Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[HansWurst123]

Zitat von jimih1981

Es ist schwierig aber nicht unmöglich.
Man kann es erstmal auf mehrere Säulen stellen und den Anteil an privater Vorsorgen Stück für Stück erhöhen. D.h. auch die die Anspruch haben müssen einen Teil selber privat vorsorgen. Also man müsste beides machen. Die Leistungen am einen Ende zurückfahren und durch private Vorsorge ersetzen bis man soweit ist dass die die neu hinzukommen nix mehr einzahlen müssen. Einen Teil könnte man um es früher umzustellen über Steuern finanzieren was man ja ohnehin derzeit schon macht.

Es wird aktuell gar nichts über Steuern finanziert, sondern was finanziert wird sind sogenannte "beitragsfremde Leistungen".

[mithardemb]

Zitat von jimih1981

Man braucht den Staat übrigens nicht für einen Ehevertrag.

Der Familienstand betrifft Steuerrecht (das willst du ja ändern), Erbrecht, das Familenrecht (Zugewinnsgemeinschaft), Sorgerecht (wenn nicht verheiratet hat erstmal die Mutter das alleinige Sorgerecht), Auskunftsanprüche, Prozesskostenhilfen, Kranken- / Renten- / Pflegeversicherung, Haftung bei sozialen Anprüchen, Mietrecht, Arbeitsrecht, Verfahrensrecht (Auskunftsverweigerung, Befangenheit, ...).

Einiges kann man davon natürlich vertraglich regeln, was macht man aber wenn es diese Verträge nicht gibt?

Da der Familienstand immense Auswirkungen hat, ist das die originäre Aufgabe des Staates und eben keine kirchliche oder vertragsrechtliche Angelegenheit.

[mithardemb]

Zitat von jimih1981

Es ist schwierig aber nicht unmöglich.
Man kann es erstmal auf mehrere Säulen stellen und den Anteil an privater Vorsorgen Stück für Stück erhöhen. D.h. auch die die Anspruch haben müssen einen Teil selber privat vorsorgen.

Da brauchst du keine Änderungen mehr. Das entspricht so ziemlich dem Status quo. Die Rente reicht nicht, deshalb solltest du zusätzlich privat vorsorgen. Da die Anzahl der Menschen die sich im Ruhestand befinden in den nächsten Jahren stark ansteigt, wird man das Rentenniveau wohl irgendwann weiter absenken. Also müssen sich die kommenden Generationen mehr privat vorsorgen.

Zitat von jimih1981

Einen Teil könnte man um es früher umzustellen über Steuern finanzieren was man ja ohnehin derzeit schon macht.

Man braucht jetzt schon sehr viel Steuern und durch den Niedergang gut bezahlter Arbeitskräfte in der Industrie wird die Lücke noch mehr ansteigen. Gleichzeitig weiß man schon heute nicht, wie man den Haushalt überhaupt stemmen soll. Ich wage mal die Vermutung, dass kein Finanzminister in den nächsten Jahren den von dir gewollten Umstieg forcieren wird.

[HansWurst123]

Zitat von mithardemb

Der Familienstand betrifft Steuerrecht (das willst du ja ändern), Erbrecht, das Familenrecht (Zugewinnsgemeinschaft), Sorgerecht (wenn nicht verheiratet hat erstmal die Mutter das alleinige Sorgerecht), Auskunftsanprüche, Prozesskostenhilfen, Kranken- / Renten- / Pflegeversicherung, Haftung bei sozialen Anprüchen, Mietrecht, Arbeitsrecht, Verfahrensrecht (Auskunftsverweigerung, Befangenheit, ...).

Einiges kann man davon natürlich vertraglich regeln, was macht man aber wenn es diese Verträge nicht gibt?

Da der Familienstand immense Auswirkungen hat, ist das die originäre Aufgabe des Staates und eben keine kirchliche oder vertragsrechtliche Angelegenheit.

Der Staat hat damals unter Bismarck im Kulturkampf bewusst die Zivilehe eingeführt - das grenzt ja schon an Geschichtsklitterung, wenn so getan wird als ob dem "Staat die Ehe als finanzielle Last aufgezwungen wurde".

