Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Keyser Soze]

Zitat von crycorner

Es ging darum, [...] das Atommüll- Thema vor dem Hintergrund der Laufzeitverlängerung wieder ins Zentrum des öffentlichen Interesses zu rücken. Und das ist gelungen.

Jupp, das is klar.

Zitat von crycorner

Das Land Niedersachsen will das Geld offenbar nicht zahlen und ich gehe davon aus, dass sie vom Bund auch unterstützt werden.
[...]
Diese Kosten werden jetzt in hohen politischen Kreisen diskutiert und damit auch die Demonstration und ihre Beweggründe.

Ob nun Niedersachsen oder der Bund, das spielt am Ende nicht die ganz große Rolle. Aber diese Diskussionen in diesen politischen Kreisen werden sicher nicht zur Folge haben, dass die Castor-Transporte in Zukunft abgesagt oder die Atommeiler eher dicht gemacht werden. Da halte ich es für realistischer (und fairer), dass die Millionen an Demo-Kosten einfach auf die Ökostrom-Empfänger umgelegt werden!

[Rana-Hunter]

Zitat von Keyser Soze

, dass die Millionen an Demo-Kosten einfach auf die Ökostrom-Empfänger umgelegt werden!

Unfassbarer Schwachfug !

[Keyser Soze]

Zitat von Peter Igel

Kann nix Falsches erkennen in Lucius' Ausführungen....

Zitat von Jaskula

Spricht nicht für Dich.

Zitat von Peter Igel

du kannst mich mal kreuzweise
Vollpfosten

Zitat von Jaskula

Tja Du hast halt das Problem, dass Du wohl tatsächlich nicht in der Lage bist, Fehler in einer Deiner Grundmeinung entsprechenden Argumentation zu finden.

Ach Peter, mach dir nix draus...
...der Jaskula gibt niemals zu, dass er mal unrecht haben kann; er hat das Problem, dass er wohl tatsächlich nicht in der Lage ist, Fehler in einer seiner Grundmeinung entsprechenden Argumentation zu finden!

[Fozzi]

Zitat von Keyser Soze

Ach Peter, mach dir nix draus...
...der Jaskula gibt niemals zu, dass er mal unrecht haben kann; er hat das Problem, dass er wohl tatsächlich nicht in der Lage ist, Fehler in einer seiner Grundmeinung entsprechenden Argumentation zu finden!

Gut, das es da gaaanz andere gibt, die sich auf die Argumente anderer einlassen und sich bei entsprechender Argumentation von Ihrer Position lösen können

[crycorner]

Zitat von Keyser Soze

Ob nun Niedersachsen oder der Bund, das spielt am Ende nicht die ganz große Rolle. Aber diese Diskussionen in diesen politischen Kreisen werden sicher nicht zur Folge haben, dass die Castor-Transporte in Zukunft abgesagt oder die Atommeiler eher dicht gemacht werden. Da halte ich es für realistischer (und fairer), dass die Millionen an Demo-Kosten einfach auf die Ökostrom-Empfänger umgelegt werden!

Am 28.10.2010 gab es eine Abstimmung im Bundestag über die Laufzeitverlängerung. Dort wurde durch eine knappe schwarz-gelbe Mehrheit die Laufzeitverlängerung beschlossen. SPD und Die Grünen waren dagegen. Auch einige Abgeordnete der Regierungsparteien haben diese Gesetzesänderung nicht unterstützt. Dennoch sollte man beachten: Das ist ganz frisch. Gerade erst passiert. Nun hat die Tatsache, dass das Gesetz an sich geändert wurde, nicht für so wahnsinnig viel Aufsehen gesorgt.

ABER: Es gibt von der Opposition das Bestreben, dieses Gesetz auch durch den Bundesrat laufen zu lassen. Das passiert gerade jetzt. Man will, notfalls durch eine Verfassungsklage, dafür sorgen. Im Bundesrat ist seit Kurzem das Machtverhältnis umgekehrt.

Und genau darum geht es im Moment: Es soll politischer Druck erzeugt werden, um zum Einen eine Abstimmung im Bundesrat zu erzwingen und zum Anderen dafür zu sorgen, dass der Bundesrat die Laufzeitverlängerung entsprechend kippt. Dafür treten die Grünen ein. Und welche Plattform wäre besser, als eine Demo bei einem Castor- Transport?

