Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Schwabenblocker]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Ich denke, dass da noch einiges aufgearbeitet werden muss. Dieser rot-grüne Filz muss aufgedeckt werden. Merz wird sich dabei sicherlich - im Hinblick auf die Koalitionsgespräche - etwas zurückhalten.

Merz wird einknicken, wie er dies in anderen Dingen ohnehin noch tun wird.

Muss man sich mal vorstellen: da verursacht Links-Grün mit eigener Sch...politik einen Rechtsruck und verschleudert sinnlos Steuergelder zur "Bekämpfung" der eigenen Fehler. Dabei werden dubiose Organisationen geschmiert, ohne Worte.

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von Schwabenblocker

Merz wird einknicken, wie er dies in anderen Dingen ohnehin noch tun wird.

Ja, wie er es beim "Pascha" bereits getan hat.

Ich kopiere hier mal einen Forumsbeitrag aus Welt-online hier rein:
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Was die ngo-Frage angeht ...
Hier ein Zitat aus der nzz von heute (es geht um die Schnittstelle ngo/Islamismus):
Gefördert werden diese Strukturen in Deutschland von Bundesministerien und von zahlreichen Stiftungen. Das Bündnis Claim etwa hat 2020 und 2021 insgesamt 960 000 Euro vom Bundesfamilienministerium erhalten. Es arbeitet mit dem Politikwissenschafter Farid Hafez zusammen, der die radikal antisemitischen Ideologen der Muslimbruderschaft in seinen Schriften als demokratische Denker darstellt.
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[Danielson]

Zitat von Ex-Leichtathlet

Ich denke, dass da noch einiges aufgearbeitet werden muss. Dieser rot-grüne Filz muss aufgedeckt werden. Merz wird sich dabei sicherlich - im Hinblick auf die Koalitionsgespräche - etwas zurückhalten.

Das ist reine Schaufensterpolitik, die hier betrieben wird. Genauso wie bei dem strategisch-planlosen "Zustrombegrenzungsgesetz", das Friedrich Merz zu Abstimmung in den Bundestag eingebracht hat, welches am Ende nur einer Partei genützt hat: Die Linke, die sich glaubwürdig gegenüber den Jungwählern als Bollwerk gegen "Rechts" inszenieren konnte, da klar war, dass sie nie eine Koalition mit der Merz-CDU eingehen würde - während das Habeck nicht gänzlich ausgeschlossen hat. Und der CDU hat es am Ende wohl Stimmen in der bürgerlichen Mitte gekostet.

An der Anfrage ist in demokratischer Hinsicht nichts Verwerfliches. Nur, Sachpolitik wird damit nicht betrieben, sondern es kommt an, dass Stellung bezogen wird gegen Millionen von Wahlbürgern, die die Demokratie gefährdet sehen. Die Koalitionsgespräche mit der SPD werden dadurch zudem belastet, denn die SPD wird sich von der Merz-CDU nicht vorführen lassen wollen. Aus meiner Sicht: Die CDU schießt sich wieder ins eigene Knie. Und wenn hier von angeblichem rot-grünen Filz die Rede ist, wie wäre es denn, wenn "Die Linke" folgende Anfrage an die neue Bundesregierung stellen würde:

5) Laut Recherchen von »ZDF Frontal«, »Lobbycontrol« und dem Investigativmedium »Follow The Money« ist Deutschland das intransparenteste Land Europas bei Parteispenden. Von 100 Millionen Euro, die Parteien 2022 erhalten haben, ist die Herkunft unklar. Gedenkt die Union, daran etwas zu ändern?

6) Wie steht die Union dazu, dass die CSU (89 Prozent) und die CDU (87 Prozent) im Jahr 2022 den höchsten Anteil an intransparenten Spenden und Beiträgen von Mandatsträger:innen hatten?

