Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Kyuss]

Zitat von mithardemb

Ich verstehe deinen Vorschlag nicht. Die Wahlkreissieger würden doch nur dann kein Mandat erhalten, wenn die Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr per Zweitstimme Mandate zusteht. Damit gäbe keine Listenpätze mehr auf die diese nachrücken könnten.


.

So ist es und deshalb ist auch nicht jedes Direktmandat dann verloren, sondern nur einige , wenn die CSU als Regionalpartei den überbordenden Einfluss beim Bund verliert , wäre das kein grosser Verlust ;-) .

[Glücksball]

Es ist nicht gesagt, dass ein Wahlkreissieger vorher auf der jeweiligen Landesliste stand. Was passiert denn, wenn die Partei nicht mehr Direktmandate erhält, als ihr per Zweitstimme zusteht? Fällt dann automatisch jemand dafür aus der Landesliste heraus oder ist das dann ein Überhangmandat, ohne dass es insgesamt zu viele (im Verhältnis zu den Zweitstimmen) Direktmandate für die Partei gegeben hat?

[mithardemb]

@Kyuss

Natürlich geht nicht jedes Direktmandat verloren, sondern nur diejenigen, die zu Überhangmandaten führen. Das trifft nicht nur die CSU, sondern die auch CDU und SPD. Also vor allem die Parteien welche im großen Stile Wahlkreise gewinnen. Diese drei Parteien haben 2021 mehr als 88% der Wahlkreise gewonnen.

Trotzdem käme ich mir als Wähler verarscht vor, wenn der Spitzenkandidat aus meinem Wahlkreis nicht ins Parlament einzieht. Wenn man in Zukunft nur die Zweitstimme abgeben würde, dann würde die CSU genauso an Einfluss in Berlin verlieren.

Wenn wir dagegen das britische oder amerikanische Wahlsystem hätten, wäre die Koalitionsbildung deutlich einfacher.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Es ist nicht gesagt, dass ein Wahlkreissieger vorher auf der jeweiligen Landesliste stand. Was passiert denn, wenn die Partei nicht mehr Direktmandate erhält, als ihr per Zweitstimme zusteht?

Die Differenz wird aus der Landesliste aufgefüllt. Wenn ein Wahlkreiskandidat nicht auf der Landesliste steht, dann besteht seine einzige Chance darin, den Wahlkreis zu gewinnen.

[Frei statt Bayern]

Schöne Show heute!
Das wird alles vor das Bundesverfassungsgericht kommen.
Und da kommt Muttis Joker ins Spiel!
Hat schon oft genug die gewünschten Ergebnisse gebracht.

[mithardemb]

Zitat von Frei statt Bayern

Schöne Show heute!
Das wird alles vor das Bundesverfassungsgericht kommen.
Und da kommt Muttis Joker ins Spiel!
Hat schon oft genug die gewünschten Ergebnisse gebracht.

Für die Verfassungsbeschwerden ist dort der erste Senat zuständig. Von den 8 Richtern sind 3 von CDU/CSU nominiert und 5 von SPD/Grüne/FDP, also der aktuellen Regierungskoalition. Harbarth ist zwar Präsident und führt den Vorsitz, seine Stimme hat aber das gleiche Gewicht, wie die der anderen.

[User 173216]

Wäre es vielleicht sinnvoll, die Judikative nur mit Personen zu besetzen, die kein Parteibuch in der Tasche haben?

[mithardemb]

Diskriminierung aufgrund von Parteizugehörigkeit bei der Besetzung des obersten Gerichts entgegen von Art. 3 (3) GG. Das nenne ich mal innovativ.

[User 173216]

Puh. Danke für den Hinweis. Ich vertiefe das mal zum Nachlesen und Nachdenken.

https://de.wikipedia.org/wiki/Artike...ik_Deutschland

[Frei statt Bayern]

Zitat von mithardemb

Für die Verfassungsbeschwerden ist dort der erste Senat zuständig. Von den 8 Richtern sind 3 von CDU/CSU nominiert und 5 von SPD/Grüne/FDP, also der aktuellen Regierungskoalition. Harbarth ist zwar Präsident und führt den Vorsitz, seine Stimme hat aber das gleiche Gewicht, wie die der anderen.

Interessanter Vergleich!
Da sie ja eigentlich egal von welcher Partei sie sind einig sind, siehe C19 Urteile, bleibe ich dann doch bei „schöne Show“ :-)