Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[jimih1981]

Jemand der sich die Staatsbürgerschaft erschlichen hat aber es eigentlich nicht verdient hat weil er hier Kapitalverbrechen begeht dem sollte man sie auch wieder wegnehmen können. Das ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Vorallem ist die Frage ob die Verramschmung des Deutschen Passes überhaupt rechtens ist. Es muss aber schon wirklich triftige Gründe geben um jemand die Staatsbürgerschaft zu entziehn, das ist schon nicht so dass das bei Lappalien einfach möglich ist. Die Frage ist doch auch immer in welchen Kontexte eine Aussage denn tatsächlich getroffen wird und wie die weiterungen Ausführungen im Detail waren. Die Masche einzelne Sätze sinnverzerrt wiederzugeben weil man sie aus dem Kontext reißt ist ja nichts Neues. Man könnte mehr als Video darüber machen was für Lügen über Donald Trump allein schon bei seiner ersten Präsidentschaftskampanie behauptet wurden. Oder wie man aus einer klaren Verurteilung von Rechtsextremen im weiteren Verlauf der Ausführungen einfach das Gegenteil gemacht wird.

Allgemein ist es legitim dass ein Staat Anreize setzt die in seinem Sinne sind solange das im Rahmen der jeweiligen Verfassung und des Rechts ist.
Also wenn man will das weniger Flüchtlinge kommen dann muss man eben an den Pullfaktoren arbeiten. Wenn man will dass sie woanders hingehn stellt man von Geld- auf Sachleistungen um. Wenn man will das ausländische Fachkräfte kommen sorgt man für niedrige Steuern und Abgaben und bezahlbare Energiepreise die sich auf die Mietnebenkosten auswirken. Wenn ich Leute im Land haben will die was leisten wollen muss man Leistung belohnen und nicht durch progressive Besteuerung bestrafen, die nichts anderes als sozialistischer Mist ist. Denn auch wenn der Steuersatz gleich ist zahlt man automatisch mehr, das nennt sich Prozentrechnung.

[radeberger]

https://www.nnz-online.de/news/news_...p?ArtNr=357332

Vorwürfe gegen Kramer und zwei MDR-Journalisten
Berichte des Cicero und des Nachrichtenmagazins Apollo erheben gegen den Chef des Thüringer Inlandsgeheimdienstes Stephan Kramer eine Reihe schwerster Vorwürfe. dazu äußerte sich die Thüringer AfD...

Das kommt ja immer dicker ... und wenn man sich den Lebenslauf durchliest kommste aus dem Staunen nicht mehr raus.

https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_J._Kramer

Stephan Joachim Kramer (* 1968 in Siegen) ist ein deutscher politischer Beamter (SPD, zuvor FDP, zuvor CDU). Er war von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Seit 1. Dezember 2015 ist er Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen.

Stephan Kramers Vater und Großvater stammten aus Altenburg in Thüringen.[1][2] Kramer, der selbst keine jüdischen Vorfahren hat, wuchs konfessionslos im Siegerland auf.[3][1] Als Elfjähriger bereiste er die USA und begegnete dort erstmals dem jüdischen Glauben.[3] Nach dem Besuch der Realschule am Häusling legte er am Evangelischen Gymnasium Siegen-Weidenau das Abitur ab.[4] Als Schüler trat er der Jungen Union und später der CDU bei.[5] Seinen Wehrdienst absolvierte er bei der Bundesmarine und wurde dort Oberleutnant zur See.[5]

Junge junge junge ... hie in Thüringen nehmen wir alle die sie im Westen nicht mehr wollen

[Ex-Leichtathlet]

Artikel im Focus:
Libysche Insider packen aus
Über diese geheime Fluchtroute wollen Assad-Schergen jetzt nach Deutschland kommen

https://www.focus.de/politik/ausland...260550350.html

Es war ja nichts anderes zu erwarten!

_________

Artikel in der Welt:
Terrorverdacht
Sie sollen IS-Anhänger sein * Polizei nimmt drei Männer wegen Anschlagsplänen fest

https://www.welt.de/politik/deutschl...enen-fest.html

Darin heißt es u.a.:
"Drei Männer aus Mannheim und dem hessischen Hochtaunuskreis sind unter dem Verdacht verhaftet worden, einen islamistisch motivierten Anschlag geplant zu haben. Sie sollen sich dafür unter anderem ein Sturmgewehr und Munition beschafft haben, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt mitteilte."

Mittlerweile ist das schon fast Alltag.

[radeberger]

Alltag ist es, wenn sie mit Pickuptrucks mit Maschinengewehren hier durch die Gassen fahren, wie in Libyien oder Syrien oder sonst wo ...

[Abwehrtitan]

Zitat von hallmackenreuter

...

Einmal noch ein Spruch in meine Richtung von wegen Ausländerfeindlichkeit, und ich stelle die Sache zur Beurteilung vor ein deutsches Gericht.

Was Kyuss hier für eine Meinung vertritt, ist nicht die geltende Rechtsprechung dafür, was du dir mir gegenüber erlauben kannst.

Ernst gemeint.

[Schwabenblocker]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Wie gesagt, mit solchen Methoden kann man Unfug treiben, darunter auch Verleumdung.

Damit kennt sich ja einer hier aus
Aber es überrascht mich auch nicht, dass sich manche an linken Hetzseiten aufgeilen. Haben ja schließlich sonst nichts zu tun.

[hallmackenreuter]

Zitat von Abwehrtitan

...

Waren deine Drohungen körperlicher und juristischer Gewalt jemals erfolgreich?
Ich zittere jedenfalls vor Angst.
Müsste ich eher dann, wenn ich schreiben würde, was ich hiervon halte:
Jens Spahn fordert Startgeld und Charterflüge für heimkehrende Syrer
Die üblichen Verdächtigen werden das selbstverständlich gut finden.

[Glücksball]

https://www.faz.net/aktuell/politik/...110164991.html

Wahnsinnig clever, schon jetzt die Koalitionsoptionen der Union auf eine zu beschränken. So ein gewiefter Taktiker!
Hey, gab es schon mal eine GroKo ohne Unionsminister?

[Glücksball]

https://www.ndr.de/nachrichten/meckl...an,bsw152.html

Läuft! Weiter so, Zarenknechte!

[Frei statt Bayern]

Zitat von Glücksball

Läuft! Weiter so, Zarenknechte!

Ich bin eigentlich froh, was gerade im Osten Deutschlands abläuft. Dadurch, dass hier allen klar wird, wieso eine BSW überhaupt gegründet werden musste, als Machterhaltpartei der Möchtegerneliten, wird die Quittung in wenigen Wochen im Westen ausgestellt. Auch aus dem Osten hört man, dass diese Partei ihre Wahlergebnisse dort wohl nicht mehr festigen kann.

Da bin ich nun absolut zuversichtlich das die wieder hin kommen, wo sie hin gehören.