Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Petar]

Naja, so komplex auch wieder nicht: Russland und Iran unterstützen Asad, Türkei dagegen SNA. USA und der Westen (wie gewohnt) die Opposition im Land um die unbeliebte Regierung zu bekämpfen. Zu der Opposition gehört auch HTS, wie gesagt - ein Ableger der Al-Kaida. Zur Opposition gehört aber auch kurdische SDF, die wiederum von der Türkei bekämpft wird. So geht es wie in jedem Krieg um verschiedenen Interessen der Kriegsparteien und alle meinen es eigentlich nur gut... Die Anderen sind selbstverständlich die Bösen!

[Glücksball]

Bei der HTS muss man halt abwarten, inwieweit deren Versprechen von Toleranz Bestand haben, wenn sie an der Macht sind. Al-Julani hat in letzter Zeit ganz demonstrativ versucht, westliche Befürchtungen zu beruhigen. Aber das kann sich natürlich ganz schnell ändern.

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von Danielson

Und ist genauso dämlich, erst recht mit Erläuterung. Weil es sich dabei nicht um eine Klage gegen den Correctiv-Bericht ging, sondern gegen eine Behauptung von Hamburger Grünen.

Dir machen Schüsse ins eigene Knie scheinbar auch Spaß.

Wenn du etwas zu dem Bericht zu sagen hast. Siehe Link unten.

https://correctiv.org/aktuelles/neue...ember-treffen/

Ja, und?
Steht ja im Text, dass es um die Hamburger Grünen ging.
Wichtig ist in dem Zusammenhang allerdings, dass ein weiteres Gericht geurteilt hat, dass es bei dem Treffen nicht um eine Deportation Deutscher Staatsbürger ging.

Und noch etwas ist wichtig: (siehe Nius-Artikel)

"Vor Gericht gaben zwei Correctiv-Mitarbeiter eidesstattliche Versicherungen ab, darunter auch Jean Peters. Doch auch diese überzeugten das Gericht nicht. Anwalt Brennecke meint dazu: *Beide Redakteure haben keine eigenen Erkenntnisse, die sie aus eigener Wahrnehmung bestätigen können. Sie geben nur beweisrechtlich völlig unerhebliche Versicherungen vom Hörensagen ab: Sie stützen sich auf angebliche Aussagen angeblicher, aber namentlich nicht benannter Quellen, die ihnen aufgrund einer nicht näher benannten Erkenntnisquelle dieser Personen etwas vom Hörensagen berichtet haben sollen. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist damit gleichzeitig eine Ohrfeige gegen Correctiv: Denn die erfolglose Unterstützung der Redakteure von Correctiv zeigt, dass auch Correctiv nicht in der Lage ist, angebliche Gespräche über die Deportation deutscher Staatsbürger gerichtsfest zu belegen."

Entschuldigung, aber eidesstattliche Versicherungen vom Hörensagen, wobei auch die Quellen/Namen nicht genannt werden, sind höchst unseriös. Mit dieser Methode kann man reichlich Unfug treiben.

[hallmackenreuter]

Zitat von Abwehrtitan

Hast du stimmt.

Träumer. Wer von uns beiden ätzt gegen Flüchtlinge?

Zitat von Abwehrtitan

Die Sacherklärung interessiert dich nicht.

Ein Reiz genügt, bimmel bimmel, Pavlow lässt grüßen.

Dummes Zeug darf eben nicht immer unwidersprochen stehen bleiben.

Zitat von Abwehrtitan

Für mich ist die Frage sehr interessant, es leben fast 1 Million Syrer in D. Die Masse dürfte vor Assad geflohen sein. Der ist nun kein Problem mehr.

Gehen Sie nun nach Hause, oder bleiben Sie. Das würde viele Fragen beantworten.

Kyuss hat inzwischen einen Hinweis gegeben, warum die sofort gestellte Forderung nach unverzüglicher Rückkehr (oder Vorschläge für Rückreiseprämien) ausländerfeindlicher Gedankenmüll ist.

