Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Peter Igel]

Zitat von mithardemb

Trifft die Situation aber ganz und gar nicht. Merz kommt der AfD ja nicht entgegen, in der Hoffnung auf eine Gegenleistung. Er setzt lediglich die Position der CDU mit den Stimmen der AfD durch.

Es ist auch nicht so, dass so etwas auf unterer Ebene nicht schon stattgefunden hätte. Z.B. in Backnang (nahe Stuttgart und Wahlkreis von Ricarda Lang) gab es eine Kooperation mit den Grünen auf kommunaler Ebene: https://www.swr.de/swraktuell/baden-...knang-100.html

Merz Statement - eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen - würde ich auch unterschreiben.

Was allerdings nicht heißt, dass ich Merz Idee die Grenzen vollständig zu kontrollieren für umsetzbar halte. Die Möglichkeiten die Migrationszahlen zu senken, liegen darin den Anreiz zu senken.

touché

[HansWurst123]

Man sieht auch welche Merkelianer Merz in den Rücken stechen wollten und dies nicht schafften:

"Marco Wanderwitz, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas, die Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Sabine Weiss und Anette Widmann-Mauz sowie Monika Grütters, einst Kulturstaatssekretärin unter Angela Merkel, und Thomas Heilmann, Vorsitzender der KlimaUnion, gleichfalls wie die Abgeordnete Astrid Timmermann-Fechter gaben bei der Abstimmung über Merz* Asylwendegaben keine Stimme ab."

[Max]

Zitat von Peter Igel

ein guter Tag für die Demokratie.

Merz hat alles richtig gemacht

auf dass es honoriert wird

Nix "Tabubruch" etc.
Man will lediglich ablenken von eigenen jahrelangen Versäumnissen.
Und jetzt geht der Arsch auf Grundeis und man fürchtet um die eigenen Besitzstände.
Aber Operation Abendsonne (jeder wird noch mal auf den letzten Rest in A16 oder höher befördert, auf Steuerzahlers Kosten natürlich) läuft ja bereits.

Ab 2029 dann natürlich schwarz-blau-gelb; gibt's dafür ne Fahne?
Bleibt nur die Frage, ob unter schwarzer oder blauer Führung.

Da wäre mir ehrlich gesagt ersteres lieber.

Selbst wenn es dazu kommen würde, die AfD würde mit ihren außenpolitischen Forderungen so schnell isoliert sein, da war der Ausschluss aus der Europafraktion noch herzlich. Leider braucht es aber die AfD, um der eierlosen CDU klarzumachen, wo die Mehrheit ist. Ich denke, dass es im Europa der Zukunft keine so linkslastigen Bündnisse möglich sein werden, wenn die Medienlandschaft ausgeglichener ist bzw. der ÖRR abgeschafft wurde. Der Rest renkt sich dann von alleine ein.

[Max]

Zitat von HansWurst123

Man sieht auch welche Merkelianer Merz in den Rücken stechen wollten und dies nicht schafften:

"Marco Wanderwitz, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas, die Abgeordneten Roderich Kiesewetter, Sabine Weiss und Anette Widmann-Mauz sowie Monika Grütters, einst Kulturstaatssekretärin unter Angela Merkel, und Thomas Heilmann, Vorsitzender der KlimaUnion, gleichfalls wie die Abgeordnete Astrid Timmermann-Fechter gaben bei der Abstimmung über Merz* Asylwendegaben keine Stimme ab."

Ich würde einfach mal stramm behaupten, dass all die genannten Würste entweder in BW oder anderen weltfremden Gegenden leben.

[Frei statt Bayern]

Ay ay ay die CDU*ler mögen ihre eigene Partei nicht mehr :-(
https://www.t-online.de/region/berli...-zentrale.html
Zeigt da jemand Haltung? :-)

[Ex-Leichtathlet]

Auch heute wieder:
Phoenix hat auf Youtube die Regierungserklärung von Olaf Scholz und die Reden von Weidel, Merz, Habeck und Lindner eingestellt.

Welche Rede wurde am häufigsten aufgerufen? Natürlich die von Frau Weidel und zwar mit riesengroßem Vorsprung (vor Merz)

Auf Focus-Online hat es ein User schön zusammengefasst:

"Frau Dr. Weidel hat heute brilliert und viele neue Anhänger gewonnen. Alle haben gebrüllt und gedroht, sie nicht, als sie redete war es totenstill, die Gesichter wie in Stein gemeißelt, schuldbewusst und peinlich berührt, abgesichts der ungeschminkten Wahrheiten." (sic!)

