Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Glücksball]

Zitat von Peter Igel

und deshalb beschreitet Merz jetzt andere Wege

Den Friss-oder-stirb-Weg halte ich eben nicht für sehr demokratisch. Auch ist klar, dass das ein reines Wahlkampfmanöver ist.

Merz ist der irrigen Meinung, dass die Übernahme von AfD-Positionen die AfD schwächt. Mit der SPD hat das ja immer gut funktioniert. Bei der AfD bezweifle ich das stark. Man macht lediglich eine (in Teilen) gesichert rechtsextreme Partei weiter hoffähig. Oder kannst Du Dir vorstellen, dass hier einer der AfD-Fans aufgrund dieses Entwurfs nun lieber CDU wählt? Daran glaube ich nicht.

[HansWurst123]

Zitat von Glücksball

Den Friss-oder-stirb-Weg halte ich eben nicht für sehr demokratisch. Auch ist klar, dass das ein reines Wahlkampfmanöver ist.

Merz ist der irrigen Meinung, dass die Übernahme von AfD-Positionen die AfD schwächt. Mit der SPD hat das ja immer gut funktioniert. Bei der AfD bezweifle ich das stark. Man macht lediglich eine (in Teilen) gesichert rechtsextreme Partei weiter hoffähig. Oder kannst Du Dir vorstellen, dass hier einer der AfD-Fans aufgrund dieses Entwurfs nun lieber CDU wählt? Daran glaube ich nicht.

Warum sollten das AFD Positionen sein, wenn der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgericht diese Position schon seit Jahren vertritt.

Es geht auch gar nicht darum, wer wen wählt - sondern dass endlich Recht und Ordnung wiederhergestellt und die Bevölkerung geschützt wird.

[Frei statt Bayern]

Zitat von HansWurst123

Es geht auch gar nicht darum, wer wen wählt - sondern dass endlich Recht und Ordnung wiederhergestellt und die Bevölkerung geschützt wird.

Zumindest *das* verstehen inzwischen immer mehr!
Nur die r und g eben nicht!
Genau daran werden sie aber scheitern!
Und das ist dann auch gut so!

[Glücksball]

Zitat von HansWurst123

Es geht auch gar nicht darum, wer wen wählt - sondern dass endlich Recht und Ordnung wiederhergestellt und die Bevölkerung geschützt wird.

Wie gesagt, Du bist immer noch die Antwort schuldig, wie man riesige "Grenzen dicht macht". Und wie man abschiebt ohne Rücknahmeabkommen mit vielen Staaten, die das so gar nicht wollen. Hat man das nicht gelöst, dann ist das alles nur populistisches Theater, was da gerade vorgeschlagen wird.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Glücksball

Hat man das nicht gelöst, dann ist das alles nur populistisches Theater, was da gerade vorgeschlagen wird.

Meinst du mit deiner Aussage auch folgendes?
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...4ec44568&ei=59

[HansWurst123]

Zitat von Glücksball

Wie gesagt, Du bist immer noch die Antwort schuldig, wie man riesige "Grenzen dicht macht". Und wie man abschiebt ohne Rücknahmeabkommen mit vielen Staaten, die das so gar nicht wollen. Hat man das nicht gelöst, dann ist das alles nur populistisches Theater, was da gerade vorgeschlagen wird.

Die EU-Aussengrenzen werden geschützt.

Polen ging da zum Beispiel an der Grenze zu Weißrussland mit gutem Beispiel voran.

Natürlich müssen die Mittel und Rechtsbefugnisse von Frontex massiv erhöht werden.

Es wird einen neuen Flüchtlingsdeal mit den Staaten Nordafrikas geben, um die Schleußerkriminalität zu bekämpfen.

Länder, die ihre illegalen oder kriminellen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen, werden mit harten diplomatischen und finanziellen Mitteln davon überzeugt.

[Glücksball]

Zitat von HansWurst123

Die EU-Aussengrenzen werden geschützt.

Wie gut das funktioniert, sieht man ja.

Zitat von HansWurst123

Natürlich müssen die Mittel und Rechtsbefugnisse von Frontex massiv erhöht werden.

