Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Chop-Blocker]

Zitat von Abwehrtitan

Mich kannst du nicht meinen, genau dieselbe Meinung vertrete ich hier, seit dieser dämliche Bundespräsident Wulff damals lauthals erklärte, der Islam gehöre zu Deutschland.
Damals war bereits abzusehen, dass man eine nicht säkularisierte Kultur hier nicht integrieren kann.
Meine Haltung hat mit Solingen nichts zu tun, Solingen ist lediglich eine Bestätigung (von vielen).

Du lebst offenbar in einer woken Blase, und hast mit der Realwelt nicht allzu viel Berührung.

Leute mit einer Haltung wie du sind es, die die Wähler in Scharen den Blauen in die Fänge treiben. Ich bin SPD-Wähler, und halte trotzdem die Migration aus Nordafrika und der arabischen Welt für katastrophalen Wahnsinn.

Darüber lachen sich die Despoten dieser Erde den Buckel krumm, und freuen sich tagtäglich dass sich Deutschland selbst kastriert.

Heute sind wir auf einem Stand der Migration, dazu kann man sagen 2 vor Zwölf, allerletzte Chance den Multikultigedankenwust aus der Birne zu bekommen und hier aufzuräumen.

Was nicht zusammenpasst, muss man nicht mit Gewalt versuchen zusammenzufügen.

1. Nein, ich meinte nicht dich.
2. Meine Aussage, Populismus wirke, lässt dich zu der Schlussfolgerung bringen, ich lebe "in einer woken Blase" und habe "mit der Realwelt nicht viel Berührung" Das scheint mir sehr weit hergeholt.
3. Keine Ahnung, welche Gedanken dir bei meinen paar Zeilen im Kopf erscheinen, aber vermutlich liest du viel mehr zwischen den Zeilen, als überhaupt in den Gedanken des Verfassers stehen könnte.

Wir haben ein Problem mit Terror und islamistisch motivierten Straftaten.
Im Verhältnis ist das glücklicherweise sehr gering und medial überpräsent.
Die Brandbeschleuniger im gesellschaftlichen Diskurs sind meiner Meinung nach die Politiker, die weiter auf parteipolitisches Geplänkel und Machtgehabe aus sind, ohne auch nur mit einer Silbe das Gesamtwohl der BRD ins Auge fassen.
Warnschüsse gab es etliche, gehört wurden sie nicht.

[HansWurst123]

Zitat von Chop-Blocker

1. Nein, ich meinte nicht dich.
2. Meine Aussage, Populismus wirke, lässt dich zu der Schlussfolgerung bringen, ich lebe "in einer woken Blase" und habe "mit der Realwelt nicht viel Berührung" Das scheint mir sehr weit hergeholt.
3. Keine Ahnung, welche Gedanken dir bei meinen paar Zeilen im Kopf erscheinen, aber vermutlich liest du viel mehr zwischen den Zeilen, als überhaupt in den Gedanken des Verfassers stehen könnte.

Wir haben ein Problem mit Terror und islamistisch motivierten Straftaten.
Im Verhältnis ist das glücklicherweise sehr gering und medial überpräsent.
Die Brandbeschleuniger im gesellschaftlichen Diskurs sind meiner Meinung nach die Politiker, die weiter auf parteipolitisches Geplänkel und Machtgehabe aus sind, ohne auch nur mit einer Silbe das Gesamtwohl der BRD ins Auge fassen.
Warnschüsse gab es etliche, gehört wurden sie nicht.

Wir haben ein massives Problem mit Ausländerkriminalität und einem massiven gesellschaftlichen Ressourcenverbrauch durch Einwanderung, welches weder medial überrepräsentiert noch populistisch ist..

