Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Zitat von Peter Igel

Die sind unrechtmäßig

Revolution oder Bürgerkrieg?
Was bevorzugst du?

[jimih1981]

Zitat von Peter Igel

Die haben mir doch tatsächlich ne Mahnung geschickt.
Ich zahl die GEZ-Gebühren nicht; dass das klar ist.
Die sind unrechtmäßig.

Gruß,
Prinz Peter

Den Schmarotzern muss man den Geldhahn zudrehn...

[Peter Igel]

Zitat von Frei statt Bayern

Revolution oder Bürgerkrieg?
Was bevorzugst du?

Ne Verhandlungslösung

[Kyuss]

https://www.stern.de/politik/deutsch...-35267696.html

Mehr als 2% wär enttäuschend

[Peter Igel]

Zitat von Kyuss

https://www.stern.de/politik/deutsch...-35267696.html

Mehr als 2% wär enttäuschend

ich würde sagen, weniger als 8% wäre enttäuschend

Immerhin hat die FDP für ein (vorzeitiges) Ende der unsäglichen Ampel-Politik gesorgt und Deutschland zumindest die Chance auf eine Politikwende ermöglicht.
Ob man sie nutzen wird, steht auf einem anderen Blatt...

Okay, der "D-Day"-Begriff mag etwas unglücklich klingen
Aber nicht überbewerten, das war nur ein "Entwurf", der zu "Besprechungszwecken" diente.

Vielleicht reicht es ja für schwarz-gelb.
Genscher statt Baerbock als Außenminister wäre ja auch nicht unbedingt eine Verschlechterung.

[Allsquared]

Zitat von Claus

So schauts aus

Ob das Mittel verhältnismäßig war, darüber kann man diskutieren.

Aber so ne kleine OWI wäre schon angebracht, aber ist dann auch wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein und trifft halt nur einen einzelnen.

Ihr versteht immer noch nicht, um was es eigentlich geht, oder?

Es geht darum, dass es in Deutschland keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben sollte, in der Politiker anders behandelt werden als Normalsterbliche.

Dass wir im Moment diesbezüglich eine Zweiklassengesellschaft haben, hat zwei Ebenen:

Zum einen ist dies bereits qua Gesetz so, weil die Beleidigung von Politikern ein extra Straftatbestand ist, der härter bestraft wird. Wie von mir bereits früher in diesem Thread dargelegt, ist dies eine Entwicklung seit den späten 90er Jahren, die ihren Abschluss unter Merkel gefunden hat. Davor, d.h. für 100 Jahre seit dem Kaiserreich, gab es nur Beleidigung/Verleumdung/Üble Nachrede und hat für alle Menschen gleich gegolten.

Zum anderen ist es auch so, dass die Weisungsgebundenen Staatsanwalten hier mit Zweierlei Maß messen. Wenn dich irgendjemand im Internet als Schwachkopf bezeichnet, kannst Du das anzeigen, und ich verspreche dir, dass das Verfahren eine Minute nachdem es auf dem Tisch des zuständigen Staatsanwalts gelandet ist, eingestellt wird. Ein Freund von mir ist Staatsanwalt, und ich weiß um die Überlastung. Bei Habeck wird eine große Nummer mit Hausdurchsuchung aufgezogen.
Dabei ist noch gar nicht von der Ungleichbehandlung zwischen "guten" und "bösen" Politikern geredet:
Habeck -> Schwachkopf -> Hausdurchsuchung
Weidel -> Nazi-Schlampe -> Meinungsfreiheit

Hinzu kommt als Problematik, dass gewisse Politiker Anzeigen erstatten nicht aufgrund von persönlicher Beleidigung, sondern aufgrund einer beauftragen Agentur, die KI-gestützt das Netz nach Beleidigungen absucht. Dies widerspricht der ursprünglichen Intention des Beleidigungsparagraphen. Ehrverletzungsdelikte werden in Deutschland vergleichsweise hart bestraft, was historisch aus einer Zeit kommt, in der Ehrverletzungen noch zu Duellen führten und der Staat durch die harte Bestrafung diese Duelle vermeiden und so sein Gewaltmonopol durchsetzen wollte. Aber inwiefern die Ehre verletzt wird, durch eine Aussage, die man gar nicht mitbekommt ist zumindest Diskussionswürdig.

Auf diese (aus historischen Gründen) bereits harte Bestrafung wurde dann noch die verschärfte Version für Politiker draufgepackt. Das Ergebnis ist nun, dass die Verleumdung einer Person des politischen Lebens exakt die gleiche Mindest- und Höchststrafe hat (sechs Monate bis fünf Jahre) wie Vergewaltigung.

Wer das richtig findet, muss das mit seinem eigenen Gewissen ausmachen. Meinem Gerechtigkeitsempfinden entspricht das nicht.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Allsquared

Zum anderen ist es auch so, dass die Weisungsgebundenen Staatsanwalten hier mit Zweierlei Maß messen.

Danke, dass du dies geschrieben hast.
Ich hatte dazu gestern schon mehrmals den Anlauf unternommen, dies ebenso zu belegen. Jetzt bleibt nur noch die Frage, wer der Chef aller weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften ist? Ich bin mir sicher, du weißt es, ich sicher auch.

[Abwehrtitan]

in der Tat mal ein sehr starker Beitrag!
Stelle ich mich uneingeschränkt dahinter.

Hundert Mal habe ich dem Holzkopf gesagt er möge bitte endlich mal klagen, er weiß genau warum er es unterlässt. Abgesehen von anderen Gründen, selbstverständlich wegen der Aussichtslosigkeit.

[Claus]

i

ich lebe wohl in einer anderen Welt......

Seit wann sind alle gleich ?

Der Elektriker Meister schreibt während seiner Arbeitszeit in ein Forum, der Elektriker Azubi macht das auch ..... Wer hat jetzt mit Konsequenzen zu rechnen ?

Wir sind und waren nie alle gleich ..... So ist das Leben

[Max]

Zitat von HansWurst123

Wenn man die Geschichte der Evangelischen Kirche in Deutschland zwischen 1933 und 1945 kennt, so weiß man, dass diese dem Zeitgeist immer mutig hinterhergerannt ist..

Eben. Genauso naiv wie es ist zu glauben, dass Linke und Grüne Meinungsfreiheit schützen wollen. Die AfD, selbst unter Höcke, ist harmlos dagegen, weil sie nicht so gut vernetzt wie die Grünen sind.