Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[radeberger]

Zitat von HSV

Und in genau diesem Stadium befinden wir uns hier. Hier und in anderen Foren, wie neulich der Foren-NAZI ganz stolz erzählt hat. Nachdem er ganz dolle gelobt wurde. Weil er ist, wie er ist. Und sich ganz toll bei Waffen & Kriegen und so auskennt. Da fühlt er sich wohl. Da weißer Bescheid.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Du scheinst dich ja mit Ä..... ganz gut auszukennen, du bist sozusagen im Endstatium

[HansWurst123]

Ich glaube die Väter und Mütter des Grundgesetztes würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie so etwas wie einen "Trusted Flagger" erlebt hätten...dabei steht im Grundgesetz klipp und klar:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

....
Um das zu erreichen, sollen Trusted Flagger helfen, "potenziell illegale Inhalte zu erkennen und Online-Plattformen zu warnen", wie es auf der Seite der EU-Kommission heißt. Denn da sich die Trusted Flagger regelmäßig mit rechtswidrigen Inhalten beschäftigten, steige die Wahrscheinlichkeit, dass deren Trefferquote bei der Meldung solcher Inhalte höher ist als bei den normalen Nutzerinnen und Nutzern.
......

Es wird also schon eingestanden, dass auch völlig legale Inhalte möglicherweise einfach wegzensiert werden und der Betroffene vor Gericht klagen muss. Damit findet faktisch eine Beweislastumkehr statt

[Alexey]

Zitat von HSV

Was jimih bspw. hier über die Grünen schreibt, ist der absolute Wahnsinn, der auch nicht mehr mit Meinungsfreiheit abgedeckt ist. Er ist halt nur ein zu kleines Licht, als dass es die Betroffenen interessieren würde.

Natürlich fällt alles, was er schreibt, unter Meinungsfreiheit.
Es gibt haufenweise "kleiner Lichter", die für ihre harmlosen Äußerungen von der Grünen-Führung angezeigt wurden. Alles von Steuergeld bezahlt natürlich.

[jimih1981]

Zitat von Alexey

Natürlich fällt alles, was er schreibt, unter Meinungsfreiheit.
Es gibt haufenweise "kleiner Lichter", die für ihre harmlosen Äußerungen von der Grünen-Führung angezeigt wurden. Alles von Steuergeld bezahlt natürlich.

Neverforgetniki der kein kleines Licht mehr ist wie ich braucht Personenschutz, weil er jeden Tag Mord und Gewaltandrohungen bekommt und er muss sich öfter mit Anwälten gegen Zensurversuche zu Wehr setzen. Angezeigt wurde er schon öfter völlig grundlos auch von Politikern.

Achtung Reichelt wollte man mehrfach aus dem Verkehr ziehn und an der freien Meinungsäußerung hindern. Er hat aber vor Gericht gewonnen. Was zeigt dass man noch durchaus sowas in bestimmten Fällen sowas wie einen Rechtsstaat hat. Also ja es ist nicht so das wir eine vollendete Diktatur haben wir haben aber sehr bedenkliche Bestrebungen die in eine gefährliche Richtung gehn.

[Alexey]

Zitat von jimih1981

Neverforgetniki der kein kleines Licht mehr ist wie ich braucht Personenschutz, weil er jeden Tag Mord und Gewaltandrohungen bekommt und er muss sich öfter mit Anwälten gegen Zensurversuche zu Wehr setzen. Angezeigt wurde er schon öfter völlig grundlos auch von Politikern.

Achtung Reichelt wollte man mehrfach aus dem Verkehr ziehn und an der freien Meinungsäußerung hindern. Er hat aber vor Gericht gewonnen. Was zeigt dass man noch durchaus sowas in bestimmten Fällen sowas wie einen Rechtsstaat hat. Also ja es ist nicht so das wir eine vollendete Diktatur haben wir haben aber sehr bedenkliche Bestrebungen die in eine gefährliche Richtung gehn.

Ja, Ungleichgewicht ist mittlerweile gravierend.
Zu erwähnen wäre noch die StraZi mit ihrem kleinen Nebenverdienst

[HSV]

Zitat von jimih1981

Neverforgetniki

Ist das der hier?

https://www.t-online.de/nachrichten/...n-spenden.html

Oh jimih, du gehst aber auch jedem auf den Leim, den du vermeintlich sexy findest.

Haste auch gespendet, damit er sich tolle Klamotten kaufen konnte? Denn für „um-sich-zu-verteidigen“ hat er die Kohle eher nicht verwendet.

