Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Petar]

@HansWurst123

Meinst du wirklich, dass Deutschland oder USA Wahlergebnisse und die Wähler in Aussland zu beeinflussen versuchen?

Also ich kann es mir nicht vorstellen.
Wer für die wahre Demokratie kämpft, wird wohl nie so handeln.

Es ist mir schon klar, dass sich die russische Regierung überall einmischt und die Wahlen in anderen Ländern zu manipulieren versucht. Aber Russland ist eben keine Demokratie.

Ich denke, wenn Luisa Neubauer in Amerika für Kamala Harris "Wahlkampf" macht, dann ist es nicht wirklich ernst gemeint. Vielleicht geht sie dort shoppen oder sie möchte nur Meilen sammeln. Außerdem ist sie dort privat, denn als Grüne würde sie wohl nie fliegen.

Irgendwo habe ich auch gelesen, dass deutsche polititische Stiftungen im Ausland (so wie Konrad-Adenauer-Stiftung) viel Geld in verschiedene Projekte investieren (s. Maidan in Kiew). Allein im Jahr 2022 waren es angeblich knapp 34 Milliarden Euro (ohne Militärhilfen für die Ukraine). Weiter stand es, dass die engen Verbindungen mit den politischen Institutionen der Bundesrepublik, mit Regierung oder Opposition, insbesondere mit deren Entscheidungsstrukturen, den Stiftungen auch im Ausland politisches Gewicht verleihen. Auf Bundesebene sollen es BMZ und das Auswärtige Amt direkte Ansprechpartner sein.

Also, ich glaube nicht, dass sich Bundesrepublik in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt oder eigenen Interessen verfolgt, wenn es sich um Wahlen eines anderes Landes handelt.
Daher sind solche Informationen, wahrscheinlich alles nur Fakenews!
Meine Meinung...

[Danielson]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Manchen Leuten ist das eben nicht bekannt, dass Bill Gates den SPIEGEL mit Millionen-Beträgen unterstützt und dass hinter den open society foundations George Soros steckt, bzw. diese überhaupt nicht kennt.

Das hatten wir hier schon öfters: Publikationsorgane sind auf Geld angewiesen. Allein von zahlenden Abonnenten überlebt keiner auf dem Medienmarkt. Das Magazin "Nius" gäbe es nicht, wenn es nicht Milliardär Frank Gotthardt mitfinanzieren würde. Chefredakteur Julian Reichelt behauptet natürlich, dass ihn das in seiner Unabhängigkeit nicht beeinträchtige. Auffällig ist aber natürlich, dass in dem Organ so gut wie gar nicht kritisch über die AfD berichtet wird, sondern hauptsächlich sozial-liberale Politiker und Politik kritisiert werden.

Jetzt stellst sich die Frage, ob Soros oder Gates mit ihren Geldern für den Spiegel Einfluss auf die Berichterstattung des Nachrichtenmagazins nehmen. Der Nachweis dazu fehlt. Vielleicht erbringt ihn hier einer. Meiner Ansicht nach wollen sie damit vielmehr sicherstellen, dass kritischer Journalismus (im Sinne einer 4. Gewalt) in Deutschland stattfindet. Aber da darf sich natürlich jeder in andere Mutmaßungen ergehen. Auf jeden Fall: Sie üben nach meinem Kenntnisstand keinen erkennbaren Einfluss auf parteipolitische Ansichten innerhalb des Nachrichtenmagazins aus, das nicht nur kritisch über rechtsextreme Politiker berichtet, sondern vor allem auch über die Missstände in der Regierungspolitik aufklärt. Wie gut das Nachrichtenmagazin dabei ist, sei dahingestellt. Es wird jedenfalls nicht nur kritisch über ein politisches Spektrum geurteilt. Bei Nius ist das anders...

Soros und Gates geben im Spiegel keine Wahlempfehlungen ab. Musk, quasi Trumps Assistent, hat in der "Welt" eine Wahlempfehlung abgegeben. Das darf er. So wie er auf X mit Algorithmen dafür sorgen darf und kann, dass AfD-Politiker dort wesentlich präsenter sind als Politiker anderer Parteien. Die Mutmaßung, dass Soros und Gates hier im Ansatz diesen Einfluss auf parteipolitische Bestrebungen nehmen würden, ist absurd.

[Claus]

Und AW hat am Wochenende verkündet Leute zu enteignen. Das ist ja Krass......

