Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[JanMove]

Zitat von jimih1981

Es ist schlicht die Wahrheit was Kubicki da von sich gegeben hat. Der wird haushoch gewinnen.

Nun, damit hast Du eine grosse Chance ebenfalls angezeigt zu werden. Die "Grünen-Stasi" ist überall unterwegs!
(Bei der ganzen Diskussion wird meist vergessen, dass Strack-Zimmermann von der FDP absoluter Weltmeister in dieser Disziplin ist! In diesem Punkt sollte Kubicki den Ball also eher flach halten.)

[jimih1981]

Die Frau mit ihrer Fäkalsprache ggü. politischen Konkurrenten ist das beste Beispiel dafür warum die FDP nicht mehr wählbar ist.

[radeberger]

Zitat von Glücksball

Ich denke eher, Habeck kennt den Spruch in Radebergers Signatur. Schlau von ihm.

Mit eingezogenem Schweif durchs Leben zu gehen, ist nicht gerade gut fürs Selbstbewusstsein, armer Robert

[Danielson]

Zitat von Ex-Leichtathlet

An dem entstandenen Schaden durch die drei Jahre Ampel-Regierung werden die Deutschen noch Jahrzehnte zu tragen haben.

Erstmal danke ich für deine sachlich gehaltenen Ausführungen. Nur: Ich sehe darin viele Übertreibungen und sehr einseitige Auslegungen, für die Weidel bei ihren Anhängern punkten wird, die aber nicht dazu führen werden, dass man ihr außerhalb der AfD-Bubble eine Stimme geben wird.
Die Ampel-Koalition hätte länger halten und mehr Vertrauen in der Bevölkerung erfahren können, wenn nicht innerhalb der Koalition gegen den Erhalt der Koalition gearbeitet worden wäre. Dabei stütze ich mich auf Aussagen von Volker Wissing, der im Spiegel-Interview genau das auf den Punkt gebracht hat: Man hat von Beginn an gewusst, dass man wirtschaftspolitisch unterschiedliche Positionen vertritt – und hat Regelungen dazu bei den Koalitionsverhandlungen beschlossen. Weiter erklärt er, dass eine Regierung nur bestehen kann (wie im Grunde jedes erfolgreiche Team), wenn man zusammenarbeitet – und nicht gegeneinander – und sich nicht auf Kosten anderer profiliert. Und genau das wurde versucht. Begonnen hat das, als sich die FDP Ende 2022 dafür eingesetzt hat, dass drei Atomkraftwerke länger am Netz bleiben sollten, nachdem sie mehrere Landtagswahlen verloren hatte.

https://www.sueddeutsche.de/politik/...5?reduced=true

https://www.spiegel.de/politik/deuts...1-25932f3769d2

Wissing: „Diese Regierung hätte erfolgreich sein können.“

Wissing prognostiziert in dem Gespräch, dass es für weitere Koalitionsregierungen noch schwieriger sein wird als für die Ampel, erfolgreich eine Wahlperiode zu bestehen - angesichts des Zerfalls dieser Koalition. Man muss sich dazu nur Söder anhören: Mit wem will die Union regieren? Und wie verrückt muss man sein, eine Koalition zu bilden mit der „grauen Eminenz“ Söder im Hintergrund?

Und die AfD ist noch lange nicht regierungsfähig. Zumindest sehen das so über 80 % der Bevölkerung.

Die Prognose ist nicht allzu schwer: Die neue Regierung wird keine Wunder vollbringen – und Probleme lösen und Missstände in kurzer Zeit beseitigen, die über viele Jahre hinweg entstanden sind.

[jimih1981]

Welche Umfrage hast Du denn wo 80% die AfD nicht für regierungsfähig halten? Demnach müssten es ja bei den Grünen je nach Umfrage dann 87-89% sein. Bei der SPD 85% bis 87% etc. So funktioniert das aber nicht es gibt eine Mehrheit in der Bevölkerung die in einigen Bereichen eine völlig andere Politik will. Nur haben sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht und regieren an der Bevölkerung vorbei. Es hat sich seit der Wiedervereinigung immer mehr verselbständigt dass man die Parteien die Demokratie immer mehr ausgehöhlt haben. Den negativen Höhepunkt dessen erleben wir gerade. Diese Kaste von inkompetenten Nichtskönnern kann nur andere zum eigenen Vorteil und dem ihrer Günstlinge ausbeuten und ein paar Brotkrumen an den Rest der Bevölkerung verteilen mit Geld das ihnen nicht gehört sondern dem Steuerzahler.

Wer Entwicklungshilfe nach China schickt und Geld in aller Welt für Ideologieprojekte ausgibt der sollte erstmal das Sparen lernen bevor er neue Schulden aufnimmt. Die Korruption die auch in Form von Subventionen stattfindet muss man strikt unterbinden und überflüssige Ministerien und Staatsbedienstete abbauen statt immer mehr unproduktive und überflüssige Stellen zu schaffen.

