage. Was sollen sie tun, was hilft ihnen? Kollateralschäden, Einzelfälle, Pech gehabt, Schwamm drüber?
Zur Erinnerung:
"Bereits jetzt dürfen Verdächtige in Bayern bis zu drei Monate festgesetzt werden, anschließend muss ein Richter über eine Verlängerung der Haft entscheiden. Dies galt jedoch im Falle einer konkreten Gefahr. Nun kann diese Präventivhaft bereits bei „drohender Gefahr“ angewendet werden, so beispielsweise bei dem Verstoß gegen das Tragen einer Fußfessel."
Zu recht wird die "drohende Gefahr" als viel zu schwammig und unkonkret kritisiert. Warum reicht die konkrete Gefahr nicht aus? Dass ein Richter seine Zustimmung geben muss, dient auch nur der Beruhigung, die meisten Richter sind überlastet für solche Eilentscheidungen und segnen eh fast immer ab.

Zitat von BlinderBarmer

Warum soll ich nachgucken, es ist deine Aussage, du willst Leute überzeugen.
Mit konkreten Beispielen könnte das gelingen.
Gab leider noch keins.
Kann mich jedenfalls nicht erinnern.
edit: Ich kann mich an einzelne Gesetze in der Vergangenheit erinnern, die nahezu unverändert noch einmal verabschiedet wurden. Unter anderem, weil Karlsruhe sich weigerte, Leitplanken zu setzten, um ein verfassungsgemäßes Gesetz verabschieden zu können.
Und die weigern sich u.a. auch deshalb, weil sie halt kein Nebengesetzgeber sind und es nicht sein wollen, s.u.

Ein paar dicke Brocken, nicht aktuell, nicht vollständig.

Zitat von BlinderBarmer

Wäre schön, wenn das ein Witz wäre.
Tatsache ist, Gesetzgeber und einzig demokratisch gewählter Repräsentant des Wahlvolkes ist das Parlament, es wäre eigentlich eher kontraproduktiv, wenn ein nichtdemokratisch zusammengestelltes Gericht als Nebengesetzgeber fungiert.

Demokratisch gewählt heißt ja noch lange nicht, dass das Wahlvolk der Regierung mit allem einverstanden ist, was die gewählten Vertreter verzapfen.

Zitat von BlinderBarmer

Noch ein unlustiger Witz: Wähl doch Leute, die das System ändern.

Mache ich schon länger. Also in der Tat ein weiterer unlustiger Witz.

[Noppenzar]

Zitat von BlinderBarmer

Damit wird ja auch nicht alles besser.
https://www.sueddeutsche.de/politik/...mt-1.1816320-2

Da haben wir dann wirklich ein Problem mit den alten weißen Männern....

Wenn ich noch an die Hamburger Schulabstimmung denke, wird mir immer noch schlecht.
Und jetzt sollen die AFD-Hanseln echt noch die Möglichkeit bekommen, ihre Themen auf Wahlzetteln zu verewigen?

Wer nicht abstimmt hat auch kein Recht hinterher zu meckern. Die AFD ist eine demokratisch legitimierte Partei (wie auf der "Gegenseite" im übrigen auch die Grünen und Linken) und die Möglichkeit von Bürgerbegehren ist durchaus positiv zu betrachten, da nicht der gewinnt, der am lautesten schreit. In Bayern hat man so eine Moschee verhindert, bei uns im Ort schon vor Jahren einen wildgewordenen Bürgermeister (möglicherweise bestochen, man weiß es bis heute nicht), zur Räson gebracht, der mit seinem Immobilienkumpan die halbe Innenstadt platt machen wollte.

Dass die Linksorientierten Angst vor solchem Abstimmungen haben ist mir schon klar. Gemessen am Anteil Wähler bekommen sie in den Medien überproportional viel Aufmerksamkeit. In NRW sind WAZ und WDR extrem Rot-Grün lastig und viele Geisteswissenschaftler, Künstler, Musiker oder Gewerkschafter, die sehr viel Öffentlichkeit bekommen, stehen auch dem linken Spektrum eher nahe.

In Bayern ist es umgekehrt mit der CSU genauso.

Also warum nicht das Volk fragen?

In der Schweiz funktioniert das schon seit Jahrzehnten.

Hätte Deutschland 2015 eine Volksbefragung zur Grenzöffnung gemacht, dann hätte Merkel ihr blaues Wunder erlebt.