Sie will Windräder abreisen welche ihr nicht gehören, als nächstes kommen dann die Einfamilienhäuser mit Solaranlagen dran ....

sehr gute Aussichten also wählt AFD das bringt uns Vorwärts, vor allem die Atomkraftwerke welche sie hauen wollen, macht ja nix wenn die erst in 20 Jahren fertig sind, bis dahin müssen die AFD Wähler ihre Teslas halt schieben.... und ich hoffe mal das ihr auch alle schön Brav Euren Tesla schon bestellt habt .... Ansonsten droht natürlich Parteiausschluss und ihr dürft künftig nicht mehr wählen ....

AFD die einzige Partei welche es schafft dass tausende auf die Straße gehen und gegen ihren Parteitag protestieren

[Peter Igel]

Halt doch mal den Sabbel.

[jimih1981]

Claus, ich dachte immer Du bist ein intelligenter Mensch. Jeder hat im Zusammenhang mit der Rede verstanden dass das EEG und die Subventionen gestrichen werden. Das Du es obwohl es mehrfach erklärt wurde Du es immer noch nicht verstanden hast mag daran liegen dass Du nicht richtig im Thema bist.
Leute die den Parteitag einer Partei verhindern wollen sind rotlackierte Nazis. Oder wie FJS gesagt hat die besten Nazis die es jemals gegeben hat. Friedlich demonstrieren ist das eine Gewalt anwenden ob passiv ist schlicht demokratiefeindlich und richtet sich gegen die FDGO. Eine Partei ist verpflichtet eine Partei zu halten wer das verhindern will verstößt damit gegen das Gesetz.

[Danielson]

Zitat von jimih1981

Leute die den Parteitag einer Partei verhindern wollen sind rotlackierte Nazis. Oder wie FJS gesagt hat die besten Nazis die es jemals gegeben hat.

Es wurde protestiert. Dass man den Parteitag verhindern kann, davon ist wahrscheinlich keiner ausgegangen. Inwieweit der Protest angemessen war, sei dahingestellt. Dass aber Nazis (auch nicht rotlackierte) protestiert, demonstriert und den Ablauf am Anfang gestört haben, ist Unsinn. Ein Teil der wahren Neonazis (um Höcke herum) war im Saal. Heißt nicht, dass ich auf der Seite der Protestierenden stehe!

Und zu der Kanzlerkandidatin: Die von der deutschen Großindustrie nach der Machtergreifung 1933 unterstützten Nazis waren auch keine Kommunisten, wie die AfD-Kanzlerkandidatin strunzdummer Weise behauptet. Aber wer kennt es nicht, Hitlers kommunistisches Manifest...

eder hat im Zusammenhang mit der Rede verstanden dass das EEG und die Subventionen gestrichen werden.

Wenn Weidel nicht mehr in der Öffentlichkeit missverstanden werden will, sollte sie lernen, ihre Worte besser abzuwägen.

[Allsquared]

Zitat von HSV

Zur Aufklärung:

Es ist etwas völlig anderes, handelnde Verantwortliche zu beeinflussen bzw. zu bestechen oder aber vor einer Wahl die Wahlberechtigten.
Das ist ein eklatanter Unterschied in der Vorgehensweise.
Das eine ist illegal und das andere nicht.
Bei der zweiten Variante ist man als Beeinflusser komplett abhängig von der Naivität der Wählerschaft.

Ich verstehe gar nicht, was Du mir damit sagen willst.
Ist für dich die legale Wählerbeeinflussung schlimmer als die illegale Abgeordnetenbestechung?

Aber natürlich hat es auch damals schon beides gegeben. Die Stasi hatte ein ganze Abteilung, die die Westdeutsche Bevölkerung über Westdeutsche Medien beeinflussen sollte. Der Einfluss der Stasi auf die ARD wurde später in einer Studie untersucht, die feststellte, dass es der Stasi zwar nicht gelungen ist, Entscheidungen auf ARD-Leitungsebene zu beeinflussen, aber durchaus den Inhalt einzelner Sendungen.

"SED, MfS und anderen DDR-Organsationen war es jedoch immer wieder möglich, auf politische Kampagnen zu innen- und außenpolitischen Fragen in der Bundesrepublik Einfluss auszuüben. In solchen Zusammenhängen erzielte das MfS durch seine Tätigkeit – vermittelt über öffentliche Meinungsbildungsprozesse – auch in westdeutschen Hörfunk- und Fernsehsendern Wirkung."
https://www.deutschlandfunkkultur.de...edien-100.html

Zitat von Danielson

Jetzt stellst sich die Frage, ob Soros oder Gates mit ihren Geldern für den Spiegel Einfluss auf die Berichterstattung des Nachrichtenmagazins nehmen. Der Nachweis dazu fehlt. Vielleicht erbringt ihn hier einer. Meiner Ansicht nach wollen sie damit vielmehr sicherstellen, dass kritischer Journalismus (im Sinne einer 4. Gewalt) in Deutschland stattfindet. Aber da darf sich natürlich jeder in andere Mutmaßungen ergehen.

