Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Claus]

Zitat von hallmackenreuter

Überprüf lieber deine eigene Logik.
Wenn nur Faschisten zustimmen, sollte man überlegen, ob der Antrag nicht auch faschistisch ist. Soweit kommt man gedanklich jedoch nicht, wenn man ein schon lange definiertes Feindbild hat, voreingenommen ist und einen Sündenbock braucht für die eigenen Fehler.

ich meine mich zu erinnern das das BSW auch zugestimmt hat und die FDP. Und aus meiner Sicht hat die SPD nur nicht zugestimmt weil sie vor der Wahl Angst hatten, das die CDU die Bürger überzeugt fas sie was tun und die CDU dadurch mehr stimmen bekommt. Es ging der SPD nicht um die Sache sondern um Wahlkampf.

[Claus]

Zitat von hallmackenreuter

Was für ein Schwachsinn. Absicht oder mangelt es an Intelligenz?

Sorry ich konnte es Dir nicht einfacher erklären.... mein Fehler. Aber vielleicht verstehst es mal im Alter.

[Ex-Leichtathlet]

Nach Terror-Drohung

Nürnberg sagt Kinderfasching ab

https://www.bild.de/regional/bayern/...e5ac3c115e482c

Im Text heißt es:

Drohungen zwingen Nürnberg zur Absage des Kinderfaschingszugs am Rosenmontag. Grund: Mutmaßliche Terroristen haben im Netz potenzielle Ziele genannt * darunter auch Nürnberg.

[hallmackenreuter]

Zitat von Claus

ich meine mich zu erinnern das das BSW auch zugestimmt hat und die FDP. Und aus meiner Sicht hat die SPD nur nicht zugestimmt weil sie vor der Wahl Angst hatten, das die CDU die Bürger überzeugt fas sie was tun und die CDU dadurch mehr stimmen bekommt. Es ging der SPD nicht um die Sache sondern um Wahlkampf.

Dieses Narrativ wird durch Wiederholung nicht besser.
Ich empfehle auch noch mal diesen Beitrag.

Zitat von Claus

Sorry ich konnte es Dir nicht einfacher erklären.... mein Fehler. Aber vielleicht verstehst es mal im Alter.

Deine Erklärung ist ein genau so falsches Narrativ wie das andere oben, egal, wie du es erklärst.

[Abwehrtitan]

https://www.bild.de/regional/nordrhe...8e9e4f96b10d41

Ist es nicht herrlich, wenn die Jugend noch Ziele hat?

... zog sie einen verstörenden Vergleich mit dem Terror-Anschlag von Solingen: „Ich ließ mich von dem Solingen-Attentat eine Woche zuvor inspirieren. Ich dachte, der hat drei erledigt, ich schaffe mehr...

toll finde ich auch die enorme Qualifikation unserer Psychologen und Therapeuten, wahrscheinlich hat sie beim Rorschach richtig geraten ---> gesund!

Lisa Marie C. (32), die wegen versuchten Mordes vor Gericht steht, schildert. Der Grund für ihre brutale Tat am 30. August 2024 in Siegen sei eine Art Schrei nach Hilfe gewesen. Mehrfach habe die 32-Jährige aus dem Kreis Olpe zuvor versucht, psychologische Unterstützung zu bekommen.

ok, die weiß sich schon zu helfen, dafür bekommt man ganz sicher Aufmerksamkeit

Anschließend fügte C. einer Frau an den Armen Schnittwunden zu, wollte dann ihre Kinder töten.

tja, der Profi hat gesprochen

Ein psychiatrischer Sachverständiger stellte die volle Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt fest – auch wenn die Angeklagte unter psychischen Problemen leide.

Dann heißt das wohl Knast, statt Psychiatrie. Dort lernt Sie bestimmt ihr Verhalten zu ändern, Glück auf!

Amen!

[Frei statt Bayern]

https://apollo-news.net/klingbeil-st...ine-koalition/

Wieso hat einer derart Angst vor 551 Fragen?
Man schaue in sein persönliches Umfeld, man wird schnell Antworten finden!

[JanMove]

Zitat von Frei statt Bayern

https://apollo-news.net/klingbeil-st...ine-koalition/

Wieso hat einer derart Angst vor 551 Fragen?
Man schaue in sein persönliches Umfeld, man wird schnell Antworten finden!

Nun, ja bei diesem Verhalten läuten bei mir die Alarmglocken. Ich würde diesen Fragen nun höchste Priorität einräumen. Aber Merz will ja Kanzler werden. Der wird also wahrscheinlich die Anfrage wieder zurückziehen. Ist halt wie beim nicht eingesetzten Corona-Untersuchungsausschuss. Wer Dreck am Stecken hat, will keine unangenehmen Fragen beantworten.

[Glücksball]

Vielleicht hat Klingbeil aber auch nur - sehr ungewöhnlich für SPD-Spitzenpersonal - ein Rückgrat gefunden. Das gibt ein wenig Hoffnung, dass er nicht alle rechtspopulistischen, effektheischenden Attitüden des Mini-Trumps mitmacht. Aber dann fällt mir wieder ein, über welche Partei wir hier reden...