- März 2023 gab es insgesamt 44.232 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in deutschen Justizvollzugsanstalten, davon hatten 28.673 Personen eine deutsche Staatsangehörigkeit - wie viele davon einen Migrationshintergrund haben ist nicht klar - und 15.559 Personen eine ausländische Staatsangehörigkeit.
- Denn ein Problem gibt es, das zeigen die Zahlen, die die Polizeiinspektion Regensburg Süd am Mittwoch vorstellte, und zwar nicht nur im Bahnhofsviertel. Zunächst einmal wurden in Regensburg 2023 so viele Straftaten begangen wie in den vergangenen zehn Jahren nicht, ein Anstieg um 15 Prozent. Im Vergleich zu anderen Großstädten wie etwa München hat Regensburg laut Gerhard Roider, Leiter der Polizeiinspektion Regensburg Süd, schon lange die meisten Delikte pro 100 000 Einwohner. Neu ist die Belastung durch Intensivtäter aus Tunesien. Seitdem diese konzentriert im "Ankerzentrum" in Regensburg untergebracht werden, steigt die Anzahl an tunesischen Tatverdächtigen an. Insgesamt haben sie einen Anteil von 14,5 Prozent an allen Straftaten, ihr Anteil an der Regensburger Bevölkerung liegt dagegen nur bei 0,14 Prozent. Es handele sich um eine "echte Problemgruppe", sagt Roider.
- Die Grundschule Gräfenau in Ludwigshafen hatte vor einem Jahr für Aufsehen gesorgt, weil 39 der 126 Erstklässler das Schuljahr wiederholen mussten. In diesem Jahr sind es noch mehr.
- 9,2 Milliarden Euro - so hoch ist die Summe, die der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) laut einer neuen Studie im Jahr fehlt. In die Rechnung für die klaffende Finanzlücke spielt allen voran das Bürgergeld. Denn die Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher würden nach wie vor höher liegen als die Summe, die durch Steuergeldern der GKV zugutekomme.
- Insgesamt bezogen mit Stand Juni 2023 1,62 Millionen ausländische Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind, Bürgergeld. Das entspricht 41 Prozent der gesamten Bezieher. Es gab 1,47 Millionen deutsche Bürgergeld-Berechtigte, ein Anteil von 37 Prozent

Man kann ja noch weiter und weiterreden...Fakt ist, wir können uns so eine Einwanderungspolitik und diesen ausunfernden Sozialstaat gemeinsam nicht mehr leisten - entweder oder

[Armendariz]

Kriminalität entsteht durch Armut. Natürlich wandern auch Kriminelle ein, aber dass beispielsweise arme Menschen, die jahrelang nicht arbeiten dürfen, obwohl sie könnten (und zum Großteil auch wollen) fördert Kriminalität auch.

Ansonsten dies das, Polizeiarbeit unterstützen, Spannungen und rassische Diskriminierung durch die Behörden reduzieren, bei den Unverbesserlichen hart durchgreifen... versteht sich von selbst.

Dass Ausländer öfter selbstständig werden als Deutsche haste weggelassen, gibt's nen Grund? Ach, passt nicht ins Programm.

[Abwehrtitan]

Ich halte dagegen.


Kriminalität ensteht vor allem durch Habgier.Armut spielt eine Rolle, aber nicht bei z.B. Vergewaltigung, oder bei vielen Gewaltdelikten. Die Messer werden sehr selten eingesetzt um zu rauben.

Die schlimmsten Verbrecher sind in der Welt der Finanzen zu finden. Dort findest du keine armen Leute.

Denk mal ein bisschen nach, ehe du so stumpfe Ablenkungsmanöver fährst.


Ladendiebstahl etc. ...wäre der Armut schon eher zuzuordnen. Aber auch nicht jeder Ladendieb ist arm.


Mit der Logik Armut kann man da nicht argumentieren.

Entschuldigen auch nicht, die Masse der Armen ist nicht kriminell.
Worauf wir hier treffen ist glasklar ideologische gesteuerte Gewalt.

[HansWurst123]

Zitat von Abwehrtitan

Ich halte dagegen.


Kriminalität ensteht vor allem durch Habgier.Armut spielt eine Rolle, aber nicht bei z.B. Vergewaltigung, oder bei vielen Gewaltdelikten. Die Messer werden sehr selten eingesetzt um zu rauben.

Die schlimmsten Verbrecher sind in der Welt der Finanzen zu finden. Dort findest du keine armen Leute.

Denk mal ein bisschen nach, ehe du so stumpfe Ablenkungsmanöver fährst.


Ladendiebstahl etc. ...wäre der Armut schon eher zuzuordnen. Aber auch nicht jeder Ladendieb ist arm.


Mit der Logik Armut kann man da nicht argumentieren.

Entschuldigen auch nicht, die Masse der Armen ist nicht kriminell.
Worauf wir hier treffen ist glasklar ideologische gesteuerte Gewalt.

Armut entschuldigt auch nicht einen Ladendiebstahl, wenn wir hier einen gut ausgebauten Sozialstaat haben.

