Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[hallmackenreuter]

CSU-Personal (indirekt) im Team Merz: Andreas Scheuer
Offenbar dubiose Spenden an Scheuer aufgetaucht
Wählt ihr schön die Union.

[der DJ]

Zitat von hallmackenreuter

Kann passieren, oder?

In S-Bahn geschlagen und getreten

Zum Glück waren diese beiden Schwachköpfe so schlapp, dass der Geschädigte verletzungsfrei blieb......

Auch du solltest verstehen, dass niemals solch eine Tat auf Verständnis treffen darf und immer verurteilt werden muss, egal von wem verübt, sowie an wenn angetan!

[HansWurst123]

Zitat von hallmackenreuter

CSU-Personal (indirekt) im Team Merz: Andreas Scheuer
Offenbar dubiose Spenden an Scheuer aufgetaucht
Wählt ihr schön die Union.

Die Grünen lassen sich auch von Bayer, Lufthansa, Amazon, dem Verband der Privaten Krankenversicherungen usw. sponsoren - also von allen, denen man etwas verbieten will

https://www.focus.de/politik/meinung...252570272.html

Inzwischen ist gesetzlich geregelt, dass Sponsoring-Einnahmen ebenso wie Parteispenden von 2025 an veröffentlich werden müssen. Eigentlich würden die Grünen Zuwendungen von Unternehmen und Verbänden am liebsten ganz verbieten. So hat es ein Grünen-Parteitag schon 2011 beschlossen. Eigentlich! Solange es jedoch kein Verbot gibt, sind die Grünen nicht zimperlich. Man wolle sich „im politischen Wettbewerb (…) nicht schlechter stellen als die politische Konkurrenz“, begründete das der bisherige Grünen-Schatzmeister Marc Urbatsch.

In der real existierenden grünen Wirklichkeit trifft eben zu, was der Schriftsteller Curt Goetz so formulierte: „Die meisten Menschen habe zwei Arten von Moral: Die eine für sich, die andere für die anderen.“

[hallmackenreuter]

Zitat von der DJ

Zum Glück waren diese beiden Schwachköpfe so schlapp, dass der Geschädigte verletzungsfrei blieb......

Auch du solltest verstehen, dass niemals solch eine Tat auf Verständnis treffen darf und immer verurteilt werden muss, egal von wem verübt, sowie an wenn angetan!

Immerhin ein Anflug von Vernunft.
Die Verharmlosungen der üblichen Verdächtigen hier bleiben mir dank Ignoreliste zum Glück erspart.

Merzversagen.jpg

[Ex-Leichtathlet]

https://www.welt.de/politik/deutschl...swende-ab.html

Überschrift:
Politikwechsel
Merz gibt *Garantie* für Asyl- und Wirtschaftswende ab

Darin heißt es u.a.:
"Nach der verlorenen Abstimmung im Bundestag am Freitag geht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in die Offensive. Er gibt eine Garantieerklärung für einen Politikwechsel ab.
...
"Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt", sagte Merz der Zeitung. "Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel. Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu Wachstum und Beschäftigung. Wir brauchen einen Politikwechsel hin zu einer strikten Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern. Und wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel in der inneren Sicherheit."

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Starke Worte, aber mit wem will er das durchsetzen?
Will er das mit den Deutschlandfeinden, also mit der SPD oder den Grünen durchsetzen?
Die lachen ihn aus!

(Übrigens wollen die Linken - van Aken - sogar noch mehr Asylanten ins Land holen, so eine Million pro Jahr. Das gäbe bürgerkriegsähnliche Zustände. Wie abgrundtief müssen solche Politiker dieses Land hassen. )

Eine Politikwende ist unumgänglich, ansonsten geht Deutschland wirklich vor die Hunde.
Aber den Grünen ist das ja schlichtweg scheißegal.

[Danielson]

Zitat von der DJ

Dir ist sicherlich bewusst, dass es viele Politiker aller Fraktion gibt, die mehr oder weniger geschickt aufgetreten sind.

Gewiss. Hier betreiben ja einige Wahlkampf und versteigen sich dann zu fragwürdigen Aussagen wie: Die klügsten Politiker gebe es in der AfD. Die Partei verfügt auch über einige intelligente Politiker. Das stellt hier keiner in Abrede. Aber selbst die machen es einem leicht, über sie zu spotten. So muss man sich schon fragen, für wie blöd Dr. Alice Weidel die Wähler hält, wenn sie behauptet, Nazis seien Kommunisten gewesen. Und als Gegner der Partei hofft man inständig, dass Dr. Maximilian Krah noch irgendein kurioses Interview gibt oder einen kuriosen Tweet absetzt. Die Partei muss leider im Wahlkampf nicht viel tun, damit man etwas ausführlicher über ihre Kandidaten spricht. Auch dank Friedrich Merz.

