AfD - Wahlprogramm

[Rudi Endres]

Was haben denn Programme mit der tatsächlichen Regierungspolitik zu tun. Das gilt für alle Parteien.

Wählt man nur nach Personen, kann man genauso schief liegen.

[jimih1981]

Naja wenn man in Länder wie U.S.A. und Argentinien schaut machen die da genau das was sie vorher gesagt haben. Sollte man bei uns auch Mal einführen. Wobei die Zentralbank gibt es in Argentinien auch noch und Sozialleistungen wurden auch nicht gestrichen teilweise sogar erhöht, weil man in der Realität nicht immer alles gleich machen kann sondern es bestimmte Voraussetzungen braucht. In einem Präsidialsystem ist es einfacher Dinge gleich durchzusetzen als es in Deutschland der Fall ist.

Was sich gleich umsetzen lassen würde ist die Streichung der Stromsteuer. Das sind 6-7 Milliarden die man locker auf der Ausgabenseite einsparen lässt. Wenn die ganzen Ideologieprojekte in aller Welt nicht mehr unterstützt sind das auch etliche Milliarden. Wenn man keine NGOS mehr finanziert sind das nochmal ein paar Milliarden. Wenn man wenig bis gar keine illegale Migration mehr hat spart man auch etliche Milliarden ein.

[Rudi Endres]

Zitat von jimih1981

In einem Präsidialsystem ist es einfacher Dinge gleich durchzusetzen als es in Deutschland der Fall ist.

Richtig! Leider im Guten wie im Bösen. Kompromisse, wie bei uns, verhindern zwar extreme Entscheidungen, verwässern aber oft sinnvolle Maßnahmen.

[Matousek]

Zitat von Bezirksligalooser

Da ich mal davon ausgehe, dass es sich um das Wahlprogramm der Bundes AfD handelt kommt dazu, dass die scheinbar nicht wissen, dass die Hoheit über unsere Polizei, mit Ausnahme der Bundespolizei, immer noch die Länder haben😏

Das werden viele nicht wissen. Freunde der AfD erst recht nicht. Ein Teil der Bevölkerung hat sich gut wie nie mit der Struktur in Deutschland beschäftigt.

Die meinen, dass der Bund über alles entscheidet.

[HansWurst123]

Zitat von Matousek

Das werden viele nicht wissen. Freunde der AfD erst recht nicht. Ein Teil der Bevölkerung hat sich gut wie nie mit der Struktur in Deutschland beschäftigt.

Die meinen, dass der Bund über alles entscheidet.

- Bundeskriminalamt
- Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz)
- Bundeszollverwaltung
- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Alles natürlich Länderbehörden, steht ja schon im Namen

[Matousek]

Zitat von HansWurst123

- Bundeskriminalamt
- Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz)
- Bundeszollverwaltung
- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Alles natürlich Länderbehörden, steht ja schon im Namen

Gibt aber auch LKA`s z.B. Bundespolizei bzw ehemaliger BGS ist natürlich eine Bundesbehörde, weil es ja um die Außengrenzen ging. Z.B. bei den Grenzübergängen.

[HansWurst123]

Zitat von Matousek

Gibt aber auch LKA`s z.B. Bundespolizei bzw ehemaliger BGS ist natürlich eine Bundesbehörde, weil es ja um die Außengrenzen ging. Z.B. bei den Grenzübergängen.

Hättest du dich über den Merz-Plan einmal ordentlich informiert, wüsstest du wie und wo da der Bund ins Spiel kommen soll.
Ich habe es dir zu Liebe einmal im Text "Fett" hervorgehoben.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich
folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen
Nachbarstaaten müssen dauerhaft kontrolliert werden.

2. Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise: Es gilt ein
faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen
Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische
Freizügigkeit fallen. Diese werden konsequent an der Grenze
zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch
äußern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten sind sie bereits
sicher vor Verfolgung, einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit
nicht.

3. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freien
Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Die Anzahl an
entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss dafür signifikant erhöht
werden. Der Bund wird die Länder dabei unterstützen und schnellstmöglich
alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leerstehende Kasernen und
Containerbauten, zur Verfügung stellen. Die Zahl der Abschiebungen muss
deutlich erhöht werden. Abschiebungen müssen täglich stattfinden.
Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien werden regelmäßig
durchgeführt.

4. Mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht: Der
Bund soll die Länder auch weiterhin beim Vollzug der Ausreisepflicht *
etwa durch Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von
Rückführungen * unterstützen. Diese Unterstützung muss weiter ausgebaut
werden. Überdies werden Bundesausreisezentren geschaffen, um
Rückführungen zu erleichtern. Die Bundespolizei muss die Befugnis
erhalten, bei im eigenen Zuständigkeitsbereich aufgegriffenen,
ausreisepflichtigen Personen auch selbst und unmittelbar Haftbefehle für
Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können.

5. Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder:
Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich
unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland
zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann. Aus diesem
Arrest ist die freiwillige Ausreise ins Herkunftsland jederzeit möglich. Nicht
mehr möglich darf hingegen eine Rückkehr nach Deutschland sein.

[jimih1981]

Der Bund ist für die Rahmenbedingungen der Abschiebungen und den Grenzschutz zuständig. Für die Durchführung der Abschiebungen ansich sind aber die lokalen Behörden zuständig wenn die sich weigern geltende Gesetze umzusetzen müssten der Bund eben dann auch für Konsequenzen sorgen wie die Streichung der Zahlungen durch den Länderfinanzausgleich anders wird das nichts ohne Konsequenzen wenn geltende Gesetz nicht durchgesetzt werden ändert sich garnichts.

[Peter Igel]

Zitat von Claus

Punkt 9.

ja das will im groben jeder, aber welche Steuern ?

Und bei der Einkommenssteuer hätte ich einen Vorschlag, was alles vereinfachen würden - jeder zahlt 25 % Punkt aus, gibt nichts abzusetzen etc.... Dazu einen Steuerfreibetrag von 24.000 *.

Da wäre ich sofort dabei
Dann bräche ja voll der Wohlstand aus!!!

Kann dieser Vorschlag nicht mal von der FDP kommen?

[jimih1981]

Den Vorschlag finde ich auch gut.