Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Ex-Leichtathlet]

Kanzleramt gab 5000 Euro
Brisantes Dokument enthüllt Geld-Lüge von *Omas gegen Rechts*

https://www.focus.de/politik/deutsch...260753724.html

DArin heißt es ua.:

Die Vereinigung *Omas gegen Rechts* empört sich darüber, dass ihr unterstellt werde, dass sie staatliches Geld angenommen hat. Nun ergibt die offizielle Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage: Die Omas haben Geld genommen. Und zwar von ganz oben.

"Wir haben keine staatlichen Gelder erhalten*, schreiben die Omas und weiter: *Ihre Anfrage basiert auf unhaltbaren Behauptungen. Dass Sie unseren Verein Omas gegen Rechts e.V. in Ihrer Anfrage aufgeführt haben, zeigt deutlich, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, Ihre Informationen zu überprüfen."
Laut Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Innenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, auf eine entsprechende kleine Anfrage der AfD jedenfalls bekamen *Omas gegen Rechts* während der Zeit der Ampelregierung 5000 Euro.

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Mit der Anfrage hat man ins Schwarze getroffen.
Gut, 5.000 Euro sind nicht so viel, es geht aber nicht um die Höhe des Betrages sondern um die Glaubwürdigkeit.

In der Kommentarspalte von diesem Bericht wurde allerdings noch ein weiterer Betrag ausgegraben: 18.230 Euro oder so, den konnte ich aber noch nicht verifizieren.

Soso, wir haben also eine lupenreine Demokratie, wo die Regierung Organisationen finanziell unterstützt, die gegen die Opposition mobil machen.

[Kyuss]

Zitat von Rudi Endres

"Anfragen" sind ein gesetzlich verankertes Kontrollinstrument.
Daher können sie niemals demokratiegefährdend sein. Und zwar völlig unabhängig von der politischen Motivation des Fragestellers.

Seh ich komplett anders !

Die NGOs sind sehr wichtig für die Zivilgesellschaft und die freheitlich , demokratische Grundordnung !

Das war ein klarer Einschüchterungsversuch, klassischer Ausraster von Merz und das zur Unzeit, wo die antidemokratsichen Kräfte immer mehr erstarken !

Wer was gegen "Omas gegen Rechts" hat, ist wohl selber ganz weit rechts draussen .

[Kyuss]

Wo war der Aufschrei bei den Bauernprotesten ? Inkl. Galgen und körperlicher Bedrohung auf der Fähre ? Der bauernverband kriegt ein Vielfaches von 5000 Euro !

[mithardemb]

Selbstverständlich haben SPD und Grüne ebenfalls das Recht Anfragen zu stellen.

[Peter Igel]

Passt vollumfänglich, finde ich.

Getroffene Hunde bellen.

https://m.bild.de/politik/meinung-ko...b5a34a3d0771ce

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von Peter Igel

Passt vollumfänglich, finde ich.

Getroffene Hunde bellen.

https://m.bild.de/politik/meinung-ko...b5a34a3d0771ce

Da die meisten eh nicht auf den Link klicken, hier die Kernpunkte:

1) Warum löst ein Transparenz-Begehren solche Panik aus?
2) Was ist falsch daran, wissen zu wollen, wie Steuergeld eingesetzt wird?
3) Oder ist das Problem noch viel größer und schlägt die Merz-Anfrage deshalb so hohe Wellen?
4) Bin ich jetzt schlümm rääächts, weil ich diese Fragen stelle?

Vielleicht erkennen noch nicht alle die Dimension, die sich hier verbirgt. Noch nicht. Aber die 551 Anfragen werden sich womöglich als eine der wichtigsten Taten von Friedrich Merz und der Union erweisen.

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Da gibt es noch weitere Organisationen: Correktiv, Campact, Agora Energiewende, Amadeu-Antonio-Stiftung, DUH usw.

[Ex-Leichtathlet]

Und ein Verfassungsrechtler meldet sich auch noch zu Wort:

https://www.bild.de/politik/inland/a...c49c5db213aac2

Darin heißt es u.a..:

Irritiert von dem Entrüstungssturm zeigt sich der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner (58, Uni Augsburg). Auf X (Twitter) stellt er klar: "Anfragen an die Regierung gehören zum Kerngeschäft in einer parlamentarischen Demokratie. Zu welchen Themen Anfragen gestellt werden, entscheidet nicht die Regierung, sondern der Fragesteller."

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Die Omas gegen Rechts sind höchstwahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.