Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Glücksball]

Zitat von HansWurst123

Dann wird die EU in Libyen Flüchtlingslager betreiben, in die die Leute abgeschoben werden, die ihre "Papiere verloren haben"..

So, wie die Briten mit Ruanda? Wie ist denn der letzte Stand dort? Ich finde nur Nachrichten von Mitte 2024, bei denen mindestens die Kostenseite Irsinn war:

https://www.tagesschau.de/ausland/eu...ebung-100.html

Was zahlt Großbritannien dafür an Ruanda?

Nach Einschätzung des Rechnungshofs in London zahlt die Regierung bis zu einer halbe Milliarde Pfund an Ruanda - umgerechnet etwa 584 Millionen Euro. Dazu könnten dann noch einmal Hunderttausende Pfund pro Asylbewerber kommen.

Rechtlich haben die Briten das nur hinbekommen, indem Ruanda (!) zum sicheren Drittstaat gemacht wurde und den Gerichten einige Kompetenzen direkt abgesprochen wurden. Ich vermute stark, dass das in der EU nicht so leicht funktioniert.

[Glücksball]

Zitat von HansWurst123

Deutschland zahlt nach Medieninformationen wieder Entwicklungshilfe an Afghanistan. Seit der Machtübernahme der Taliban vor rund zwei Jahren habe die Bundesregierung 371 Millionen Euro bereitgestellt, berichtet das Magazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf das Entwicklungsministerium - Stand 25.08.2023

Was sind da ein paar Kriminelle gegenüber hunderten Millionen Euro

Bei Problemen kann man sich ja an die diplomatische, afghanische Vertretung in Deutschland wenden

https://www.auswaertiges-amt.de/de/s...anistan-204682

Stand heute ist so ein Abschiebeflug nach Afghanistan ein Einzelprojekt mit hohem Aufwand und hohen Kosten. Das ist kein generelles Konzept. Warum gibt es denn kein Rücknahmeabkommen Italiens mit Afghanistan? Da sind die Faschisten ... ääähhh... Rechtspopulisten ja schon eine ganze Zeit an der Macht. Ist es vielleicht doch nicht so einfach?

[HansWurst123]

Zitat von Glücksball

Stand heute ist so ein Abschiebeflug nach Afghanistan ein Einzelprojekt mit hohem Aufwand und hohen Kosten. Das ist kein generelles Konzept. Warum gibt es denn kein Rücknahmeabkommen Italiens mit Afghanistan? Da sind die Faschisten ... ääähhh... Rechtspopulisten ja schon eine ganze Zeit an der Macht. Ist es vielleicht doch nicht so einfach?

Baerbock war doch auch erst vor kurzem bei der neuen islamistischen Regierung in Syrien zu Besuch - man wird also keine Berühungsängste haben müssen. Der Knicks von Habeck vor dem Emir zeigte ja auch, dass man auch mit nicht-demokratischen Ländern verhandeln kann, wenn es um Interessen geht

Der Bund stellt gerade erst 25 Millionen Euro für die Opfer von Magdeburg bereit. An der Kostenfrage kann so eine Abschiebung also nicht scheitern, um Schlimmeres zu verhindern.

Die aktuelle Regierung scheint dies übrigens genauso zu sehen und dementiert jeden Bezug zum Wahltermin.
Das dies natürlich alleine nicht ausreicht, ist auch völlig klar.

https://www.tagesschau.de/inland/inn...istan-108.html

[Glücksball]

Zitat von HansWurst123

Baerbock war doch auch erst vor kurzem bei der neuen islamistischen Regierung in Syrien zu Besuch - man wird also keine Berühungsängste haben müssen. Der Knicks von Habeck vor dem Emir zeigte ja auch, dass man auch mit nicht-demokratischen Ländern verhandeln kann, wenn es um Interessen geht

Warum schafft es dann kein Land, inklusive rechtspopulistisch regierten, so ein Abkommen zu treffen?

Zitat von HansWurst123

Der Bund stellt gerade erst 25 Millionen Euro für die Opfer von Magdeburg bereit. An der Kostenfrage kann so eine Abschiebung also nicht scheitern, um Schlimmeres zu verhindern.

Ich glaube, da hast Du nicht richtig gerechnet. Es sei denn, Du gingest von der unsinnigen Vorstellung aus, man können gezielt nur die zukünftigen Amokläufer abschieben.

Zitat von HansWurst123

Die aktuelle Regierung scheint dies übrigens genauso zu sehen und dementiert jeden Bezug zum Wahltermin.

Du willst mir also doch die Brücke abkaufen.

Zitat von HansWurst123

Das dies natürlich alleine nicht ausreicht, ist auch völlig klar.

Eben. Man will zeigen, dass "man etwas tut". Ohne dass das unter den jetzigen Voraussetzungen nennenswerte Wirkung haben könnte. Grenzen dieser Größe, ob EU oder D, bekommt man nie "dicht". Die Verabschiedung von Rücknahmeabkommen würde ich sehr begrüßen, es gibt sie aber nicht, und es scheint auch nicht gerade einfach zu sein. Aber trotzdem will man schon mal alle Ausreisepflichtigen, die nicht freiwillig gehen, einsperren. Ohne irgendeine Aussage, wie man das realisieren und finanzieren kann. Rechtliche Bedenken kommen oben drauf. Daher schätze ich das eben nur als populistische, wahlkampfgetriebene Aktion der Union ein.

