Politik - der Thread für politisch Interessierte (bis Dezember 2021)

[stefan.s]

Zitat von Brett13

Dann dreh ich mal den Spieß um und frag dich, wo wir denn jetzt wohl ohne Privatisierungen wären Wäre deiner Meinung nach irgendwas besser oder billiger

Wieso 'ohne'? Es ging klugscheisser hier um originäre hoheitliche Aufgaben des Staates, und ja, dazu gehört klassischerweise Post, Verkehr, Bildung, Energie, Gesundheit etc.

In vielen dieser Bereiche geht es gerade nicht auf Teufel komm raus ums 'Billiger'.

Hier mal'n Gegenbeispiel; sicher nicht 1 zu 1 übertragbar, aber dennoch:

http://www.nzzfolio.ch/www/d80bd71b-...034be3869.aspx

[nevada]

Zitat von Brett13

Öffentlich angestelltes Personal, dass für die Instandhaltung von öffentlichen technischen Einrichtungen bzw Gebäuden zuständig ist, schreit doch nicht selten sofort nach einer Fachfirma wenn irgendetwas gemacht werden muss.

...da es oftmals die notwendigen Arbeiten von diesem Personal nicht durchgeführt werden können und dürfen. Die Begründung lieferst Du im nächsten Absatz ja selbst. Instandhaltung bedeutet unter anderem Dachsanierung, Sanitär, wiederkehrende elektrische Prüfungen, Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften usw. usw. Du wirst im öffentlichen Dienst niemanden finden, der dieses Spektrum abdeckt.

Zitat von Brett13

Wartungsarbeiten können eh nur von geschultem Personal der Herstellerfirmen ausgeführt werden, was auch gut und richtig ist. Die Wartungsintervalle werden von der zuständigen Behörde vorgeschrieben.

Eben !

Zitat von Brett13

Ein ISDN-Netz oder DSL hätten wir von einer Bundespost sicher immer noch nicht.

Genau, deswegen bieten die privaten Betreiber diese Dienste ja auch flächendeckend in ausreichender Qualität an. Wenn Du die Gelegenheit hast, mal jemanden zu fragen, der Dir die tatsächlichen Verfügbarkeiten von DSL zugänglich machen kann, würdest Du Dich wundern. In meinem Gemarkungsgebiet gibt es laut Verfügbarkeitsabfrage keinen Haushalt, der nicht mindestens mit DSL 2000 versorgt werden kann.

Komisch nur, dass die Technik vor Ort davon noch nichts mitbekommen hat und viele sich mit 384KB oder 768KB begnügen müssen, und auch die interne Datenbank des Betreibers weist diese niedrigen Werte aus (seltsam ). Aber dafür gibt es ja jetzt Gott sei Dank long term evolution, dass die Anbieter völlig freiwillig im ländlich geprägten Raum installieren.

In den Ballungszentren versteht man diese Problematik gar nicht, da diese seltsamerweise alle versorgt, teilweise überversorgt sind (keine Ahnung woher das wohl kommt ).

Ein gewinnorientiertes Unternehmen wird niemals eine Versorgung dort schaffen wo kein Gewinn zu erwarten ist.

regs nevada

[Fozzi]

Zitat von Brett13

Sorry, dass ist nun wirklich veraltete Sozialdemokratendenke

Ich denke wahrscheinlich genauso wie ein Sozialdemokrat, wie ein Astronaut wie ein Nilpferd denkt.

Zitat von Brett13

Wartungsarbeiten können eh nur von geschultem Personal der Herstellerfirmen ausgeführt werden, was auch gut und richtig ist.

Sorry, aber setzt Dich doch bitte erst mal mit den Sachen auseinander, bevor Du was schreibst. Völliger Quatsch. Wer wartet den Lufthansaflieger, Leute von Lufthansa oder Leute von Airbus/Boing? Wer baut denn den ICE? Die Bahn?

Zitat von Brett13

Aber von mir aus glaub halt daran, dass früher alles besser war, als noch alles staatlich geführt wurde

Es geht nicht darum ob früher alles besser war. Es geht darum, ob man notwendige Infrastruktur Leuten überläst, die (für mich) aus nachvollziehbaren Gründen in erster Linie monitär denken. Das führt aber eben dazu, dass zum Beispiel in ländlichen Gebieten Ärzte, Krankenhäuser, Busverbindungen und DSL-Anschlüsse fehlen. Solche Entscheidungen möchte ich dann nicht nur rein beim Geldbeutel wissen, sondern eher bei einem Bürgermeister, der natürlich auch auf seinen Geldbeutel schaun muß.

[User 17544]

Zitat von nevada

Ein gewinnorientiertes Unternehmen wird niemals eine Versorgung dort schaffen wo kein Gewinn zu erwarten ist.

...und genau da muss der Staat entsprechend reagieren und dafür sorgen, dass solche Unternehmen die nötige Infrastruktur schaffen - notfalls subventioniert. Tut er aber nicht und das ist das Problem!