8) Ist es nicht fragwürdig, dass die Union einen so tiefen Blick auf die Gemeinnützigkeit von Organisationen wirft, während ihre eigenen Finanzierungsquellen undurchsichtig bleiben?


9) Wie verhält die Union sich zu dem Umstand, dass die BMW-Erben Stefan Quandt und Susanne Klatten regelmäßig hohe Summen an die CDU spenden?

10) Könnte die Anfrage der Union als Versuch gewertet werden, von eigenen politischen Versäumnissen abzulenken?

18) Wurde durch die Anfrage der CDU Steuergeld verschwendet?

https://www.spiegel.de/kultur/cdu-ge...f-c1dd05446458

Ich halte es für schlüssig, dass "Die Linke" auf diese Idee kommt. Als Oppositionspartei würde sie damit aber nur von den eigenen Anhängern wahrscheinlich ernstgenommen werden. Das Problem bei der CDU-Anfrage ist, dass die Merz-CDU eben demnächst die Regierung stellt - und dabei nicht nur Politik für die eigenen Stammwähler betreiben sollte - wenn sie vier Jahre lang das Land regieren will.

[HansWurst123]

Zitat von Fozzi

Hier noch Mal ein Hinweis, was diese gemeinnützige NGO im wesentlichen macht:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/i...b48c6e43b.html

Waa hat dann das mit dem Kampf gegen Rechts zu tun? Wurden denn hier entgegen dem Vereinszweck politische Werbung gemacht?

[Ex-Leichtathlet]

Zitat von Danielson

... wird gegen Millionen von Wahlbürgern, die die Demokratie gefährdet sehen.

Ich sehe auch die Demokratie gefährdet und zwar durch die Verengung der Meinungsfreiheit durch die Ampel.
Der § 188 StGB, bekannt durch seine Bezeichnung als Majestätsbeleidigungsparagraphen gehört ebenfalls dazu sowie die neu eingerichteten Denunziationsportale, die Äußerungen unterhalb Strafbarkeitsschwelle sammeln soll.
Robert Habeck hat sich auch für weitergehende Zensur ausgesprochen.

Dazu passt auch die Äußerung von Hans-Jürgen Papier (Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident)
(siehe Welt-online:
https://www.welt.de/politik/deutschl...45.2.B_current )

Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sagt: "Mit Schlagworten wie Hatespeech, Fake News oder Hass und Hetze wird oftmals der Versuch unternommen, den Korridor zulässiger Meinungsäußerungen peu à peu enger zu machen." Und er sagt: "Bei der Verwendung des Wortes *Schwachkopf* im Zusammenhang mit einer politischen Auseinandersetzung habe ich erhebliche Bedenken, ob diese Äußerung strafrechtlich relevant ist. Bei der konkreten Maßnahme der Hausdurchsuchung, bezweifle ich, ob sie allein aufgrund dieser Äußerung verhältnis- und rechtmäßig war."

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Genau das sind handfeste Bedenken bzgl. des Artikels 5 des Grundgesetzes.

[Ex-Leichtathlet]

In dem verlinkten Artikel sind noch weitere sehr interessante Äußerungen von Herrn Papier:
(Hier bzgl. Trusted Flaggern)

"Es droht eine Quasi-Zensur. Echte Zensur ist das zwar nicht, die würde vom Staat ausgehen. Aber ich halte es für bedenklich in doppelter Hinsicht: Einmal, die Prüfung von Meinungsäußerungen auch im Vorfeld strafrechtlicher Relevanz und dann noch durch private Einrichtungen, die mitunter staatlich finanziert werden, aber keiner demokratischen Legitimation und Kontrolle unterliegen."

"... gefährlich, wenn zivilgesellschaftliche Organisationen für sich den Alleinanspruch geltend machen, zu wissen, was Demokratie bedeutet, diese Demokratie ausschließlich in ihrem Sinne schützen zu wollen, und dabei einen entsprechenden Druck auf staatliche Institutionen ausüben."