Politik - der Thread für politisch Interessierte (ab Dezember 2021)

[Frei statt Bayern]

Zitat von Glücksball

Folgerung: Der durchschnittliche Unionswähler ist nicht schlau genug, extrem offensichtliche Wahllügen der Union

Na endlich kannst du mich damit nicht gemeint haben - :-)
Claus, was sagst du zu Bernd*s Worten?
Oder bist du Überdurchschnittlich und somit nicht angesprochen? ;-)

[Glücksball]

Nur wer sich den Schuh anziehen mag, soll das tun.

Dass die Union sofort in großem Maßstab Schulden machen wird (ob über Sondervermögen oder über eine Reform der heiligen Schuldenbremse), sobald sie an die Macht kommt, habe ich hier übrigens schon geschrieben, bevor die Ampel hinüber war. Das war komplett offensichtlich.

[Frei statt Bayern]

1) Finanzierung
Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des BIP werden von der Schuldenbremse ausgenommen
500 Milliarden Euro für ein *Sondervermögen Infrastruktur*.
Bundesländer dürfen künftig Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP machen.
Union und SPD wollen ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz im ersten halben Jahr der Regierung einbringen, um die Mittel aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr schneller zu nutzen.
Eine Expertenkommission soll einen Vorschlag für eine dauerhafte Reform der Schuldenbremse entwickeln.
Auch Einsparungen soll es geben, Details werden hierbei nicht genannt.

2) Wirtschaft
Stromsteuer soll um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde sinken.
Das Energieangebot soll erhöht werden.
Energieintensive Industrien sollen CO2-neutral werden.
Für klimaneutrale Produkte sollen Leitmärkte geschaffen werden.
Die Klimaziele sollen eingehalten werden.
Strategische Industrien (als Beispiel werden etwa Halbleiterproduktion und Pharma genannt) sollen gestärkt werden.
Die Automobilindustrie soll als Leitindustrie erhalten bleiben. Die E-Mobilität soll durch eine Kaufförderung unterstützt werden.
Eine Einkommenssteuerreform und die Reform der Pendlerpauschale sollen die *breite Mitte* entlasten.
Mehr Anreize für Investitionen sollen geschaffen werden, unter anderem eine Unternehmenssteuerreform.
Die Umsatzsteuer auf Speisen soll dauerhaft auf sieben Prozent sinken, um die Gastronomie zu entlasten.
Die Agrardiesel-Rückvergütung soll vollständig wieder eingeführt werden.
Bürokratie soll abgebaut werden. Innovation und Forschung sollen gefördert werden, die Wissenschaftsfreiheit erhalten bleiben. Digitalisierung wird *vorangebracht*, Freihandel *ausgebaut*.

3) Arbeit und Soziales
Das Bürgergeld soll reformiert werden und zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende werden. Die Möglichkeit zu Sanktionen für Arbeitsverweigerer sollen ausgebaut werden.
Ein Mindestlohn von 15 Euro soll bis 2026 kommen, die Tarifbindung gestärkt werden.
Sicherheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt: Die Höchstarbeitszeit soll künftig auf die Woche gerechnet werden statt wie bisher täglich.
Überstundenzuschläge sollen künftig steuerfrei sein.
Die Rente soll *für alle Generationen auf verlässliche Füße* gestellt werden. Das Rentenniveau soll gesichert, die betriebliche Altersvorsorge gestärkt, die private Altersvorsorge reformiert werden. Wer in der Rente weiterarbeitet, soll bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei verdienen dürfen. Die Mütterrente soll kommen.
Union und SPD wollen *alle Register ziehen*, um Fachkräfte in den kommenden Jahren zu sichern.
Die Inklusion soll gefördert werden, indem etwa die Barrierefreiheit im

4) Migration
Die Begrenzung der Migration soll wieder als Ziel ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden.
Es soll Zurückweisungen an den Staatsgrenzen geben * in Abstimmung mit den Nachbarstaaten.
Die Integration soll gefördert, die Fachkräfteeinwanderung vereinfacht werden.
Freiwillige Aufnahmeprogramme sollen *soweit wie möglich* beendet werden. Neue Programme soll es nicht geben.
Der Familiennachzug wird ausgesetzt, die GEAS-Reform soll ins nationale Gesetz übernommen werden.
Die Zahl der Rückführungen soll durch eine *Rückführungsoffensive* steigen.
Die Bezahlkarte soll deutschlandweit zum Einsatz kommen.
Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern soll verbessert werden.
Auch nach Afghanistan und Syrien soll abgeschoben werden, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird erweitert.
Die Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsgesetz soll bleiben.
Reguläre Migration nach Deutschland im Rahmen der Westbalkan-Regelung soll auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzt werden.

5) Weitere ausgewählte Vorhaben
Die Gesundheitsversorgung soll gesichert werden, zudem soll eine *große Pflegereform* kommen.
Die Bauwirtschaft soll angekurbelt werden.
Ob das Deutschlandticket bleibt, ist unklar. Über die Fortsetzung soll beraten werden.
Die Verkehrsinfrastruktur zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn soll ausgebaut werden.
Die *Startchancen* für Kinder sollen verbessert werden, etwa durch eine frühe Sprachdiagnostik und -förderung in der Kita und dem Übergang zur Grundschule.

Quelle Focus online de

[Wohlfühlbacher]

…die Alternativen werden sich gegen alle Vorhaben sträuben, die Deutschland voranbringen. Warum? Weil das ihr Kerngeschäft ist. Nur dadurch bleiben sie stark. Traurig, aber wahr.