[jimih1981]

Bismarck wollte die Macht des Staates ausbauen also auch seine eigene.
Es ist nichts anderes als die Leute mit ihrem eigenen Geld oder Privilegien zu bestechen.
Er wusste das genau. Er hat elitär gedacht und nicht sozial.

[mithardemb]

Die Beweggründe von Bismarck sind nach kaum 150 Jahren natürlich das alles entscheidende Argument.

[HansWurst123]

Zitat von mithardemb

Die Beweggründe von Bismarck sind nach kaum 150 Jahren natürlich das alles entscheidende Argument.

Ehe und Familie stehen in Deutschland unter besonderem Schutz nach Artikel 6 GG - es ist weder eine private noch eine rein religiöse Geschichte Das hat in Deutschland natürlich auch historische Gründe

[Frei statt Bayern]

Ein interessanter Bericht bei Tichy!
https://www.tichyseinblick.de/wirtsc...tnqskgjgjwytjl
Daraus zitiert:
Sie kürzen nicht bei sich, nicht beim Apparat, nicht bei der Ideologie. Also pressen sie den Steuerzahler aus bis auf den letzten Tropfen. Weil Berlin nicht sparen will, soll der Bürger nun für Staatsversagen und Reformfeigheit bluten.
Chefgaukler Klingbeil plant Mehrwertsteuererhöhung

Das man so heutzutage noch schreiben darf?? ;-)
Sorry, aber ich muss jetzt mal Gartenarbeit machen, hat die Chefin aus Saalbach diktiert! Ich komme wieder, es ist einfach einzigartig lustig hier!

[Glücksball]

Zitat von Frei statt Bayern

Sie kürzen nicht bei sich, nicht beim Apparat, nicht bei der Ideologie.

Bei sich (= den Abgeordneten und der Regierung) kürzen bringt in Bezug auf den Haushalt gar nichts. Nicht einmal, wenn alle Abgeordneten auf alle Zuwendungen verzichten würden. Also: Emotionalisierende Propaganda.

Beim "Apparat" kürzen ist der berühmte "Bürokratieabbau", den jede Partei seit Jahrzehnten verspricht. Wenn man sich dann ein Land anschaut, wo das tatsächlich mal versucht wurde (USA, DOGE), dann sieht man teilweise katastrophale Auswirkungen. Insbesondere schaffen es Rechtspopulisten dabei zuverlässig, die größten Selbstbereicherungsanstalten zu behalten (Kriegsministerium) und z. B. für Verbraucher relevante Institutionen (FDA, FCC) so auszudünnen, dass sie ihren Job nicht mehr machen können.

Bei der "Ideologie" kürzen wird wohl monetär nicht so viel abwerfen. Auch bringt es dabei ja wenig, eine Ideologie durch eine andere zu ersetzen (= Kulturkampf).

[HansWurst123]

Zitat von Glücksball

Bei sich (= den Abgeordneten und der Regierung) kürzen bringt in Bezug auf den Haushalt gar nichts. Nicht einmal, wenn alle Abgeordneten auf alle Zuwendungen verzichten würden. Also: Emotionalisierende Propaganda.

Beim "Apparat" kürzen ist der berühmte "Bürokratieabbau", den jede Partei seit Jahrzehnten verspricht. Wenn man sich dann ein Land anschaut, wo das tatsächlich mal versucht wurde (USA, DOGE), dann sieht man teilweise katastrophale Auswirkungen. Insbesondere schaffen es Rechtspopulisten dabei zuverlässig, die größten Selbstbereicherungsanstalten zu behalten (Kriegsministerium) und z. B. für Verbraucher relevante Institutionen (FDA, FCC) so auszudünnen, dass sie ihren Job nicht mehr machen können.

Bei der "Ideologie" kürzen wird wohl monetär nicht so viel abwerfen. Auch bringt es dabei ja wenig, eine Ideologie durch eine andere zu ersetzen (= Kulturkampf).

Wer selbst gar nicht in die Rentenkasse einzahlt und pro Nase 15.000 € alleine für den Chaffeur in Berlin pro Jahr ausgeben darf - der sollte sich doch mit Aussagen wie "Wir alle müssen mehr arbeiten" doch bitte zurückhalten.