Schröder wählen ist Quatsch!

[Fozzi]

Zitat von Fozzi

Ich bin aber fest davon überzeugt, dass der gezielte Ausbau des Niedriglohnsektors der Arbeitsmarkt und somit auch die staatlichen Kassen deutlich entspannen wird. Und diesen Effekt brauchen wir auch dringend, weil der Staat, Städte und Kommunen dringend wieder Handlungsspielraum brauchen.

Ergänzung: gezielte Ausbau des Niedriglohnsektors ist in Deutschland natürlich zwingend mit der Reduzierung von Sozialleistungen verbunden. Insofern haben aus meiner Sicht alle Kritiker recht: die Politik der CDU wird "unsozialer" ausser im Bereich der Kindererziehung. Allerdings werden viele einfache Tätigkeiten in Deutschland schwarz erledigt, automatisiert oder exportiert, was eben zu den großen Problemen in den Sozialsystemen führt. Auch die SPD wird mittelfristig um diese Lösung nicht rumkommen. Die Frage ist nur, ob wir jetzt bremsen oder ungebremst an die Wand donnern. Wobei Schröder zB mit Hartz ja schon den ein oder anderen richtigen Bremsfallschirm geworfen hat.

[Fozzi]

Zitat von DerJochen

...Aber man muss den Staat auch so organisieren, dass jeder so leben KANN, wie er möchte.
....

Nö, dass muß jeder selbst organisieren! Der Staat ist nicht dafür da, das Leben der Bürger zu organisieren. ML ist ja auch nicht dafür da, Deine Beiträge zu organisieren. Er stellt nur den Rahmen zur Verfügung so gut er kann ...

[DerJochen]

Zitat von Fozzi

Nö, dass muß jeder selbst organisieren! Der Staat ist nicht dafür da, das Leben der Bürger zu organisieren. ML ist ja auch nicht dafür da, Deine Beiträge zu organisieren. Er stellt nur den Rahmen zur Verfügung so gut er kann ...

Der Rahmen muss aber auch gerecht sein, so dass jeder sich darin verwirklichen kann.
Wenn ML hier nurnoch die 16-26 jährigen umsonst posten lassen würde, weil diese Leute für seine Werbepartner die beste Zielgruppe sind, würde wir beide auch dumm gucken.

[Fozzi]

Zitat von DerJochen

Der Rahmen muss aber auch gerecht sein, so dass jeder sich darin verwirklichen kann.
....

Finde ich nicht. Warum sollte sich jemand verwirklichen lassen, der sich zB nur auf Kosten der anderen bereichern möchte? Es gibt einfach Zielkonflikte, dazu gehören Kind vs. Beruf, Beruf vs Freizeit, Freizeit vs. Verdienst usw., die man durch Politik reduzieren, aber nie aufheben kann.

Und der Rahmen wird auch nie 100% gerecht sein - wer sollte das auch festlegen?
Ist es gerecht, wenn ich mich ab der ersten Klasse bemühe, lerne, Leistung zeige, während der Schulzeit noch zusätzlich eine Lehre mache, anschließend ein Studium mache, wo einem kräftig der Arsch aufgerissen wird und dann nach der ganzen Zeit ein 55 Std.-Woche abreise und damit u.a. meinen Ex-Klassenkameraden finanziere, für den Schule und Arbeit schon immer nur Schikane waren und der sich jetzt selbstverwirklichen will und einen gerechten Rahmen haben will?

[Todesnoppe]

Zitat von DerJochen

Ich war ja lange am grübeln.
Aber ich habe mich nun entschieden, Grün zu wählen.

Gründe:

Schwarz-Gelb will ich auf keinen Fall. Ich möchte nicht, dass Merkel Kanzlerin wird. Ich möchte nicht, dass Kirchhof Finanzminister wird und ich möchte nicht, dass Westerwelle irgendwas wird.

Schwarz-Rot ist zwar das kleinere Übel. Aber immernoch ein Übel. Wenn Beckstein und Schily sich zusammentun, werde ich bald überall kameraüberwacht und meine Onlinedaten auf vier Jahre gespeichert.
Nein danke.

Deshalb bleibt für mich nur Rot-Grün übrig. Die sind zwar auch nicht so toll gewesen... Aber wenigstens wird eine vernünftige Energie- und Aussenpolitik gemacht. Und bei den Arbeitmarkt- und Sozialsystemreformen müssen sie eh mit der Union zusammenarbeiten.
Ist für mich die beste Alternative.

Moment mal...

Mal kurz überlegen: Wenn Schröder eine vorgezogene Bundestagswahl mit dem Argument der "mangelnden Handlungsfähigkeit" erreichen will, kann er damit doch eigentlich nur meinen: Nach der NRW-Wahl ist der konservative Block im Bundesrat noch größer geworden. Dagegen können wir nicht anregieren.