Immerhin: Das ist ein potentielles Wahlkampfthema, für alle kommenden Landtagswahlen und vielleicht sogar für die Bundestagswahl.

Eine zünftige, medienwirksame Demonstration ist da Gold wert, um das ganze Thema auf eine breite Basis zu bringen. Und darum ging es letztlich, auch den Demonstranten. Zumindest den Friedlichen.

Die Ökostromempfänger erhalten bereits ihre Subventionen, um den Wirkungsverlust gegenüber AKW´s auszugleichen. Die brauchen nicht noch mehr Geld. Und der Markt an Solarmodulen ist durch die angespannte Rohstoffsituation limitiert, aber in den nächsten Jahren explosionsartig wachsend, weil man - was die Stromkosten anbelangt - ca. 2013 den Break Even Point erreicht (Solarstrom wird auch ganz ohne Zuschüsse das Selbe kosten, wie Atomstrom). Tendenz auch danach weiter fallend. Zum Einen, weil die Modulpreise rapide fallen, zum Anderen weil die Nutzungsgrade kontinuierlich steigen.

[Keyser Soze]

Zitat von crycorner

28.10.2010 ... Abstimmung im Bundestag über die Laufzeitverlängerung

Opposition ... Bestreben, dieses Gesetz auch durch den Bundesrat laufen zu lassen

Immerhin: Das ist ein potentielles Wahlkampfthema, für alle kommenden Landtagswahlen und vielleicht sogar für die Bundestagswahl.

Ein super Wahlkampfthema auf jeden Fall, ja!
Aber das war es auch schon zu letzten Bundestagswahl. Ich erinnere mich genau, wie insbesondere die Grünen immer wieder versucht haben, die Vorhaben der CDU auf ein und dasselbe Thema zu beschränken: die Atomkraft!
Und trotzdem haben diese Atomkraft-Befürworter die Wahl gewonnen.

Jedenfalls verstehe ich was du mit dem politischen Druck in Bezug auf das Thema "Bundesrats-Abstimmung" meinst. Aber ich glaube, dass es - falls es zu einer solchen kommt - zum Großteil an einer erfolgreichen Verfassungsklage liegen wird, und nur zu einem Bruchteil an den Castor-Protesten und dem damit verbundenen öffentlichen Aufsehen.
Apropos: Weiß man (weißt du?) eigentlich welche Art von Leute das sind, die da das letzte Wort haben? Die sind sicher keineswegs bestechlich oder sonstwie beeinflussbar, aber eine Meinung werden sie ja wahrscheinlich haben. Das wäre mal interessant

...we will see...

...uuund: was auch immer die "Oberen" entscheiden, ich werd nicht dagegen protestieren gehen!

[Nacki]

Zitat von Lucius

Ich stelle mal die Frage, wie Du darauf kommst, dass wir eine reiche Gesellschaft sind?? Nur weil dieser Spruch immer wieder gern verwendet wird, hat mir noch keiner gezeigt wo, die Gesellschaft und schon gar nicht der Staat, "reich" sind.

Zu diesem Thema aus gegebenem Anlaß erneut ein Auszug von Flassbeck aus dem Jahre 2007:
"Das ZDF, das sich in wirtschaftlichen Dingen mit dem Tempo des Schuldenrechners der Seriosität der Zeitung mit den großen Buchstaben annähert, hat sich mit dieser Art der Panikmache in den letzten Wochen besonders hervorgetan. (…) Deutschland hatte im vergangenen Jahr die niedrigste Steuerquote aller Zeiten. Warum wird gerade da der Schuldenrechner so häufig bemüht, statt zu sagen, es könne etwas im Lande nicht in Ordnung sein, wenn der Staat so große Aufgaben hat, sich aber ausgerechnet die Wohlhabenden im Land sich nicht mehr an deren Finanzierung beteiligen wollen. (…) Die Schuldenrechnerei ist auch deswegen besonders dümmlich, weil man ja nur eine Uhr daneben stellen müsste, die die Einkommen zählt, die dem Staat in den letzten Jahren durch seine unverantwortliche Steuersenkungspolitik entgangen sind, und schon würde das Tempo der Uhr erheblich relativiert. (…) Das Beste wäre aber, neben die Schuldenuhr eine Uhr zu stellen, die den Vermögenszuwachs in jeder Sekunde in Deutschland misst. Dann würden die staunenden Fernsehzuschauer oder die staunenden Touristen vor dem Büro des Steuerzahlerbundes in Berlin aber sehen, dass die Vermögensuhr viel schneller läuft als die Schuldenuhr und würden sich vielleicht fragen, wieso das bei ihnen persönlich eigentlich nicht der Fall ist. Dann würden die Leute vielleicht auch fragen, was denn mit den Vermögen geschieht und warum die berühmten „Leistungsträger“, die den Staat über Jahre gedrängt haben, Steuern für sie zu senken, damit sie mehr leisten können, nun dem Staat das Geld in Form von Staatsanleihen zurückgeben. Viele von denjenigen, die vom Staat in den vergangenen Jahren so großzügig bedacht wurden, haben offenbar gar nicht gewusst, was sie mit dem Geld machen sollen, das da so unverhofft in ihre Taschen gespült wurde.”

