Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[HansWurst123]

Zitat von Frei statt Bayern

Muss das verwundern?
https://www.focus.de/politik/deutsch...df6db4e2b.html
Daraus zitiert:
„Und dort sind wir tatsächlich, ja wir sind - ich will da jetzt keine Details nennen - aber in enger Absprache natürlich mit der Berliner Polizei auch, in Kontakt getreten und konnten dort eigentlich machen, was wir vorhatten.“

Es bleibt ein ganz ganz trauriges Schauspiel, welches aber in diesem Fall nur einer Seite mal so richtig geholfen haben dürfte.

Das erfordert natürlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde und ein Disziplinarverfahren gegenüber den Verantwortlichen - falls das so stimmen sollte.

Die gesetzlichen Regelungen zur Bannmeile sind eindeutig.

[Wohlfühlbacher]

Hihi, geile Aktion!

[Wohlfühlbacher]

Zitat von Frei statt Bayern

Es bleibt ein ganz ganz trauriges Schauspiel

Das einzig Traurige an diesem Schauspiel ist die Olle selbst

[Frei statt Bayern]

Zitat von HansWurst123

...falls das so stimmen sollte...

...bin ich zu 100% bei dir, geschehen wird allerdings nichts, so glaube ich!
Man darf ja nicht vergessen, dass auch die von der protestierenden Seite gerne mal so ihre Reibereien mit der Polizei ausfechten, sollte dies stimmen? Deshalb ... geben wir doch denen lieber die Schuld an den neuesten Umfragewerten?
https://www.nius.de/statistik/news/u...1-3fb823dff8b0

Da ich ja weiß, wie gerne hier NIUS und Julian Reichert gelesen wird, auch Kommentare direkt aus NIUS:
https://www.nius.de/nachrichten/news...8-3f62be59cbc4
https://www.nius.de/kissler-kompakt/...5-233482ede2db

[jimih1981]

Zitat von Wohlfühlbacher

Das einzig Traurige an diesem Schauspiel ist die Olle selbst

Sie ist egal aber die Siegerin dieser Aktion und die AfD. Noch mehr so dumme Aktionen und die AfD ist bei 30%. Dabei interessiert es ebn nicht ob dir dir das gefällt oder nicht. Die Meisten bewerten das ganze eher als absoluten Fail.

[Abwehrtitan]

In den USA würden sie ihn hetzen wie einen räudigen Hund, bis er tot im Rinnstein liegt, in D gibt er so ein Interview ... und dann taucht er unter ... WHAT!??

[Wohlfühlbacher]

Zitat von Abwehrtitan

In den USA würden sie ihn hetzen wie einen räudigen Hund, bis er tot im Rinnstein liegt, in D gibt er so ein Interview ... und dann taucht er unter ... WHAT!??

Gibt sicher nicht viele westliche Länder, in denen dieser Drecksack unbeschadet untertaucht und womöglich bewaffnet oder am Steuer eines Autos wieder auftaucht, um Schaden anzurichten.

Wir sind hald woke, brav und verdammt feige

[Cousin Eddie]

So schön bunt hier im besten Deutschland aller Zeiten.

[jimih1981]

Es war 2015 bunt genug. Man hat die Probleme die es ohnehin schon gab noch schlimmer gemacht...

[Ex-Leichtathlet]

Überschrift:

Schonungslose Analyse eines Juristen
Wie SPD und Grüne mit ihren Partei-Richterinnen die AfD verbieten und die Macht an sich reißen wollen

https://www.tichyseinblick.de/daili-...-richterinnen/

Darin heißt es u.a.:
"Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner bilanziert, wie die SPD mit politisch vorgeprägten Richterinnen den Umbau der Republik vorbereitet * bis hin zur Ausschaltung der Opposition durch ein Parteiverbot, die Marginalisierung der Union als hochwillkommener Kollateralschaden.
....
Diese vorgeschlagenen Kandidatinnen, so Lindner, hätten sich *öffentlich positiv zu einem Verbotsverfahren geäußert*. Daraus ergebe sich für die SPD eine klare Kalkulation: *Im Falle eines Verbotsantrags steigen also aus Sicht der SPD die Erfolgschancen deutlich.* Denn gelänge das Verbot, würden die 151 Bundestagsmandate der AfD entfallen. Die Folge: Der Bundestag schrumpft auf 479 Sitze, die Kanzlermehrheit läge dann bei 240 Abgeordneten * eine Marke, die SPD, Grüne und Linke mit ihren derzeitigen 269 Sitzen problemlos erreichen.
...
In diesem Szenario würde ein rot-rot-grünes Bündnis ohne Neuwahl an die Regierung kommen. Lindner beschreibt: *SPD schließt mit Linken und Grünen einen Koalitionsvertrag über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.* Per konstruktivem Misstrauensvotum nach Artikel 67 GG würde SPD-Chef Lars Klingbeil ins Kanzleramt gewählt. Ein Urnengang wäre nicht nötig * das neue Bündnis könnte bis zur regulären Bundestagswahl Anfang 2029 durchregieren.

Lindner fasst die Gesamtdynamik in einem zugespitzten Satz zusammen: *Eine rot-rot-grüne Republik wäre zementiert, die Opposition zerschlagen. Darum geht es!*"

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Für aufmerksame Leser dieses Threads ist das zwar keine große Neuigkeit, aber das sollte man sich nochmals in Erinnerung rufen.
Nach diesem Szenario würden dann eine 16,4 %-, eine 11,6%- und eine 8,8%-Partei (Summe = 36,8%) die Regierung bilden.
Ob das die restlichen über 50% der Bevölkerung so einfach hinnehmen würden, glaube ich nicht.