Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[BlinderBarmer]

Zitat von Javaguru

Halte ich für ein Gerücht.

Also ich gehe davon aus, dass Gerichtsurteile nicht davon abhängen, wieviele Leute in Bäumen wohnen.

[Kyuss]

Zitat von BlinderBarmer

Also ich gehe davon aus, dass Gerichtsurteile nicht davon abhängen, wieviele Leute in Bäumen wohnen.

Höchsten demnächst beim Supreme Court !

[Glücksball]

Man kann nur spekulieren, aber was hätte denn RWE davon abgehalten, mit der Rodung anzufangen? Die Genehmigung lag vor. Was verstehst Du an der Formulierung "vollendete Tatsachen schaffen" nicht?

[BlinderBarmer]

Zitat von Glücksball

Man kann nur spekulieren, aber was hätte denn RWE davon abgehalten, mit der Rodung anzufangen? Die Genehmigung lag vor. Was verstehst Du an der Formulierung "vollendete Tatsachen schaffen" nicht?

Die dürfen erst ab Oktober roden.
Und vor dem 14.10. wollten die doch sowieso nicht anfangen.

Die anhängigen Klagen waren den Baum -Bewohnern doch egal. Und falls RWE mit dem richtigen Urteil Recht bekommen sollte, werden die das Urteil eben nicht akzeptieren.

[Javaguru]

Zitat von BlinderBarmer

Also ich gehe davon aus, dass Gerichtsurteile nicht davon abhängen, wieviele Leute in Bäumen wohnen.

Theoretisch. Vielleicht aber auch nicht. Plus die "normalen" Demonstranten ergibt sich da ein Stimmungsbild, welches man nicht einfach so ignorieren kann und von dem ich überzeugt bin, dass es bewusst oder unbewusst einen Einfluss hatte.
Ist aber wie bei Dir reine Spekulation.
Letztlich egal, freuen wir uns über die Entscheidung.

[BlinderBarmer]

Zitat von Glücksball

Was verstehst Du an der Formulierung "vollendete Tatsachen schaffen" nicht?

Wie kommst du darauf, dass ich das nicht verstehe?
Das Gericht sah sich in der Kürze der Zeit nicht zu einer Prüfung in der Lage, von daher gute Prozesstaktik und nachvollziehbar.
Ändert aber nichts daran, dass auf den Bäumen Leute sitzen, die sich für das Gerichtsverfahren nicht interessieren und es auch nicht akzeptieren werden.

Feinde des Rechtsstaats sollte man nicht abfeiern .

[Glücksball]

@BlinderBarmer: Du hast recht. Ohne den gerichtlich verhängten Rodungsstopp hätten die Aktivisten die Rodung vermutlich nur ein paar Wochen verzögern können. Ich vermute aber schon, dass die mit dem Widerstand einhergehende Presseberichterstattung einen Einfluss auf das Gericht hatte.

[BlinderBarmer]

Zitat von Javaguru

Theoretisch. Vielleicht aber auch nicht. Plus die "normalen" Demonstranten ergibt sich da ein Stimmungsbild, welches man nicht einfach so ignorieren kann und von dem ich überzeugt bin, dass es bewusst oder unbewusst einen Einfluss hatte.
Ist aber wie bei Dir reine Spekulation.
Letztlich egal, freuen wir uns über die Entscheidung.

Die Möglichkeit, dass ein OLG sich zum Büttel des Mobs macht, findest du erfreulich?

Erfreut wäre ich, wenn die alten Kraftwerke endlich vom Netz gehen, dagegen ist ein Waldstück nebensächlich.

[Glücksball]

Zitat von BlinderBarmer

Ändert aber nichts daran, dass auf den Bäumen Leute sitzen, die sich für das Gerichtsverfahren nicht interessieren und es auch nicht akzeptieren werden.

Feinde des Rechtsstaats sollte man nicht abfeiern .

Deine Verschwörungstheorie?

Wie rechtsstaatlich wäre denn die Abholzung des Waldes vor dem Ergehen des Urteils gewesen? Das war ja geplant.

Mal ganz abgesehen davon ist in Deutschland das Bergrecht sehr einseitig. Es kommt eben aus Zeiten, in denen Kriege normal waren. Heutzutage zu behaupten, die Energieversorgung der BRD wäre gefährdet, wenn man die Braunkohle im Boden lässt, ist schon etwas absurd.
Schlimmstenfalls (!) könnte man die extreme und weltweit kritisierte deutsche Außenhandelsbilanz etwas ausgleichen. Bessere Maßnahmen fallen einem aber auch schnell ein.

[Javaguru]

Zitat von BlinderBarmer

Ändert aber nichts daran, dass auf den Bäumen Leute sitzen, die sich für das Gerichtsverfahren nicht interessieren und es auch nicht akzeptieren werden.

Feinde des Rechtsstaats sollte man nicht abfeiern .

Wir haben zwar einen Rechtstaat, aber keinen perfekten. Bei weitem nicht. Zum Beispiel beim Thema Gleichheit. Weil der Rechtstaat nicht perfekt ist, muss man auch nicht jedes Urteil toll finden oder akzeptieren. Wie war das noch mit der Bürgerpflicht Widerstand?

Zitat von BlinderBarmer

Die Möglichkeit, dass ein OLG sich zum Büttel des Mobs macht, findest du erfreulich?

Zum Büttel des Mobs? Du scheinst nicht verstanden zu haben, dass dort auch ganz normal und friedlich demonstriert wird. Es gibt nicht nur die Fäkalien-Werfer, die eine klare Minderheit darstellen.

Zitat von BlinderBarmer

Erfreut wäre ich, wenn die alten Kraftwerke endlich vom Netz gehen, dagegen ist ein Waldstück nebensächlich.