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Männer aus Asylheimen stopfen in seinem Markt regelmäßig die Taschen voll, sagt Konstantin Gatzke. Es gibt eine dominante Tätergruppe, sagt die Polizei.

Regensburg - „(...) es ist nicht mehr ertragbar!!! Jeden Tag kommen zu uns schwarz gekleidete Männer, alle aus den Asylwohnheimen in Regensburg. Machen Rucksäcke und Taschen voll, gehen ohne die Ware zu bezahlen durch den Eingang wieder raus. In diesem Fall haben wir ihn gefasst und an die Polizei übergeben.“

Dem Regensburger Edeka-Betreiber Konstantin Gatzke ist vor drei Tagen der Kragen geplatzt, als er in diesem Post auf Facebook seinem Ärger Luft gemacht hat. Gatzke, der in der Oberpfalz sechs Edeka-Märkte betreibt, darunter den im Donaueinkaufszentrum in Regensburg, war gerade auf einer Weihnachtsfeier, als er von einer Mitarbeiterin ein Überwachungsvideo zugeschickt bekam.

Wieder einmal hatten sie einen Ladendieb im Edeka im DEZ erwischt, als der mit zwei voll gefüllten Taschen aus dem Markt verschwinden wollte. Warenwert 124 Euro. Kein Einzelfall. Da sei es mit der Weihnachtsstimmung vorbei gewesen, sagt uns der Kaufmann. Da habe er seinem Ärger in dem zitierten Facebook-Post Luft gemacht, der bald 400 Mal kommentiert und über 1.500 Mal geteilt wurde.

Gatzke versteht seinen Post als „Hilferuf“. „Diebstahl ist immer ein Thema. Mal eine Dose Red Bull, Kaugummi, ein paar Flaschen Bier. Aber das, was da September/Oktober passiere, habe etwas von organisierter Kriminalität.“ Und zumindest diejenigen, die man erwische, seien Männer aus Asylunterkünften in Regensburg, vornehmlich aus Nordafrika.

Häufig kämen die Täter zu zweit oder zu dritt und gingen dabei äußerst gezielt vor. Aufnahmen der Überwachungskameras, die er aufgehängt habe, 49 an der Zahl, belegten dies, so Gatzke. Das Muster: Einer warte draußen vor der Eingangsschranke, um diese dann, wenn die Taschen der anderen voll seien, auszulösen, damit man gemeinsam verschwinden könne.

Weder seine Beschäftigten noch Wachpersonal könnten das gänzlich verhindern. 3000 bis 5000 Euro gebe er mittlerweile für Sicherheitsleute im Monat aus.

Gatzke zeigt Bilder von dem Diebesgut, das man bei einem Täter gefunden hat – mehrere Doraden, das Stück zu zehn Euro, fünf oder sechs Packungen mit Garnelen, Stückpreis knapp 20 Euro, große Gläser mit teuren Gewürzen. Das klaue niemand für den eigenen Bedarf, ist er überzeugt. „Das wird weiter verkauft.“

Den monatlichen Schaden für seinen Markt schätzt Gatzke auf zwischen 5000 und 10.000 Euro. In zwei Leitz-Ordnern hat er die Diebstahl-Fälle der letzten beiden Jahre gesammelt. Manche Täter erwische man mehrfach innerhalb kürzester Zeit. „Manchmal sind die schon nach drei Tagen wieder da.“ Und wenn man die Leute anspreche, müsse man sich noch beleidigen und als Rassist von ihnen beschimpfen lassen.

Dabei sei das ausgemachter Blödsinn, ärgert sich der Unternehmer. „In meinen Märkten beschäftige ich Menschen aus 30 verschiedenen Ländern.“ Im DEZ-Edeka habe man zum Beispiel gerade einen Azubi aus dem Irak.

„Ich habe doch kein Problem damit, wo die Leute herkommen.“ Es gehe ihm um die Diebe – und zumindest die, die man erwische, kämen nun einmal zu einem sehr großen Teil aus den Asyleinrichtungen und vor allem aus Maghreb-Staaten (Algerien, Tunesien, Marokko). „Aber denen passiert ja nichts“, so Gatzkes Eindruck. Die Justiz sei anscheinend völlig überfordert.

