Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Eine ähnliche Argumentation gab es seinerzeit auch in Schweden, als es ein beliebtes Migrationsland war. Seit 2015 ist dort auch den Familiennachzug sehr restriktiv gehandhabt. Gehen tut es schon. Es mangelt eben hier am wollen.

Wir haben in Deutschland in fast jeder Hinsicht die höchsten Leistungen und die meisten Freiheiten für Asylanten. Sowohl für anerkannte als auch für geduldete oder abgelehnte. Es kann eigentlich niemanden verwundern, dass wir innerhalb der EU ein sehr attraktives und gern angesteuertes Ziel sind.

Und was passiert, wenn alle EU-Länder die Leistungen und Freiheiten absenken? Mal ganz davon abgesehen, dass das in D erst einmal rechtlich möglich sein muss. Da ist teilweise das BVerfG davor.

[mithardemb]

Niemand hat vor eine Mauer zu bauen.

Maximal einen Raumtrenner.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Und was passiert, wenn alle EU-Länder die Leistungen und Freiheiten absenken? Mal ganz davon abgesehen, dass das in D erst einmal rechtlich möglich sein muss. Da ist teilweise das BVerfG davor.

Ich weiß nicht. Am Ende wollen die Flüchtlinge gar nicht mehr in die EU sondern fliehen nach Russland.

Es stimmt schon. Man müsste entsprechende Gesetze schaffen. Andere Ländern haben das auch geschafft. Am Ende haben sie sogar die selbe EU Verfassung wie wir und die gleichen Menschenrechte unterzeichnet.

Aber selbst die Dinge die man machen kann, werden ja torpediert wo immer möglich. Was übrig bleibt sind markige Worte und Trauerfeiern für die Opfer.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Es stimmt schon. Man müsste entsprechende Gesetze schaffen. Andere Ländern haben das auch geschafft. Am Ende haben sie sogar die selbe EU Verfassung wie wir und die gleichen Menschenrechte unterzeichnet.

Wir haben nun einmal ein Grundgesetz, das gewisse Standards vorschreibt, z. B. im Hinblick auf das Existenzminimum. Ich habe noch kein gutes Argument gehört wie man darum herum kommen will (wenn man die moralische Seite und auch negative Folgen mal völlig ignoriert).

Zitat von mithardemb

Aber selbst die Dinge die man machen kann, werden ja torpediert wo immer möglich.

D ist generell nicht gut oder schnell bei der Umsetzung von Änderungen. Aber man wird ja sehen, ob Maßnahmen wie die Bezahlkarte viel bringen. Ich bin da eher pessimistisch.

Zitat von mithardemb

Was übrig bleibt sind markige Worte und Trauerfeiern für die Opfer.

Nicht zu vergessen die markigen Worte der selbsternannten Migrationskrisenlöser.

[jimih1981]

Zitat von Glücksball

Also von mir kommt der Slogan "Grenzen dicht machen" ja nun nicht.

Am einfachsten ist wenn man die Fehlanreize abschafft. Dann braucht man weder Mauern noch Zäune. Das größte Problem in der EU in Bezug auf die EU ist Deutschland. Deutschland ist der größte Sozialmagnet überhaupt, genau das muss man ändern. Dann gehn sie woanders hin. Die Willkommenskultur für jeden auch für die die hier nicht herpassen muss ein Ende haben. Die Willkommenskultur für Fachkräfte muss durch ein Einwanderungsgesetzt geregelt werden wo wir bestimmen wer ins Land kommt und wer nicht.

Die EU muss endlich effektiven Grenzschutz betreiben denn nur so kann man Schengen aufrechterhalten. Die Freizügigkeit war nie für alle Welt gedacht sondern nur für den Schengenraum.

Die Kosten des Sozialstaates bei freier Einwanderung für die ganze Welt sind viel zu hoch als dass man diese auf Dauer aufrechterhalten könnte. Mal davon abgesehn das es kulturell einfach nicht möglich ist mit Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis auf Dauer friedlich zusammenzuleben vorallem dann wenn die im Gegensatz zu vielen Deutschen nicht bereit sind ihre Kultur einfach auf dem Altar der Toleranz zu opfern. Das ging bisher nicht gut und es wird noch schlimmer werden wenn man noch mehr Menschen ins Land holt die sich hier oft garnicht integrieren wollen weil es ihre Religion ihnen auch verbietet dies zutun. Das naive Weltbild eines Grundschülers dass sich doch alle Menschen lieb haben hilft hier nicht weiter. Es ist wesentlich sinnvoller dass wenn man zu unterschiedlich ist, dass man getrennte Wege geht aber sich trotz der Unterschiede gegenseitig respektiert.

[Allsquared]

Zitat von Glücksball

Und was passiert, wenn alle EU-Länder die Leistungen und Freiheiten absenken? Mal ganz davon abgesehen, dass das in D erst einmal rechtlich möglich sein muss. Da ist teilweise das BVerfG davor.

Ziemlich witzig, die gleiche Person, die bei Faesers Compactverbot der Meinung war, man könne ja überhaupt nicht wissen, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird, weiß bei Migrationsfragen ganz genau, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird.