Ich gehe auch davon aus, das Soros und Gates keinen direkten Einfluss auf Inhalte nehmen. Das heißt aber nicht, dass es keinen Einfluss gibt. Es ist eine völlig normale Entwicklung, dass letztendlich im Durchschnitt die Geldgeber den Inhalt bestimmen, sei es bei Medien, Parteien, oder in Auftrag gegebenen Studien oder Gutachten. Dabei ist dieser Einfluss fast nie direkt, sondern geschieht meist dadurch, dass man die Finanzierung nicht verlieren will, teilweise auch unbewusst oder unterbewusst. Deswegen nimmt ja z.B. die Partei Die Linke keine Spenden von Konzernen an.

Ebenso weiß ich nicht, wie es sich beim von Dir genannten Nius-Finanzier verhält. Es mag sein, dass es in diesem Fall plumper ist, und er direkten Einfluss nimmt - Nius insgesamt erscheint mir ziemlich plump - aber in jedem Fall würde ich natürlich davon ausgehen, dass das von mir geschriebene auch dort zutrifft.

[HansWurst123]

Zitat von Allsquared

Ich verstehe gar nicht, was Du mir damit sagen willst.
Ist für dich die legale Wählerbeeinflussung schlimmer als die illegale Abgeordnetenbestechung?

Aber natürlich hat es auch damals schon beides gegeben. Die Stasi hatte ein ganze Abteilung, die die Westdeutsche Bevölkerung über Westdeutsche Medien beeinflussen sollte. Der Einfluss der Stasi auf die ARD wurde später in einer Studie untersucht, die feststellte, dass es der Stasi zwar nicht gelungen ist, Entscheidungen auf ARD-Leitungsebene zu beeinflussen, aber durchaus den Inhalt einzelner Sendungen.

"SED, MfS und anderen DDR-Organsationen war es jedoch immer wieder möglich, auf politische Kampagnen zu innen- und außenpolitischen Fragen in der Bundesrepublik Einfluss auszuüben. In solchen Zusammenhängen erzielte das MfS durch seine Tätigkeit – vermittelt über öffentliche Meinungsbildungsprozesse – auch in westdeutschen Hörfunk- und Fernsehsendern Wirkung."
https://www.deutschlandfunkkultur.de...edien-100.html


Ich gehe auch davon aus, das Soros und Gates keinen direkten Einfluss auf Inhalte nehmen. Das heißt aber nicht, dass es keinen Einfluss gibt. Es ist eine völlig normale Entwicklung, dass letztendlich im Durchschnitt die Geldgeber den Inhalt bestimmen, sei es bei Medien, Parteien, oder in Auftrag gegebenen Studien oder Gutachten. Dabei ist dieser Einfluss fast nie direkt, sondern geschieht meist dadurch, dass man die Finanzierung nicht verlieren will, teilweise auch unbewusst oder unterbewusst. Deswegen nimmt ja z.B. die Partei Die Linke keine Spenden von Konzernen an.

Ebenso weiß ich nicht, wie es sich beim von Dir genannten Nius-Finanzier verhält. Es mag sein, dass es in diesem Fall plumper ist, und er direkten Einfluss nimmt - Nius insgesamt erscheint mir ziemlich plump - aber in jedem Fall würde ich natürlich davon ausgehen, dass das von mir geschriebene auch dort zutrifft.

Bei einer Titel-Story über den Einfluss der Milliardere hatte der Spiegel natürlich Musk und Bezos, aber nicht Bill Gates auf dem Cover...ein Schelm wer Böses dabei denkt

[jimih1981]

Man hat versucht einen demokratischen Parteitag zu verhindern was schlicht nichts anderes als illegitim ist in einer Demokratie. Angemessen ist ein Protest nur wenn er friedlich war und das war er nachweislich nicht. Es ist auch illegitim Passanten zu kontrollieren und einzuschüchtern.

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von HansWurst123

Bei einer Titel-Story über den Einfluss der Milliardere hatte der Spiegel natürlich Musk und Bezos, aber nicht Bill Gates auf dem Cover...ein Schelm wer Böses dabei denkt

Genau das wollte ich auch geschrieben haben, das ist mir auch aufgefallen.
Nur bin ich gerade erst vom Training gekommen.