[Max]

Zitat von Glücksball

Warum schafft es dann kein Land, inklusive rechtspopulistisch regierten, so ein Abkommen zu treffen?

Weil die ganzen Läden, inklusive Judikative, von Linken Träumern besetzt ist. Und wenn es dann trotzdem gelingt, verkacken es die Pseudokonservativen bei der nächsten Wahl, weil sie zulange nichts gemacht haben. Siehe UK.

[Glücksball]

Zitat von Max

Weil die ganzen Läden, inklusive Judikative, von Linken Träumern besetzt ist. Und wenn es dann trotzdem gelingt, verkacken es die Pseudokonservativen bei der nächsten Wahl, weil sie zulange nichts gemacht haben. Siehe UK.

Klar, die linken Träumer von der Fratelli d'Italia. Zieh hier doch keinen "no true scotsman" ab.

Aber noch einmal: Ich hoffe sehr, dass Rücknahmeabkommen letztendlich ausgehandelt werden können. Es braucht nur niemand zu behaupten, dass sei einfach oder man müsse nur wollen.

[Ex-Leichtathlet]

Anträge zu Migrationspolitik
"AfD bekommt sie nicht" * Union will ihre Bundestagsanträge Ampel-Parteien vorab zeigen


https://www.welt.de/politik/article2....html#Comments

Darin heißt es u.a.:

Der CDU-Chef sagte der "Heilbronner Stimme"-Mediengruppe in Künzelsau in Baden-Württemberg, die Union werde heute die Bundestagsanträge fertigstellen und vorab nur diesen drei Parteien zur Verfügung stellen. "Die AfD bekommt sie nicht." Er verhandle mit der AfD nicht, auch nicht mit dem BSW und anderen. "Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen."

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Kindergarten!
Halten wir doch mal fest:
Den Parteien, die mit Sicherheit nicht zustimmen werden, sollen die Vorschläge im Detail unterbreitet werden - und diejenigen, die zustimmen würden, sollen ferngehalten werden.
Die Politiker haben zum Wohle des deutschen Volkes zu agieren.
Wieviel "Brandmauertote" soll es denn noch geben?
Einen Politikwechsel in der Migrationsfrage wird es mit der SPD und schon gar nicht mit den Grünen geben.

[Allsquared]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Der CDU-Chef sagte der "Heilbronner Stimme"-Mediengruppe in Künzelsau in Baden-Württemberg, die Union werde heute die Bundestagsanträge fertigstellen und vorab nur diesen drei Parteien zur Verfügung stellen. "Die AfD bekommt sie nicht." Er verhandle mit der AfD nicht, auch nicht mit dem BSW und anderen. "Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen."

Diese Art der Mißachtung des Parlaments ist es, die mich auch dieses Mal wieder dazu bringen wird, AfD zu wählen. Nicht, weil ich die jetzige AfD gut fände, sondern aus Notwehr, weil sich die anderen Parteien absolut unwählbar machen, nicht nur durch ihre Politik, sondern auch durch ihre offene Zurschaustellung ihrer Verachtung für Demokratie und Parlament.

[Allsquared]

Nebenbei bemerkt, ich bemerke inzwischen im Freundeskreis dass die Stimmung selbst unter denen kippt, die selbst die CDU für eine rechte Teufelei halten.
Im Moment herrscht noch sehr viel kognitive Dissonanz. Ich rede hier von Leuten die 2015 im Refugees-Welcome-Seligkeitstaumel waren und alle Andersdenkenden zu Rechtsextremen erklärt haben. Die immer noch auch nicht nur den Gedanken zulassen würden, AfD zu wählen.
Aber die Kinder nicht mehr alleine zur Schule laufen lassen ("ja, zu unserer Zeit ging das ja noch aber heute kann man das nicht mehr machen"), und die sich angeregt darüber unterhalten, ob man die Kinder nicht doch besser auf einer Privatschule unterbringen sollte.

Und diese Art von Leuten, scheint mir die Mehrheit in diesem Land zu sein - zumindest ist sie das in meinem Freundes- und Bekanntenkreis. Ich frage mich ernsthaft, ob die bis an ihr Lebensende weiter mit dieser kognitiven Dissonanz leben werden, oder ob irgendwann doch mal etwas bricht. Und sollte letzteres geschehen, dann wird die politische Landschaft dieses Landes nicht mehr wiedererkennen zu sein.

[Glücksball]

Alt, aber wieder relevant - Merz, der rechte Krawallmacher (oder zumindest Unterstützer ):

Als Verbindungsstudent in Bonn pflegte er »mit erhobener Faust« an der »Schumannklause« vorbeizuziehen, dem damals stadtbekannten Treff der Bonner Linken, wie er sich heute erinnert: Öfter hätte man »überlegt, dass wir da mal reinmarschieren und einen kleinen Bürgerkrieg mit denen anzetteln«. Merz weiter: »Die Kneipe existiert heute nicht mehr, nachdem ein paar Freunde von mir - ich schwöre, ich war nicht dabei - einen Müllcontainer durch die Fensterscheibe geschmissen und das Lokal in Schutt und Asche gelegt hatten.« Tagelang hätten die Freunde und er den Anschlag als »politische Großtat« gefeiert.

https://www.spiegel.de/politik/easy-...0-000018124488

Sollte man im Gedächtnis haben, wenn er mal wieder von "law and order" redet. Aber vielleicht war es auch sein Bruder. Es ist ja schon lange her.