[Frei statt Bayern]

Ich möchte im Moment nicht erleben, wenn die AfD stärkste Partei werden würde bei der Wahl im Februar. Der Moment, dass dies geschieht wird kommen, zwangsläufig. Aber im Moment ist Deutschland noch nicht bereit dafür. Meine Meinung.

Herr M. sitzt aber auf einen ganz schön hohen Ross im Moment.
Dabei hat er noch gar nicht bemerkt, dass er nicht nur Freunde hat
Für Herrn M. wäre es natürlich hilfreich, schon jetzt mal wieder ein 26/28 Niederlage hinnehmen zu müssen. Lustig wäre es ja
Den Bundestag würde es aber ins reinste Chaos stürzen.

Ich freue mich auf den Februar 2025.
Das hat schon was wie Erleben der Trump Wahl

[Frei statt Bayern]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Frau Dr. Weidel hat heute brilliert und viele neue Anhänger gewonnen

Ab und an lässt sie sich noch locken, da gerät sie manchmal auch etwas aus der Fassung. Sie kontrolliert die Provokationen ihr gegenüber dennoch immer besser. Oft schon eine richtige Unverschämtheit, wie mit ihr umgesprungen wird. Ist aber auch ein Mittel für die Bevölkerung zu erkennen, was da falsch läuft im Moment. Bringt ihr somit auch zusätzliche Stimmen. Für mich mit Sahra zusammen mit Abstand die beste Performance aller Spitzenpolitiker, die im Moment versuchen, ihr Bestes zu geben. Sehr gut war gestern auch Dobrindt auf Welt TV.

[Fozzi]

Ich finde es nach wie vor erschreckend, dass Deutschland elementare Strukturprobleme hat, die angegangen werden müssen, um zukunftsfähig zu sein/bleiben und sich das dümmliche Volk mit Nebenkriegsschauplätzen beschäftigen lässt und auch noch Wahlen dementsprechend entscheidet.

Grenzkontrolle statt Deepseek? Na, dann ...

[jimih1981]

Am gestrigen Tag wurde schlicht die Mehrheit der Bevölkerung auch Mal im Parlament abgebildet. Das nennt sich Demokratie.
Viel Geschrei und Nervernzusammenbrüche bei den Linken, was bedeutet dass was richtig gemacht wurde.

Zitat von Fozzi

Ich finde es nach wie vor erschreckend, dass Deutschland elementare Strukturprobleme hat, die angegangen werden müssen, um zukunftsfähig zu sein/bleiben und sich das dümmliche Volk mit Nebenkriegsschauplätzen beschäftigen lässt und auch noch Wahlen dementsprechend entscheidet.

Grenzkontrolle statt Deepseek? Na, dann ...

Wenn bitte interessiert Deepseek wenn es darum geht weitere Brandmauertote zu verhindern...Leute wie Du haben schon komische Prioritäten...Genau deshalb seit ihr auch im Parlament nur noch ne Minderheit.

Um zukunftsfähig zu bleiben braucht man eine starke Wirtschaft und vorallem weniger Regulierung durch die EU. Die mit ihrem bescheuerten AI Act meint sie müsste alles regulieren während die U.S.A. massiv Geld investiert. Das Problem ist eine wirtschaftsfeindliche und innovationsfeindliche Politik. Auch deshalb verlassen die Leistungsträger in den nächsten in Scharen das Land, aber auch weil Deutschland eine viel zu hohe Steuer und Abgabenlast hat und viel zu hohe Energiepreise mit denen man schlicht nicht wettbewerbsfähig ist.

In Argentinien setzt man auf Minikernkraftwerke die den Strom für KI erzeugen sollen. Hier setzt man auf moderne Windmühlen...

Es gibt soviel was dieses Land falsch mach u.a. in Bezug auf die innere Sicherheit. Die innere Sicherheit zählt aber zu den zentralen Aufgaben des Staates und der Staat hat in den letzten zehn Jahren den soviel zitierten Gesellschaftsvertrag einseitig aufgekündigt und war nicht mehr bereit für die gezahlten Steuern sich um die innere Sicherheit zu kümmern. Das muss sich schlicht ändern und das gestern war nur rein symbolisch da muss viel mehr passieren.