[Fozzi]

Zitat von JanMove

Nun, ja bei diesem Verhalten läuten bei mir die Alarmglocken. Ich würde diesen Fragen nun höchste Priorität einräumen. Aber Merz will ja Kanzler werden. Der wird also wahrscheinlich die Anfrage wieder zurückziehen. Ist halt wie beim nicht eingesetzten Corona-Untersuchungsausschuss. Wer Dreck am Stecken hat, will keine unangenehmen Fragen beantworten.

Schwurbelalarm

Wenns interessiert, hier Mal ein Hinweis, warum Klingbeil reagieren könnte - eine Aufforderung (Petition an Klingbeil wegen Koalitionsverhandlungen mit CDU) von foodwatch an seine Mitglieder:

Hallo XY,

diesen Angriff müssen wir alle gemeinsam abwehren: Friedrich Merz schießt sich auf foodwatch und andere unbequeme Organisationen ein.

Mit einer Parlaments-Anfrage versucht seine Fraktion uns in ein schlechtes Licht zu rücken: foodwatch wolle allein die Union schlechtmachen, werde dafür von der Ampel bezahlt und sei daher zu Unrecht gemeinnützig. Dieser Eindruck entsteht zumindest, wenn man den Text samt 551 teils suggestiver Fragen liest. [1] Ähnliche Unterstellungen treffen dort auch weitere Organisationen, von Correctiv über Campact bis zu Greenpeace. Die *Omas gegen Rechts* werden als *besonders umstrittenes Beispiel* benannt. [2]

Allein das zeigt, wie absurd das Ganze ist * und welchem Zweck es dient. Die Union will unbequeme Stimmen einschüchtern. Genau das hätte ein zukünftiger Kanzler Merz gern: Dass wir seiner Regierung Kritik ersparen, weil wir aus Angst um unsere Gemeinnützigkeit schweigen.

Doch diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun. Demokratie braucht eine wache Zivilgesellschaft. Deswegen appellieren wir jetzt an die SPD: Sie muss zur Bedingung machen, dass weitere Angriffe auf kritische Stimmen unterbleiben. So könnten wir Merz bremsen * weil er die SPD dringend braucht, um Kanzler zu werden.

Bitte schließen auch Sie sich der gemeinsamen Aktion von foodwatch, Campact und anderen betroffenen Organisationen jetzt an. Unterzeichnen Sie unsere Petition an SPD-Chef Lars Klingbeil!

Kleine Kostprobe aus dem CDU-Katalog, Frage Nr. 244: *Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten von Foodwatch e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen?* [3]

Wer soll das eigentlich *sicherstellen*? Soll die Regierung foodwatch künftig kontrollieren? Ich dachte, es ist genau andersherum: Unsere Aufgabe ist es doch, Kanzler und Minister:innen auf die Finger zu schauen.

Zur Klarstellung: Ein solches Neutralitäts-Gebot gibt es gar nicht. Wie sollten wir auch unsere Arbeit machen, ohne zu sagen, wer gute und schlechte Verbraucherschutz-Politik macht? Wir sind unabhängig, allein den Verbraucher:innen verpflichtet * und deswegen eben nicht neutral.

In den letzten drei Jahren haben wir immer wieder gegen die Politik von Grünen, FDP und SPD protestiert. Die Ironie: Die CDU war selten dabei. Schließlich hat sie nicht regiert. Einmal haben wir einen Antrag der CDU sogar explizit gelobt. [4]

Das alles zeigt: Es geht vor allem darum, unbequeme Stimmen zum Schweigen zu bringen. Lassen wir uns das nicht gefallen! Unterzeichnen Sie jetzt gegen Angriffe auf die Zivilgesellschaft!

foodwatch ist und bleibt unabhängig. Wir finanzieren uns nur über Kleinspenden von Menschen wie Ihnen. Und genau darauf zielt die CDU: Wird uns die Gemeinnützigkeit entzogen, könnten Sie Spenden nicht mehr steuerlich absetzen. Das Kalkül: Weniger Unterstützung für kritische Stimmen.

Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Immerhin wissen wir mehr als 45.000 treue Mitglieder und noch viel mehr gelegentliche Spender:innen hinter uns. Doch für kleinere Organisationen kann das schnell bedrohlich werden.

Dazu kommt: Kleine Initiativen, die sich zum Beispiel in ländlichen Regionen gegen Rechtsextreme engagieren und dafür auf ein paar tausende Euro jährliche Förderung vom Staat angewiesen sind * sie stehen offenbar auf der Abschussliste der CDU. Denn die Parlaments-Anfrage macht auch klar: Sie will staatliche Unterstützung für gesellschaftliches Engagement insgesamt beschneiden.

Genau das falsche Signal in Zeiten wie diesen! Mit unserer Petition stellen wir uns auch hinter die vielen mutigen Menschen, die überall im Land aktiv die Demokratie verteidigen. Bitte reihen auch Sie sich ein!

[Fozzi]

Hier noch Mal ein Hinweis, was diese gemeinnützige NGO im wesentlichen macht:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/i...b48c6e43b.html