Glaubst du, dass die "gute" alte Bundespost dafür gesorgt hätte Ich nicht! Allenfalls hätten wir vielleicht flächendeckend ISDN-Geschwindigkeiten zur Verfügung. Alles andere wäre wahrscheinlich in Richtung 2050 terminert.

[Clausthaler]

Zitat von Brett13

...

Menn Bretti, was los? Ist dir ein bisschen die Orientierung abhanden gekommen?

Du verwechselst schlecht finanziert mit schlecht gemacht.

Es gibt Infrastrukturbereiche, die einfach Geld kosten. Öffentlicher Verkehr, Gesundheit etc. Wenn die chronisch unterfinanziert sind, sinkt die Qualität, das hat erstmal nichts mit öffentlich oder privat zu tun. Und das private Unternehmen generell effizienter (billiger) sind oder für das gleiche Budget eine bessere Leistung anbieten, müsstest du schon mal an ein paar Beispielen belegen. Das Privatisierung hingegen schlecht(er) läuft, dafür gibt es Beispiele zuhauf.

Bürger haben nicht zuletzt durch Steuern, Abgaben und Gebühren ein Recht auf gewisse Dienstleistungen.

Wie hier schon mehrfach geschrieben wurde, gehören dazu:

-ein funktionierendes Gesundheitssystem
-eine sichere, nachhaltige Energie- und Wasser- und Telekommunikationsversorgung
-ein (auch in der Fläche) funktionierender ÖPNV
-Verwaltung, Polizei, Feuerwehr etc.

Man kann ja diskutieren welche Qualität diese Dienstleistungen haben aber muss bzw. darf man zB. beim Gesundheissystem oder der Polizei immer von der Kostenseite her argumentieren?

Zur aktuellen Energiedebatte: Viele Komunen haben in der letzten Zeit die lokale Energieversorgung wieder in Eigenregie gebracht bzw. sind dabei. Also Netze und Stadtwerke zurückkaufen. Die richten die Energieerzeugung viel stärker nach lokalen Gegebenheiten und nach Bürgerwillen aus als es die großen Vier je gemacht haben und garrantieren trotzdem eine sichere und bezahlbare Versorgung. Zudem bleibt die Wertschöpfung in der Region und die Komunen haben eine konstante Einnahmequelle.

P.S.: Dass die Kommunen zu einem großen Teil an den Gewinnen besonders von RWE partizipieren, sollte der Fairniss halber nicht unerwähnt bleiben.

[Fozzi]

Zitat von Brett13

...und genau da muss der Staat entsprechend reagieren und dafür sorgen, dass solche Unternehmen die nötige Infrastruktur schaffen - notfalls subventioniert...

Genau hier beginnt doch schon die Milchmädchenrechnung. Du privatisierst, mußt aber gleichzeitig eine entsprechend große Kontrolle aufbauen und im Zweifel den ein oder anderen Bereich subventionieren. Geht das in die GuV des privatisierten Unternehmens ein? Gibts für die Regulierung Rechnungen? Wer bezahlt denn dann die Privatisierung?

[aleol]

Zitat von Brett13

...und genau da muss der Staat entsprechend reagieren und dafür sorgen, dass solche Unternehmen die nötige Infrastruktur schaffen - notfalls subventioniert. Tut er aber nicht und das ist das Problem!

Da ist doch das Problem. Wo Gewinne zu erwirtschaften sind, da dürfen die Prvatunternehmen diese abschöpfen, in anderen Bereichen soll dann der Staat subventionieren.
Also Rosinenpickerei statt Mischkalkulation.

Die "Wahrheit" liegt meiner Meinung nach wie so oft in der Mitte. Beide Formen haben ihre Vor- und Nachteile.
In alten Monopolbetrieben fehlt(e) zu oft der Anreiz, besser sein zu müssen als andere. Die Kunden hatten ja eh keine Wahlmöglichkeit.
Das sollte alles besser werden, indem man auf den Wettbewerb setzt.
Und dann wundert man sich, dass dann eben nur das angeboten wird, was Geld bringt.
Bei öffentlichen Gütern, die aber für jeden zur Verfügung stehen sollen, funktioniert der Markt nunmal nicht (so wie er leider auch sonst nicht so funktioniert wie im Grundkurs VWL, wo alles unter idealen externen Bedingungen behandelt wird).

Es gibt also die Möglichkeit, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für freie Märkte so anzupassen, dass tatsächlich auch nicht-gewinnbringende Leistungen angeboten werden.
Bei der heutigen Lobby-Politik schwer durchsetzbar, außerdem Motivation für jedes gewinnorientierte Unternehmen, sich Schlupflöcher zu suchen.

Oder aber, der Staat bzw. staatliche Unternehmen bieten solche Güter bzw. Dienste an. Dann aber muss man dafür sorgen, dass diese Unternehmen dennoch effizient arbeiten. Ist mit großem Aufwand verbunden und auch sehr schwierig, weil notwendige Kontrollinstanzen i.d.R. dazu tendieren, bei längerem persönlichen Kontakt dann auch mal nicht ganz zu streng zu sein. Erscheint mir aber immer noch leichter umzusetzen, als Möglichkeit eins (wobei das eine subjektive Einschätzung ist, da kommen andere sicherlich genau zum gegenteiligen Ergebnis).


