Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Danielson]

Zitat von Alexey

https://www.lto.de/recht/hintergruen...or-olg-hamburg
Oops :o

Mal gewinnt er, mal verliert er. Ich denke, dass er in politischer und juristischer Hinsicht mehr ein Verlierer als ein Gewinner ist. Du darfst aber gerne anderer Auffassung sein.

Scholz hat sich auch nicht von Ösoguz distanziert, deren vieldiskutierter Tweet viel schlimmer ist. Verbieten wir jetzt die sowieso schon von der Antifa und Islamisten unterwanderte SPD?

Bitte, strenge nicht mit den Whataboutism mehr an. Ösoguz Macht in der SPD ist gleichzusetzen mit der von Höcke in der AfD? Hat sich die Parteispitze nicht von ihrem Post auf Instagram deutlich distanziert?

[radeberger]

https://www.bild.de/politik/inland/f...e636753eda5a4a

FDP will Steuergeld für Mittelmeer-Einsätze streichen: Baerbock zahlt Seenot-Aktivisten mit Trick Millionen

Daran sieht man mal wieder, wie dem Steuerzahler Sand in die Augen gestreut wird von wegen Migrationswende.

[Alexey]

Zitat von Danielson

Mal gewinnt er, mal verliert er. Ich denke, dass er in politischer und juristischer Hinsicht mehr ein Verlierer als ein Gewinner ist. Du darfst aber gerne anderer Auffassung sein.

Es geht mir um Inhalte. Die Behauptung der Leitmedien, dass es um Deportation von deutschen Staatsbürgern ging, hat sich als falsch erwiesen. Trotz Gerichtsurteile, die eben dies untersagt haben, haben sie es weiter und immer wieder getan.
Der Rest ist einfach Propaganda und ein Theaterstück.

Zitat von Danielson

Bitte, strenge nicht mit den Whataboutism mehr an. Ösoguz Macht in der SPD ist gleichzusetzen mit der von Höcke in der AfD? Hat sich die Parteispitze nicht von ihrem Post auf Instagram deutlich distanziert?

Lippenbekenntnisse. Sofortiger Rücktritt wäre die richtige Option.
Du siehst es als Whataboutism, ich sehe es als Doppelmoral. Genau so übrigens, wie es mit dem Spruch ist, was Spiegel ungehindert herausgeben konnte, aber für das Höcke verurteilt wurde. In Russland nennt man so was Басманное правосудие.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Alexey

Scholz hat sich auch nicht von Ösoguz distanziert, deren vieldiskutierter Tweet viel schlimmer ist. Verbieten wir jetzt die sowieso schon von der Antifa und Islamisten unterwanderte SPD?

Schön, dass du das hier geschrieben hast.
Der linke Teil des Forums wird darüber nicht diskutieren wollen.
PS, als weitere Anmerkung, dies trifft nicht nur bei der DPS zu.
Auch andere Parteien sind da mächtig mit auf der Spielwiese.
Und wie von mir schon angedeutet, die beeinflussen mein Leben im Moment wesentlich mehr, als ein Höcke / AfD.
Auch ich kann Höcke nicht ab, finde aber innerhalb der AfD wesentlich ehrlichere Menschen, welche die aktuelle Realität im jetzt und heute abbilden, als anderswo.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Schwabenblocker

Da sieht man, wie scheinheilig die ganze Diskussion eigentlich ist.

Mit eine Vertreterin davon will man sogar regieren ...
Das akzeptiert man dann.
Ich mochte die Parteiführerin eigentlich mal, aber ihre Worte erscheinen langsam wie Schall und Rauch und sind wohl reine Nebelkerzen.
Trojanisches Pferd eben!
Eine weitere Partei, die unwählbar ist.

[mithardemb]

Zitat von Alexey

Bitte ganz konkret: wo in der Verfassung steht, dass Remigration verfassungsfeindlich ist.

Das Problem mit dem Begriff "Remigration" ist, dass man sich beliebig viele Facetten vorstellen kann.

Mal abgesehen von der sozialwissenschaftlichen Betrachtung als Effekt einer eingewanderten Gruppen von Menschen von denen einige auch später aus eigenem Antrieb wieder zurückwandern werden, kann man bei "politisch
motivierter" Rückwanderung sehr viel unterschiedliche Stufen abgrenzen.

- Rückführung von Ausreisepflichtigen.
- Größere Restriktionen bei der Einwanderung.
- Rückführung aller Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
- Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Migrationshintergrund.