Die Polizei bestätigt zudem Gatzkes Eindruck, dass es vor allem in den letzten Monaten schlimmer geworden sei und dass eine Tätergruppe die Nase vorn hat. Man habe seit Herbst 2023 Häufungen von Ladendiebstählen feststellen können, heißt es auf Nachfrage unserer Redaktion. Und: „Auffällig ist, dass in circa einem Drittel der Fälle die ermittelten Tatverdächtigen die tunesische Staatsangehörigkeit haben.“

Aktuell leben nach Angaben der Regierung der Oberpfalz rund 270 Menschen aus dem Herkunftsland Tunesien in Unterkünften im Stadtgebiet Regensburg. Deren Ruf schädigt offenbar eine kleine Gruppe von Intensivtätern. Das legen zumindest die Erfahrungen der Polizei nahe.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Mal ehrlich - hast Du da irgend eine Hoffnung? "Bürokratieabbau" ist schon seit Jahrzehnten eine konstante Phrase aller Parteien, ohne dass es jemals in großem Maße weniger geworden wäre. Nein, vielleicht wird irgendwo mal eine Regelung kassiert, dafür wuchern woanders zehn neue.

Ich befürchte, Bürokratieabbau kann man nur nach einem völligen Systemzusammenbruch (z. B. verlorener Krieg) haben. Und das würde ich mir dann doch nicht wünschen.

Vielleicht führt auch ein schmerzlicher ökonomischer Abstieg zu der Erkenntnis dass es so nicht funktioniert. Denn wüsche ich mir ganz sicher auch nicht, aber wenn wir nicht rasch umsteuern, dann werden wir ihn erleben.

Solange wir nicht bereit sind uns zur reformieren, wir die Idee dass mehr Geld das Problem löst scheitern.

[mithardemb]

Zitat von Chop-Blocker

Irgendwie grotesk was der Fall in Solingen ausgelöst hat.
Populistisches Geschwafel wirkt....leider immer mehr. Auch bei uns in Deutschland.

Das Problem ist doch, dass es nicht um einen einzelnen Fall geht und dass man die Probleme nicht mehr unter den Teppich kehren kann.

Wir haben ein strukturelles Problem und das wird nicht von alleine verschwinden, wenn wir den Kopf in den Sand stecken.

[mithardemb]

Zitat von Armendariz

Kriminalität entsteht durch Armut. Natürlich wandern auch Kriminelle ein, aber dass beispielsweise arme Menschen, die jahrelang nicht arbeiten dürfen, obwohl sie könnten (und zum Großteil auch wollen) fördert Kriminalität auch.

Lass uns die Menschen die kein Bleiberecht hier haben abhalten davon ins Land zu kommen (am besten durch Verminderung der Anreize) und die anderen entsprechend schnell dazu bringen, dass sie arbeiten dürfen und auch können.

Zitat von Armendariz

Ansonsten dies das, Polizeiarbeit unterstützen, Spannungen und rassische Diskriminierung durch die Behörden reduzieren, bei den Unverbesserlichen hart durchgreifen... versteht sich von selbst.

... und die Probleme endlich angehen und nicht versuchen unter den Teppich zu kehren.

Zitat von Armendariz

Dass Ausländer öfter selbstständig werden als Deutsche haste weggelassen, gibt's nen Grund? Ach, passt nicht ins Programm.

... und diese sollten wir auch entsprechend unterstützen und fördern.

[Glücksball]

Zitat von mithardemb

Vielleicht führt auch ein schmerzlicher ökonomischer Abstieg zu der Erkenntnis dass es so nicht funktioniert. Denn wüsche ich mir ganz sicher auch nicht, aber wenn wir nicht rasch umsteuern, dann werden wir ihn erleben.

Solange wir nicht bereit sind uns zur reformieren, wir die Idee dass mehr Geld das Problem löst scheitern.

Bürokratieabbau aus Selbsterkenntnis und wirtschaftlichem Niedergang? Auch da ist mir weltweit kein Beispiel bekannt. Entweder Du räumst das System ab, oder die Anzahl der Regelungen nimmt immer weiter zu.

[mithardemb]

Zitat von Glücksball

Bürokratieabbau aus Selbsterkenntnis und wirtschaftlichem Niedergang? Auch da ist mir weltweit kein Beispiel bekannt. Entweder Du räumst das System ab, oder die Anzahl der Regelungen nimmt immer weiter zu.

Liegt vielleicht auch daran, dass bisher noch keine Nation mit vergleichbarer Akribie versucht hat ihre Wirtschaft zu erwürgen. Mit ist da auch weltweit kein Beispiel bekannt.