Die beste Einordnung, aus rein objektiver Sicht , zu seinen Vorhaben in dieser Woche:

Aber, und das macht die Sache noch prekärer, auf Friedrich Merz* Motivation kommt es gar nicht an, wenn man auf das Ergebnis seiner Bemühungen blickt. Diese konnten so oder so nicht auf eine tatsächliche und sofortige Änderung der deutschen Asylpolitik zielen, also auf, nach merzscher Lesart, die sofortige Rettung von Menschenleben vor Angriffen mordender Asylbewerber. Der CDU-Chef ist nicht naiv, er wusste selbstverständlich, dass sein Entschließungsantrag vom Mittwoch auch bei Annahme durch das Parlament folgenlos bleiben würde, weil sich die noch amtierende Bundesregierung daran nicht halten muss. Ebenso folgenlos, auch das wusste er, wäre ein beschlossenes »Zustrombegrenzungsgesetz« geblieben, weil es im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hätte. Es ging Friedrich Merz also allein um ein Signal, genauer: um die Ausstellung tatkräftiger Entschlossenheit.
https://www.spiegel.de/politik/fried...a-8ceba5bd39f2

Und was hat er erreicht?

Am Ende dieser turbulenten Woche steht die Union mit einem Kanzlerkandidaten da, der nichts erreicht und viel verloren hat: Das Asylrecht hat er nicht geändert. Seine Fraktion, bisher auf Geschlossenheit getrimmt, hat sich in bemerkenswerter Anzahl in die Krankmeldung verabschiedet und ihm so die Gefolgschaft verweigert. Seine Vorgängerin hat er zu offener Kritik getrieben, ein nie da gewesener Vorgang so kurz vor einer Bundestagswahl. Eine nach dieser Wahl wohl zwingende Koalitionsbildung mit SPD oder Grünen hat Merz durch seinen autoritären Erpressungsversuch erschwert. Und der AfD hat er einen parlamentarischen Triumph geschenkt.

https://www.spiegel.de/politik/fried...a-8ceba5bd39f2

[hallmackenreuter]

Zitat von Danielson

So muss man sich schon fragen, für wie blöd Dr. Alice Weidel die Wähler hält, wenn sie behauptet, Nazis seien Kommunisten gewesen?

Für mindestens genau so blöd wie die Wähler auch sind, man sehe sich die Umfragen an. Die Wähler sind auch dermaßen verpeilt, dass ihnen Fakten völlig egal sind.

[Neuanfang]

#18067 Wählerbetrachtung (?)
Wie wird wohl der/die ganz gemeine Wähler/in beide Stimmen verteilen?

Ist die deutsche Wählerschaft noch heterogener als die hier schreibende TT-Forums- Gemeinschaft?

[hallmackenreuter]

Zum Thema des hetzerischen rechten Narrativs der Gruppenvergewaltigungen durch Asylbewerber eine differenzierte Betrachtung auf X. Wie immer hält die Hetze den Fakten nicht stand. Wir leben im postfaktischen Zeitalter, es reicht völlig, plakativ hinaus posaunte Vorwürfe in die Welt hinaus zu posaunen. Brandolinis Gesetz hilft eklatant.

[Claus]

Zitat von Frei statt Bayern

Man kann es nicht oft genug wiederholen:
https://m.bild.de/politik/nach-bunde...acebook.com%2F
Bei einer gut geplanten Show geht ein Wein zusammen immer!
Prädikat unwählbar!

Mhhhh....... andere Seite ....

AFD greift die CDU an, will sie vernichten und hält sie für "DOOF", aber will unbedingt mit ihr Koalieren ..... Ist das nicht ähnlich


Ich finde es jedenfalls gut wenn man sich in der Sache stark streitet aber man trotzdem noch miteinander redet ......

ABER das was Freitag passiert ist, macht für mich die SPD u. Grünen völlig unwählbar und jedem normalen Menschen muss hier doch klar werden, das diese beiden Parteien letzte Woche nicht um das wichtige Theme Asylpolitik ging sondern nur um WAHLKAMPF. Wer solche Parteien wählt, dem ist auch nicht mehr zu helfen.