Hauptsache die Ideologie stimmt, wen interessieren schon Logik und Kohärenz in der Argumentation. Du könntest gut Parteikarriere machen.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Wir haben nun einmal ein Grundgesetz, das gewisse Standards vorschreibt, z. B. im Hinblick auf das Existenzminimum. Ich habe noch kein gutes Argument gehört wie man darum herum kommen will (wenn man die moralische Seite und auch negative Folgen mal völlig ignoriert).

Auch andere Länder haben eine Verfassung. Zum einen kann man die ändern wenn man es denn wollte. Zum anderen machen wir auch vor den Teilen die das Asylrecht einschränken einen großen Bogen. Was die moralischen Bedenken angeht, sind wir dagegen der Klassenstreber in der EU. Da kann uns keiner was vormachen.

Zitat von Glücksball

D ist generell nicht gut oder schnell bei der Umsetzung von Änderungen. Aber man wird ja sehen, ob Maßnahmen wie die Bezahlkarte viel bringen. Ich bin da eher pessimistisch.

Ich auch. Da ja viele Organisationen Himmel und Hölle in Bewegung setzten um die Bezahlkarte auszutricksen.

Zitat von Glücksball

Nicht zu vergessen die markigen Worte der selbsternannten Migrationskrisenlöser.

Du meinst, dass es keine schnellen oder einfachen Lösungen gibt. Also nicht in Deutschland, woanders natürlich schon. Ich kann das so langsam nicht mehr hören.

Wir gehen jetzt also wieder mit der vollen Härte des Gesetzes vor und schieben jetzt ganz viele Menschen ab. Wir ändern das Waffenrecht auf 6 cm lange Klingen und die Polizei wird jetzt jeden durchsuchen. Personal benötigen wir dafür natürlich nicht, denn unsere Polizisten können auch 48 Stunden ab Tag arbeiten. Das wird das Problem jetzt ganz sicher lösen und die Menschen können sich beruhigt wieder nach draußen begeben.

[jimih1981]

In Dänemark regieren Sozialdemokraten oder sind es dann auch Rechtsextremisten neuerdings. Weil in Deutschland ist man ja nach Lesart vieler Linker ja rechtsextrem wenn man das Gleiche will wie das in Dänemark der Fall ist oder wenn man eine strenge Einwanderungspolitik möchte wie es alle klassischen Einwanderungsländer haben.

[Glücksball]

Zitat von Allsquared

Ziemlich witzig, die gleiche Person, die bei Faesers Compactverbot der Meinung war, man könne ja überhaupt nicht wissen, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird, weiß bei Migrationsfragen ganz genau, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird.

Bei Faesers Aktion gibt es noch kein Urteil. Und ich würde immer einräumen, dass Politiker Fehler machen können. Beim Grundrecht Existenzminimum gibt es zahllose Urteile des BVerfG.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Auch andere Länder haben eine Verfassung. Zum einen kann man die ändern wenn man es denn wollte. Zum anderen machen wir auch vor den Teilen die das Asylrecht einschränken einen großen Bogen. Was die moralischen Bedenken angeht, sind wir dagegen der Klassenstreber in der EU. Da kann uns keiner was vormachen.

Ach so, was anderswo verfassungsrechtlich möglich ist, muss es hier auch sein? Dinge wie das Existenzminimum gehen auf den unveränderbaren Kern des GG zurück. Da müsste man schon das BVerfG mit rechtsextremen Parteisoldaten besetzen, um das zu schleifen. Aber dafür gibt es ja anderswo auch Beispiele.

Zitat von mithardemb

Ich auch. Da ja viele Organisationen Himmel und Hölle in Bewegung setzten um die Bezahlkarte auszutricksen.

Das sind doch lächerliche Ausflüchte. Jede Kommune kann das nach eigenem Gusto machen. Sich auf Probleme mit bundeseinheitlichen Regeln zu berufen ist unehrlich.

Zitat von mithardemb

Du meinst, dass es keine schnellen oder einfachen Lösungen gibt. Also nicht in Deutschland, woanders natürlich schon. Ich kann das so langsam nicht mehr hören.

Wir gehen jetzt also wieder mit der vollen Härte des Gesetzes vor und schieben jetzt ganz viele Menschen ab. Wir ändern das Waffenrecht auf 6 cm lange Klingen und die Polizei wird jetzt jeden durchsuchen. Personal benötigen wir dafür natürlich nicht, denn unsere Polizisten können auch 48 Stunden ab Tag arbeiten. Das wird das Problem jetzt ganz sicher lösen und die Menschen können sich beruhigt wieder nach draußen begeben.

Und Deine Lösung für die Abschiebeproblematik konnte ich wo lesen? Die für Pendler, Urlauber und Waren durchlässigen, aber für Migranten völlig undurchlässigen Grenzen realisierst Du wie? Ja, man kann darauf bauen, die Bedingungen für Migranten zu verschlechtern. Nachdem man dann eine Runde EU-weit damit durch hat, steht man wieder genauso da, ggf. mit mehr Kriminalität und einem halbwegs geschleiften Rechtsstaat.