Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[mithardemb]

Also wenn die Arbeitnehmer darauf limitiert wären, was der Arbeitgeber bereit ist zu zahlen, dann wären sie arm dran.

Ich bin auch der Meinung, dass das Streikrecht novelliert und bei "kritischer Infrastruktur" limitiert werden muss. Das gibt es teilweise in anderen europäischen Ländern in denen man zwar das Angebot ausdünnen, aber eben nicht faktisch komplett einstellen darf.

Aber natürlich braucht es das Streikrecht und Arbeitnehmervertretungen weiterhin.

[jimih1981]

So wie der Löwe es macht

[Rudi Endres]

Das Streikrecht ist ein geschütztes Grundrecht. Einschränkungen müssen eng definiert, klar begründet und demokratisch kontrollierbar sein. Vage Begriffe kann man Schritt für Schritt aushöhlen. In dieser Hinsicht ähnelt der Begriff „Kritische Infrastruktur“ Begriffen wie „Meinungsfreiheit“ und „Nationale Sicherheit“.
Ich dachte immer in Deutschland bestehe keine Gefahr. Doch die Diskussion über Zensur zeigt, dass eine Demokratie stets aus allen Richtungen bedroht wird. Egal ob mit linkem, rechtem oder religiösem Hintergrund.

[Abwehrtitan]

Zitat von Rudi Endres

Das Streikrecht ist ein geschütztes Grundrecht. Einschränkungen müssen eng definiert, klar begründet und demokratisch kontrollierbar sein. Vage Begriffe kann man Schritt für Schritt aushöhlen. In dieser Hinsicht ähnelt der Begriff „Kritische Infrastruktur“ Begriffen wie „Meinungsfreiheit“ und „Nationale Sicherheit“.
Ich dachte immer in Deutschland bestehe keine Gefahr. Doch die Diskussion über Zensur zeigt, dass eine Demokratie stets aus allen Richtungen bedroht wird. Egal ob mit linkem, rechtem oder religiösem Hintergrund.

Der Ursprungsbeitrag für die "Streikdiskussion" geht von mir aus, und was ich sagen/fragen wollte ist einfach: "was erlauben Verdi?"

12% in einer Zeit wie dieser?
Da muss man doch nicht nur Lack gesoffen haben, denn muss auch jemand entflammt haben!
Oder ist das für dich vertretbar?

[Rudi Endres]

Die wissen aber auch, dass sie sich auf die Hälfte einigen müssen. Das ewig gleiche Ritual.

[jimih1981]

Das Streikrecht mag ein Grundrecht sein aber es hat keinen Ewigkeitsanspruch vorallem dann nicht wenn es missbraucht wird, dann muss es eben sinnvoll eingeschränkt werden. Es ist keine Meinungsäußerung sondern eine Form geiselhaft wenn man die Infrastruktur lahmlegt. Insofern geht es hier garnicht darum das Streikrecht komplett zu streichen sondern dem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben. Ich würde einfach solche Dinge wie dass man die Infrastruktur lahmlegt unter Strafe stellen weil es defacto eine Straftat.

[Rudi Endres]

ChatGPT:
Das Streikrecht folgt aus Art. 9 Abs. 3 GG und darf nur eingeschränkt werden, wenn andere Verfassungsgüter schwerer wiegen (z. B. öffentliche Sicherheit, Schutz von Leben, Funktionsfähigkeit des Staates).
Jede Einschränkung muss verhältnismäßig sein und den Kern des Streikrechts unangetastet lassen.

Damit wären Einschränkungen denkbar, aber ein politisch hoch sensibles Thema. Es wird sich niemand die Finger verbrennen wollen.

[jimih1981]

Ja bürgerliche Feiglinge trauen sich nie den Kulturkampf auch so zu führen wie es notwendig ist. Die Macht der Gewerkschaften die sich wie Mafiosi aufführen ist völlig inakzeptabel. Das ändert nur jemand der ein Löwe ist und kein Schaf. Hier geht es nicht darum dass es den Arbeitern oder Angestellten besser geht sondern dass man die Macht der Gewerkschaften bricht, denen es längst nicht mehr wirklich um die Sache geht sondern um den eigenen Machterhalt. Vorallem sind die so links verstrahlt dass sie nicht mal ansatweisen in die Nähe von vernünftigen Lösungen für ihre Klientel kommen würden.

[Abwehrtitan]

Zitat von Rudi Endres

Die wissen aber auch, dass sie sich auf die Hälfte einigen müssen. Das ewig gleiche Ritual.

ich kann mich nicht erinnern, das jemals eine Gewerkschaft mit einer Forderung in dieser Höhe angetreten ist. Und, die eigentliche Frage ist doch warum jetzt damit um die Ecke kommen, JETZT ist für solche Signale m.E. nicht der günstigste Augenblick.

Chatdingsbums sagt bislang max. 8 % und schon dafür sollte man den Verdi Vorstand in meinen Keller bringen
12 ist schon ... rassig!

[HansWurst123]

Zitat von Rudi Endres

Das Streikrecht ist ein geschütztes Grundrecht. Einschränkungen müssen eng definiert, klar begründet und demokratisch kontrollierbar sein. Vage Begriffe kann man Schritt für Schritt aushöhlen. In dieser Hinsicht ähnelt der Begriff „Kritische Infrastruktur“ Begriffen wie „Meinungsfreiheit“ und „Nationale Sicherheit“.
Ich dachte immer in Deutschland bestehe keine Gefahr. Doch die Diskussion über Zensur zeigt, dass eine Demokratie stets aus allen Richtungen bedroht wird. Egal ob mit linkem, rechtem oder religiösem Hintergrund.

Das entscheiden am Ende natürlich Gerichte und dazu gibt es einschlägige Urteile.
Vage juristische Begriffe wie "Sittenwidrigkeit", "Grundsatz von Treu und Glauben", "Verhältnismäßigkeit" usw. sind über die ständige Rechtsprechung sehr wohl ausdifferenziert.