Bei der Frage was die AfD mit dem Wahlslogan der Remigration meint, findet liest beim SWR im einem Artikel von Ende Mai dieses Jahres folgendes:

Die AfD verwendet den Begriff "Remigration" aktuell massiv im Wahlkampf zu den Kommunalwahlen und hat dazu eine Broschüre mit dem Titel "7 Punkte zur Remigration - Wie die AfD den Begriff definiert" erstellt. Darin definiert sie "Remigration" als "alle Maßnahmen und Anreize, die auf eine rechtsstaatliche und gesetzeskonforme Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Heimatländer abzielen". Deutsche mit Migrationshintergrund seien damit aber nicht gemeint, erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des AfD-Kreisverbandes Stuttgart, Dirk Spaniel. Sie gehörten natürlich zu Deutschland.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-...t-100.html#afd

Dieses Definition und die Bejahung dieser Art der Remigration ist spätestens seit Herbst diesen Jahres auch bei den Ampelparteien angekommen.

Natürlich verwendet die AfD und ganz besonders Höcke immer gezielt Begriffe im Graubereich.

[Abwehrtitan]

Ihr diskutiert über linke oder rechte Ränder, als ob das gangbare Wege wären. Habt ihr jemals kapiert was D groß und stark gemacht hat? Nie, aber auch nicht ein einziges Mal, waren es die Ränder, dort wird nur du Fresse in unanständiger Weise aufgerissen.
Wer noch einigermaßen bei Sinnen ist, und keine Echse ist, möge bitte den Restverstand dazu nutzen, D einigermaßen in der Waage zu halten.

[Danielson]

Zitat von Alexey

Es geht mir um Inhalte. Die Behauptung der Leitmedien, dass es um Deportation von deutschen Staatsbürgern ging, hat sich als falsch erwiesen.

Das ist nicht richtig. Welche Leitmedien den Begriff und die These überhaupt übernommen haben, legst du nicht dar. Suggerierst aber, dass die "Leitmedien" das getan hätten. Es ist in Sellners Vortrag grob von Remigration die Rede gewesen. Und damit war beispielsweise nicht allein die Ausweisung von straffällig gewordenen Ausländern gemeint. Schließlich hat Sellner in seinem Buch "Remigration. Ein Vorschlag" darüber geschrieben, dass „Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und nichtassimilierte Staatsbürger“ ausgewiesen werden sollten. Es konnte letztlich nicht nachgewiesen, dass er das so in seinem Vortrag in Potsdam wiederholt hat.

Lippenbekenntnisse. Sofortiger Rücktritt wäre die richtige Option.

Weiß nicht. Der Post war unterirdisch. Für das Amt, das sie innehat, unwürdig. Netanjahus Kriegspolitik muss man anders kritisieren. Vielleicht folgt noch ein Rücktritt. Aber an Sesseln der Macht klebende Politiker gibt es viele.

Du siehst es als Whataboutism, ich sehe es als Doppelmoral. Genau so übrigens, wie es mit dem Spruch ist, was Spiegel ungehindert herausgeben konnte, aber für das Höcke verurteilt wurde. In Russland nennt man so was Басманное правосудие.

Wahrscheinlich meinst du die Bezeichnung "Mahnmal der Schande" für das Holocaust-Mahnmal.

Das ist der nächste Whataboutism. Spiegel-Herausgeber Augstein hat für seine Formulierung seinerzeit zurecht viel Kritik erfahren, als er von einem Mahnmal der Schande schrieb in Bezug auf das Holocaust-Mahnmal. Die Kritik an seiner Äußerung wurde im Nachrichtenmagazin selbst heftig geäußert. Klar, dass der geschichtsrevisionistische Höcke dann glaubt, wenn Augstein das so schreibt, dürfe er das so wiederholen. Darf er in juristischer Hinsicht auch. Aber das zeigt noch einmal, dass er sich vom Nationalsozialismus nicht vollends lossagt.

[mithardemb]

Zitat von Abwehrtitan

Wer noch einigermaßen bei Sinnen ist, und keine Echse ist, möge bitte den Restverstand dazu nutzen, D einigermaßen in der Waage zu halten.

Vielleicht müssten die Parteien der Mitte mehr dazu beitragen, dass die Menschen sich nicht immer mehr den Rändern zuwenden. Den Weg den wir im Moment eingeschlagen haben, führt in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang und das kann man nicht den Extremisten in die Schuhe schieben.

[Frei statt Bayern]

Zitat von mithardemb

Vielleicht müssten die Parteien der Mitte mehr dazu beitragen, dass die Menschen sich nicht immer mehr den Rändern zuwenden. Den Weg den wir im Moment eingeschlagen haben, führt in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang und das kann man nicht den Extremisten in die Schuhe schieben.

100% Zustimmung.

PS: Gerade Dima - Duda im HF live auf ettu.tv, also nur für die, welche sich für Tischtennis interessieren