Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[radeberger]

https://www.bild.de/politik/merz-for...8fa103a43c2cb7

Zitat von Haudruff

Es geht mir um die Vertrauensfrage erst am 15.01. Da hat er sich verzockt.

An Olafs Stelle würde ich denen den Finger zeigen und munter weiter regieren, schlimmer kanns eh nicht mehr kommen. Das hat der Schröder damals schon falsch gemacht, gewählt ist gewählt, Merkel hat das gewusst und auch so gehandelt, Vertrauensfrage was ist das

Zumindest hat er den Lindner bei voller Fahrt aus dem Auto geworfen.

[jimih1981]

Er hat doch keine Mehrheit für irgendwas...Insofern regieren kann man das dann nicht mehr nennen.
Diese Regierung wird kein Gesetzesvorhaben mehr durchbringen.

Esken jetzt mit völligem Realitätsverlust, sie will mit Scholz ne Wahl gewinnen

[Haudruff]

Vielleicht kann man Donald fragen, ob er Deutschland nicht auch gleich übernehmen will. Dann wird hier mal endlich richtig aufgeräumt

[radeberger]

Zitat von jimih1981

Er hat doch keine Mehrheit für irgendwas...Insofern regieren kann man das dann nicht mehr nennen.
Diese Regierung wird kein Gesetzesvorhaben mehr durchbringen.

Esken jetzt mit völligem Realitätsverlust, sie will mit Scholz ne Wahl gewinnen

Ich denke nicht, daß es Neuwahlen gibt, spätestens bei den Ukrainehilfen wird Merz schwach und macht irgendwelche Deals mit Olaf.

Strack Zimmermann hat ja schon gesagt, daß im Krieg nicht gewählt wird und die Kriegserklärung hat unsere Außenministerin, deren Einstellung zum Wählerwillen ja auch bekannt ist, ja auch schon getätigt.

Olaf wird sich durchschleppen lassen ...

[Frei statt Bayern]

Zitat von jimih1981

Naja Lindner soll nicht so tun als hätte er das nicht mit einkalkuliert

Klar hat er nun mit einkalkuliert, dass die Koalition den Bach runter geht.

Nur wird schon wieder eins vergessen!

Der Brandstifter für alles ist hier zu finden:
https://www.wiwo.de/politik/deutschl.../30051642.html
Erst danach hat dann Lindner reagiert. Wieso dies jetzt schon wieder negiert wird erschließt sich mir nicht!
"Er" hat ja sogar süffisant mitgeteilt, mit seinem herrlichen Grinsen im Gesicht, dass dies zwar alles nicht mit der Koalition abgesprochen ist, was er da verzapft, "aber mei, dann ist das halt so!" Dass Lindner sich dadurch eventuell provoziert fühlte, kann zumindest ich voll und ganz nachvollziehen.

[jimih1981]

Jede Hausfrau hat mehr Ahnung von Wirtschaft als Robert Habeck.

@radebeger es wird keine weiteren Hilfen für die Ukraine mehr brauchen weil Donald, zusammen mit Vlad und Volo den Krieg beenden wird.
Und auch mit Orban und Erdogan. Es kommt halt drauf an ob Vlad lieber will das Donald All-In geht bei der Ukraine oder ob er lieben Frieden will.
Merz wird das im Zweifel sehr wohl akzeptieren wenn die Ukraine bestehn bleibt, man braucht auch so schnell wie möglich Leute als Minister und vorallem im Außenminsterium jemand den man halbwegs ernstnehmen kann was derzeit nicht der Fall ist.

[Glücksball]

Neue These zum Thema "späte Neuwahlen":

Wieso eigentlich Neuwahlen erst im März, fragt sich vielleicht der eine oder andere von euch.

Ein Leserbrief dazu:

Ich wollt mal wissen, ob Scholz mehr Geld bekommt, wenn er bis nächstes Jahr wartet.

IANAL, aber scheinbar ja.

Pension für Kanzler und Minister nennt sich Ruhegehalt, geregelt in §15 Bundesministergesetz.

"Das Ruhegehalt beträgt nach Vollendung einer Amtszeit von vier Jahren 27,74 vom Hundert des Amtsgehalts und des Ortszuschlags. Es steigt mit jedem weiteren Amtsjahr um 2,39167 vom Hundert bis zum Höchstsatz von 71,75 vom Hundert."

Scholz ist laut Wikipedia seit dem 14.03.2018 Teil der Regierung. Wie ich es verstehe ist es dem Gesetz egal in welcher Rolle.

Damit bekäme er bei Amtsverlust nach dem 14.03.2025 2,4% mehr Geld. Entsprechend wäre ich sehr verwundert, wenn er vorher das Amt ablegt.

Aus: https://blog.fefe.de/?ts=99d2635a

Zuzutrauen wäre es ihm.

[HansWurst123]

Scholz ist ein Versager, dem es an Führungskompetenz mangelt.
Sich an seinen Posten zu klammern ist eine Belastung für unser Land.
Er sollte den Weg für Neuwahlen so schnell als möglich freimachen

[jimih1981]

Naja die These mit den Pensionen hat NIUS auch schon aufgegriffen die haben aber auch gemeint das ist etwas dünn weil genug Geld bekommen die ja auch so schon. Ich glaube einfach Scholz will noch ein paar Gesetze durchdrücken nur mit welcher Mehrheit er das tun möchte erschließt sich mir nicht.

[HansWurst123]

Zitat von jimih1981

Naja die These mit den Pensionen hat NIUS auch schon aufgegriffen die haben aber auch gemeint das ist etwas dünn weil genug Geld bekommen die ja auch so schon. Ich glaube einfach Scholz will noch ein paar Gesetze durchdrücken nur mit welcher Mehrheit er das tun möchte erschließt sich mir nicht.

Da würde ich gerade bei unserem Verkehrsminister erhebliche Zweifel anmelden.

Wenn man das noch bis Ende März hinauszieht geht es um ca. 100.000 € mehr oder weniger..

Auch wird man sich die Chancen ausrechnen noch einmal in den Bundestag gewählt zu werden