Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[Noppenzar]

Hat Deutschland dort irgendetwas zu melden? Ich korrigiere zur Not in "faktisches Hoheitsgebiet".

Ich kann mich noch an die Zeit der Engländer bei uns erinnern. Englischer Lebensmittelmarkt, englische Schule, englische Militärpolizei, englische Zulassung von KFZ. Letzteres haben sie irgendwann geändert, aber nur, um für die IRA nicht sofort erkennbar zu sein.

Und für Ramstein dürfte, geht man da juristisch dran, das US-Militärgericht verantwortlich sein.

Bezüglich Hoheitsrecht:

Sämtliche Botschaften sind nicht dem Recht des jeweiligen Gastgeberlandes unterworfen. Diplomaten genießen sogar Immunität.

Aber in Wahrheit geht es den Kritikern doch gar nicht um irgendwelche Jeniniten. Man nutzt diesen Fall als Propaganda dafür zu werben, dass die Amis aus Deutschland abziehen. Dass aber ohne sie kein atomarer Schutz mehr gegeben ist und dazu die ganze Region um Kaiserslautern, wo sowieso schon nicht viel los ist, dann komplett verödet, das sieht man auch nicht.

[Nacki]

Zitat von Noppenzar

Und für Ramstein dürfte, geht man da juristisch dran, das US-Militärgericht verantwortlich sein.

Bezüglich Hoheitsrecht:

Sämtliche Botschaften sind nicht dem Recht des jeweiligen Gastgeberlandes unterworfen. Diplomaten genießen sogar Immunität.

Schon klar, aber Ramstein ist keine Botschaft. Und wäre nicht eher Den Haag verantwortlich? Aber da greift zur Not ja der "The Hague Invasion Act".

[Glücksball]

Ramstein als Botschaft, Mann, Mann, Mann...

Gibt es Geheimklauseln im 2+4-Vertrag oder gar noch gültige Klauseln seit Kriegsende? Wer weiß, aber was sollte das ein Bundesverwaltungsgericht betreffen? Klauseln, die nur die Regierung (bzw. Teile der Regierung) kennt, können ja wohl für Richter nicht maßgeblich sein.

[Fozzi]

Zitat von Nacki

Schon klar, aber Ramstein ist keine Botschaft ...

Also, ich würde sagen, Ramstein ist ganz eindeutig eine Botschaft. Frag den Jemen, dort ist die Botschaft ua angekommen.

[mithardemb]

Zitat von Fozzi

Also, ich würde sagen, Ramstein ist ganz eindeutig eine Botschaft. Frag den Jemen, dort ist die Botschaft ua angekommen.

... Nein es ist ein Poststation. Die Botschaft wurde ja aus den USA versandt.

[Nullinger]

Mal wieder was ganz anderes:
https://www.spiegel.de/kultur/verbot...0-b937be929aaf

Der Artikel beschreibt meine Auffassung zu dem Thema sehr schön. Und gerade in diesem Thread sieht man die "Verbot, Verbot"-Schreier auch immer wieder am Werk.

[M3rlin]

Wir reden halt lieber über das (prickelnde)Verbotene statt über das (langweilige)Erlaubte.
Ein grosses psychologisches Problem unserer modernen Gesellschaft.

[Abwehrtitan]

https://www.bild.de/regional/dresden...0650.bild.html


Wenn sie das Seil schon selbst mitgebracht haben, mei, ich würde sie dann dort gleich hängenlassen, ich bin irgendwie schon für Abschreckung. Auswaiden und baumeln lassen.

[mithardemb]

... man könnte auch einfach mal den Spielraum den das StGB für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bietet nutzen.

[Abwehrtitan]

Zitat von mithardemb

... man könnte auch einfach mal den Spielraum den das StGB für einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bietet nutzen.

.... langweiliiiiiiig!