Die Mehrheit im Bundestag hat ja bekanntlich Rot/Grün. Den Bundestag kann er also nicht meinen. Oder?

Nach dieser Logik müsste eine "handlungsfähige" Regierung also eine sein, die in der Lage ist, ihre Gesetze durch die schwarze Mehrheit im Bundesrat zu pauken. Oder?

Sollte es zu einer vorgezogenen Wahl kommen, wird nun aber dummerweise nicht der Bundesrat gewählt, sondern der Bundestag. Wenn es also darum geht, eine Regierung in Berlin zu haben, die hochtwahrscheinlich nicht durch den Bundesrat ausgebremst wird, kann diese doch nur schwarz sein. Oder?

Habe ich da eine Lücke in der Logikkette oder fordert Schröder mit seiner Argumentation die Wähler dazu auf, für CDU/CSU zu stimmen?

Man kläre mich auf!!

Veränderungen sind meiner Meinung nach nur Möglich, wenn im Bundestag und Bundesrat die gleichen Parteien die Mehrheiten haben; das Bedeutet nur bei einem Wechsel kann neuer Schwung entstehen.

[Keyser Soze]

Zitat von DerJochen

Wenn du selbst an deiner These nicht zweifelst, sag mir mal bitte, was für meine alleinerziehende Bekannte besser wird, wenn die CDU drankommt.

und selbst wenn sie den traummann (a la fozzi) nicht findet, hat sie viele vorteile,
- z.b. dass sie 16.000euro freibetrag hat, also für 16.000 euro ihres jahreseinkommens keinen cent steuern zahlen muss ...erst darüber hinaus geht es gemächlich mit 12% eingangsteuersatz los
- z.b. dass sie 50 euro pro monat, also 600 euro pro jahr weniger in die rentenkasse zahlen muss, weil sie ein kind hat (cdu-kinderbonus)

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hier stand eine rechnung, die ungenau war :-(
(sorry dafür, nobody's perfect)
...in beitrag #146 finden sich realistische zahlen
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anmerkung zu mehrwertsteuer: nahrung, öffentliche verkehrsmittel und bücher für das kind fallen unter die ermäßigte mwst von 7% ...diese will niemand erhöhern ...um durch die erhöhung der oberen mwst. von 16% auf 18% einen monatlichen verlust von 100 euro zu erleiden, müsste man 5000 euro im monat ausgeben!!!!!!!

[DerJochen]

Zitat von Todesnoppe

Moment mal...

Mal kurz überlegen: Wenn Schröder eine vorgezogene Bundestagswahl mit dem Argument der "mangelnden Handlungsfähigkeit" erreichen will, kann er damit doch eigentlich nur meinen: Nach der NRW-Wahl ist der konservative Block im Bundesrat noch größer geworden. Dagegen können wir nicht anregieren.

Die Mehrheit im Bundestag hat ja bekanntlich Rot/Grün. Den Bundestag kann er also nicht meinen. Oder?

Wenn ich mich recht erinnere war sein Argument, dass er nach den schweren Reformen und den verlorenen Landtagswahlen in seinem Stammland ein "erhöhtes Erpressungspotential" aus den eigenen Reihen gesehen hat.
Und damit meinte er die SPDler im Bundestag und nicht die CDUler im Bundesrat.
Aber mich brauchst du da nicht fragen. Für mich war die ganze Neuwahl doch eh nur Schieberei. Und alle Parteien haben mitgemacht.

[Fozzi]

Zitat von DerJochen

...Und alle Parteien haben mitgemacht.

Jetzt muß nur noch dass Volk mitmachen ...

[DerJochen]

Zitat von Keyser Soze

(+) (positiv) (+)
...wenn sie also z.b. 20.000 euro jahreseinkommen hat, zahlt sie (inkl. beider punkte von eben) nur ca. 500 euro steuern im jahr ...im moment sind es laut est-tabelle 2844, also eine ersparnis von fast 2400 euro jährlich, fast 200 euro monatlich

Das ist doch Unfug. Ich kenne mich zwar steuerrechtlich vielleicht nicht so gut aus wie du. Aber laut T-Online Steuerrechner wird sich bei ihr an der Einkommensteuer gar nichts ändern, wenn die CDU drankommt.
Da steht, sie würde bei der Arbeitslosenversicherung ca 17 Euro im Monat sparen. Aber dafür gibts auch die Mehrwertsteuererhöhung und die Pendlerpauschalenstreichung.
Und wer weiss, was noch so auf Kirchhofs geheimer Liste steht. Die ist ja nicht umsonst geheim

[Keyser Soze]

Zitat von DerJochen

Wenn ML hier nurnoch die 16-26 jährigen umsonst posten lassen würde, weil diese Leute für seine Werbepartner die beste Zielgruppe sind...

bring ihn nicht auf falsche gedanken