Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Genau *dafür*, stehen eure Kinder gerade!
Dank eurer Stimmen!
https://www.bz-berlin.de/deutschland...weckentfremdet
Daraus zitiert:
Von den 2025 im Rahmen des *Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur* (SVIK) aufgenommenen Schulden in Höhe von 24,3 Milliarden Euro seien 95 Prozent nicht für Investitionen verwendet worden, schreiben die Münchner Ökonomen.
*Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat*, kritisierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. *Das ist ein großes Problem.*

Und mal ehrlich, dies könnt ihr so unterstützen?

[Frei statt Bayern]

Zwei Antworten von Wolfgang Kubicki dazu, nachzulesen und zitiert aus *X*, vor 6 Stunden:
Das *zusätzliche* Investitionsprogramm der Bundesregierung, für das die Schuldenbremse geschliffen wurde, ist eine reine Luftnummer * eine weitere Lüge im bestehenden Wortbruch. Die Bundesregierung agiert mit einer ungezügelten Schamlosigkeit, die die FDP ihren Koalitionspartnern verwehrt hat.
Die Union wird sich nicht ändern, es sei denn, sie sieht ihre Macht bedroht. Wer am Wochenende in Rheinland-Pfalz CDU wählt, wählt das *Weiter so* in Berlin. WK

Vor 3 Stunden, ein Ausschnitt zitiert:
Wir wissen jetzt: Sogar die Rechtfertigung war gelogen. Das Sondervermögen ist ein gigantischer Taschenspielertrick. Diese Regierung und dieser Kanzler haben sich selbst delegitimiert, bevor sie ins Amt kamen. WK

[Frei statt Bayern]

Die Gas-/Öl-/Benzinkrise, bei denen, wer noch einmal? sich die Taschen voll macht? - https://reitschuster.de/post/kriegsg...er-zapfsaeule/

Das Sondervermögen, welche schon mal von vorneweg Schulden sind - https://reitschuster.de/post/betrueg...lsch-verbucht/

Die Gerichtsurteile, erst diese Woche wieder gegen Correctiv - https://nius.de/analyse/news/correct...lin-niederlage

halten wohl ca. 55% (also mehr als jedem zweiten Wähler) nicht zurück, die beiden Parteien zu wählen, die mitverantwortlich sind für all das, was schon alleine in der den letzten Tagen recht offensichtlich geschah. Mir bleibt da nicht mehr viel zu sagen, außer vielleicht: "GOTT SCHÜTZE UNSER LAND!" Und ich halte für mich fest, ich habe mich nicht mitschuldig gemacht!

[Claus]

[hallmackenreuter]

Das Edelweiß-Netzwerk entlarvt mit einer Aktion die Doppelmoral rechter Medienmacher und -kosumenten
Freuen wir uns auf die Verharmlosungen und Leugnungen der NIUS und BLÖD-Fans.

[Glücksball]

Zitat von hallmackenreuter

Das Edelweiß-Netzwerk entlarvt mit einer Aktion die Doppelmoral rechter Medienmacher und -kosumenten
Freuen wir uns auf die Verharmlosungen und Leugnungen der NIUS und BLÖD-Fans.

1. Sie lesen es erst gar nicht.
2. Die Konstruktion ist zu indirekt, als dass sie von denen nachvollzogen werden könnte.
3. Das alles stört nur beim "wir gegen die".

[Frei statt Bayern]

Zitat von Glücksball

1. Sie lesen es erst gar nicht

Nicht wahr, ich gebe mir echt Mühe, selbst den unnützen Links zu folgen.
Wenn dann aber gleich beim öffnen die taz aufblinkt, musst du echt nicht weiterlesen. Das ist das Gleiche, wenn beim Lanz die Blondine als Dauergast sitzt, da hilft nur noch abschalten

Bernd, schreib du doch mal was darüber, wie du das mit der Verlagerung der Sonderschulden (nicht des Sondervermögens) findest zu Zwecken, die, so meine ich, zumindest anders vereinbart wurden ... oder liege ich gar falsch?

Ich bin dir auch nicht böse, wenn du LK deckst, bei dir hätte ich sogar Verständnis

[Peter Igel]

Martenstein äußert sich zu den Umverteilungs-Ideen des ehemaligen (selbsternannten) Zweitliga-Spielers.

[Glücksball]

Zitat von Frei statt Bayern

Nicht wahr, ich gebe mir echt Mühe, selbst den unnützen Links zu folgen.
Wenn dann aber gleich beim öffnen die taz aufblinkt, musst du echt nicht weiterlesen.

qed

Zitat von Frei statt Bayern

Bernd, schreib du doch mal was darüber, wie du das mit der Verlagerung der Sonderschulden (nicht des Sondervermögens) findest zu Zwecken, die, so meine ich, zumindest anders vereinbart wurden ... oder liege ich gar falsch?

Da halte ich gar nichts davon. Ich muss auch niemanden in Schutz nehmen. Aber dass eine Partei wie die AfD solche Dinge (und schlimmere) nicht machen würde, kannst Du mir nicht erzählen. Siehe jeden von Rechtspopulisten regierten Staat. Jemals.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Peter Igel

Martenstein äußert sich zu den Umverteilungs-Ideen des ehemaligen (selbsternannten) Zweitliga-Spielers.

Aus deinem Link zitiert:
Sie tragen den Spitznamen „der Umverteilungsprofessor“. Sie denken pausenlos darüber nach, welche originellen neuen Steuern erfunden werden könnten. Höhere Mehrwertsteuer, Zuckersteuer, höherer Höchst**steuersatz, das ist ja langweilig und kommt eh.
Eine Ihrer Ideen ist, die Wertsteigerung von Immobilien zu versteuern. Oma und Opa haben 1980 auf Kredit ein Haus gekauft, dafür malocht und mit all den Zinsen im Lauf der Jahre 350 000 Mark bezahlt, heute ist die Bude 600 000 Euro wert. Jetzt möchten diese alten Schlingel also mit ihrem Verkaufsgewinn einfach so in ein schickes Seniorenheim ziehen.

Macht allen Wählern außer den AfD Wählern doch nichts aus.
Die klatschen sicher Beifall dazu auf dem Balkon.