Hier in der Gegend hat gerade die Nordwestbahn viele Strecken der DB übernommen.
Monatelang hörte man von allen Fahrgästen nur, jetzt würde ja alles besser.
Die neuen Züge sind tatsächlich schöner.
Verspätungen scheinen aber bisher kaum abgenommen zu haben (wegen der kurzen Zeit und der Streiks ist das aber sicherlich nocht nicht abschließend zu beurteilen). Ist aber eigentlich auch logisch, die meisten Verspätungen resultieren eher aus Störungen im Netz.
Viele meckern, das neue Personal sei ja viel unfreundlicher als das alte. Welch ein Wunder, wenn die neuen Leute entweder alte Bahner sind, die jetzt zu deutlich niedrigeren Bezügen arbeiten (bei einer Firma die quasi dafür verantwortlich ist, dass sie bei ihrem alten Arbeitgeber zumindest hier nicht mehr arbeiten können - das steigert die Motivation natürlich enorm), oder aber es sind tlws. auch recht unqualifizierte Leute, die für diese niedrigeren Bezüge zu bekommen sind - spricht auch nicht gerade für motivierteres, besseres Personal.

[nevada]

Zitat von Brett13

...und genau da muss der Staat entsprechend reagieren und dafür sorgen, dass solche Unternehmen die nötige Infrastruktur schaffen - notfalls subventioniert. Tut er aber nicht und das ist das Problem !

Schwimmbäder, Kinderbetreuungseinrichtungen, ÖPNV........

[User 17544]

Zitat von Fozzi

Sorry, aber setzt Dich doch bitte erst mal mit den Sachen auseinander, bevor Du was schreibst. Völliger Quatsch. Wer wartet den Lufthansaflieger, Leute von Lufthansa oder Leute von Airbus/Boing? Wer baut denn den ICE? Die Bahn?

Na, komm, jetzt werd' mal nicht kleinlich Du weist schon wie es gemeint war

Zitat von Fozzi

Es geht nicht darum ob früher alles besser war. Es geht darum, ob man notwendige Infrastruktur Leuten überläst, die (für mich) aus nachvollziehbaren Gründen in erster Linie monitär denken. Das führt aber eben dazu, dass zum Beispiel in ländlichen Gebieten Ärzte, Krankenhäuser, Busverbindungen und DSL-Anschlüsse fehlen. Solche Entscheidungen möchte ich dann nicht nur rein beim Geldbeutel wissen, sondern eher bei einem Bürgermeister, der natürlich auch auf seinen Geldbeutel schaun muß.

Nur weil staatliche Aufgaben privatisiert werden bzw sind, ist der Staat für mich nicht raus aus dem Spiel. Das Unternehmen gewinnorientiert denken (müssen), ist ja kein Hindernis, sondern sogar gewollt. Der Staat legt die Spielregeln fest und in vielen Fällen hat er es nicht gut gemacht. Keine Frage!

Nur mit das nicht völlig aus dem Ruder gerät, möchte ich noch mal betonen, dass ich keineswegs der Meinung bin, dass man Unternehmen in den genannten Bereichen völlig freie Hand lassen soll. Denen gehört selbstverständlich ordentlich auf die Finger geschaut und es muss auch dafür gesorgt werden, dass Unternehmen, die in den Bereichen der öffentlichen Infrastruktur satte Gewinne erzielen, sich auch den Gegenden annehmen müssen, die nicht so profitabel sind. Genau das funktioniert eben nicht.

Sieht man jetzt auch wieder sehr schön daran, dass jetzt sofort über Entschädigungen für den Gewinnausfall nach (vorübergehender) Abschaltung der 7 angedachten Kernkraftwerke diskutiert wird.

Es ist halt ein Kreuz: Der Staat selbst taugt nicht als Energieversorger usw. Sobald Unternehmen dafür zuständig sind, hat man das Gefühl, dass der Staat nicht mehr Dirigent im eigenen Konzerthaus ist, sondern die Unternehmen den Takt angeben

Das Gesundheitswesen sollte man meiner Meinung nach gesondert betrachten. Das krankt an so vielen Ecken, dass man damit sicher Seiten füllen könnte

[Clausthaler]

Zitat von Brett13

...und genau da muss der Staat entsprechend reagieren und dafür sorgen, dass solche Unternehmen die nötige Infrastruktur schaffen - notfalls subventioniert.

Also Gewinne privatisieren und Kosten sozialisieren?

Zitat von Brett13

Glaubst du, dass die "gute" alte Bundespost dafür gesorgt hätte Ich nicht! Allenfalls hätten wir vielleicht flächendeckend ISDN-Geschwindigkeiten zur Verfügung. Alles andere wäre wahrscheinlich in Richtung 2050 terminert.

Warum hätte die Bundespost am DSL-Ausbau scheitern sollen, wo sie mit der flächendeckenden ISDN-Versorgung damals in Europa Maßstäbe gesetzt hat?