Ach, egal.
SchickiNicki ist es nun wirklich nicht wert, noch mehr Zeit zu vergeuden.
Und über Reichelt ist nun wirklich jedes Wort eines zu viel. Wenn der Name fällt, ist das das natürliche Ende einer jeden „Diskussion“.
Würde jetzt nur noch fehlen, dass sich hier ein Russe einschaltet, der über Meinungsfreiheit sprechen würde…

[HSV]

Zitat von radeberger

Endstatium

Du bist doch so ein total geiler Deutscher.
Und sicherlich auch ganz dolle stolz drauf.
Was hältst du davon, auch mal die Sprache zu erlernen?
Dagegen ist jimih eine echte Granate. Und das sagt schon eine Menge über dich aus.
Es gibt Beiträge mit 7 Wörtern, in die du 37 Fehler integrierst. Da Integration nicht so deine absolute Stärke darstellt, wieso bist du bei Fehlern um so Vieles toleranter?
Junge, du hast 'ne 5 vorn‘! Du kannst doch nicht wie ein absoluter Vollidiot schreiben.
Verschreibst du dich auch beim Namen-in-den-Schnee-Pissen?
Wobei, Putin kriegste hin, oder?
Und bei Adolf freuste dich, dass er sich nicht mit „ph“ schreibt. Deiner Prostata wegen. Oder ist das mit dem „f“ ein neue Information für dich? Überraschen täte es mich nicht.
Mit „Wladimir“ haste aber kein Problem, oder?
Beim Pissen ohnehin nicht.

[Abwehrtitan]

Zitat von hallmackenreuter

Die Meinungsfreiheit muss dort enden, wo andere unwürdig herabgesetzt werden. Es kann keine absolute Freiheit geben, das gilt auch für die Meinungsfreiheit.

genau das, was du im Veganer Fred täglich im Übermaß praktiziert hast, also bitte nicht mit zweierlei Maß messen, du vertrittst deine Meinung durchaus "resolut", ohne Rücksicht auf die Würde deines Gegenüber. Aber Fleischfresser haben in deiner Blase offenbar keine Würde.

[HSV]

DAS nenne ich mal herausragend argumentiert.

Neulich in irgendeiner Sendung aber wurde ein jägerischer Fleischesser als Mörder bezeichnet. Es handelt sich also um normale Veganer-Sprache! Und die Dame hatte einen Partner, dem ein Stück Fleisch ganz gut getan hätte.
Also, Werbung für die Sache an sich haben die nicht gemacht.
„Sommerhaus der Stars“ hieß das.
Man muss ja wissen, was das gemeine Volk so denkt.
Da gibt’s auch jimihs.
Radebergers gibt‘s natürlich nicht.
Selbsternannte NAZIS werden da nicht zugelassen!

[Allsquared]

Zitat von hallmackenreuter

Einer von zwei schlauen Sätzen von Dieter Nuhr:
"Man darf in der Demokratie eine Meinung haben, man muss nicht"
Die Meinungsfreiheit muss dort enden, wo andere unwürdig herabgesetzt werden. Es kann keine absolute Freiheit geben, das gilt auch für die Meinungsfreiheit. Ähnlich wie beim Toleranzparadoxon.

Nein, die Meinungsfreiheit endet dort, wo das Strafgesetzbuch anfängt.

Bei unsere jetzigen Regierung geht es explizit darum, dass man Dinge, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, nicht mehr sagen kann. Da man dies nicht über das Strafgesetzbuch erreichen kann, wird dies über andere Wege versucht. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern wird auch explizit so kommuniziert.
"Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. [,,,] Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt." (Lisa Paus)
https://www.zeit.de/2024/09/demokrat...htsextremismus

Auch bei den "Trusted Flaggers", die in Zukunft das Netz im Auftrag der Regierung willkürlich zensieren werden, geht es ganz explizit nicht nur um strafbare Inhalte. Die Bundesnetzagentur schrieb dazu:
"Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen."
Original-Pressemitteilung: https://archive.is/TRJkH#selection-1741.0-1741.235

Inzwischen hat man dort wohl gemerkt, dass Zensur in Deutschland eigentlich qua Verfassung verboten ist, und schreibt deshalb:
Illegale Inhalte, illegaler Hass und illegale Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.
Diese Aufzählung macht zwar überhaupt keinen Sinn, weil Hass und Fake News ja auch Inhalte sind, aber immerhin kann man behaupten, grundgesetzkonform zu handeln (und dann trotzdem beliebige unangenehme Inhalte löschen lassen).

Oder war die erste Version etwa Fake News?