Und dank Bankenrettung, Schuldenbremse und Sparpaket ist der Staat zunehmend handlungsunfähig. Man sieht es vor allem in den Kommunen.
Aktuell auch ein gutes Beispiel die Polizei. Da sind die Unionspolitiker schon in der Zwickmühle. Profilieren sich gerne mit Law and Order, müssen aber das Polizeipersonal aufgrund des Geldmangels ausdünnen. Da kann auch der Beckstein nur dumm gucken beim Lanz, wenn der Friedman ihm seine eigene Scheiße unter die Nase hält. Der Friedman ist ja nicht unbedingt der Sympathieträger schlechthin, aber er ist nicht schwarz-weiß, rhetorisch gut und scharfsinnig und somit wirklich mal einer, dessen Aussagen man akzeptieren kann, auch wenn man seine politische Meinung nicht teilen muß.

Zitat von Fozzi

Ich persönlich kann keinen Unterschied erkennen, ob das obere Ende keine Steuern auf Zinserträge in der Schweiz bezahlt oder das untere Ende bei Sozialbezügen "nebenbei" schwarz auf dem Bau hilft.

Habe keine Ahnung, wie in beiden Fällen der Gesamtwirtschaftliche Schaden ist - dürfte aber in beiden Fällen erheblich sein.

Es gibt aber schon Unterschiede. Die am oberen Ende haben es sicher nicht nötig.
Ich will nicht sagen, daß die am unteren Ende es auch immer nötig haben - Definitionsfrage - oder die Praktik gutheißen, aber immerhin bleibt dieses Schwarzgeld im Inland im Umlauf.
Ich lese gerade, Jaskula und Stefan haben sich dieses Stranges auch schon angenommen.

Zitat von Lucius

Ich kann aus der BMW-Story, angefangen von Vater Quandt auch nicht erkennen, dass dieses Vermögen unredlich erworben sein könnte.

Dazu empfehle ich "Das Schweigen der Quandts".

Zitat von mithardemb

..., wieviele Akademiker und Fachkräfte das Land verlassen.

Sind es wirklich so viele? Gibt es Zahlen? Und gibt es vielleicht auch andere Motive zur Abwanderung?

[Keyser Soze]

Zitat von Fozzi

Gut, das es da gaaanz andere gibt, die sich auf die Argumente anderer einlassen und sich bei entsprechender Argumentation von Ihrer Position lösen können

Falls du damit auf mich anspielst, empfehle ich dir, meine Diskussion mit 'crycorner' aus den letzten Tagen gründlich zu lesen. Dann wirst du feststellen, dass wir in erster Linie sehr freundlich und aufgeschlossen miteinander diskutieren, im Gegensatz zu anderen; und dass wir auch beide aufeinander zugehen können.

[Fozzi]

Zitat von Keyser Soze

Falls du damit auf mich anspielst, empfehle ich dir, meine Diskussion mit 'crycorner' aus den letzten Tagen gründlich zu lesen.

Sorry, aber den Vorschlag kann ich leider nicht umsetzen. Nenn mich intolerant oder unflexibel, aber DAS ... nee.

[Fozzi]

Zitat von Nacki

...
Es gibt aber schon Unterschiede. Die am oberen Ende haben es sicher nicht nötig. Ich will nicht sagen, daß die am unteren Ende es auch immer nötig haben - Definitionsfrage - oder die Praktik gutheißen, aber immerhin bleibt dieses Schwarzgeld im Inland im Umlauf.
...

Stimmt, Unterschiede gibts. Die Ausflüchte und Ausreden sind andere.