Wären wir jetzt politisch BLAU, wohin würde die Reise gehen?

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Das hatte ich im Detail zwar nicht ganz richtig im Kopf, fundamental aber schon. Die abstrakte Normenkontrollklage vor dem BVerfG kann von Bundes- oder Landesregierungen kommen (unwahrscheinlich, in diesem Fall) oder von mindestens einem Viertel der Bundestagsabgeordneten. Das bekommen die Grünen und ggf. die Linken nicht zusammen.

Die Normenkontrollklage ist zur Klärung ob Bundesgesetze gegen die Verfassung verstoßen. Hier geht es darum, ob eine konkrete Handlung gegen die Verfassung verstößt.

Wie gesagt. Die AfD hat auch schon vor dieser Legislaturperiode vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und hatte damals knapp 11% der Bundestagsmandate.

Das BSW will vor dem Bundestagverfassungsgericht die Neuauszählung der Bundestagswahl einklagen. Die haben zur Zeit 0 Bundestagsmandate.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Die Normenkontrollklage ist zur Klärung ob Bundesgesetze gegen die Verfassung verstoßen. Hier geht es darum, ob eine konkrete Handlung gegen die Verfassung verstößt.

Wie gesagt. Die AfD hat auch schon vor dieser Legislaturperiode vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und hatte damals knapp 11% der Bundestagsmandate.

Das BSW will vor dem Bundestagverfassungsgericht die Neuauszählung der Bundestagswahl einklagen. Die haben zur Zeit 0 Bundestagsmandate.

Für andere Arten von Klagen muss es eine persönliche Betroffenheit, einen Schaden auf Klägerseite geben. Das dürfte den Grünen schwerfallen, nachzuweisen. Bleibt nur die Normenkontrollklage.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Für andere Arten von Klagen muss es eine persönliche Betroffenheit, einen Schaden auf Klägerseite geben. Das dürfte den Grünen schwerfallen, nachzuweisen. Bleibt nur die Normenkontrollklage.

Nochmal, die Normenkontrollklage dient zur Überprüfung von Bundesgesetzen auf deren Verfassungskonformität. Sie dienen nicht dazu, den Verstoß der Regierung gegen die Verfassung zu prüfen.

Die Klage der CDU war wirklich eine Normenkontrollklage. Sie richtete sich gegen das zweite Nachtragshaushaltsgesetz von 2021.

Wenn die Grünen eine Normenkontrollklage einreichen wollen, müssten sie gegen das Gesetz klagen, das sie selbst mit beschlossen haben.

Auf der anderen Seite würde ich durchaus eine persönliche Betroffenheit der Partei sehen, wenn Gelder nicht für die Infrastruktur vergeben werden. Wenn man in der Zukunft mal wieder an an der Regierung beteiligt sein sollte, dann muss man das ja schließlich ausbaden.

[mithardemb]

Tatsächlich planen die Grünen durchaus ein Verfassungsklage gegen den Haushalt.

Hier: https://www.tagesschau.de/inland/inn...shalt-100.html
oder hier: https://www.welt.de/politik/deutschl...ungsklage.html

[Glücksball]

Ja eben, siehe https://www.welt.de/politik/deutschl...ungsklage.html

Zwar hätten die Grünen auch zusammen mit den Linken nicht die notwendige Anzahl an Sitzen im Bundestag, um diese Klage in Karlsruhe einreichen zu können. „Wir reden weiterhin mit der Zivilgesellschaft darüber, ob die einen Weg der Klage findet“, sagte Dröge.

[Glücksball]

Ein aufrechter AfDler:
https://www.zeit.de/news/2026-03/19/...chuldigt-linke

Die will man doch an der Macht haben.

[hallmackenreuter]

"Die anderen machen das doch auch!" incoming in 3-2-1.

[Peter Igel]

zum Glück war es wenigstens kein E-Auto

[Peter Igel]

steht da der nächste Wortbruch bevor?

Spitzensteuersatz rauf auf 49%, wobei ich daran noch nicht glaube; das ist ne linke Maximalforderung und am Ende einigt man sich auf 45 oder 46.
Wie auf'm Basar.

Dennoch hatte ich das mal anders verstanden, Fritze.
Wenn Du das durchwinkst, hab ich Dich das letzte Mal gewählt.

Vielleicht fällt ja immerhin der - aus meiner (FDP-)Sicht ja eh verfassungswidrige - Soli weg im Gegenzug.

Motivationsfördernd ist das nicht gerade; ich fahre dennoch mal zur Arbeit heute.
Aber nicht mehr lange eingedenk solcher Wortbrüche; dann könnt Ihr Euch die Steuern von Anderen holen!
Dass das klar ist

[Mulder]

Zitat von hallmackenreuter

"Die anderen machen das doch auch!" incoming in 3-2-1.

wer macht das auch?