Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Peter Igel]

Ich halte es für ein Ding der Unmöglichkeit, dass Vernunftentscheidungen nicht durchkommen, weil das nur mit AfD-Zustimmung geht.

So geht Demokratie nicht.

Ein Lob an dieser Stelle an Merz.

Jetzt muss er seinen Worten auch Taten folgen lassen.

[Glücksball]

Zitat von Peter Igel

I
So geht Demokratie nicht.

Nein, so geht Demokratie wirklich nicht, dass genau nur der Entwurf einer Partei (andere haben zum Thema auch einen) durchgeht, ohne Verhandlung und Abstimmung.

[Cousin Eddie]

Wenn die Entwürfe der anderen aber Schrott sind, dann müssen sie sich halt nicht wundern, wenn die keine Mehrheit bekommen. Und wenn gute Entwürfe nur mit Stimmen der AfD durchgehen, dann ist das eben so. Dieser Eiertanz um die AfD herum hat doch gerade zu den aktuellen Zuständen geführt, weil sich der Rest immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnte.

[Glücksball]

"Unser Entwurf, bester Entwurf! Trust me bro."


PS: Eine gewisse Unruhe scheint die Aktion auch in der Union zu erzeugen:
https://www.tagesspiegel.de/politik/...-13077793.html

[alba]

Man hat halt in Deutschland immer die Entwicklung aus den 1930-ern im Hinterkopf. Und das ist gut so.

[Peter Igel]

Zitat von Glücksball

Nein, so geht Demokratie wirklich nicht, dass genau nur der Entwurf einer Partei (andere haben zum Thema auch einen) durchgeht, ohne Verhandlung und Abstimmung.

ohne Abstimmung stimmt ja nicht

der Vorschlag soll zur Abstimmung gebracht und - im Zweifel eben auch mit AfD-Stimmen - umgesetzt werden.

Cousin Eddie bringt es wie so oft auf den Punkt.
"Alle gegen Einen" ist das Problem, zumal die Fraktion "Alle" extrem heterogen ist und sogar eine gewisse Mehrheit hat, die dem "Einen" in vielen Punkten näher steht als dem Rest von "Allen".
Dass man im Dilemma ist, bestreitet niemand.
Und dass das zu Unruhe führt, ebenso wenig.

Aber es passiert doch jetzt "im Großen" das Erwartbare, was auf kommunaler Ebene ja eh schon praktiziert wird, ohne dass noch ein Hahn nach kräht.

Also regt Euch ab.

[Matousek]

Zitat von alba

Man hat halt in Deutschland immer die Entwicklung aus den 1930-ern im Hinterkopf. Und das ist gut so.

[Frei statt Bayern]

Zitat von alba

Man hat halt in Deutschland immer die Entwicklung aus den 1930-ern im Hinterkopf. Und das ist gut so.

Ein Ascherberscher deckt weiterhin die linke Seite ab ...

[der DJ]

Manuel Ostermann von der Polizei Gewerkschaft beim Sat 1 Frühstücksfernsehn zum Thema Aschaffenburg und Brandmauer.
Der Youtuber sollte hier egal sein. Schaut aus die Ausschnitte der Sendung an.
Mehr gibt es zu diesem Thema nicht hinzuzufügen.......

https://youtu.be/1RipbclPi3k?si=GWcgJqeGLtaVLUKp

[Ex-Leichtathlet]

Artikel in der Welt:

Überschrift:
Gewalttrend bei Kliniken
Plötzlich spricht die Hälfte der Ärzte von Mängeln bei der Sicherheit
https://www.welt.de/wirtschaft/artic....html#Comments

Darin heißt es u.a..:
In Krankenhäusern nimmt die Gewalt gegen das Personal zu. Mittlerweile sehen auch große Anteile der Ärzteschaft Handlungsbedarf. Gesundheitspolitiker üben ebenfalls deutliche Kritik – und warnen vor einem zu langen Zögern.

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Beitrag aus Leserforum der Welt:
"Es ist schon traurig, was mit unserem Land passiert ist. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt alles schützen müssen. Krankenhäuser, Ämter und Behörden, Schulen, Freibäder .....
Hier hilft nur konsequente Abschiebung der Täter, das würde auch unsere Kosten senken!!!"
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Sofern die Politik nicht dagegensteuert, wird es immer schlimmer werden.
Aber gegen den Vorstoß von Herrn Merz sind selbstverständlich die SPD und die Grünen.
Wobei ich irgendwo gelsesen habe, dass die AfD schon vorher etwas ähnliches wie H. Merz vor hatte.