[Cousin Eddie]

Zitat von Danielson

Wissing prognostiziert in dem Gespräch, dass es für weitere Koalitionsregierungen noch schwieriger sein wird als für die Ampel, erfolgreich eine Wahlperiode zu bestehen

Natürlich wird es immer schwerer vernünftig funktionierende Koalitionen zu bilden, wenn sich aufgrund von Ausschließeritis am Ende notgedrungen Parteien zusammenfinden (müssen), die programmatisch völlig unterschiedlich unterwegs sind. Der aktuelle Zeitgeist verlangt nach einer mitte-rechts Regierung. Die bekommt man aber nicht, weil sich die Union nicht mit der AfD einlassen will. Also muss man sich andere Partner suchen (SPD oder Grüne), die aber links der Mitte stehen. Ja was sollen da für Ergebnisse rauskommen, die die breite Mehrheit überzeugen? Da bleibt es beim kleinsten gemeinsamen Nenner, der das Land nach 20 Jahren Groko oder Ampel eben dahin geführt hat, wo man jetzt steht. Die letzten echten Richtungsregierungen war Schröder mit Rot-Grün und mal die kurzen vier Jahre schwarz-gelb, die noch danach unter Merkel kamen. Wobei das aber nicht nur ein Thema bei der Union und mitte-rechts ist. 2013 wäre ja auch gegen Merkel eine mitte-links Regierung unter Führung der SPD möglich gewesen. Aber da wollte man nicht mit den Linken. Da die Zeiten von Rot-Grün oder Schwarz-Gelb vorbei sind, wird man sich über kurz oder lang mit rechts oder links einlassen müssen, wenn man mal wieder echte konservative oder progressive Politik machen will. Solange sich aber nur die vier Altparteien (ich finde den AfD-Kampfbegriff Kartellparteien nicht gut) je nach Wahlergebnis zu den eben gerade möglichen Mehrheiten zusammenfinden, wird da nix gutes bei rauskommen und stärkt die Ränder nur noch mehr.

[jimih1981]

Die sogenannte Mitte die sich immer mehr nach links bewegt hat und das was früher als Mitte galt als und rechtsextrem beschimpft sorgt natürlich dafür dass sich viele Bürger nicht mehr von der Politik vertreten fühlen. Man kann dauerhaft nicht gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Wenn das Boot fast kentert weil es nach links Schlagseite hat lehnt sich die Bevölkerung logischerweise immer mehr nach rechts damit das Boot wieder in ein Gleichgewicht hat. Links, Mitte und Rechts sind Teil einer funktionierenden Demokratie. Was Demokratie angeht könnte Deutschland einiges von der Schweiz lernen. Deutschland braucht dringend liberale Reformen um eine erfolgreiche Industrienation zu bleiben, bleiben die aus schaut es die nächsten 10 Jahre ziemlich düster aus. Man braucht dringend wieder mehr oder mehr Erhard, mehr Milei und keinen Habeck oder sonstige Sozialisten die das Land ruinieren.

[Glücksball]

https://www.spiegel.de/politik/deuts...6-8a350b6aae2c

Mit den Grünen nicht, mit der SPD auch nicht? Buddelt sich da gerade einer unter der Brandmauer durch?

[Danielson]

Zitat von jimih1981

Diese Kaste von inkompetenten Nichtskönnern kann nur andere zum eigenen Vorteil und dem ihrer Günstlinge ausbeuten und ein paar Brotkrumen an den Rest der Bevölkerung verteilen mit Geld das ihnen nicht gehört sondern dem Steuerzahler.

Ich weiß, meine Fragen nerven. Aber wer sind denn die "Könner" in der AfD? Glaubst du wirklich, dass Weidel eine gute Ministerin wäre? Mit wem will die koalieren? Die kann wunderbar Stimmung für ihr eigenes Klientel machen, weil sie in ihren Reden angeblich gegen die liberalen Eliten "da oben" wettert. Wobei Weidel ebenso liberale Elite ist. Was glaubst du, wie die AfD finanziert wird?

In staatsbürgerlicher Verantwortung sehe ich sie jedenfalls nicht. Im Gegenteil, da agiert sie eher staatszersetzend (wie die AfD insgesamt), was dir ja gefällt. Denn mit der "res publica" (mit öffentlichen Angelegenheiten) hast du es nicht so. Und glaubst daran, dass alles über Privateigentümer zum Wohle aller geregelt werden könnte. Wie würde Weidel die Infrastruktur stärken? Sei es im Gesundheitssystem oder im Verkehr? Welche Konzepte dazu hat die AfD, die realpolitisch umsetzbar sind?

[Glücksball]

Zitat von Danielson

Welche Konzepte dazu hat die AfD, die realpolitisch umsetzbar sind?

EU-, Euro- und NATO-Austritt. Und dann sehen wir schon.