[jimih1981]

Die Frage ist ob sich die Islamisten durchsetzen dürfte wohl für nicht wenige eben entscheidend sein. Der eigentliche Fluchtgrund besteht aber wohl dann bei einigen nicht mehr und das ist aus meiner Sicht entscheidend ob der eigentliche Fluchtgrund noch besteht oder nicht oder ob es einen neuen gibt weil sie obwohl Assad weg ist dann wieder verfolgt werden, weil sie die Islamisten an der Macht sind. Die Frage ist dann doch etwas komplizierter. Die entscheidend Frage wird doch am Ende sein wie denn in Syrien die nächste Regierung dann aussieht. Assad mag weg sein ob das was danach kommt wirklich für die Mehrheit der Menschen besser ist wird sich noch zeigen. Auch in Nürnberg haben sie am Wochenende die Sturz Assads gefeiert, was ich absolut nachvollziehn kann. Das hab ich auch nicht als Problem wahrgenommen ob die Freude nur von kurzer Dauer ist wird man sehn. Ich hoffe es wirklich für diese Menschen dass sie in Land mit stabilen politischen Verhältnissen mit einer moderaten Regierung zurückkehren können, dass nicht dann am Ende so aussieht wie Afghanistan mit den Taliban. Die Maßnahme alle Asylanträge die noch nicht entschieden sind erstmal einzufrieren ist ja wohl soweit erstmal richtig.

[Wohlfühlbacher]

https://www.br.de/nachrichten/deutsc...des-ab,UWTDBpu

Bei dieser Entwicklung sollte man schon die Frage stellen dürfen, ob nicht ein großer Teil der 975.000 Syrer in Deutschland wieder in ihre Heimat zurückkehren sollten, um sich dort ein angemessenes Leben aufzubauen.

[radeberger]

Zitat von Wohlfühlbacher

https://www.br.de/nachrichten/deutsc...des-ab,UWTDBpu

Bei dieser Entwicklung sollte man schon die Frage stellen dürfen, ob nicht ein großer Teil der 975.000 Syrer in Deutschland wieder in ihre Heimat zurückkehren sollten, um sich dort ein angemessenes Leben aufzubauen.

Mit einer Regierung, an der die AfD beteiligt ist, wird Syrien sicherlich wieder auferblühen, jetzt wo der verhasste Diktator weg ist ... blühende Landschaften, der Muezzin ruft sie schon von seinem Turm ... die 5000 Ärzte werden dort dringender gebraucht als hier, man denke nur an die Opfer des Bürgerkrieges.

[Danielson]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Ja, und?
Steht ja im Text, dass es um die Hamburger Grünen ging.
Wichtig ist in dem Zusammenhang allerdings, dass ein weiteres Gericht geurteilt hat, dass es bei dem Treffen nicht um eine Deportation Deutscher Staatsbürger ging.

Und noch etwas ist wichtig: (siehe Nius-Artikel)

"Vor Gericht gaben zwei Correctiv-Mitarbeiter eidesstattliche Versicherungen ab, darunter auch Jean Peters. Doch auch diese überzeugten das Gericht nicht. Anwalt Brennecke meint dazu: *Beide Redakteure haben keine eigenen Erkenntnisse, die sie aus eigener Wahrnehmung bestätigen können. Sie geben nur beweisrechtlich völlig unerhebliche Versicherungen vom Hörensagen ab: Sie stützen sich auf angebliche Aussagen angeblicher, aber namentlich nicht benannter Quellen, die ihnen aufgrund einer nicht näher benannten Erkenntnisquelle dieser Personen etwas vom Hörensagen berichtet haben sollen. Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist damit gleichzeitig eine Ohrfeige gegen Correctiv: Denn die erfolglose Unterstützung der Redakteure von Correctiv zeigt, dass auch Correctiv nicht in der Lage ist, angebliche Gespräche über die Deportation deutscher Staatsbürger gerichtsfest zu belegen."

Entschuldigung, aber eidesstattliche Versicherungen vom Hörensagen, wobei auch die Quellen/Namen nicht genannt werden, sind höchst unseriös. Mit dieser Methode kann man reichlich Unfug treiben.

Da stimmt fast gar nichts an deinen Ausführungen. Ein Gericht hat nicht gegen Correctiv geurteilt, sondern gegen Äußerungen von Hamburger Grünen. Im Correctiv-Bericht steht Folgendes (und die Zitate sind eidesstaatlich versichert):

Sellner ergreift das Wort. Er erklärt das Konzept im Verlauf des Vortrages so: Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollten. Oder, wie er sagt, *um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln*. Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht * und *nicht assimilierte Staatsbürger*. Letztere seien aus seiner Sicht das größte *Problem*. Anders gesagt: Sellner spaltet das Volk auf in diejenigen, die unbehelligt in Deutschland leben sollen und diejenigen, für die dieses Grundrecht nicht gelten soll.

https://correctiv.org/aktuelles/neue...ember-treffen/

Dazu möchte er "maßgeschneiderte Gesetze" schaffen und "Anpassungsdruck" erzeugen, damit die Genannten "remigrieren".

Wenn du das so in Ordnung findest, gut.

