Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[hallmackenreuter]

Zitat von HSV

Ich habe nur den Wunsch, dass ab Ende Februar stabile demokratische Verhältnisse existieren, es weiter bei der Distanz zu Russland bleibt und wir aus der Sicht Europas den USA gegenüber als starker politischer Gegner/Partner oder wasauchimmer gelten können.
Und ich sah nur eine Chance:
Die CDU mit Merz muss so stark wie möglich sein.

Selbst vor dieser Nummer mit der noAfD war Merz doch nicht im Entferntesten ein fähiger Kanzler, noch nicht einmal ein fähiger Politiker. Der verbreitete schon vorher fast ausschließlich populistischen Dreck. Nicht ganz so schlimm wie Söder und Aiwanger, aber schlimm genug, um ihn gar nicht erst in Erwägung zu ziehen, in Regierungsverantwortung zu befördern.

Zitat von HSV

Für mich gibt es nur eine wirkliche Lösung:

Merz tritt sofort zurück und überlasst Markus das Feld. Der bringt den Vorsprung nach Hause und gut ist.
CDU, SPD (ohne Scholz dann natürlich) und die FDP (ohne Lindner, den ohnehin keiner mehr erträgt und die durch Buschmann wieder an Profil gewonnen hat) bekommen eine stabile Regierung hin.
DAS würde ich mir wünschen.

Nicht dein Ernst? Den Bock zum Gärtner machen?
Hast du dir angeschaut, mit welchem Personal die Union an den Start geht? Kein einziger von denen ist nur ansatzweise integer oder kompetent.

Zitat von HSV

Tritt Merz nicht zurück, weiß ich derzeit auch nicht, wen ich wählen soll.

Habeck als Kanzler ist alternativlos.

[Uwe Loser]

Zitat von hallmackenreuter

Habeck als Kanzler ist alternativlos.

Stimmt. Das hat er uns in den letzten drei Jahren zusammen mit den anderen beiden Koryphäen bewiesen.
Zusätzlich hat er ein hervorragendes Zeitmanagement: Neben seiner hauptamtlichen Tätigkeit kann er locker zum Frühstücken in Deutschland herumreisen und auch ein Buch schreiben.
Habe ich etwas vergessen?

[Frei statt Bayern]

Zitat von es.ef

Man kann sich doch das persönliche Abstimmungsergebnis anschauen. Gescheitert ist die Abstimmung an CDU und FDP, die afd stand ja geschlossen hinter Merz.

Bis dahin, man muss Sven auch mal loben, wenn er die ersten sinnvolle Worte des Jahres schreibt. Dazu noch das antidemokratische Verhalten von r und g wie von Peter beschrieben, dann ist diese politische Posse von gestern rund! Das fließende Blut der nächsten Wochen möchte ich nicht verteidigen müssen. Ob die AfD nun überhaupt noch bis 2029 warten muss, bis sie im Alleingang übernimmt bleibt abzuwarten ;-)

[Wohlfühlbacher]

https://www.n-tv.de/politik/Merz-gut...e25531744.html

Das sieht aber alles andere als nach Rücktritt aus…

[hallmackenreuter]

Zitat von Uwe Loser

Stimmt. Das hat er uns in den letzten drei Jahren zusammen mit den anderen beiden Koryphäen bewiesen.
Zusätzlich hat er ein hervorragendes Zeitmanagement: Neben seiner hauptamtlichen Tätigkeit kann er locker zum Frühstücken in Deutschland herumreisen und auch ein Buch schreiben.
Habe ich etwas vergessen?

Dein Hirn einzuschalten vorm Schreiben.

[Cousin Eddie]

Zitat von hallmackenreuter

Habeck als Kanzler ist alternativlos.

Ich glaube sogar, dass er mit seiner mitnehmenden Art als Mediator ganz brauchbar wäre, insbesondere in einer schwer zu einenden Dreier-Koalition. Zumindest besser als der kühle Scholzomat oder eben Fritze Merz, der eher wie ein Abteilungsleiter der alten Schule mit gelegentlichen cholerischen Anfällen und einer "Der Chef hat immer Recht"-Attitüde daher kommt.
Leider, oder je nach Standpunkt zum Glück, ist er ansonsten völlig kompetenzbefreit und daher für jedwedes Amt vollkommen ungeeignet. Völlig egal ob er als Koch die Suppe versalzt oder als Kellner fallen lässt.

[Uwe Loser]

Zitat von hallmackenreuter

Dein Hirn einzuschalten vorm Schreiben.

Da will man mal was Gutes tun und nimmt sich Dich als Vorbild beim Posten, und dann ist es auch wieder nicht recht.

[es.ef]

Zitat von Wohlfühlbacher

https://www.n-tv.de/politik/Merz-gut...e25531744.html

Das sieht aber alles andere als nach Rücktritt aus…

Der Voigt hat auch den Bezug zur Realität verloren. Er will die afd kleinkriegen, hat er sein Wahlergebnis schon vergessen?

[Claus]

Zitat von hallmackenreuter

Dieses Narrativ der Union wird nicht richtig, wenn man es wiederholt.

Dann bring doch bitte mal Dein Gegenargument, ich erkläre dir jetzt mal meinen Satz:

Die Grünen und die SPD haben nur darüber diskutiert von wem die Stimmen kommen, aber nicht darüber ob der Gesetztes Vorschlag gut / schlecht etc ist.

Das Argument das einmal gebracht wurde dass er Verfassungswidrig und gegen Gesetzte ist, wurde von Merz ja eindeutig entkräftet. Somit war die einzige Diskussion das die AFD diesem Vorschlag zu stimmt.

So und wo ist das Problem, sie sind stimmberechtigt, es wurde nichts mit denen abgesprochen also auch nicht zusammen gearbeitet, aber sie finden den Vorschlag gut und stimmen dafür.

Das ganze Chaos wurde jedoch provoziert weil es den Grünen und der SPD nicht um die Sache ging sondern um die AFD.

Anderes Szenario, die AFD macht einen guten Vorschlag, findest du es dann richtig wenn alle Parteien dann dagegen stimmen nur weil der Vorschlag von der AFD kommt ?

In meinen Augen muss es immer um die Sache gehen .. ...

[Danielson]

Zitat von Frei statt Bayern

Bis dahin, man muss Sven auch mal loben, wenn er die ersten sinnvolle Worte des Jahres schreibt. Dazu noch das antidemokratische Verhalten von r und g wie von Peter beschrieben, dann ist diese politische Posse von gestern rund!

Nach einer INSA-Umfrage waren 69% der Bevölkerung für das Gesetz.

Allerdings waren nach einer anderen Umfrage 46% der Bevölkerung dagegen, dass das Gesetz mit Zustimmung der AfD beschlossen wird.

https://de.statista.com/statistik/da...ten-durch-afd/

Wie naiv und undemokratisch muss man sein, zu glauben, ausgerechnet im Wahlkampf würde man bei der SPD und den Grünen all diejenigen ignorieren, die eine rechtextreme Partei nicht an den Hebeln der Macht sehen wollen? Und dazu wird es zwangsläufig führen, wenn man anfängt mit Stimmen der AfD Bundesgesetze zu beschließen.