Und Du meinst ernsthaft, die EU-Außengrenzen, mindestens nach Süden und Osten, lassen sich komplett und dicht durch ein paar tausend Frontex-Mitarbeiter (im Moment ca. 2000-3000 Mitarbeiter, sehr ambitionierter Plan: 10000 Mitarbeiter bis 2027) abschirmen? Ich habe da irgendwo eine Brücke, die ich Dir gerne verkaufen will.

Zitat von HansWurst123

Es wird einen neuen Flüchtlingsdeal mit den Staaten Nordafrikas geben, um die Schleußerkriminalität zu bekämpfen.

Länder, die ihre illegalen oder kriminellen Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen, werden mit harten diplomatischen und finanziellen Mitteln davon überzeugt.

Viele dieser Länder werden uns etwas husten. Wie soll das überhaupt gehen, wenn die Staatsangehörigkeit oft nicht feststeht? Dann nimmt Irak einen Menschen zurück, weil wir sagen, dass wir ganz doll glauben, dass das vielleicht ein Iraker ist?
Aber ja, das ist eine der wesentlichen Dinge, die man angehen muss. Nur verspreche ich mir davon keine schnellen und durchgreifenden Erfolge. Siehe auch Italiens Rechtspopulisten. Nicht nur kein Fortschritt in der Frage, sondern Rückschritte.

[HansWurst123]

Zitat von Glücksball

Wie gut das funktioniert, sieht man ja.


Und Du meinst ernsthaft, die EU-Außengrenzen, mindestens nach Süden und Osten, lassen sich komplett und dicht durch ein paar tausend Frontex-Mitarbeiter (im Moment ca. 2000-3000 Mitarbeiter, sehr ambitionierter Plan: 10000 Mitarbeiter bis 2027) abschirmen? Ich habe da irgendwo eine Brücke, die ich Dir gerne verkaufen will.


Viele dieser Länder werden uns etwas husten. Wie soll das überhaupt gehen, wenn die Staatsangehörigkeit oft nicht feststeht? Dann nimmt Irak einen Menschen zurück, weil wir sagen, dass wir ganz doll glauben, dass das vielleicht ein Iraker ist?
Aber ja, das ist eine der wesentlichen Dinge, die man angehen muss. Nur verspreche ich mir davon keine schnellen und durchgreifenden Erfolge. Siehe auch Italiens Rechtspopulisten. Nicht nur kein Fortschritt in der Frage, sondern Rückschritte.

Dann wird die EU in Libyen Flüchtlingslager betreiben, in die die Leute abgeschoben werden, die ihre "Papiere verloren haben"..

[Glücksball]

Zitat von Frei statt Bayern

Meinst du mit deiner Aussage auch folgendes?
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...4ec44568&ei=59

So ein einzelner Abschiebeflug nach Afghanistan ist eine große diplomatische Anstrengung, bei der mit mehreren Regierungen (z. B. Katar) über diesen einen Fall verhandelt wird. Was da ggf. auch noch an Gegenleistungen unsererseits verlangt wird, möchte ich gar nicht wissen. Das ist alles, aber kein funktionierendes Abschiebekonzept.

[HansWurst123]

Zitat von Glücksball

So ein einzelner Abschiebeflug nach Afghanistan ist eine große diplomatische Anstrengung, bei der mit mehreren Regierungen (z. B. Katar) über diesen einen Fall verhandelt wird. Was da ggf. auch noch an Gegenleistungen unsererseits verlangt wird, möchte ich gar nicht wissen. Das ist alles, aber kein funktionierendes Abschiebekonzept.

Deutschland zahlt nach Medieninformationen wieder Entwicklungshilfe an Afghanistan. Seit der Machtübernahme der Taliban vor rund zwei Jahren habe die Bundesregierung 371 Millionen Euro bereitgestellt, berichtet das Magazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf das Entwicklungsministerium - Stand 25.08.2023

Was sind da ein paar Kriminelle gegenüber hunderten Millionen Euro

Bei Problemen kann man sich ja an die diplomatische, afghanische Vertretung in Deutschland wenden

https://www.auswaertiges-amt.de/de/s...anistan-204682