[Glücksball]

Zitat von Wohlfühlbacher

…die Alternativen werden sich gegen alle Vorhaben sträuben, die Deutschland voranbringen.

Es gibt auch einen Begriff dafür.

[Frei statt Bayern]

Zitat von Wohlfühlbacher

*die Alternativen werden sich gegen alle Vorhaben sträuben, die Deutschland voranbringen. Warum? Weil das ihr Kerngeschäft ist. Nur dadurch bleiben sie stark. Traurig, aber wahr.

Man kann diesen ganzen Wahnsinn auch unterstützen, kein Zweifel.
Man muss es aber nicht.
Und das Ganze wird den Alternativen weitere Stimmen ins Netz schieben, dies ist so sicher, wie einzelne Menschen noch das Amen in der Kirche erleben.
Wieso?
Weil vielleicht nicht alle alles so toll finden, was gerade beschlossen wird.
Dass seit Monaten / Jahren eine sch.... Politik gegen das Volk gemacht wird, dazu können ja die Alternativen nichts. Und nochmals, natürlich kann man das auch alles Klasse finden. Verstehen muss "ich" das allerdings sicher nicht! Ich kann auch nicht sehen, dass Deutschland irgendwo in den letzten 10 Jahren nach vorne gebracht wurde ... ja ich weiß, die Krisen, der Krieg ... blablablabla ... Das europaweite Wirtschaftswachstum im Vergleich zu Deutschland untermalt meine Aussage.
Gut das dieser Schwachsinn schon heute vorbei ist, war ja eh klar, was da kommen wird. Und was geschrieben steht, ist womöglich auch nur soviel wert, wie die Wahlversprechungen bestimmter Mitbürger. Morgen gehts es um Wichtigeres! Gut, dass ich schon sooooooooo alt bin. Ende des Jahres gibt es einen klaren Cut, bereits heute wurde dazu alles vorbereitet.

[Wohlfühlbacher]

Zitat von Glücksball

Es gibt auch einen Begriff dafür.

Vaterlandsverrat?

[Claus]

Zitat von Frei statt Bayern

Na endlich kannst du mich damit nicht gemeint haben - :-)
Claus, was sagst du zu Bernd*s Worten?
Oder bist du Überdurchschnittlich und somit nicht angesprochen? ;-)

Seine Meinung, nicht meine.

Als mitdenkender weiß man in einer Koalition muss man halt Kompromisse machen.

Und man muss auch auf sich andere Situationen reagieren, es hat sich einiges getan seit der Wahl .....

Und jetzt heißt es demnächst alles Umsetzen, eins scheint man ja zu schaffen das man schnell eine Regierung bildet ....

[Frei statt Bayern]

Zitat von Claus

Seine Meinung, nicht meine.

... es hat sich einiges getan seit der Wahl .....

Und jetzt heißt es demnächst alles Umsetzen...

Eh klar!

Schutzbehauptung der schwarzen Socken, um ihre eigene Lügen der letzten Wochen, nicht Monate oder gar Jahre besser dahinter verstecken zu können. Wurde selbst unter der Woche bei Lanz als lächerliche Aussage dargestellt.
Wird von mir nominiert als "WITZSATZ DES JAHRES!"

Würde das Umsetzen mit Stimmen der Grünen bedeuten.
Die lassen sich das noch teuer bezahlen.
Wieso das zur Zeit veröffentlichte Papier ... zwar öffentlich bestehen bleiben dürfte, aber nicht den Dreck unter meinen Fingernägeln wert sein dürfte. Wie so oft. Da man dies aber auch erkennen wird, wird der CDU dies dann den Kragen kosten. Vier Jahre in der Regierung erwarte ich deshalb niemals.
https://www.nius.de/live-tickers/gif...4-9d68466a566e (nur mal zum Festhalten bis zum Zeitpunkt, an dem die Grünen dann doch zustimmen werden ... weil sich die Situation in den letzten Tagen dramatisch geändert hat hahahahahahahahaha)
Dass du mich hier nicht falsch verstehst, würde es laufen, sodass Deutschland Bevölkerung wieder mal zufrieden arbeiten und leben könnte, wäre ich der Letzte, der die vorangegangene Politik nicht unterstützen würde. Problem dabei, Lügner glaube ich nicht, und ich erwarte auch nicht, dass irgendetwas besser wird. Lasse mich aber gerne überraschen.

Stimmen die Grünen nicht zu, was dann?
Ich kann ja mal mit den Leuten der AfD reden.
Vielleicht machen die das dann

Ach so, Mist, dann könnte man das ganze ja auch in die Tonne treten, die Brandmauer und sooooooo

Zurücklehnen und genießen, wie Lügner den Bach runter gehen, mehr kann ich wohl im Moment nicht machen. Dass die Veränderung dreier Grundgesetze noch vom alten Bundestag mit verabschiedet werden soll, ist für mich eh eine krasse Missachtung des Wählerwillens. Aber dazu werden dann eben auch Klagen folgen. Für mich absolut normal und nachvollziehbar.

[Schwabenblocker]

Zitat von Frei statt Bayern

Würde das Umsetzen mit Stimmen der Grünen bedeuten.
Die lassen sich das noch teuer bezahlen.

Die Grünen werden vom einen oder anderen Punkt bestimmt ganz begeistert sein. Am Ende bleibt dann nur noch ein Teil stehen, von dem noch weniger umgesetzt wird (fehlendes Personal, Wille und Bürokratie). Ändern wird sich daher kaum etwas.