Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[hallmackenreuter]

Zitat von Claus

Eigentlich nicht, denn wenn die AFD dagegen ist, muss die Linke ja automatisch dafür sein, ansonsten machen sie genau das, was sie der CDU vorwerfen. Sie machen gemeinsame Sache mit der AFD

Was für ein Schwachsinn. Absicht oder mangelt es an Intelligenz?

[HansWurst123]

Zitat von hallmackenreuter

Was für ein Schwachsinn. Absicht oder mangelt es an Intelligenz?

Genau das würde doch immer der CDU u.a. in Thüringen vorgeworfen. Warum stimmt die Linke also gemeinsam mit der AFD und stellt sich an deren Seite?

[*Ringostar*]

Zitat von HansWurst123

Genau das würde doch immer der CDU u.a. in Thüringen vorgeworfen. Warum stimmt die Linke also gemeinsam mit der AFD und stellt sich an deren Seite?

Ich kann nur empfehlen diesen Troll*innen* (hallmacke) nicht mehr zu füttern.

[Glücksball]

Zitat von HansWurst123

Genau das würde doch immer der CDU u.a. in Thüringen vorgeworfen. Warum stimmt die Linke also gemeinsam mit der AFD und stellt sich an deren Seite?

Anträge einbringen ist nicht das Gleiche wie Anträge ablehnen. Beim Ablehnen von Anträgen hat die Union im Bundestag mit Sicherheit zahllose Male Anträge der Regierung abgelehnt, die auch von der AfD abgelehnt wurden. Das ist ja gar nicht zu vermeiden.

Beim Einbringen eigener Anträge muss man sich vorher Mehrheiten in Verhandlungen besorgen. So geht Demokratie.

[Chris Kratzenstein]

Das heißt, ich darf keine Anträge einbringen, bei denen vorher nicht klar ist, dass es eine Mehrheit ohne AFD gibt?

Dann kann man sich die Abstimmung eigentlich sparen, bzw. diese ist immer nur Formsache.

Aus meiner Sicht darf aber doch jeder Abgeordnete so abstimmen, wie er es für richtig hält. Das heisst ich müsste mit allen Abgeorfneten sprechen, die nicht bei der AFD bin und müsste sie persönlich fragen, wie sie abstimmen. Stelle ich mir mühsam vor. Der sogenannte Fraktionszwang ist meines Wissens in unserer Demokratie eigentlich nicht vorgesehen, auch wenn es immer wieder der Fall ist. Aber wie man gesehen hat, klappt dies nicht immer. Bsp. eben diese Abstimmung bei CDU und FDP.

[der DJ]

Zitat von Glücksball

Anträge einbringen ist nicht das Gleiche wie Anträge ablehnen. Beim Ablehnen von Anträgen hat die Union im Bundestag mit Sicherheit zahllose Male Anträge der Regierung abgelehnt, die auch von der AfD abgelehnt wurden. Das ist ja gar nicht zu vermeiden.

Beim Einbringen eigener Anträge muss man sich vorher Mehrheiten in Verhandlungen besorgen. So geht Demokratie.

Eine richtige Abstimmung sollte nicht so ablaufen, wie du es beschrieben hast (ist aber leider so im Bundestag).
Der Bundestag soll im Sinne des Volkes entscheiden, was dann eher nicht passiert.
Ein guter Antrag (für das Wohl des Volkes), bleibt ein guter Antrag, egal von wem er kommt
Eigentlich ganz einfach............

[hallmackenreuter]

Zitat von Chris Kratzenstein

Das heißt, ich darf keine Anträge einbringen, bei denen vorher nicht klar ist, dass es eine Mehrheit ohne AFD gibt?

Was soll diese dämliche Argumentation?
Darum geht's.

Außerdem:

Konservativ_gegen_links.jpg

[Chris Kratzenstein]

Du bezeichnest damit alle, die für diesen Antrag gestimmt haben als Faschisten. Also auch die FDP und CDU-Abgeordneten. Selbst für die AFD-Abgeordneten würde ich das nicht unterschreiben.

Genau diese Rhetorik ist übrigens unser Problem. Das gilt für Beide Seiten. Aber Du bist da schon ein herausragendes Beispiel für.

ich halte den Antrag per se immer noch für richtig. Ob es clever war, dies so kurz vor der Bundestagswahl zu machen ist ein Anderes Thema.

[Frei statt Bayern]

Zitat von der DJ

Ein guter Antrag (für das Wohl des Volkes), bleibt ein guter Antrag, egal von wem er kommt
Eigentlich ganz einfach............

Ich muss ein wenig überlegen, aber von wem habe ich diese Worte bereits gehört?
Ah jaaaaa, von Fr. Dr. Alice Weidel

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von Chris Kratzenstein

Der sogenannte Fraktionszwang ist meines Wissens in unserer Demokratie eigentlich nicht vorgesehen, auch wenn es immer wieder der Fall ist.

Genau!

Zitat aus juraforum.de:

In Deutschland gilt gemäß Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz [GG] das Prinzip des freien Mandats und der Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten. Danach sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Das freie Mandat ist wesentlicher Bestandteil demokratischer Repräsentation und essentiell für die Funktionsfähigkeit parlamentarischer Mehrheitsentscheidungen.