Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Fozzi]

Zitat von JanMove

...Da wird es für die unterschiedlichen Organisationen unterschiedliche Antworten geben...

Absolut. Da habe ich auch gar keinen Überblick. Ob da die Kritik im Ansatz bei der ein oder anderen NGO berechtigt sein kann, weiß ich nicht.

Ich habe nur Mal von einem dieser NGOs eine Stellungnahme gepostet - was ja vielleicht den ein oder anderen interessiert.

Aber wenn‘s nach mir geht, sollen sich doch Mal die Schmierfinken von den Mainstreammedien damit Mal ausführlich beschäftigen. Ich empfinde den Angriff auf die NGOs in erster Reaktion ohne großes Wissen aber erst Mal ähnlich einem Angriff auf die Pressefreiheit. Schwierig.

[Frei statt Bayern]

In erster Linie geht es um berechtigte Fragen, die ein Antwort verdienen. Dabei ist vollkommen egal, wie wir das sehen (so wie eigentlich immer).

Frage - Antwort! Sowas lernt man eigentlich schon seinen Kindern, dass dies alles eine Form des Anstandes ist.

Nicht Frage - beleidigtet Leberwurst - Verschwörungstheorien - Ablenkungsmanöver - Nebelkerzen - auf keinen Fall eine Antwort.
"Dieses" Vorgehen wirft nur weitere Fragen und Recherchen auf!

Aber nun, "heyyyyyy, ab in den Süden, der Klimaerwärmung hinterher, jawoll das geht!"

[Allsquared]

Zitat von Claus

Geile Aktion, ein Gastwirt hat im Internet aufgerufen, das alle AFD Wähler, die am Wahlsonntag den unterschriebenen Wahlschein mitbringen und ihn vorzeigen ein 5 Gänge Menü inkl. Getränke bekommen. Am Montag kam dann tatsächlich einer vorbei

Wahrscheinlich hätte die AFD 40 %, aber es wurden wohl viele Wahlzettel falsch ausgefüllt oder für solche u. ähnliche Aktionen verwendet ......

--- IRONIE OFF ---

Ist doch ne Win-Win-Situation. Der Gastwirt kann sich auf Social Media feiern lassen, weil er einen blöden AfD-Wähler vorgeführt hat, und der Nichtwähler hat ein kostenloses 5-Gänge-Menü bekommen.
Oder hat der Gastwirt sein Versprechen nicht gehalten?

[JanMove]

Zitat von Frei statt Bayern

Für mich auch um Tatsachen, die man im Auge behalten muss, und die das ein oder andere auch erklären.

Zum Beispiel kann man über Frau und Herrn Klingbeil folgendes erst mal bewertungsfrei nachlesen:
Privates & Sonstiges. Seit August 2019 ist Klingbeil mit Lena-Sophie Müller verheiratet, die seit 2014 Geschäftsführerin der Initiative D21 ist. In seiner Jugend war er nach eigenen Angaben in der Antifa aktiv, was ihn zur Politik geführt habe. (Quelle google.de)

Zum einen hat die Initiative D21 beträchtliche Gelder von diversen Bundesministerien erhalten und zum anderen ist besagte Frau Müller für diese Initiative eingetragene Lobbyistin im Bundestagsregister, übt also direkten Einfluss auf die Politik aus. Anscheinend hat aber Merz sogar noch Rücksicht auf diese Tatsache genommen und die Initiative D21 von der Anfrage ausgenommen. Also alles in allem ein Trauerspiel sondersgleichen...

[Ex-Leichtathlet]

Hier ein interessanter Artikel von Ulf Poschardt in welt-online:

https://www.welt.de/debatte/plus2555...gsbeamten.html

Darin heißt es ua.:

Dass die Grünen nun ebenso aufschreien wie Linke und SPD, verdeutlicht, wie zentral die Bedeutung dieser NGOs für deren Machtpotenzial ist. Was wären die Grünen ohne NGOs und ÖRR? Unter Umständen eine Partei am Rande der fünf Prozent. Die Aufgabe der NGOs ist es, die Wirklichkeit im Sinne rotgrüner Politik so umzudeuten, dass auch abwegigste politische Maßnahmen sinnvoll erscheinen. Die Demonstrationen *gegen Rechts*, während das Blut der von Migranten ermordeten Kinder noch nicht getrocknet ist, erscheinen ebenso absurd wie das Weltbild derjenigen, die ein Verbot von X fordern, um für Meinungsfreiheit zu sorgen. Die jüngsten Demonstrationen der NGOs sind vor allem Machtdemonstrationen. Es geht auch um die Einschüchterung Andersdenkender.

___________
Ulf Poschardt entwickelt sich sehr zum positiven.

[hallmackenreuter]

Die 551 Fragen der Union: Ganz normal oder Einschüchterung?

[hallmackenreuter]

[Rudi Endres]

"Anfragen" sind ein gesetzlich verankertes Kontrollinstrument.
Daher können sie niemals demokratiegefährdend sein. Und zwar völlig unabhängig von der politischen Motivation des Fragestellers.

[hallmackenreuter]

Zitat von Rudi Endres

"Anfragen" sind ein gesetzlich verankertes Kontrollinstrument.
Daher können sie niemals demokratiegefährdend sein. Und zwar völlig unabhängig von der politischen Motivation des Fragestellers.

Klick

Die Verfassungsrechtlerin Prof. Sophie Schönberger sieht in der Anfrage der Union einen Missbrauch des Fragerechts der Opposition.

Ist der Bauernverband eine terroristische Organisation, die in Deutschland zu Gewalt aufruft? Und warum wird er mit 1,7 Millionen Euro vom Staat alimentiert? Ich stelle nur Fragen.

[Peter Igel]

Zitat von hallmackenreuter

[Ich stelle nur Fragen.

Überflüssige, tendenziöse und in keinster Weise zielführende.

Ich hab auch ne Frage.
Sonntag wählt Hamburg; AfD wird sich auch dort annähernd verdoppeln.
Wie hoch schätzt Ihr den Prozentsatz der HSV-Anhänger ein, die AfD wählen?
Ich persönlich sehr hoch, ca ein Drittel.

Beim Hamburger Bundesliga-Klub dürften es signifikant weniger sein