Im oben verlinkten Bericht steht in der Tat nichts von Deportationen, gerade weil das juristisch angreifbar ist. Das hat die Correctiv-Redaktion geprüft.

Dass Vosgerau einen guten Draht zur rechten Szene und ihre Journalisten (wie Reichelt) hat, ist bekannt. So wird jede Klage, die er erfolgreich führt, zu einem Riesenerfolg aufgebauscht.

Ändert aber nichts daran, dass die Remigrationspläne, die Sellner bei dem Treffen in Potsdam vorgestellt hat, ein Riesen-Imageschaden für den CDU-Politiker Vosgerau, der das Treffen mit organisiert hatte, war und die AfD auch ihre Konsequenzen daraus gezogen hat - und in ihrem neuen Wahlprogramm den Begriff Remigration nicht mehr verwendet.

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von Danielson

Da stimmt fast gar nichts an deinen Ausführungen. Ein Gericht hat nicht gegen Correctiv geurteilt, sondern gegen Äußerungen von Hamburger Grünen. Im Correctiv-Bericht steht Folgendes (und die Zitate sind eidesstaatlich versichert):

Wo steht in dem Bericht, dass gegen Correctiv geurteilt wurde? Nirgendwo!
Wie kommst Du darauf?

Allerdings wird darauf verwiesen, dass in dem Prozess eidesstattliche Versicherungen von Correctiv-Mitarbeitern vorgelegt wurden, die aber vollkommen wertlos sind, weil sie erstens vom Hörensagen kommen und zweitens die Namen nicht genannt werden.

Wie gesagt, mit solchen Methoden kann man Unfug treiben, darunter auch Verleumdung.

[JanMove]

@ Danielson

Also das mit den eidesstaatlichen Versicherungen ist doch für den Arsch. Es gibt mittlerweile 15 davon, 7 von Seiten Vosgeraus und 8 von Seiten Correctiv.
Dies findet man über die 7 von Vosgeraus Seite:
Eine der Versicherungen stammt von Vosgerau persönlich, sechs weitgehend wortgleiche von anderen Teilnehmern des Potsdamer Treffens. In den Versicherungen heißt es u.a., dass auf dem Treffen "weder über eine Ausweisung von Staatsbürgern mit deutschem Pass gesprochen oder gar diese geplant" wurde, noch sei besprochen worden, *Menschen anhand rassistischer Kriterien, wie Hautfarbe oder Herkunft, auszuwählen und aus Deutschland auszuweisen*. Die Teilnehmer hätten "zu keinem Zeitpunkt eine Remigration von Menschen mit deutschem Pass gefordert oder geplant*.

Diese zu den 8 von Correctiv:
Dessen Anwalt Thorsten Feldmann (JBB Rechtsanwält:innen) reichte sogar acht eidesstattliche Versicherungen bei Gericht ein, allesamt von Correctiv-Mitarbeitern. Darin versichern die Journalistinnen und Journalisten ebenfalls weitgehend wortgleich, es sei aus ihrer journalistischen Sicht gesichert, dass ihre Quellen den im Artikel geschilderten Inhalt der Veranstaltung zutreffend wiedergeben. Insbesondere habe der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner gesagt, es gäbe drei Zielgruppen der "Remigration": "Asylanten", "Nicht-Staatsbu*rger" und die "Staatsbu*rger, die nicht assimiliert" seien, letztere seien laut Sellner das größte Problem. Hier habe Sellner die Lösung vorgeschlagen, man könne diese Menschen durch *maßgeschneiderte Gesetze* und *hohen Assimilations- und Anpassungsdruck* dazu bewegen, das Land zu verlassen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy habe den Vorschlag eingebracht, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche wieder wegzunehmen.

Also was haben wir da, eine persönliche Versicherung von Vosgerau selber gegenüber angeblich gehörte Aussagen von irgendwelchen Quellen, die man als sicher einstuft. Offensichtlich lügt irgendwer, und welche der eidesstaatlichen Versicherungen klingt für Dich glaubwürdiger?! Ja, natürlich die der Correctiv-Mitarbeiter.


Noch eine weitere Frage. Wer ist Sellner? Ist er Deutscher oder hat er irgendeinen politische Funktion in irgendeinem Land inne? Nein, also wenn interessiert überhaupt das Geschwätz irgendeines rechtsradikalen Vollhonks?! Das ist ungefähr genauso interessant wie das Geschwätz einer Luisa Neubauer auf der anderen Seite. Diese Personen des Zeitgeschehens kann man getrost ignorieren oder einfach auch vergessen.